Begründung: 1. Die von der Geschäftsführerin der Einschreiterin selbst verfasste Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Umweltsenates vom 18. Juni 2004, mit dem der Berufung gegen den Grundsatzgenehmigungsbescheid betreffend die Verlängerung der U2 nach Aspern nicht Folge gegeben wurde. Mit Schreiben vom 18. August 2004 forderte der Verfassungsgerichtshof die Antragstellerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, die Beschwerde innerh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung der
Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse und
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat die Einschreiterin bereits mit Schreiben vom 09.06.04 ausdrüc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2004, B511/04-14, wurde die Behandlung der von der nunmehrigen Antragstellerin eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. März 2004, GZ FSRV/0134-W/03, abgelehnt. Dieser Beschluss wurde der Rechtsvertreterin der Antragstellerin am 18. Jänner 2005 zugestellt. Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines (nachträglichen) Antrages auf Abtretung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich der Versäumnis
der Frist zur Stellung eines nachträglichen Abtretungsantrages;
unvorhergesehene Erkrankung der vertretenden Rechtsanwältin
Rechtssatz: Eine Erkrankung der Partei oder ihres Rechtsvertreters stellt dann einen Wiedereinse... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach Devolution der Rechtssache hat der Landesagrarsenat beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung mit Bescheid vom 24. September 2003 erkannt: "Der Antrag von B.G. und E. vom 20.11.1988 auf Ausscheidung aus der Agrargemeinschaft EWG im Wege einer Singularteilung wird gemäß §33 Abs3 iVm. §11 Abs3 Stmk. AgrGG 1985 LGBl. Nr. 8/1996 idF. LGBl. Nr. 78/2001 abgewiesen." Die Rechtsmittelbelehrung besagt, dass gegen dieses Erkenntnis Beru... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/01 Organisationsrecht
Norm: AgrBehG §7VfGG §33
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid
eines Landesagrarsenates wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Rechtssatz: Gemäß §7 Abs1 AgrBehG endet der Instanzenzug beim Landesagrarsenat; Ausnahmen sind im Abs2 Z1 bis Z5 normier... mehr lesen...
Begründung: 1. Die am 15. April 2004 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Tirol vom 13. Februar 2004, Zl. uvs-2004/22/028-1, und gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Tirol vom 2. Dezember 2003, Zl. uvs-2003/18/160-1, wurde ihm gemäß §82 VfGG idF BGBl. I Nr. 100/2003 zur Verbesserung zurückgestellt, weil sowohl das Begehren, die angefochtenen Bescheide aufzuheben, als ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines verspätet eingebrachten
Wiedereinsetzungsantrages; gleichzeitig Zurückweisung der Beschwerde
als verspätet und eines Individualantrags auf Aufhebung der dem
angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Verordnung mangels
unmittelbarer Wirksamkeit ... mehr lesen...
Begründung: Mit selbst verfasster Eingabe vom 6. Oktober 2004 beantragt der Einschreiter die "Aufhebung des Beschlusses des VwGH-Wien vom 29.07.2004 zu Az. Zlen. 2004/16/0130 bis 0133-4 und Wiedereinsetzung in den 'vorigen Stand' bei gleichzeitiger 'Aufhebung des Beschlusses' des VwGH Wien zu Zlen.: VH 2004/116/0006 bis 0009-4 vom 23.06.2004 und gleichzeitiger Fristneufestsetzung zur Einbringung der VwGH-Beschwerden in obigen Verfahren". Weder Art144 B-VG noch ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes sowie zur Entscheidung über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem am 22. September 2004 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt die Gemeinde Lochen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS). Mit dem bekämpften Bescheid war festgestellt worden, dass im Vergabeverfahren "Gesundheits- und Leistungszentrum Lochen" die Zuschlagserteilung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; minderer Grad des Versehens
Rechtssatz: Der glaubwürdige Umstand, dass die bis dato verlässlich arbeitende Kanzleikraft die Postmappe, die die Ausfertigung der Bescheidbeschwerde enthielt, versehentlich als bereits bearbeitet abgelegt habe, stellt ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2004, B1431/03-8, wurde die Behandlung der gemeinsam von den nunmehrigen Antragstellern eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 26. August 2003, Zl. 3841/2003, abgelehnt; der Beschluss wurde dem Erstantragsteller, der zugleich Rechtsvertreter der Zweitantragstellerin ist, am 30. Juni 2004 zugestellt. 2. Die Antragsteller begehren nu... mehr lesen...
Begründung: 1. Die einschreitende Partei beantragt - unter Berufung auf eine "Rechtsprechung des Handelsgerichtes Wien" - Akte der "Finanzverwaltung erster Instanz als auch des einschreitenden Finanzsenats ... wegen Nichtigkeit aufzuheben". In Folge mit Vorsatz betriebener arglistiger Irreführung u.a. durch die Finanzverwaltung müsse der Verfassungsgerichtshof überhaupt "alle Verfahren bei allen Gerichten und Behörden auf verfassungsrechtliches Fehlverhalten untersuchen". ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen Akte der Finanzverwaltung und gegen einen
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes gerichteten Eingabe mangels
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Soweit der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes GZ B556/04-3 (Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags derselbe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 23. Februar 2004, B1527/03, wies der Verfassungsgerichtshof die von der nunmehrigen Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Zl. RV/0512-W/03, vom 29. September 2003, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. Dieser Beschluss wurde am 16. März 2004 zugestellt. 2. Mit einem am 30. März 2004 zur Post gegebenen, beim Verfassungsgerichtshof zu Zl. B425/04... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
kein bloß minderer Grad des Versehens seitens des
Beschwerdevertreters
Rechtssatz: Wie der Beschwerdeführervertreter selbst ausführt, wurde ihm der Akt rechtzeitig innerhalb der Beschwerdefrist zur Bearbeitung und nochmals (wieder recht... mehr lesen...
Begründung: 1. Die - anwaltlich nicht vertretene - Gesellschaft mbH erhob mit Schriftsatz vom 4. November 2003, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 5. November 2003, Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Oktober 2003, GZ RV/2208-W/02; unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie (in eventu) die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Mit hg. Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §82 Abs3ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Zurückweisung einer
Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels eines formellen
Erfordernisses (Nichtvorlage des angefochtenen Bescheides)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, GZ. 611.200/21-RRB/97, wurde dem Verein "Mehrsprachiges offenes Radio MORA" & Partner OEG (die sich damals erst in Gründung befand), die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet nördliches und mittleres Burgenland - Bezirk Oberwart und Teile des Bezirkes Güssing - erteilt. 1.2. Mit Bescheid der Privatrundfunkbehörde vom 1... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKommAustria-G §11VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung mangels Vorliegen
einer Fristversäumnis; Feststellung der Zuständigkeit der
Berufungsbehörde (hier: Bundeskommunikationssenat) zur Entscheidung
über einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde durch Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes; keine Zulässigkeit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 2004, B1334/02-4, wurde die Behandlung der vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 12. Juli 2002, GZ RV 797/1-T7/01, abgelehnt. Der Beschluss wurde der Rechtsvertreterin des Antragstellers am 26. März 2004 zugestellt. Die zweiwöchige Frist auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (s. §8... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Nichteintragung der Frist
zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrags durch die
Kanzleileiterin des Rechtsvertreters minderer Grad des Versehens;
Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Das Versehe... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Einschreiter brachte beim Verwaltungsgerichtshof am 30. Juli 2003 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 16. Mai 2003, Z UVS-03/P/52/3525/2002-3, ein. Der Antrag wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2003, VH 2003/02/0054-4, abgewiesen. 1.2. Mit Beschluß vom 7. November 2003, B1440/03, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §149 Abs1ZPO §274
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags mangels
Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen
Rechtssatz: Dem Antragsteller ist es nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, daß ihm Beamte des Verwaltungsgerichtshofes zugesichert hätten, den ursprünglich nur an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 21. Jänner 2003 eingelangtem Schriftsatz beantragt die Einschreiterin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Gleichzeitig wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. 2. Ihren Wiedereinsetzungsantrag begründet die Einschreiterin im Wesentlichen wie folgt: "Es war mir nicht bekannt, daß auch von seiten des Verfassungsgerichtshofes Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass die Einschreiterin die Beschwerdeführung beim Verfassungsgerichtshof deshalb unterlassen habe, weil sie - wie sich nachträglich herausste... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 4. August 1997 stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse fest, daß das Dienstverhältnis zweier Dienstnehmer zum nunmehrigen Beschwerdeführer aufgrund der mit 31. Jänner 1997 ausgesprochenen Kündigung beendet worden sei, daß sich aber die gesetzliche Pflichtversicherung der beiden Dienstnehmer gem. §11 Abs1 ASVG bis zum 31. März 1997 - dem Tag des Endes des Entgeltanspruches - verlängere. Eine Kündigung der beiden Dienstnehmer sei nach dem A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ASVG §11 Abs2ASVG §415 Abs1VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags infolge unrichtiger
Rechtsmittelbelehrung
Rechtssatz: Im Verfahren über das Ende der Pflichtversicherung eines Dienstnehmers im Falle des Bezuges von Kündigungsentschädigung endet der administrative Instanzenzug gem. §11 A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 5. März 2003 begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme des durch den hg. Beschluß B1787/00 vom 26. Februar 2001 abgeschlossenen Verfahrens. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß die Behandlung der Bescheidbeschwerde des Einschreiters wegen Aussichtslosigkeit und mangels Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage abgelehnt. 2. Der Einschreiter begründet seinen Antrag im wesentlichen folgendermaßen:... mehr lesen...
