Begründung: Die Beschwerdeführerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen "Versäumung der Aufnahme des Antrages auf Aufhebung des bekämpften Bescheides" und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien. Eine - im übrigen gleiche - Beschwerde war am 27. November 1990 zu B1039/90-3 vom Verfassungsgerichtshof wegen Fehlens eines Antrages auf Bescheidaufhebung und somit mangels eines bestimmten Begehrens im Sinn des §15 Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Fehlen eines Beschwerdeelements einer (rechtzeitig vorgenommenen) Prozeßhandlung kein Wiedereinsetzungsgrund (ebenso: B v 25.02.92, B1186/91). Entscheidungstexte B 152/91 Entscheidungstext VfGH Besch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat mit Bescheid vom 27. März 1990 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung zufolge der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft gemäß ArtVI Abs2 der 37. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgelehnt. b) Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin Einspruch erhoben. Der Landeshauptmann von Oberösterreic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung, die denjenigen, der im Vertrauen auf sie die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof versäumt, und... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr (und am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr) durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Schu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 23. August 1990 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. Juli 1990, Zlen. MA 62-III/230/90/Str und III/331/90/Str. Mit Schreiben vom 24. September 1990 forderte der Verfassungsgerichtshof die Einschreiterin gemäß §82 Abs4 VerfGG iVm §§84 und 85 ZPO, §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen den Tag der Zuste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung eines
Mängelbehebungsauftrages; Verwechslung eines verfassungsgerichtlichen
und eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch einen
"juristischen Laien" keine entschuldbare Fehlleistung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war der Ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs2ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
verfehlte Annahme des Datums der bekämpften Hausdurchsuchung kein
minderer Grad des Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als
verspätet
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin ist mit der verfehlten Annahme des Da... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 8. November 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragt der Bf. die WE in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und erhebt gleichzeitig Beschwerde gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 13.6.1990. Der bekämpfte Berufungsbescheid bestätigt einen Bescheid der Magistratsabteilung 4, mit dem dem Beschwerdeführer Vergnügungssteuer für die Zeit von September 1987 bis Oktober 1988 in der Höh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrages
Rechtssatz: Die Versäumung der Beschwerdefrist ist offenkundig auf einen Irrtum bei der Adressierung des Kuverts zurückzuführen, denn die von der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien weitergeleitete Beschwerde bezeichnet auf der ersten Seite d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 24. September 1990, B431/90-13, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde der Dr. C S gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Februar 1990, Z VI/4-GV-Sch-4, wegen der Versäumung der Frist zur Behebung eines Mangels (nämlich der ordnungsgemäßen Einbringung der Beschwerde durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt) zurück. 2. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1990 stellt... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den beim Verfassungsgerichtshof am 19. Dezember 1990 eingelangten Schriftsätzen begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen Amtshandlungen, die während seiner Anhaltung vom 14. bis 16. März 1986 in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz vorgenommen wurden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Rechtsirrtum kein
unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit, dem ein Beschwerdeführer unterlegen ist, bildet kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (VfGH vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Frist
zur Behebung eines Mangels; keine Darlegung der Verhinderungsgründe
zur fristgerechten Mängelbehebung
Rechtssatz: Die Antragstellerin bringt vor, daß ihre Akten vom Finanzamt beschlagnahmt wurden. Sie legt jedoch nicht näh... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 12. Juni 1990, B1567/89, wies der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen den Beschwerdeführer durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien zurück, da sie nicht fristgerecht eingebracht worden war. Der Verfassungsgerichtshof begründete diesen Beschluß wie folgt: "Der mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 5. März 1990 im Rahme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages als verspätet
Rechtssatz: Der - den Fristenlauf des §148 Abs2 ZPO auslösende - Wegfall des Hindernisses ist - entgegen der Auffassung des Wiedereinsetzungswerbers - nicht erst mit Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des Verfassungsgerich... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde das Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 6. November 1989, das ihr am 13. Dezember 1989 zugestellt wurde. Die Beschwerdeführerin verbindet mit ihrer am 1. März 1990 zur Post gegebenen Beschwerde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist. Der Wied... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; kein minderer Grad des
Versehens
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat vom Einlangen des Erkenntnisses der OBDK von Anfang an gewußt. Es hätte ihr bei gehöriger Aufmerksamkeit das Fehlen der Fristeintragung schon deshalb auffallen müssen, weil sie du... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde das Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 6. November 1989, das ihr am 13. Dezember 1989 zugestellt wurde. Die Beschwerdeführerin verbindet mit ihrer am 1. März 1990 zur Post gegebenen Beschwerde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist. Der Wied... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §146
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; kein minderer Grad des
Versehens
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat vom Einlangen des Erkenntnisses der OBDK von Anfang an gewußt. Es hätte ihr bei gehöriger Aufmerksamkeit das Fehlen der Fristeintragung schon deshalb auffallen müssen, weil sie du... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten und zur hg. AZ B657/89 protokollierten Beschwerde vom 5. Juni 1989 an den Verfassungsgerichtshof wendete sich der Einschreiter Mag. F G gegen den ihm von Gendarmeriebeamten am 5. Juni 1989 mündlich eröffneten "Vorführungsbefehl" des Militärkommandos Niederösterreich vom 9. Mai 1989, Z7194-1111/91/89, und begehrte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe f... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs1 / Bescheid VfGG §33 VfGG §34 ZPO §146
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine bloße behördliche
Mitteilung über die Vorführung des Beschwerdeführers infolge
Nichtbefolgung eines Ladungsbescheides mangels tauglichen
Beschwerdegegenstandes; Unzulässigkeit eines
Wiederein... mehr lesen...
Begründung: 1. Eine vom Einschreiter wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. Februar 1989, B185/89, gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde dazu im wesentlichen ausgeführt, daß die Beschwerdeschrift - entgegen §15 Abs2 VerfGG - keinen Antrag enthalte, dur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §33
Leitsatz: Das Fehlen eines bestimmten Beschwerdeantrages iS der §15 Abs2
VfGG kann als inhaltlicher Mangel nicht im Wege der Wiedereinsetzung
beseitigt werden
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung setzt stets eine Versäumung, also die vollständige Unterlassung einer Parteihandl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 27. September 1988, B1310/88-3, die Behandlung der von der einschreitenden Gesellschaft erhobenen Beschwerde ab. Dieser Beschluß wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres Vertreters am 15. Dezember 1988 zugestellt. Mit einem am 3. Jänner 1989 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte die beschwerdeführende Gesellschaft unter Hinweis auf §87 Abs3 VerfGG den Antrag, die Beschwerde dem Verwal... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 19. Dezember 1988 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 26. August 1988 und verbindet damit die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen diese Entscheidung. Der Antragsteller bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZustellG §9VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33VfGG §87 Abs3ZPO §146
Leitsatz: Kenntnis von der rechtswirksamen Zustellung des Ablehnungsbeschlusses
durch die beschwerdeführende Gesellschaft innerhalb offener Frist
nach §87 Abs3 VfGG - Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages;
Zurückweisung des Antrages auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZustellG §7ZustellG §17VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages; Zustellung durch
Hinterlegung wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht rechtswirksam;
der Beschwerdeführer war innerhalb der - ab dem Tag der Ausfolgung
des Schriftstückes - zu berechnenden Frist an der rechtzeitigen
Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. April 1988, Z128.684/4-ZDOK/3/88, wies die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) den von W G unter Berufung auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 679/1986, (ZDG) gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung als unbegründet ab. 1.1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 7. September 1988 zur Post gegebene und auf Art144 (Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33
Leitsatz: Verspätete Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages - vom Zeitpunkt
des Wegfalles des Hindernisses für die fristgerechte
Beschwerdeeinbringung an gerechnet
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung. Im konkreten Fall standen der Irrtum des Anwaltes und die daraus folgende falsche F... mehr lesen...
