Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der L-Gesellschaft mbH zu verantworten, daß in der Betriebsanlage in Wien, E-straße, am 10.3.1995 die mit rechtskräftigem Bescheid vom 2. Dezember 1983, Zl MBA 12 - Ba 21096/2/83, vorgeschriebenen Auflagen insoferne nicht eingehalten wurden, als folgende Mängel bestanden: 1) Punkt 4, wonach folgende einflügelige Türen brandhemmend (T 30) gemäß ÖNORM B 3850 auszuführen sin... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem
Spruch: eines Straferkenntnisses kommt im Hinblick auf die als erwiesen angenommene Tat besondere Bedeutung zu. Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, schon dem
Spruch: unzweifelhaft entnehmen zu können, welcher konkrete Tatbestand als erwiesen angenommen, worunter die Tat subsummiert, welche Strafe in Anwendung welcher Bestimmung über ihn verhängt wurde usw. Die Tat muß daher hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau umschrieben sein, daß die Zuordnung des Tatverh... mehr lesen...
Rechtssatz: § 7 Abs 1 Straßenverkehrsordnung normiert das generelle Rechtsfahrgebot, wobei den Straßenbenützern die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum rechten Fahrbahnrand zugebilligt wird. Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 1 erfordert einerseits die Konkretisierung wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich war. Der Vorhalt, "daß der Beschuldigte nicht so weit rechts gefahren sei, wi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 10.04.1995, um 07.20 Uhr, in Modriach und Edelschrott, auf der Südautobahn A 2, aus Richtung Klagenfurt kommend, in Richtung Graz, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen G 76 JSC (Kombi) 1.) die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich (kurz vor dem Herzogbergtunnel) erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 40 km/h überschritten und 2.) den Lenker... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch der nach einem Überholvorgang vorgenommene Fahrstreifenwechsel ist in der Bestimmung des § 11 Abs 2 StVO geregelt; auch diese Übertretung erfordert als wesentliches Tatbestandsmerkmal nach § 44 a Z 1 VStG, daß sich andere Straßenbenützer nicht auf den beabsichtigten Vorrang einstellen konnten (vgl. VwGH 17.4.1996, 95/03/0030). Schlagworte Fahrstreifenwechsel überholen Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 29.04.1996, enthält folgenden
Spruch: "Sie haben in der Zeit vom 01.01.1992 bis 04.07.1995 als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D Restaurantbetriebsgesellschaft mbH, sowie in der Zeit vom 05.07.1995 bis 14.03.1996 als gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft zu verantworten, daß diese Gesellschaft... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirksstelle B. a. d. M. der Wirtschaftskammer Steiermark hat am 4.12.1995 der Bezirkshauptmannschaft Bruck als sachlich und örtlich zuständiger Gewerbebehörde und Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz mitg... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Änderung des Betriebsgegenstandes (Betriebsart, hier Handelsgewerbe) auf Gastgewerbe stellt keine Änderung im Sinne des § 366 Abs 1 Z 3 GewO dar, da eine solche Änderung nicht die gewerbliche Betriebsanlage als solche, das ist die nach § 74 Abs 1 GewO örtlich gebundene Einrichtung, "anders macht". mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort ist im Sinne des § 44 a Z 1 VStG nicht ausreichend bezeichnet, wenn bei einer Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 i.V. mit § 5 Abs 2 Z 3 GewO dem Beschuldigten nur zur Last gelegt wird, auf seiner landwirtschaftlichen Säge gewerbsmäßig Bauholz ohne Gewerbeberechtigung geschnitten zu haben. Die bloße Erschließbarkeit des Tatortes aus der Adressierung eines behördlichen Schriftstückes (an den Beschuldigten) reicht zur diesbezüglichen Konkretisierung gemäß § 44 a Z 1 VStG ... mehr lesen...
Begründung: Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 20.5.1996, Zl MBA 15 - S 10407/95, hat folgenden
Spruch: "Sie haben am 28.10.1995 um 10.45 Uhr in Wien, F-markt auf dem Tagesplatz x, andere als auf diesem Markt zugelassene Waren und zwar Kappen und Hüte, feilgehalten, obwohl dies verboten ist. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 368 Z 13 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl Nr 194/1994, in Verbindung m... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Feilhalten von Kappen und Hüten auf einem Flohmarkt kann nicht grundsätzlich als verboten angesehen werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten angelastet ..."in A, im Hof einen PKW Marke X abgestellt und somit das erhaltenswerte Ortsbild verunstaltet zu haben", so handelt es sich dabei nicht um einen gesetzeskonformen Vorhalt, da in der Umschreibung der dem Beschuldigten zum Vorwurf gemachten Tat im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses die wesentlichen "verba legalia" nicht enthalten sind, denn § 4 Abs 1 lit a des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes verbietet Verunstaltungen des Ortsbereiches... mehr lesen...
Rechtssatz: Vorgeworfen wurde dem Bw, daß er Düngemittel dadurch entgegen der Bestimmung des § 5 DMG 1994 in Verkehr gebracht habe, indem er dieses an näher bezeichnete juristische Person ausgeliefert habe. Die Aufzählung in § 3 leg.cit. ist demonstrativ, was insbesondere der Wortfolge: "jedes sonstige Überlassen im geschäftlichen Verkehr" zu entnehmen ist. Auch das vorgeworfene "Ausliefern" des nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Produktes kann unter die zuletzt zitierte Wo... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatzeit der Unterlassung der Anmeldung nach § 3 Abs 1 MeldeG war mit "seit der Abmeldung am 12.9.1994 bis 23.4.1996" nicht ausreichend im Sinne des § 44 a Z 1 VStG umschrieben. So beginnt die in § 3 Abs 1 MeldeG bestimmte 3-Tagesfrist am Tag nach der Unterkunftnahme (und daher nicht bereits am Tag der vorangegangenen Abmeldung). Weiters könnten im konkreten Fall mehrere Übertretungen nach § 3 Abs 1 MeldeG vorliegen, da dieser Aufenthalt nach ständiger Verantwortung des Beru... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er "habe am 5.12.1995 in G., während einer Veranstaltung (Krampuslauf) gegenüber dem Haus Bahnhofstraße Nr. 7 1) pyrotechnische Gegenstände der Klasse II im Ortsgebiet verwendet, obwohl keine Ausnahmegenehmigung des Bürgermeisters bestanden hat. 2) Pyrotechnische Gegenstände der Klasse II in unmittelbarer Nähe größerer Menschenansammlungen verwendet, obwohl dies verboten ist. 3) Weiters haben Sie während der Amtshandlung... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine ausreichende Bezeichnung der Tatzeit liegt bei Übertretungen nach §§ 4 Abs 4 und 17 PyrotechnikG und § 1 erster Fall Stmk. LGBl. 158/75 nicht vor, wenn der Zeitpunkt der vorschriftswidrigen Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Klasse II und der Anstandsverletzung durch Beschimpfungen nur mit "5.12.1995 in Gratwein, während einer Veranstaltung (Krampuslauf) gegenüber dem Haus Bahnhofstraße Nr. 7" beschrieben ist. Zur Konkretisierung hätte es der genauen Angabe einer U... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Umschreibung des Tatvorwurfes im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wurde nicht zum Ausdruck gebracht, inwieweit der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepaßt hat. Die Erstbehörde hat lediglich die verba legalia in den
Spruch: aufgenommen, ohne das Tatverhalten des Beschuldigten näher zu konkretisieren. Nach Ansicht des Verwaltungssenates wäre es notwendig gewesen, in den Tatvorwurf aufzunehmen, durch welches ko... mehr lesen...
Beachte VwSen-220903 v. 10.7.1996; VwSen-221060 v. 3.2.1995 Rechtssatz: Gegen die Erfüllung des objektiven Tatbildes sowie gegen die Verantwortlichkeit des Berufungswerbers ist auch in der Verhandlung nichts vorgebracht worden. Insgesamt steht die Tatbestandsmäßigkeit als erwiesen fest. Die spruchmäßig allein als verletzt zugrundegelegte Verbotsnorm des § 43 Abs.1 BArbSchV verlangt als wesentliches Tatmerkmal, daß auf den Beginn der Dacharbeiten abzustellen ist. Anders als in dem den... mehr lesen...
Rechtssatz: § 44a Z 1 VStG verlangt eine Umschreibung der Tatörtlichkeit in der Art und Weise, daß innerhalb von sechs Monaten ab dem Tatzeitpunkt dem Beschuldigten der Tatort genau vorgehalten werden muß. Wird in der erstinstanzlichen Verfolgungshandlung zwar der Tatzeitpunkt angeführt, jedoch reicht die Tatortumschreibung mit ... "in A, B-Straße südlich der C-Straße (B-83)" nicht aus, weil aufklärende Ausführungen, daß die B-83 die B-Straße ist, dem Akt nicht zu entnehmen sind. Aber sel... mehr lesen...
Rechtssatz: Verwaltungsübertretungen nach § 16 StVO verlangen nach einer genauen Umschreibung des Tatortes unter Anführung von Straßen- oder Baukilometern und reicht eine ungefähre Zeitangabe des Geschehens nicht aus, um den Beschuldigten vor Doppelbestrafungen zu schützen. mehr lesen...
Rechtssatz: Wird im Rahmen einer Strafverfügung dem Beschuldigten erstmalig zur Last gelegt, er habe am 7.6.1974 um 11.07 Uhr in A, Kreuzung B - C von Norden kommend in Fahrtrichtung Süden mit dem Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen X die bevorstehende Änderung des Fahrstreifens nicht angezeigt, sodaß sich andere Straßenbenützer auf diesen Vorgang nicht rechtzeitig einstellen hätten können, so enthält dieser Vorhalt nicht sämtliche der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente, denn ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird in einem Straferkenntnis wegen Begehung von Übertretungen nach der Straßenverkehrsordnung im
Spruch: als Tatort nur eine ausgedehnte Strecke einer Straße angeführt, so steht das Straferkenntnis mit der Regelung des § 44a Z 1 VStG im Widerspruch, wenn sich im Hinblick auf die im angeführten Sinn nur zusammenfassend und pauschal vorgenommene Bezeichnung des Tatortes keine eindeutige Individualisierung und Konkretisierung der Verwaltungsübertretungen, deretwegen die Verurteilu... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 27. Mai 1994 um 17.50 Uhr in Freiberg auf der Gemeindestraße von Gleisdorf kommend Richtung Golfplatz-Freiberg auf Höhe der Abzweigung zum Haus Freiberg Nr. 31 das Fahrzeug mit dem Kennzeichen WZ 1RLA (Krad) gelenkt und habe beim Kurvenausgang der dort befindlichen Rechtskurve sein Fahrzeug nicht so weit rechts gelenkt, wie ihm dies möglich gewesen wäre, wobei die Fahrbahnbreite nur 3... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 7 Abs 2 StVO ist die Feststellung, weshalb es die Verkehrssicherheit erfordert hat, am rechten Fahrbahnrand zu fahren (VwGH 20.1.1993, 92/02/0267). Nach dieser Gesetzesstelle hat der Lenker eines Fahrzeuges, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, insbesondere unter anderem in unübersichtlichen Kurven, am rechten Fahrbahnrand zu fahren. Es genügt daher nicht, wenn im
Spruch: aufscheint, daß der Tatort im Kurvenausgang ge... mehr lesen...
Rechtssatz: Vorauszuschicken ist, daß gemäß § 1 Abs.1 VStG als Verwaltungsübertretung eine Tat nur bestraft werden kann, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Der darin enthaltene Grundsatz "nullum crimen sine lege" bringt zum Ausdruck, daß maßgebliche Rechtslage jene im Zeitpunkt der Begehung der Tat ist. Dieser Grundsatz erfährt nur dann keine Anwendung, wenn zwischen Tatbegehung und Bestrafung eine Änderung der Rechtslage für den Täter günstiger ist, dh eine nach Art oder ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das polizeiliche Kennzeichen des Fahrzeuges bildet für eine Übertretung der StVO kein Tatbestandselement (siehe hiezu VwGH 20.3.1991, 90/02/0185). Ebensowenig bildet die KFZ-Marke oder die Wagentype ein solches und sind demnach auch nicht in den
Spruch: des Strafbescheides aufzunehmen (VwGH 27.2.1992, 92/02/0079). mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 30.11.1994, um 11.36 Uhr, in Graz, Höhe Wienerstraße Nr. 331 als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen VO - 3 HNF im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels während der Betriebszeit nicht nur kurz zum Ein- oder Aussteigen gehalten, da er seinen PKW unmittelbar vor dem in der Bushaltestelle stehenden GVB-Bus abgestellt habe. Er habe hiedurch die Re... mehr lesen...
Rechtssatz: Bereits aus der Würdigung der Aktenlage (das ist: die Berufungsschrift; der zu Zl. vorgelegte Strafverfahrensakt; die Gegenäußerung samt Anlagen) war ersichtlich, daß das angefochtene Straferkenntnis - gemäß § 51e Abs.1 VStG ohne öffentliche mündliche Verhandlung - wegen Unbestimmtheit des Tatvorwurfs aufzuheben ist. Mit ihrem Einwand, daß der Schuldspruch die zur Tatzeit maßgebliche Bewilligungsgrundlage der Deponie, entgegen der sie bestimmte Müllablagerungen vorgenommen habe... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentlicher Tatbestandsmerkmal des Halte- und Parkverbotes im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels nach § 24 Abs 1 lit a StVO ist die Feststellung, daß sich das Fahrzeug im Bereich innerhalb von 15 m vor und nach dem Haltestellentafeln befunden hat. Dieses im Sinne des § 44 a Z 1 VStG wesentliche Tatbestandsmerkmal fehlt, wenn im
Spruch: nur vorgeworfen wird, daß der PKW im Haltestellenbereich unmittelbar vor dem in der Bushaltestelle stehenden GVB-Bus abgestellt... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B enthaltenes Gebot, wonach er die Fällung nur nach vorheriger stammweiser Auszeige durch den Waldaufseher hätte durchführen dürfen, nicht befolgt. Demnach wäre hiedurch der Tatbestand des §42 Abs1 litm Landesforstgesetz verwirklicht worden. Das vorzuwerfende Tatbild hätte aber im Hinblick auf §44a Z1 VStG erfordert, den die Fällungsbewilligung aussprechenden Bescheid als wesentliches Tatbestandsmerkmal im
Spruch: a... mehr lesen...
