Rechtssatz: Gegenstand des Auskunftsverlangens war hier eine Zeitangabe, zu welcher das Fahrzeug nicht gelenkt worden sein konnte. Auch der in der Folge mit der Strafverfügung erhobene und weiter auch im Straferkenntnis aufrechterhaltene Tatvorwurf stellte auf den Zeitpunkt der Wahrnehmung des Fahrzeuges im ruhenden Verkehr dergestalt ab, "wem das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt zum Lenken überlassen gewesen wäre". Sowohl das Auskunftsverlangen als auch der zur Last gelegte Tatvorwurf steht h... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach §1 der Verordnung über die Freihaltung von Rot-, Reh- und Gamswild in Teilen des Genossenschaftsjagdgebietes sind die im beigeschlossenen Lageplan ausgewiesenen Teiflächen von Rot-, Reh- und Gamswild bis 31.3.1994 freizuhalten. Nach §2 dieser Verordnung ist jedes Stück Rot-, Reh- und Gamswild, welches sich im festgesetzten Gebiet einstellt, sofort zu erlegen. Bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt. Zur Konkretisierung des Tat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe -am 14.4.1995 um ca. 12.40 Uhr in L., in der Wohnung im Hause A. Nr. 14, Tür 5, 1.) durch lautstarkes Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt (dieser Lärm drang durch die geöffnete Wohnungstüre in das Stiegenhaus) und 2.) dadurch, daß er versuchte, sein Kind Barbara Buxbaum an sich zu ziehen, den öffentlichen Anstand verletzt (sein Kind wurde dabei, da Frau Ursula Buxbaum und Frau Riener ebenfalls vers... mehr lesen...
Beachte S.a. VwSen-310055/4/Ga/La v. 26.1.1996; VwSen-220311/26/Gu/Atz v. 12.12.1995; VwSen-260152/5/Wei/Bk v. 7.9.1995 Rechtssatz: Die Strafhöhe begründend hält die belangte Behörde zutreffend fest, daß die Höchststrafe bei Übertretungen des § 17 Abs.1 AWG 500.000 S beträgt und die über die Beschuldigte verhängte Geldstrafe von 50.000 S in diesem Fall die gesetzliche Mindeststrafe darstellt. Für die Bemessung der Geldstrafe seien die geschätzten und der Beschuldigten vorgehaltenen p... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Anstandsverletzung nach § 1 erster Fall Stmk LGBl 158/75 wurde nur dahingehend vorgeworfen, daß der Berufungswerber sein (namentlich genanntes) Kind an sich zu ziehen versuchte. Jedoch ruft das Ansichziehen eines Kindes in der im
Spruch: angeführten Weise noch keine Verletzung des öffentlichen Anstandes hervor und wäre das Verhalten des Berufungswerbers in diesem Punkte, um den Tatbestand der öffentlichen Anstandsverletzung zu erfüllen, näher zu umschreiben gewesen. Daß bei... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bwin wurde im angefochtenen Straferkenntnis die fahrlässige Verkürzung der Lustbarkeitsabgabe und Landesabgabe für Lustbarkeiten in bestimmter Höhe in einem bestimmten Zeitraum vorgeworfen. Weder aus dem
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses noch aus der
Begründung: noch aus der Strafverfügung bzw. der Aufforderung zur Rechtfertigung, also dem übrigen Verfahrensakt, ist ersichtlich, worin die Verkürzung gelegen ist, insbesondere ob die Verkürzung unter Verletzung einer... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Bw wurde das Bewirken einer Getränkesteuerverkürzung in bestimmter Höhe in einem bestimmten Zeitraum vorgeworfen. Die Verkürzung der Abgabe (Getränkesteuer) - es handelt sich nach dem Tatbild um ein Erfolgsdelikt - ist dann bewirkt, wenn bei Selbstberechnungsabgaben (wie die Gemeinde-Getränkesteuer) die Abgabe bis zum Fälligkeitszeitpunkt nicht in der zutreffenden Höhe entrichtet wurde (vgl § 33 Finanzstrafgesetz sowie Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrecht... mehr lesen...
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie haben als Zivildienstleistender bei der Einrichtung K-Spital in Wien, K-straße 1.) den Dienst jeweils anstelle um 7.00 Uhr a) am 12.4.1994 erst um 10.00 Uhr b) am 18.4.1994 erst um 9.00 Uhr c) am 20.4.1994 erst um 9.00 Uhr d) am 16.8.1994 erst um 9.00 Uhr e) am 29.8.1994 erst um 8.00 Uhr angetreten und 2.) durch Ihr gesetztes Verhalten innerhalb der Gemeinschaft, in der Sie Ihre Dienstleistung erbringen, nicht ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 137 Abs.3 lit.g WRG 1959 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist nach dem Einleitungssatz mit einer Geldstrafe bis zu S 100.000,-- zu bestrafen, wer ohne die gemäß § 32 Abs.1 und 2 WRG 1959 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung oder entgegen einer solchen eine Einwirkung auf Gewässer vornimmt. Nach § 32 Abs.1 WRG 1959 sind Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit (§ 30 Abs.2) beeinträchtigen, nur nach wasserrechtlicher Bewil... mehr lesen...
Rechtssatz: Die dem Berufungsfall zugrunde liegenden Verstöße gegen die Bestimmung des § 22 Abs 2 ZDG wurden vom Berufungswerber in zeitlich nicht weit auseinanderliegenden Fällen, jeweils in derselben Dienststelle begangen, sodaß diese demnach völlig gleichartigen Einzelhandlungen und die sich wiederholenden Angriffe auf ein identes Rechtsgut (nämlich die ordnungsgemäße Erfüllung der Zivildienstpflicht) auch das Vorliegen eines Gesamtkonzepts des Berufungswerbers, nämlich auf Kosten der o... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Berufungswerber habe sich durch sein gesetztes Verhalten innerhalb der Gemeinschaft, in der er seine Dienstleistung erbringt, nicht eingefügt, sowie das friedliche Zusammenleben mit anderen Beschäftigten gefährdet, erfüllt, abgesehen von dem Umstand, daß dieser Ausspruch eine Umschreibung der Tatzeit vermissen läßt, das Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG nicht, da nicht erkennbar ist, durch welches konkrete Verhalten der Berufungswerber die Verwaltungsübe... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 9.5.1994 hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder dem Magistrat der Stadt G. bekanntgegeben, aufgrund zweier in Kopie angeschlossener Honorarnoten der G.M.A. Unternehmensberatungs GesmbH., Graz,... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 56 WTBO handelt es sich um ein fortgesetztes Delikt. Somit ist hinsichtlich der Tatzeit eine kalendermäßig eindeutige Umschreibung des Tatzeitraumes erforderlich (vgl. VwGH 11.4.1986, 86/18/0051, 0052). Hiebei ist festzustellen, daß weder der Tag der Anzeige durch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (vgl. VwGH 10.6.1992, 92/04/0062), noch jener des Datums der beiden ausgestellten Honorarnoten in Zusammenhang mit den jeweiligen Tatzeiträume... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorwurf im angefochtenen Straferkenntnis ist insoweit unvollständig, als in diesem nicht zum Ausdruck kommt, wohin die Beschuldigte fahren hätte sollen, da es dort nur heißt, sie habe die 'vorgeschriebene Fahrtrichtung' mißachtet, indem sie nach links gefahren sei. Nach Ansicht des Verwaltungssenates ist die Angabe im Tatvorwurf, in welche Richtung die Beschuldigte fahren hätte müssen, insoweit wichtig und damit wesentliches Tatbestandsmerkmal, als sich je nach Stellung ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft xx hat gegen Herrn J**** H******** folgendes Straferkenntnis vom 7. November 1994 - 3-****-94, erlassen: Sie haben als Fahrzeuglenker folgende Verwaltungsübertretung begangen: Tatzeit: 25.6.1994 - 20.50 Uhr Tatort: V*********, Gde. H***********, auf der B **, Richtung S**** Fahrzeug: PKW - **-***A Tatbeschreibung 1. Im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren. 63 km/h gemessene Geschwindigkeit - Lasermessung Tatort:... mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses ist nicht ausreichend konkretisiert, wenn nur die im Gesetz enthaltenen Worte "durch deutlich sichtbare Zeichen ...... zum Anhalten aufzufordern" verwendet werden. Vielmehr ist in den
Spruch: aufzunehmen, welches bestimmte Zeichen des Straßenaufsichtsorganes vom Lenker nicht befolgt wurde. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, eine Übertretung des § 6 a Abs 3 i.V.m. § 19 a Abs 2 Stmk. Veranstaltungsgesetz dadurch begangen zu haben, daß er am 15.2.1995 im Gasthaus Z. in S., S. Straße 94 gegen 14.30 Uhr, einen Geldspielapparat, Videomat, Marke Superstar 100, mit der Gerätenummer GI 004 TV, in dem ein Geldwechsler integriert war, aufgestellt und diesen betrieben habe. Über den Berufungswerber wurde hiefür gemäß § 37 Abs 1 leg. cit. ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist (§ 9 Abs.1 VStG). Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs.1 Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80 idF LGBl. Nr. 72/1988 bedürfen ua folgende Vorhaben unbeschadet nach anderen Gesetzen erforderlicher behördlicher Genehmigungen - soferne nicht die §§ 5, 6 oder 9 anzuwenden sind - zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde: 1. Bauvorhaben im Sinne des § 41 Abs.1 lit.a bis d der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, es sei denn, daß sie in einer geschlossenen Ortsch... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 6 a Abs 3 Stmk Veranstaltungsgesetz darf der Einwurf des Spieleinsatzes in den Geldspielapparat den Betrag oder den Gegenwert von S 5,-- nicht überschreiten. So wird diese Übertretung nicht bereits dann begangen, wenn im aufgestellten und betriebenen Geldspielapparat ein Geldwechsler integriert ist. Im konkreten Fall wurde nur letzteres festgestellt, weshalb es keinen Hinweis dafür gab, daß der im Spielapparat integrierte Geldwechsler mit diesem zum Zweck der vorschrift... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurden dem Berufungswerber in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers der S. GesmbH insgesamt zwei Übertretungen der AAV, nämlich zu Punkt 1.) des § 13 Abs 1 und 2 leg cit und zu Punkt 2.) des § 12 Abs 1 und 2 leg cit zur Last gelegt und über ihn eine Geldstrafe von je S 5.000,--, somit insgesamt S 10.000,--, verhängt., In seiner dagegen rechtzeitig eingebrachten... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs.1 Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80 idF LGBl. Nr. 72/1988 bedürfen ua folgende Vorhaben unbeschadet nach anderen Gesetzen erforderlicher behördlicher Genehmigungen - soferne nicht die §§ 5, 6 oder 9 anzuwenden sind - zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde: 1. Bauvorhaben im Sinne des § 41 Abs.1 lit.a bis d der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, es sei denn, daß sie in einer geschlossenen Ortsch... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs.1 Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 - O.ö. NSchG 1982, LGBl. Nr. 80 idF LGBl. Nr. 72/1988 bedürfen ua folgende Vorhaben unbeschadet nach anderen Gesetzen erforderlicher behördlicher Genehmigungen - soferne nicht die §§ 5, 6 oder 9 anzuwenden sind - zu ihrer Ausführung einer Bewilligung der Behörde: 1. Bauvorhaben im Sinne des § 41 Abs.1 lit.a bis d der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, es sei denn, daß sie in einer geschlossenen Ortsch... mehr lesen...
Rechtssatz: In § 43 Abs 1 Z 1 Slbg GVG 1993 wird als Verwaltungsübertretung unter Strafe gestellt, wenn der Rechtserwerber nicht in der vorgesehenen Frist ,die erforderliche grundverkehrsbehördliche Zustimmung beantragt oder die erforderliche Anzeige bei der Grundverkehrsbehörde vornimmt". Als Tatort ist dabei der Sitz der Grundverkehrsbehörde anzunehmen und ist somit die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde gegeben, in deren Sprengel sich der Sitz der Grundverkehrsbehörde ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausreichende Tatbeschreibungen im Sinne des § 44 a Z 1 VStG liegen nicht vor, wenn nur ausgeführt wird, daß - der Raum, in dem sich der Portier aufhält, nicht mit einer wirksamen Lüftung gemäß § 13 Abs 1 und 2 AAV ausgestattet ist, - und - der Raum keine erträglichen raumklimatischen Verhältnisse entsprechend den Bestimmungen des § 12 Abs 1 und 2 AAV besitzt. - Dasselbe gilt für die Ergänzung, daß durch die hohen Temperaturen bzw. Luftfeuchtigkeit in diesem kleinen Raum von ca.... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Berufungswerber wurde im Rahmen der ersten im Sinne des § 32 Abs 2 VStG tauglichen Verfolgungshandlung mit der Strafverfügung der belangten Behörde vom 21.3.1995, GZ.: 15.1 1995/1026 zur Last gelegt, er habe, wie durch ein Überwachungsorgan des Stadtamtes Hartberg festgestellt werden konn... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Pflicht zur Entrichtung der Parkgebühr, somit natürlich auch zur Verwendung eines ordnungsgemäß entwerteten Parkscheines im Sinne des Stmk. Parkgebührengesetzes und der Parkgebührenordnung der Stadtgemeinde H. beginnt in jenem Augenblick, in dem gemäß § 1 Abs 3 Stmk. Parkgebührengesetz (§ 1 Abs 2 der Parkgebührenordnung der Stadtgemeinde H.) ein Tatbestand verwirklicht wird, der als Parken im Sinne des zitierten Gesetzes zu qualifizieren ist. Als Parken auch im Sinne des St... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 1.6.1994 und 3.6.1994 zwei seiner Fischteiche auf dem Grundstück Nr. 1506 im Bereich der KG A. (Ortsteil V.) abgefischt. Durch das rasche Ablassen der Wassermenge in zu kurzer Zeit sei eine große Anzahl der Bachforellen verendet, die in der Folge samt Schlamm in den V.-bach geschwemmt wurde und diesen erheblich verunreinigt habe. Er habe dadurch § 31 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 30 Abs 1 WRG verlet... mehr lesen...
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt der Erstinstanz. Außerdem wurde Einblick in das Firmenbuch des Handelsgerichtes W genommen, aus dem hervorgeht, daß der Rechtsmittelwerber persönlich haftender Gesellschafter der Dr. H S KG mit dem Sitz M, W, und seit 2. September 1982 selbständig vertretungsbefugt ist. Aus dem Verfahrensakt geht hervor, daß eine Firma A, Dr. H S, W, M, zur Anzeige gebracht wurde, weil am im
Spruch: beze... mehr lesen...
Rechtssatz: Neben einem entsprechenden Beschreiben des Verhaltens eines Beschuldigten, das als Nichtmitwirken an der Feststellung des Sachverhaltes zu bezeichnen ist, ist auch die Angabe des Ortes und des Zeitpunktes dieses Verhaltens (hier: des Nachtrunks) im
Spruch: des Straferkenntnisses erforderlich. Schlagworte Nichtmitwirken an der Feststellung des Sachverhaltes; Sprucherfordernisse mehr lesen...
