Begründung: Der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses hat folgenden Wortlaut: "Sie haben als zur Vertretung nach außen Berufener (Geschäftsführer des Komplementärs) der M am 21. Dezember 1995 vor der Liegenschaft in Wien, W-gasse die Bedingungen des Bescheides der MA 35-G, Zl MA 35-G/1-122/95, in Verbindung mit MA 35-G/1-1692/95, Pkt 3 nicht eingehalten, da am Beginn der Abschrankung zwar eine Lampe angebracht war, die jedoch nicht funktionierte, sowie Pkt 30 nicht eingehalten, da da... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle der Nichteinhaltung einer gemäß § 2 Abs 2 des (Wiener) Gebrauchsabgabegesetzes 1966 auferlegten Verpflichtung ist verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG die Bestimmung des § 16 Abs 4 in Verbindung mit § 2 Abs 2 des (Wiener) Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl für Wien Nr 20, in der geltenden Fassung, sowie in Verbindung mit der jeweiligen bescheidmäßig vorgeschriebenen Bedingung, Befristung oder Auflage. mehr lesen...
Rechtssatz: Der
Spruch: des Straferkenntnisses über die Tatbilder nach §§ 36 lit a, 102 Abs 4 KFG hat das Tatbestandsmerkmal "Straßen mit öffentlichem Verkehr" zu enthalten, da anderenfalls dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen ist (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie haben am 16.01.1995 um 23.00 Uhr in Wien, T-gasse, als Lenkerin des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen G-8 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges im Bereich von aus der Sicht des ankommenden Verkehrs weniger als 5 m vor dem nicht durch Lichtzeichen geregelten Schutzweg. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 24 Abs 1 lit c StVO 1960, BGBl Nr 159/1960 idgF. Gemäß § 99 Ab... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 24 Abs 1 lit c StVO enthält zwei Tatbestände, nämlich das Halten und Parken auf Schutzwegen einerseits und das Halten und Parken 5 m vor dem Schutzweg aus der Sicht des ankommenden Verkehrs, wenn dessen Benützung nicht durch Lichtzeichen geregelt ist, andererseits. In Ermangelung einer, alle verfahrensgegenständlichen Tatbestandselemente umfassenden Verfolgungshandlung war die erkennende Behörde nicht ermächtigt, den
Spruch: des Straferkenntnisses, wonach di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5.12.1996 wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe im Frühjahr 1995 zumindest bis zum 20.7.1995 im Freizeitgelände C., KG Thalerhof, mehrere im einzelnen aufgezählte, bewilligungspflichtige Baumaßnahmen ohne Vorliegen einer Baubewilligung durchgeführt. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 57 Abs 1 lit a StBO wurde über den Berufungswerber gemäß § 73 Abs 1 StBO eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (1 Tag ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort ist bei einer Übertretung des §42 Abs2 Z20 in Verbindung mit §33 Abs1 GGSt in der Regel dort, wo die entsprechenden Dispositionen im Zusammenhang mit dem Überlassen eines Fahrzeuges zum Transport gefährlicher Güter getroffen werden (zB der Sitz der betreffenden Firma). Schlagworte Überlassen einer Fahrzeuges zum Transport gefährlicher Güter; Tatort mehr lesen...
Rechtssatz: Wurden die unbewilligten Baumaßnahmen vom Berufungswerber nicht persönlich durchgeführt, sondern von einer GesmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer er war, kann der Berufungswerber für Handlungen dieser Gesellschaft, die nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer gesetzt wurden, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Daher traf die dem Berufungswerber zur Last gelegte Tatzeit - im Frühjahr zumindest bis zum 20.7.1995 - nur bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (29.3.1... mehr lesen...
Die belangte Behörde warf dem Beschuldigten im angeführten Straferkenntnis folgenden Sachverhalt vor: Er sei als verantwortlicher Beauftragter der A-fleisch KG mit Sitz in St dafür verantwortlich, daß am 29.3.1995 um 11.30 Uhr in der Filiale 9 der H KG in Bischofshofen, Bahnhofstraße 17, die verpackte Ware "Balkangemüse" durch die A-fleisch KG als Erzeuger nicht den Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV 1993) entsprechend gekennzeichnet in Verkehr gebracht worden sei.... mehr lesen...
Rechtssatz: Verantwortlich für die gebotene Kennzeichnung verpackter Lebensmittel und Verzehrprodukte ist nach der LMKV 1993 jeder, der Lebensmittel und Verzehrprodukte in Verkehr bringt, also der verpackende Erzeuger, der Verpacker, derjenige, der die verpackte Ware kennzeichnet bzw. kennzeichnen läßt, der Importeur, der Vertreiber und der Letztverkäufer (Barfuß-Smolka-Onder, Kommentar zur LMKV 1993, 51). Zur Verantwortlichkeit des Erzeugers wurde mit VwGH 18.2.1991, 90/10/0011, bereits z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 23.09.1996 um ca. 02.15 Uhr in G 1, im Taxi der Funkgruppe 878 während der Fahrt auf der Glacisstraße durch eine verbale Auseinandersetzung mit dem Taxifahrer Marius M den öffentlichen Anstand verletzt. Es wurde daher über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 900,-- bzw. eine Ersatzarreststrafe von 30 Stunden wegen der Übertretung des § 1 erster Fall LGBl. Nr. 158/1975 verhäng... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verletzung des öffentlichen Anstandes durch eine verbale Auseinandersetzung ist keine im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend konkrete Tatumschreibung. Ob nämlich eine verbale Auseinandersetzung eine Anstandsverletzung darstellt, hängt davon ab, in welcher Form, in welcher Situation (unter welchen Umständen) und in Verwendung welcher Worte dies geschieht. So stellt eine verbale Auseinandersetzung dann keine Anstandsverletzung dar, wenn sie sich im Rahmen einer sachlichen D... mehr lesen...
Am 22.7.1994 zeigte das Arbeitsinspektorat Leoben bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben an, daß im Zuge einer Arbeitszeiterhebung bei der V. A. St. D. GesmbH am 14.7.1994 bei der Durchsicht der Arbeitszeitaufzeichnungen des Arbeitnehmers L. H. für den Monat Juni 1994 eine Übertretung von Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes festgestellt worden sei. In der Woche vom 20. bis 26.6.1994 sei die Wochenruhe nicht eingehalten worden (§ 3 Abs 1 ARG). Es wurde beantragt über den Verantwortlichen de... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Möglichkeit nach § 5 Abs 1 ARG, im Schichtplan die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den - eine 36-stündige Wochenendruhe oder Wochenruhe vorhersehenden - §§ 3 und 4 ARG, zu regeln, besteht für alle (voll- und teilkontinuierlichen) Schichtbetriebe. Nachdem der Arbeitnehmer auf Grund des Schichtbetriebes am Wochenende beschäftigt wurde und die (im Schichtplan vorgesehene) wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden gewährt wurde, war zu prüfen, ob die gemäß § 4 in Verbindung mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird im Aufforderungsbescheid der Forstbehörde gemäß §§ 44, 45 und 170 Forstgesetz das Schadholz, auf welches sich die bescheidmäßige Verpflichtung bezogen hat, nicht unverwechselbar beschrieben und konnte dem Beschuldigten dessen angelastete Nichtentsprechung, ausgehend davon, daß seine Verantwortung in bezug auf den vor dem 13.7.1995 erfolgten Abtransport von 37 Festmetern Fichtenschadholz aus den verfahrensgegenständlichen Parzellen nicht widerlegt werden, so ist aus dem Gru... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurden dem Berufungswerber Übertretungen des § 102 Abs 1 KFG in Verbindung mit Artikel 13 EG-Verordnung Nr. 3821/85, § 98 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 58 Abs 1 Punkt 1 lit. a KDV, § 102 Abs 1 KFG in Verbindung mit Artikel 15 Abs 3 Punkt a, b und c EG-Verordnung Nr. 3821/85, § 102 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 4 Abs 1, 2 KFG, § 102 Abs 1 in Verbindung mit § 4 Abs 1, 2 KFG zur Last gelegt und hiefür Geldstrafen von S 800,-- (1 Tag Ersatzf... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorwurf zu Artikel 15 Abs 3 EG-VO 3.821/85, wonach der LKW-Lenker es unterlassen hatte, beim Kontrollgerät die richtige Einstellung des Zeitgruppenschalters vorzunehmen, ist für seine Zuordnung zur tatsächlich verletzten Verwaltungsvorschrift zu wenig konkret. Daraus geht nämlich nicht hervor, ob die Schaltvorrichtung des Kontrollgerätes überhaupt betätigt wurde, oder ob nur bestimmte unter § 15 Abs 3 lit. a, b, c oder d EG-VO angeführte Zeiten nicht getrennt und unterschei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die § 102 Abs 1 KFG in Verbindung mit Artikel 13 EG-VO 3.821/85 unterstellte Tatbeschreibung, wonach beim gelenkten LKW-Zug die erforderliche Tagesdiagrammscheibe nicht eingelegt war, ist schon deshalb nicht ausreichend konkretisiert, da daraus nicht hervorgeht, welche Tagesdiagrammscheibe im vorliegenden Fall erforderlich gewesen wäre. So war im konkreten Fall ein Schaublatt im Fahrtenschreiber eingelegt gewesen, woraus unter anderem die Fahrgeschwindigkeit sowie die Stehzeite... mehr lesen...
Beachte VwSen-120038 vom 30.1.1997 Rechtssatz: § 7 Abs.1 LVR erster Satz lautet: Bei Flügen über dichtbesiedeltem Gebiet, über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen oder über Menschenansammlungen im Freien ist eine Flughöhe einzuhalten, die eine Landung im Notfall ohne Gefährdung von Personen oder Sachen auf der Erde ermöglicht, und durch die unnötige Lärmbelästigungen vermieden werden; die Flughöhe muß jedoch mindestens 300 m über dem höchsten Hindernis betragen, von d... mehr lesen...
Rechtssatz: Stellt sich im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat heraus, daß die tatsächliche Geschwindigkeitsüberschreitung zirka 231,2 m vor dem im erstinstanzlichen Straferkenntnis umschriebenen Tatort begangen wurde, so ist dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG im Zusammenhang mit der Tatortumschreibung nicht entsprochen (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte bezieht sich in den niederschriftlich festgehaltenen Berufungsgründen - offenbar trotz, wie zu unterstellen ist, gegebener Anleitung durch die belangte Behörde iSd § 51 Abs.3 VStG - maßgeblich auf Vorfälle, die keinen Zusammenhang mit dem gegenständlich inkriminierten Sachverhalt erkennen lassen. Lediglich im Schlußteil seines Vorbringens ist eine, wenngleich indifferente Bezugnahme auf "Kühlgeräte" enthalten und kann im Zweifel zu seinen Gunsten nicht ausgesch... mehr lesen...
Rechtssatz: § 7 Abs.1 LVR erster Satz lautet: Bei Flügen über dicht besiedeltem Gebiet, über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen oder über Menschenansammlungen im Freien ist eine Flughöhe einzuhalten, die eine Landung im Notfall ohne Gefährdung von Personen oder Sachen auf der Erde ermöglicht, und durch die unnötige Lärmbelästigungen vermieden werden; die Flughöhe muß jedoch mindestens 300 m über dem höchsten Hindernis betragen, von dem das Luftfahrzeug weniger als 600 m en... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einem fortgesetzten Delikt ist eine kalendermäßig eindeutige Umschreibung des Tatzeitraumes erforderlich. Mit der Formulierung "von Ende Feber/Anfang März 1996 bis zirka 10.4.1996" ist diesem gesetzlich geforderten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen; zumal weder der Anfang des Tatzeitraumes noch dessen Ende genau umschrieben wurden. Eine Tatzeit "Ende Feber/Anfang März 1996" ohne nähere Bezugshinweise bedeutet soviel wie "Ende Feber 1996 oder Anfang März 1996" und ist ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z1 VStG hat der
Spruch: , wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Demnach ist es geboten, im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorzuwerfen, daß er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen. Die Aufnahme einer Ausnahmeregelung in die Tatumschreibung ist nach der Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe es als Geschäftsführer und daher als das gemäß §9 VStG BGBl Nr 52/1991 idgF nach außen berufene Organ der Firma mit dem Sitz in , , zu verantworten, daß diese Firma in der Zeit von Mitte Dezember 1995 bis Februar 1996 auf dem Grundstück Nummer, KG, Bauschutt (und zwar Ziegel und Mauerreste, Fliesen, Steinplatten, eine WC-Schale, PVC-Rohre und eine PVC-Folie) deponiert hat, obwohl gemäß §17 Abs2 Z1 und 2 Abfa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe 1.) am 10.07.1994, gegen 10.30 Uhr, als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen JU 4KWE, auf der B 78 im Gemeindegebiet von Eppenstein, Bezirk Judenburg, auf Höhe der südlichen Ortseinfahrt nach Weißkirchen (StrKm 7,5) einen PKW überholt und dabei die auf der dortigen Fahrbahn angebrachte Abbiegespur für Linksabbieger benützt; 2.) habe er es bei diesem Überholvorgang unterl... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Tatvorwurf, einen PKW überholt und dabei die Linksabbiegespur benützt zu haben, sowie danach wieder auf den rechten Fahrstreifen zurückgelenkt zu haben, fehlt das wesentliche Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 9 Abs 6 StVO, daß ein Einordnen auf die Linksabbiegespur erfolgt war. So gilt ein kurzes verkehrsbedingtes Hinüberwechseln, wie das kurze Befahren eines anderen Fahrstreifens im Zuge eines Überholmanövers mit einem zweispurigen Fahrzeug, nicht als Einordnen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe "am 11.6.1996 um 20.15 Uhr, in G, vor dem Haus G- Straße, Höhe Haus Nr. 132 c, durch das Schupfen eines Jugendlichen und lautstarkes Schreien, den öffentlichen Anstand verletzt. Das angeführte Verhalten widerspricht der herrschenden Sitte und hat die allgemein anerkannten Grundsätze der Schicklichkeit in der Öffentlichkeit verletzt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 erster Fall Stmk. LGBl. 158/75 b... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Schreien und Schupfen ist an sich nicht zur Verwirklichung des Tatbildes der Anstandsverletzung nach § 1 erster Fall Stmk. LGBl. 158/75 geeignet. Unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes schließt das Schreien und Schupfen, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, nicht notwendigerweise ein Verhalten in sich, daß mit der Würde des Menschen als sittliche Person bei einem Heraustreten aus dem Privatleben in die Öffentlichkeit unvereinbar wäre (VwGH 8.6.1983, Slg. 11077 A). O... mehr lesen...
Über Anzeige des Landesgendarmeriekommando für Steiermark, Verkehrsabteilung, vom 03.08.1995, GZ.: P 1497/95, wurde der Berufungswerberin in ihrer Eigenschaft als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma T Mineralölhandels-GesmbH in zwei Fällen eine Übertretung des GGSt zur Last gelegt, da bei der dem Kennzeichen nach näher bestimmten Beförderungseinheit (Tankwagenzug) am Zugfahrzeug orangefarbene Tafeln mit den falschen Kennzahlen (Stoffnummern) angebracht waren und 2.) bei der Schut... mehr lesen...
