Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art132B-VG Art137 bis Art144AHG §9VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter hat am 10. Juli 2001 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des UVS Tirol (Bescheid vom 2. Mai 2001, Z uvs-2001/11/028-2) gestellt. Dieser Antrag wurde mit Beschluß vom 11. September 2001, Z B1073/01-4 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat dies - nach Einholung der Verwaltungsakten - damit begründet, daß kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 29. Mai 2001, zur Post gegeben am 7. Juni 2001, eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. April 2001, Z uvs-2001/11/016-1. Dem Beschwerdevorbringen nach wurde dieser Bescheid dem nunmehrigen Antragsteller am 25. April 2001 zugestellt, die sechswöchige Beschwerdefrist endete sohin am 6. Juni 2001. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2001, B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 2001 erhoben die Einschreiter Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. Mai 2001, Zl. Ib-17037/1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der genannten Beschwerde mit Beschluß vom 24. September 2001, den Einschreitern zugestellt am 19. Oktober 2001, ab. 2.1. Mit einem am 26. November 2001 zur Post gegebenen Schriftsatz stellen die Einschreiter nunmehr den Antrag auf Wi... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 16. August 2001 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 26. Juni 2001, Zl. MD-VfR - S 259/2000. 1.2. Der Verfassungsgerichtshof forderte die Einschreiterin am 21. August 2001 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, in Urschrift, Gleichschri... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 4. Mai 2001 stellte der Einschreiter an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. April 2001, mit dem seine Beschwerde gegen eine über ihn verhängte Schubhaft, eine erfolgte Festnahme sowie Anhaltung als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2001,... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 24. September 2001 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen die Bescheide des Berufungssenates IV der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, beide vom 27. April 2000, ab. Mit demselben Beschluß wurde die Behandlung der in derselben Rechtssache vom Arbeitgeber des nunmehrigen Antragstellers (einem Speditionsunternehmen) eingebrachten Beschwerde abgelehnt. Mit am 8... mehr lesen...
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Norm: VfGG §15VfGG §33VfGG §34ZPO §536ZPO §149
Rechtssatz: Zurückweisung von zwei selbst verfassten, schwer leserlichen und dem Sinn nach unverständlichen, gegen die Abweisung eines Vefahrenshilfeantrages gerichteten Eingaben als unzulässig; kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes; Unzulässigkeit der Eingaben auch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand- nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegennichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse und Zurückweisung derBeschwerde als verspätet - mangels Vorliegen der Voraussetzungen
Rechtssatz: Eine Wiedereinsetzung ist n... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der
Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrages; Fehlen
eines Handaktes bzw sonstiger Unterlagen zur Beschwerde in der
Kanzlei des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers kein minderer Grad
des Versehens; Zurückweisung des Antrage... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §14ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wegen Fristversäumnis
Rechtssatz: Der Abtretungsantrag bezog sich nur auf die Beschwerde des Speditionsunternehmens. Es kann durchaus
Gründe: geben, warum für... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der
Beschwerdefrist; kein bloß minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Es mag zwar noch einen minderen Grad des Versehens darstellen, wenn ein Schriftstück in eine Seitentasche einer Tasche rutscht, weil dies auch einem sorgfältige... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem durch den bestellten Verfahrenshelfer eingebrachten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 2000, Zl. 225177/4-IV/14/00. Gleichzeitig wird die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen diesen Bescheid vorgelegt. 2. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird im wesentli... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2001 erhob der Einschreiter Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. Mai 2001, Z UVS-03/P/34/2132/2000/7, mit dem er gemäß §9 Abs6 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er als Lenker eines Kfz die auf der Fahrbahn deutlich sichtbar angebrachte Bodenmarkierung "linksweisender Richtungspfeil" nicht beachtet und die Fahrt in gerader Richtung f... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem durch den bestellten Verfahrenshelfer eingebrachten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. September 2000, Zl. 230971/3-IV/14/00. Gleichzeitig wird die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen diesen Bescheid vorgelegt. 2. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird im wesentli... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte mit Schreiben vom 3. Juli 2001 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 8. Juni 2001, ZIb-277-67/2001, mit dem ihm gemäß §24 Abs1 iVm. §7 Abs2 und Abs4 Z2 sowie §25 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von dreieinhalb Jahren entzogen wurde. Der Verfassungsgerichtshof forderte den Einschreiter am 24. Juli 2001 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen au... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung; Versehen der Ehefrau
bei Versenden der Schriftstücke entsprechend Verbesserungsauftrag des
Verfassungsgerichtshofes kein unabwendbares Ereignis
Rechtssatz: Wenn die Verbesserungsfrist versäumt worden ist, obwohl der Einschreiter an der Einhaltung der Frist... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
durch den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe mangels
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; kein Rechtsmittel gegen
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes; keine Umdeutung der
selbstverfaßten Beschwerde in einen Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrages infolge Vorliegen eines
bloß minderen Versehens einer Kanzleimitarbeiterin bei Bearbeitung
einer Reihe gleichgelagerter Fälle
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, daß im Zuge des beträchtlich erhöhten Anfalls zu bearbeitender Post, welcher mit ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 17. Oktober 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten, welcher dem Beschwerdeführer am 4. August 2000 zugestellt wurde. 2. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages führt der Beschwerdeführer im we... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages; unrichtige Vormerkung eines
Termins durch Kanzleiangestellte des Rechtsvertreters nur minderer
Grad des Versehens; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht nach Lage des Falles keinen Grund, das - durch da... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem am 18. Oktober 2000 zur Post gegebenen Antrag begehrte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Justiz, mit dem gemäß §24 Abs1 der 4. DVEheG festgestellt worden war, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines kanadischen Gerichtes, soweit damit die Ehe der Antragstellerin g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines neuerlichen Antrags auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe infolge Vorliegens von res iudicata; keine Änderung
der Sach- oder Rechtslage; keine Umdeutung des vorliegenden Antrags
in Antrag auf Wiedereinsetzung
Rechtssatz: Die Vorstellung der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin beantragte mit am 30.4.2001 zur Post gegebener, am 2.5.2001 beim Verfassungsgerichtshof eingelangter, selbst verfaßter Eingabe die Verfahrenshilfe gegen nicht näher konkretisierte Bescheide zur Erhebung einer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 7.5.2001 wurde die Antragstellerin gem. §§84, 85 ZPO iVm. §66 ZPO und §35 VerfGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Wochen mit dem beigelegten Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben, bekann... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter stellte am 30. Juni 2000 einen Antrag auf Wiedererteilung (Verlängerung) der mit Führerschein der Bezirkshauptmannschaft Gmunden am 10. Juli 1985 erteilten und bis 9. September 2000 befristeten Lenkberechtigung für die Gruppe 1 (Klassen A und B), welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 27. September 2000 wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung gemäß §3 Abs1 FSG abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bes... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 20.4.2000 focht W S - erkennbar im Namen der "Liste Vorkloster" - die Wahl in die Gemeindevertretung der Stadt Bregenz vom 2.4.2000 aus näher dargelegten Gründen an. Die Wahlanfechtung litt an einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel - sie ließ entgegen der zwingenden Bestimmung des §67 Abs1 VerfGG (iVm §15 Abs2 VerfGG) einen Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens vermissen - und wurde daher mit Beschluss des Verfass... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem Schreiben vom 26. Jänner 2001 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 29. März 2000, Z Senat-NK-00-405, mit dem seine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 7. Dezember 1999 (betreffend eine Bestrafung nach dem Führerscheingesetz) als verspätet zurückgewiesen wurde. Dieser Ant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §33
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags und einer selbstverfaßten Beschwerde wegen nichtbehobenen Mangels eines formellen Erfordernisses nach vorhergehender Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen Rechtskraft eines bereits in derselben Sache ergangenen Beschlusses über die Abw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine ausreichende
Begründung: eines Wiedereinsetzungsantrages
hinsichtlich des behaupteten Rechtsirrtums infolge Erteilung einer
zutreffenden Rechtsmittelbelehrung durch die belangte Behörde;
Abweisung des gleichzeitig eingebrachten Verfahrenshilfeantrags als
aussichtslos Rech... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 / AllgVfGG §33VfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages betreffend eine wegen
nicht behobener Formmängel zurückgewiesene Wahlanfechtung;
Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung nur bei Bescheidbeschwerden
vorgesehen
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäu... mehr lesen...
