Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags und eines
Wiedereinsetzungsantrags nach Ablehnung der Behandlung einer
Beschwerde durch den VfGH
Rechtssatz: Hinsichtlich des Wiederaufnahmegrundes des §530 Abs1 Z7 ZPO kommen für eine Wiederaufnahme nur neue Tatsachen und B... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Beschwerde vom 11. Juni 2002, protokolliert zu B1036/02, wandte sich die (nunmehrige) Antragstellerin gegen einen Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit dem drei von ihr - im Zusammenhang mit der Abberufung von der Funktion als Abteilungsleiterin - gestellte Anträge abgewiesen wurden. 1.2. Der Verfassungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit Beschluss vom 13. März 2003 teils mangels Erschöpfung des Instanzen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf meritorische Erledigung einer
zurückgewiesenen Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags
mangels Vorliegen eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen
Ereignisses Rechtssa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2002, B1813/99-9, wurde die Behandlung der von der nunmehrigen antragstellenden Gesellschaft eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. September 1999, Z8 B-BRM-369/1/1999, abgelehnt; der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Antragstellerin am 14. November 2002 zugestellt. 2. Die Antragstellerin begehrt nunmehr mit einem am 6. Dezember 2002 zur Pos... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung eines nachträglichen Abtretungsantrags als
verspätet
Rechtssatz: Der Beschwerdeführervertreter hat der noch nicht langjährig in der Kanzlei beschäftigten Kanzleiangestellten zwar die allgemeine Anweis... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 2002 wurde der Verein "Moving Handicap" gemäß §24 Vereinsgesetz 1951 iVm. Art11 Abs2 EMRK wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst. Die gegen diesen Bescheid erhobene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Vereins "Moving Handicap" wurde mit hg. Beschluss vom 26. November 2002, B1615/02, mangels Legitimation zurückgewiesen, weil nach... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §61aVfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Rechtsirrtum über die
Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde an den
Verfassungsgerichtshof kein Wiedereinsetzungsgrund; gleichzeitige
Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Gemäß §61a AVG ist in letztinstanzlichen Bescheiden auf die... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hatte mit Eingabe vom 29. Juni 2002 beantragt, ihm Verfahrenshilfe "gegen Magistrat Linz wegen Aberkennung der Invalidenpension" sowie "Einbehaltung einer Nachzahlung" zu gewähren. 2. Mit hg. Beschluß vom 25. Juli 2002, B1101/02-4, wurde der Verfahrenshilfeantrag, soweit gegen den Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. April 2002, Z0-1-0, gerichtet, abgewiesen. Die - mit Zustellung die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zwecks Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist als offenbar
aussichtslos; anwaltliche Unterfertigung von
Wiedereinsetzungsanträgen beim VfGH nicht gesetzlich geboten;
Beigebung eines Rechtsanwaltes ang... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 5. März 2002 eingelangtem Schriftsatz beantragen die Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Antragstellung über die Ergänzung des hg. Erkenntnisses vom 12. Dezember 2001 (zugestellt am 28. Jänner 2002), B1798/00 ua., hinsichtlich der Kostenentscheidung und verbinden damit den versäumten Antrag auf Ergänzung des Erkenntnisses. Mit diesem Erkenntnis waren die von den 23 Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages zur Einbringung eines
Antrags auf Ergänzung des Kostenspruches mangels Vorliegens eines
unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisses bei Änderung der
Ansicht über die Höhe des zu beantragenden Kostenersatzes seitens des
Rechtsvertreters nach Gesprächen mit einem Mitarbeiter... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 30. Jänner 2002, zugestellt am 25. Februar 2002, wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung gegen einen an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid des Gemeinderats der Marktgemeinde Strasshof an der Nordbahn ab, dessen
Spruch: lautet: "Es wird Ihnen als Eigentümerin des auf dem Grundstück Nr.161/2, KG Strasserfeld (ÖBB-Kleingartenanlage WEST), Los Nr. 72, errichtete Gebäude gemäß §35 Abs2 Z. 1 1.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Das durch Dritte geweckte Vertrauen darauf, dass die Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG bis auf weiteres nicht erforderlich sei, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 19. September 1999 erhob die antragstellende Gesellschaft Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 3. August 1999. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der genannten - zu B1591/99 protokollierten - Beschwerde mit Beschluss vom 19. Juni 2000, der beschwerdeführenden Gesellschaft zugestellt am 9. August 2000, ab. 2. Mit einem am 18. Jun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Einbringung eines
(nachträglichen) Abtretungsantrags an den VwGH; "Verschwinden" eines
von einer Kanzleiangestellten übernommenen Schriftstückes
(Ablehnungsbeschluss) kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung
des Abtretungsantrags als verspätet R... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem am 4. März 2002 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 21. Dezember 2001, Zl. RV 1150/1-6/2001. Die belangte Behörde legte am 21. Mai 2002 die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie unter Verweis auf den beigelegten Zustellschein vorbringt, daß die Beschwerde verspätet eingebracht worde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen und Terminen bedarf es der Einrichtung einer Organisation, die geeignet ist, Fristversäumungen zu verhindern (vg... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 6. Februar 2002 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarsenates der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 7. November 2000, mit dem der Beschwerdeführer eines Disziplinarvergehens nach §55 Abs1 ZTKG schuldig erkannt und gemäß §56 Abs1 Z1 ZTKG zur Diszip... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juni 2001, B506/01-3, wurde die von den nunmehrigen Antragstellern eingebrachte Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Februar 2001, Z BauR-012677/3-2001-Um/Vi, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist gemäß §82 Abs1 VfGG zurückgewiesen. 2.1. Die Antragsteller begehren nunmehr mit einem am 6. August 2001 zur Post gegebenen, beim Verfass... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter hatte mit - gleichlautenden - Schriftsätzen vom 26. November 2001 sowie vom 11. und 24. Jänner 2002 selbstverfaßte "Liquidierungsklagen gemäß Art137 B-VG" betreffend dem Einschreiter gebührende, ihm jedoch behauptetermaßen nicht ausbezahlte Notstandshilfe für die Monate September-November 2001 eingebracht und gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Die Verfahrenshilfeanträge wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 18. März 2002 begehrte die Einschreiterin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 5. Dezember 2001, Z DS-42/2000. In diesem Wiedereinsetzungsantrag, der mit der (nachgeholten) Beschwerde verbunden ist, wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Am 4. März 2002 sei dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in einer Klagssache als unzulässig; Wiedereinsetzung ausschließlich in Beschwerdeverfahren zulässig; Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags; Zurückweisungsbeschluß (auch) wegen nichtbehobenen Formmangels als verfahrensbeendende Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fehlen eines Hinweises im
angefochtenen Bescheid auf die Beschwerdemöglichkeit beim VfGH kein
Wiedereinsetzungsgrund; Unkenntnis der rechtlichen Möglichkeit kein
minderer Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als
verspätet
Rechtssatz: Es obl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrages aufgrund Vorliegen eines
Versehens bloß minderen Grades bei unrichtiger Vormerkung eines
Termins
Rechtssatz: Eine unrichtige Vormerkung des Termins für den Ablauf einer Frist wurde in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wiederholt als Nachlässigkeit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages betreffend eine irrtümlich
an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde mangels Vorliegen
eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses bei
krankheitsbedingter Bettlägrigkeit des Rechtsanwaltes; Zurückweisung
der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem am 6. März 2002 zur Post gegebenen Schriftsatz stellt der Einschreiter den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen das Berufungserkenntnis des UVS in Tirol vom 19. Dezember 2001, Zl. uvs-2001/K13/041-2, und legt unter einem die Beschwerde gemäß Art144 B-VG vor. 2. Begründet wird der Antrag auf Wiedereinsetzung im wesentlichen damit, daß die Beschwerde am letzten Tag der Frist (d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer am 5. September 2001 (Postaufgabe am 4. September 2001) beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde bekämpft die beschwerdeführende Gesellschaft vertreten durch ihren Rechtsanwalt einen Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft ein Kostenersatz für die bei ihr durchgeführte Prüfung gemäß §24 Abs2 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) vorgeschrieben wird. Aus der von der belangten Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Stattgabe eines - rechtzeitig eingebrachten -
Wiedereinsetzungsantrages aufgrund Vorliegen eines bloß minderen
Grades des Versehens bei Übersehen eines Kuverts infolge der Vielzahl
der Poststücke
Rechtssatz: Welches Datum auf dem Schriftsatz selbst angegeben ist, ist... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Anhäufung von
Organisationsfehlern der beschwerdeführenden Gesellschaft im
Zusammenhang mit Erledigung der Post kein minderer Grad des
Verschuldens; gleichzeitig Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Widersprüchliches und unvollst... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter steht im Bezug einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Mit Schreiben vom 25.1.2002 hatte er beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge ihm - nach "vergeblicher Anrufung der Sozialgerich(t)sbarkeit" - die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "letztmögliche(n)" Beschwerde bewilligen. Wie dem beigefügten - als "Beschwerde" gemäß den "Art23 Abs1 und 3 sowie 132 B-VG" bezeichneten - Schriftsatz vom 17.1.2002 entno... mehr lesen...
