Begründung: I. Mit der am 27. Mai 1988 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der Bf. den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 23. März 1988, Z56.042/13-17/88, und beantragt unter einem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Zur
Begründung: des Antrages auf Wiedereinsetzung wird im wesentlichen vorgebracht, dem Bf. sei erst anläßlich einer telefonischen Anfrage beim Bundesministerium f... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Unrichtige Berechnung der Beschwerdefrist aufgrund einer
unzutreffenden Auskunft des rechtsunkundigen Beschwerdeführers -
bloß leichte Fahrlässigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände
des konkreten Falles
Rechtssatz: Bewilligung des Antrages auf Wiedereinsetzung. Es ist dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit folgender
Begründung: "Gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland . . . verfaßte die Bf. selbst am 27. 11. 1987 einen Entwurf einer Beschwerde an den hohen VfGH, den s... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §148 Abs2
Leitsatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §148 Abs2; Zurückweisung des Antrages
auf Wiedereinsetzung als verspätet
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung als verspätet. Das Hindernis zur rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde fiel im Zeitpunkt der Überprüfung der - verspätet eingelangten -... mehr lesen...
Begründung: 1. Die bf. Gesellschaft bekämpft mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 15. April 1988, der dem steuerlichen Vertreter der Bf. am 1. Juni 1988 zugestellt wurde. Die bf. Gesellschaft verbindet mit ihrer am 19. Juli 1988 zur Post gegebenen Beschwerde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist. Der Wiedereinsetzungsantrag wi... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: VfGG §§33, 35; ZPO §146 Abs1; Unterlassen der Vormerkung der
Beschwerdefrist durch die Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters;
keine ein derartiges Versehen rechtfertigende Umstände - kein bloß
geringfügiger Fehler
Rechtssatz: Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung. Wie sich aus der Sac... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 1. April 1988 begehrt der einschreitende K-verein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung gegen den an ihn ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 22. Jänner 1988 (an den Einschreiter zugestellt am 2. Februar 1988) und verbindet damit die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen diesen Bescheid. Zur
Begründung: bringt der Einschreiter vor, daß der angefochtene... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Mit seiner am 1. Feber 1988 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der bf. Verein den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Oktober 1987, zugestellt am 16. Dezember 1987. Gleichzeitig mit der Beschwerde stellt der Verein den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist (die am 27. Jänner 1988 abgelaufen ist) zu bewilligen. b) Der Wiedere... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §146 Abs1 idF BGBl. 135/1983; Versäumung
der Frist durch Verschulden einer Kanzleiangestellten; minderer
Grad des Versehens - glaubhafte Sachverhaltsschilderung
Rechtssatz: Bewilligung des Antrages auf Wiedereinsetzung Das Vorbringen bezüglich des Defekts am PKW im Wiedereinsetzungsantrag ist gla... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §§39, 146 Abs1; Verschuldensregelung
gilt auch für die Kanzleikraft des Beschwerdevertreters; in
Widerspruch zu Anweisungen stehendes Verhalten - kein minderer
Grad des Versehens
Rechtssatz: Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung. Wie im Wiedereinsetzungsantrag ausgef... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 8. Juni 1988 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter, ein emeritierter Rechtsanwalt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung gegen den zuhanden seines Rechtsvertreters am 8. April 1988 zugestellten Bescheid der Salzburger Landesregierung und des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. März 1988. Er begründet seinen Antrag - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - damit, daß er -... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §146 Abs1; der mit der Postaufgabe
betraute Sohn des Einschreiters wäre in der Lage gewesen, die
vorhersehbare Fristversäumnis durch ein ihm zumutbares Verhalten
abzuwenden - keine Verhinderung durch ein unvorhergesehenes oder
unabwendbares Ereignis
Rechtssatz: Abweisung des... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 13. Juni 1987, B87/87, wies der VfGH eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten zurück, da sie nicht innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht worden war. Dieser Beschluß wurde dem Bf. am 5. August 1987 zugestellt. 2. Mit einem beim VfGH am 19. August 1987 eingelangten, zu B862/87 protokollierten Schriftsatz beantragt der Bf. zu B87/87 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versä... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer am 5. November 1986 beim VfGH eingelangten, zu B967/86 protokollierten Beschwerde bekämpften die Einschreiter einen näher bezeichneten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Diese Beschwerde war entgegen §17 Abs2 VerfGG nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht. Mit Schreiben vom 10. Dezember 1986 wurden die Bf. unter Hinweis auf die gemäß §19 Abs3 VerfGG eintretenden Säumnisfolgen aufgefordert, d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist als verspätet
Rechtssatz: Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages als verspätet. Die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde wurde durch einen Irrtum einer Kanzlei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist als verspätet
Rechtssatz: Nach dem Antragsvorbringen wurde die rechtzeitige Vornahme der Mängelbehebung durch die Unkenntnis des Zweitantragstellers über den dahingehend... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer am 27. Feber 1987 beim VfGH überreichten Beschwerde bekämpft der Antragsteller einen ihm am 2. Jänner 1987 zugestellten Bescheid des Landesarbeitsamts Wien. Gleichzeitig beantragt er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Der - rechtzeitig eingebrachte - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, daß die mit der Öffnung und Verteilung der Post sowie Fristv... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und
begründet - minderer Grad des Versehens durch Kanzleikraft des
Beschwerdevertreters, für die die Verschuldensregelung des §146
Abs1 ZPO gleichfalls gilt
Rechtssatz: Versehen der Kanzleikraft des Beschwerdevertreters (Verschul... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 15. Mai 1986, welche am selben Tag zur Post gegeben wurde, haben die Bf. gegen den ihnen nach ihren Angaben am 1. April 1986 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Jänner 1986, Z MA 64-E78/85, Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben. 2. Mit Beschluß des VfGH vom 25. September 1986, B450/86, wurde die Beschwerde mit der
Begründung: zurückgewiesen, sie sei nach Ablauf der Frist für die Beschwerdeerhebung eingebra... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §33ZPO §146 Abs1ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung
aktenkundige und den Bf. sowie deren Vertreter zugängliche
Zustelldaten - keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder
Beweismittel iSd §530 Abs1 Z7 ZPO; Abweisung des
Wiederaufnahmsantrags; kein höherer Grad des Verschuldens als
leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Fris... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ihren am 9. Dezember 1986 beim VfGH überreichten Beschwerden bekämpfen die Bf. ihnen am 25. November 1986 zugestellte Bescheide der Finanzlandesdirektion für Steiermark, mit denen ihnen Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG für den Erwerb von Anwartschaftsrechten auf Übereignung von ideellen Liegenschaftsanteilen vorgeschrieben wurde. Die Beschwerden wurden somit innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht. Mit gleichem Schriftsatz beantr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVfGG §33VfGG §35ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Einbringung einer Beschwerde beim VfGH
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §33 VfGG (iVm §35 VfGG und §146 Abs1 ZPO) ist nur dann möglich, wenn eine Frist für die Vornahme einer Prozeßhandlung versäumt wurde. Der Stichtag für die... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer am 4. November 1986 (Postaufgabe 3. November 1986) beim VfGH eingelangten Beschwerde bekämpft die Bf. den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 10. September 1986, Z 555230/15-VI/5/86, und beantragt gleichzeitig, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung zu bewilligen. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, der angefochtene Bescheid sei ihr am 17. September 1986 durch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der am 25. November 1986 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpft der Bf. den Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 5. Mai 1986, der dem Bf. am 30. September 1986 zugestellt wurde. Zugleich beantragt er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. 2. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, daß der als Vertreter des Bf. einschreitende Rechts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §146
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146; kein Eingehen auf zeitlich nach Ablauf der Beschwerdefrist gelegene, im Wiedereinsetzungsantrag vorgebrachte Wiedereinsetzungsgründe; keine Darlegung von Gründen, die den Bf. an der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde gehindert hätte; keine Wiedereinsetzung Entsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §35ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde; Irrtum einer Rechtsunkundigen hinsichtlich der Maßgeblichkeit des Hinterlegungsdatums; leichte Fahrlässigkeit - Stattgabe des Antrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Einschreiter beantragte mit einem am 2. September 1986 eingelangten Schriftsatz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Zivildienstoberkommission vom 22. Mai 1986. Mit Schreiben vom 16. September 1986 forderte der VfGH den Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, binnen vier Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie vorzulegen und d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §85 Abs2ZivildienstG §2 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: ZPO §146 Abs1; VerfGG §35; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung der Mängel des Verfahrenshilfeantrages; Antragsteller zur Zeit des Fristablaufes erkrankt und daher daran ge... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 28. August 1985 beim VfGH überreichten Beschwerde bekämpft die bf. Gesellschaft den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 20. Juni 1985, Z MDR-H 13/85, zugestellt am 3. Juli 1985. Gleichzeitig beantragt die bf. Gesellschaft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, der Bescheid der Abgabenberufungskommission sei de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: DienstnehmerhaftpflichtG §2OrganhaftpflichtG §3VfGG §33, §35ZPO §146 ff
Rechtssatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §146 Abs1; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 B-VG; nur minderer Grad des Versehens seitens der Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters; Stattgebung des Antrages Entsc... mehr lesen...
