Begründung: I. Mit Datum vom 4. Juni 1956 erging vom Amt der Tiroler Landesregierung folgendes Schreiben: "Herrn Stadtrat E L Postamtsdirektor in I m s t. Beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz behängt ein Verfahren zur Revision des Wirtschaftsplanes und der Verwaltungssatzungen zur Haupturkunde für die Oberstädter Melkalpe in Imst, sowie zur Feststellung der Parteien gem. §88 Abs2 des Flurverfassungs-Landesgesetzes. Für d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 28.2.2006, B249/06-4, wies der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 30.11.2005, Zl. LGv-2043/4-05, zurück, da sie nicht innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht worden war. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 24.4.2006 zugestellt. 2. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 27.4.2006 eingelangten Schriftsatz b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (nach Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet) wegen Fristversäumnis
Rechtssatz: Die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde wurde durch eine versehentlich unrichtig vorgenommene Eintragung des Fristenablaufes im Fristenbuch durch eine Kanzle... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Datum vom 23. Juni 1961 richtete die Tiroler Landesregierung unter dem
Betreff: "Gemeinde Mieders; Regulierung" zu Ib-Zl.-110/28 folgendes Schreiben an die Gemeinde Mieders: "Herrn A Z Bürgermeister M i e d e r s/Stubai Beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz behängt ein Verfahren zur Regulierung des Gemeindewaldes von Mieders. Gemäß §110 Abs1 litf des Flurverfassungslandesgesetzes, LGBl. Nr. 32/1952 werden Sie in diesem ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 2. Mai 2006, die am 4. Mai 2006 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Februar 2006, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1VwGG §61ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigenBeschwerdefrist; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist; keine Auswirkung der Bestellung eines Verfahrenshelfe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2006 beantragte der Einschreiter Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Dezember 2005. Mit Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Februar 2006 (dem Antragsteller durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt am 8. Februar 2006) wurde der Antragsteller - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - aufgefordert, den anzufechtenden Bescheid binnen zwei Wochen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1ZPO §274
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags mangelsGlaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes; Zurückweisung desVerfahrenshilfeantrags wegen nicht fristgerechter Vorlage desanzufechtenden Bescheides
Rechtssatz: Der Antragsteller behauptet ua, er sei (mangels Geldmittel) nic... mehr lesen...
Begründung: I. In der ersten Juli-Hälfte 1960 richtete die Tiroler Landesregierung unter dem
Betreff: "Regulierung des Gemeindegutes" zu Ib-Zl.-55/29 folgendes undatiertes Schreiben an die Gemeinde Neustift: "Herrn Bürgermeister A D Neustift i.St. Die Mehrheit der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut der Gemeinde Neustift hat bei der Agrarbehörde die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an diesem Gemeindegut be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §45 Abs2, §148 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags einer Gemeinde zur
Beschwerdeführung gegen die Bestellung des damaligen Bürgermeisters
zum Vertreter der Gemeinde in einem im Jahr 1960 eingeleiteten
Regulierungsverfahren als verspätet; Wegfall des Hindernisses eines
Irrtums spätestens anlässlich einer Besprechung nach... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 31. Jänner 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 25. November 2005, Zl. 143.667/5-III/4/05, betreffend die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltsz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 24. August 2005 wurde gemäß §17 Abs3 des Ziviltechnikergesetzes 1993 festgestellt, dass die dem Einschreiter verliehene Befugnis eines Zivilingenieurs für Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen mit Wirksamkeit vom 8. August 2005 erloschen sei, weil über dessen Vermögen laut Edikt des Handelsgerichtes Wien vom selben Tag der Konkurs eröffnet wurde. 2. Der Einschreiter stellte beim Verwalt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §61aVfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags eines Ausländers im Verfahren betreffend eine Erstniederlassungsbewilligung mangels Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundes; ausreichende Rechtsmittelbelehrung; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags, Zurückweisung des
Verfahrenshilfeantrags als verspätet
Rechtssatz: Der Einschreiter bringt vor, er habe sich entschlossen, nunmehr auch einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgericht... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 2. November (rechtzeitig) gestellten Antrag wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Abtretung gemäß Art144 Abs3 B-VG nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den Verfassungsgerichtshof begehrt und damit ein Abtretungsantrag verbunden. Begründend wird - zusammengefasst - ausgeführt, dass der Abtretungsantrag vom Rechtsvertreter rechtzeitig innerhalb der dafür vorgesehenen Frist ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags hinsichtlich der Versäumnis
der Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrags
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, dass die geschulte und verlässliche Kanzleileiterin den Antrag (nach Löschen der Frist aus dem Fristenbuch) ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, ein emeritierter Rechtsanwalt, beantragt die Wiederaufnahme des zu B1042/03 protokollierten Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof und die Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 2. Mit Beschluss vom 25. November 2003 wurde die zu B1042/03 protokollierte Beschwerde des Antragstellers wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückgewiesen. 3. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Ver... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 3. Juni 2005, B588/05-2, - zugestellt am 9. Juni 2005 - wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien vom 27. April 2005 im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Einschreiters ab. Mit einem am 4. August 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag bege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels gleichzeitiger
Nachholung der versäumten Prozesshandlung (Einbringung der
Beschwerde) nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Anzumerken ist, dass der Antragsteller mit seinem Vorbringen, es sei ihm sowohl aus terminliche... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schreiben vom 20. Juni 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 22. Juni 2005, begehrte der rechtsfreundlich vertretene Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Mai 2005, GZ RV/3724-W/02. Der Einschreiter wurde sodann mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 2005 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwe... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 19. April 2005, GZ FA7A-051-61419/95-5, gab die Landeswahlbehörde beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung dem vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" erhobenen Einspruch gegen die am 13. März 2005 stattgefundene Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rinegg gemäß §84 Stmk. Gemeindewahlordnung 2004, LGBl. 48, nicht statt. Dieser Bescheid wurde dem zustellungsbevollmäch... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schreiben vom 20. Juni 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 22. Juni 2005, begehrte der rechtsfreundlich vertretene Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Mai 2005, GZ RV/3508-W/02. Der Einschreiter wurde sodann mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 2005 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §33VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung als verspätet; Wiedereinsetzung
bei Wahlanfechtungen nicht vorgesehen
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rinegg (Steiermark) am 13.03.05 wegen Versäumung der Anfechtungsfrist; Zur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1, §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels ausreichender
Darlegung eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses;
Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des
Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: In der - auf der vorletzten Seite des Formblattes z... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2VfGG §33
Rechtssatz: Kein Eingehen auf einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablehnung der Behandlung der Beschwerde Entscheidungstexte B 364/05 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.09.2005 B 364/05 Schlag... mehr lesen...
Begründung: 1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter beantragt die "Wiederaufnahme in den vorigen Stand" in dem zu B243/04 protokollierten Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, die Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und schließlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe für das allenfalls neu aufzurollende Verfahren. Die Eingabe der "Wiederaufnahme in den vorigen Stand" deutet der Verfassungsgerichtshof sowohl als An... mehr lesen...
Begründung: 1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter stellt beim Verfassungsgerichtshof mit Eingabe vom 9. Dezember 2004 einen auch als Antrag auf Wiederaufnahme der zu B791/04, B792/04 protokollierten Verfahren gewerteten Antrag. Für den Fall der Stattgabe begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die wieder aufgenommenen Verfahren. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 wurde die Behandlung dieser Beschwerden mangels Aus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Behauptung des Vorliegens
der Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bzw eines
Wiederaufnahmegrundes; Abweisung des nachträglichen Abtretungsantrags
nach Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von der Geschäftsführerin der einschreitenden Gesellschaft selbst verfasste Beschwerde richtete sich gegen einen Bescheid des Umweltsenates vom 23. April 2004, mit dem der Berufung gegen einen als unzulässig zurückgewiesenen Wiedereinsetzungsantrages nicht Folge gegeben wurde. Mit Schreiben vom 9. Juni 2004 forderte der Verfassungsgerichtshof die Antragstellerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerhalb ... mehr lesen...
