RS Vfgh 1997/6/10 B3039/96, B3040/96, B3041/96, B3042/96, B3043/96, B3044/96, B3045/96, B3046/96, B3

Die rechtzeitige Einbringung der Abtretungsanträge wurde durch das Versehen der Kanzleileiterin verhindert (Nach dem Vorbringen der Antragsteller hat die Kanzleileiterin vor Aufgabe der zur Versendung vorbereiteten Anträge bei der Post bei der Schlichtungsstelle Einsicht in einen ein anderes Verfahren betreffenden Akt genommen. Als die Kanzleileiterin anläßlich dieser Akteneinsicht Unterlagen wieder in ihrer Aktentasche verstaute, müsse das betreffende Poststück irrtümlich zu anderen Unterlagen gerutscht sein.).

Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß der unterlaufene Fehler einen minderen Grad des Versehens übersteigt und der Fristversäumung mehr als leichte Fahrlässigkeit zugrundeliegt.