Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er sei als Arbeitgeber verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß anläßlich einer am 30.5.1996, um 11.20 Uhr, seitens des Arbeitsinspektorates Leoben durchgeführten Kontrolle des Arbeitnehmers Wolfgang L, beschäftigt als Lenker des LKW mit dem amtlichen Kennzeichen MU-7UCH (höchstzulässiges Gesamtgewicht des LKW: mehr als 3,5 t) Kontrollort: Unzmarkt, auf der B 96, Strkm. 13,8, die aus der Beilage ers... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Tatortes (Sitz des Unternehmens, Übertretungen des AZG als handelsrechtlicher Geschäftsführer) kann durch die (dorthin erfolgte) Adressierung der Strafverfügung allein nicht ersetzt werden. Jedoch war Teil der Strafverfügung als angeführte Beilage die Anzeige des Arbeitsinspektorates, worin im
Betreff: "G. W." (Name des Beschuldigten), Transportunternehmen, K. ..... wurde. Damit war ausreichend klargestellt, an welchem Ort der Berufungswerber handeln hätte mü... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Umschreibung der Beihilfehandlung lediglich in der
Begründung: des Straferkenntnisses genügt nicht. Dazu kommt im gegenständlichen Fall, daß die in der
Begründung: des Straferkenntnisses enthaltene Feststellung, der Beschuldigte habe "beim Lenker den Eindruck erweckt, daß das Abstellen keine Schwierigkeiten nach sich ziehe", noch keine Beihilfeleistung im Sinne des §7 VStG darstellt. Nach Maßgabe des gegenständlichen Falls wäre allenfalls zu prüfen gewesen, ob der Beschuldig... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verfolgungsvorhalt "Sie haben am 17.9.1996 gegen 7.15 Uhr als Lenker des KFZ A auf der B-Bundesstraße im Bereich von C in Fahrtrichtung D, im Bereich der dortigen unübersichtlichen Fahrbahnkuppe mehrere Fahrzeuge überholt", entspricht nicht dem Konkretisierungsgebot, da "im Bereich von C" die gesamte Strecke der B-82, etwa vom Beginn bzw am Ende der X-Brücke, bis etwa Km 31,0 zu verstehen ist; diese Strecke ist ca 800 m bis 1.000 m lang. Nimmt der dem Beschuldigte zur Last ... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot gemäß § 44a Z 1 VStG ist dann nicht entsprochen, wenn im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses sowie in den Aufforderungen zur Rechtfertigung ausdrücklich angeführt ist, daß die Absturzhöhe 3 m aufgewiesen hat. § 87 Abs 3 BArbSchV jedoch bestimmt, daß erst bei einer Absturzhöhe von mehr als 3 m und bei einer Dachneigung von mehr als 20° geeignete Schutzeinrichtungen vorhanden sein müssen. Auch normiert § 87 Abs 1 BArbSchV, daß bei Arbeiten auf Dä... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 24 Abs 1 lit a StVO bedarf bei Vorhandensein der Zusatztafel "ausgenommen Ladetätigkeit" nach § 52 Z 13b Abs 3 StVO der Feststellung, daß der Täter innerhalb der Halte- und Parkverbotszone hielt und nicht geringe Warenmengen rasch auf- oder ablud. Nur eine solche Umschreibung entspricht dem Gebot des § 44a Z 1 VStG. Konnte nun die Behörde der Verantwortung des Berufungswerbers nicht folgen, wäre sie verpflichtet gewesen, dies bereits im
Spruch: zum Ausdru... mehr lesen...
Rechtssatz: Läßt sich den innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlungen nicht entnehmen, worin konkret durch die vom Beschuldigten gesetzten Maßnahmen ein Verstoß des § 60 Abs 1 und Abs 2 Forstgesetz gelegen ist - gegenständlich wurde gegenüber dem Beschuldigten nur der Vorwurf erhoben, er habe, wie dies anläßlich einer Überüfung am 26.6.1995 durch ein Organ der Behörde festgestellt worden sei, auf den Parzellen 1, 2 und 3, KG A, auf einer Länge von 1.400 lfm, Traktorwege ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der Firma C zu verantworten, daß am 27.6.1996 im Geschäft der genannten Firma in Hausmannstätten, J-K-Straße 25, "Hühnerjunges" (Proben Sche 139, 104 und 141/96) feilgehalten wurden, welche den Bestimmungen der LMKV 1993 unterliegen, wobei laut Untersuchungsgutachten der BALMU Graz vom 22.7.1996 festgestellt worden sei, daß es sich jeweils um a... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 8.7.1996, um 22.01 Uhr, in G, Annenstraße 58, Richtung Westen, als Lenker des Kraftfahrzeuges G-65 RUC das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Einfahrt verboten" nicht beachtet. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 52 a Z 2 StVO wurde über den Berufungswerber gemäß § 99 Abs 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von S 1.500,--, im Uneinbringlichkeitsfall zwei Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhän... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorwurf nach § 52 a Z 2 StVO, in G., A. Straße 58, das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Einfahrt verboten" nicht beachtet zu haben, setzt voraus, daß sich im angeführten Bereich tatsächlich ein Einfahrtverbotsschild befunden hat, und nicht mehrere 100 Meter davon entfernt. Im konkreten Fall konnte der im angeführten Bereich amtshandelnde Meldungsleger auch nicht glaubhaft machen, daß der Berufungswerber beim mehrere 100 Meter entfernten Einfahrtverbotszeich... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Tatbild einer Übertretung nach § 3 Abs 1 lit. a LMKV 1993 wird mit dem Hinweis, daß "verpflichtende Kennzeichnungselemente" durch eine Preisetikette teilweise überdeckt und dadurch nicht lesbar gewesen seien, nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend konkret umschrieben. So fehlen Feststellungen, welche verpflichtenden Kennzeichnungselemente für die Ware normiert sind, und welche dieser Kennzeichnungselemente teilweise überdeckt und dadurch nicht lesbar gewesen wären. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 21.9.1995, um 11.15 Uhr, in Bad Aussee, Chlumeckyplatz, anläßlich des Wochenmarktes "rohes Schweinefleisch", Bratwürste erforderliche Kühlung bei einer amtlich gemessenen Außentemperatur von + 11 Grad Celsius zum Verkauf angeboten und dadurch Lebensmittel in Verkehr gebracht, ohne vorzusorgen, daß diese nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt werden, sowe... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, wonach bestimmte Fleischprodukte "ohne die für diese Produkte erforderliche Kühlung bei einer amtlich gemessenen Außentemperatur von + 11 Grad Celsius zumVerkauf angeboten wurden", ist zum einen nicht § 20 LMG, sondern der Spezialnorm des § 11 Abs 1 Frischfleisch-HygV zu unterstellen. Da die letztgenannte Bestimmung ausdrücklich auf die Innentemperatur des zum Verkauf angebotenen bzw. gelagerten Fleisches abzielt (maximal + 7 Grad Celsius), hätte der angeführte ... mehr lesen...
Mit dem oa. Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe, wie am 25.08.1995 durch die Baubezirksleitung Graz-Umgebung festgestellt wurde, am sogenannten Friedhofsbach, das ist der linke Zubringer zum Hunnesbach in der Gemeinde L, auf dem Grundstück Nr. 1112/2, KG St, ins Abflußprofil eine 40 m lange und 1,5 m hohe Ufermauer errichtet. Darüber hinaus wurde noch eine auskragende Betonplatte, die in das Abflußprofil hineinreicht, auf diese Mauer aufgesetzt und betrifft d... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Last gelegt wurde das Fehlen einer Bewilligung für Bauten an Ufern nach § 38 Abs 1 iVm § 137 Abs 2 lit. l WRG, nämlich für die Errichtung einer Ufermauer, die mit einer aufgesetzten auskragenden Betonplatte in das Abflußprofil des Baches hineinreichte. Jedoch war diese Mauer keine Maßnahme im Sinne des § 38 WRG, sondern vielmehr eine Hochwasserschutzmaßnahme im Sinne des § 41 WRG, da sie mit dem Ziel errichtet wurde, die häufigen Hochwässer des Baches vom gewerberechtlich g... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs.1 letzter Satz StVO 1960 darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, daß er den übrigen Verkehr behindert. Laut Anzeige des Meldungslegers fuhr der Bw im tatgegenständlichen Bereich eine Geschwindigkeit von etwa 40-45 km/h, dies wurde als extrem langsame Geschwindigkeit bezeichnet. Es sei für andere Fahrzeuglenker notwendig gewesen, ihre Fahrzeuge hinter dem PKW des Bw abzubremsen. Im gegenständlichen Bereich der Salzburgerstra... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei dem Umstand, daß die Angaben an der "rechten Außenseite" ausgeschrieben sein müssen, handelt es sich um ein wesentliches Tatbestandsmerkmal. mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastungen: "Sie haben es als gewerberechtlicher Filialgeschäftsführer der B-Aktiengesellschaft, die zur Ausübung des Handelsgewerbes beschränkt auf den Kleinhandel berechtigt ist, zu verantworten, daß am Standort Wien, L-Straße beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage am 11.6.1996 1) gegen folgende Auflagen des Bescheides vom 3.2.1986, Zl MBA 13/14 - Ba 27715/3/85 nämlich: 24) Hauptverkehrswege, Ausgänge und Fluchtwege ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatanlastung, wonach gegen die näher bezeichnete Bescheidauflage ("Durchbrüche für Installationen in brandabschnittsbildenden Wänden und Decken müssen brandbeständig F 90 ÖNORM B 3800 abgeschlossen sein.") verstoßen worden sei, als der Deckendurchbruch des Maschinenraumes nicht brandbeständig gemäß ÖNORM B 3800 abgeschlossen gewesen sei, liegt dem Berufungswerber mit hinreichender Deutlichkeit den mangelnden (bescheidmäßig vorgeschriebenen) Abschluß des angeführten "Deckend... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastungen: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der L-GesmbH zu verantworten, daß beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage am Standort Wien, H-Straße zur Ausübung des Gewerbes Kleinhandel mit Waren aller Art gegen Auflagen des rechtskräftigen Bescheides vom 19.11.1987, Zl MBA 13/14-Ba 29921/1/87 verstoßen wurde und zwar, I) am 14.12.1995 gegen 1) Punkt 5: Im Bereich der Anlieferung muß einschließlich Hau... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn in der gegenständlichen Bescheidauflage aufgetragen wird, die Anlieferungstore "so" instandzuhalten, daß ein leises Schließen dieser Tore im Falle von Nachtanlieferungen möglich ist, es also dem Betreiber der gegenständlichen Anlage überlassen bleibt, welche Maßnahmen er im Einzelnen für geeignet hält und ergreift, um das in der Auflage darüber hinaus nicht näher definierte Ziel, nämlich ein "leises" Schließen dieser Tore im Falle von "Nachtanlieferungen" zu ermöglichen, s... mehr lesen...
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß die gegenständliche Auflage ("Im Falle nächtlicher Anlieferung von Frischgut ist durch Vertrag mit dem Lieferanten sicherzustellen, daß nur mit luftbereiften Rodeln das Frischgut in den dafür vorgesehenen Auffangraum eingebracht wird.") hinsichtlich der nächtlichen Anlieferung keine nähere zeitliche Konkretisierung trifft, käme eine allfällige Nichteinhaltung dieses Bescheidauflagenpunktes jedenfalls nur dann in Betracht, wenn mit den Lieferanten entspreche... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der in Rede stehenden Bescheidauflage hat der Betreiber der gegenständlichen Betriebsanlage zwei Möglichkeiten, um dieser Auflage zu entsprechen, nämlich entweder einen schwimmenden Estrich im Bereich der Anlieferung und dem Hausflur aufzubringen oder, sollte er diese Maßnahme nicht treffen, die Anlieferungstransporte nur mit luftgummibereiften Fahrhilfen durchzuführen. Die gegenständliche Tatanlastung, wonach die Anlieferungstransporte im Tatzeitpunkt nicht nur mit luftgu... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Berufungswerber - zulässig und nicht widerlegt - die Einrede iSd § 7 Abs.4 BauV erhoben und konnten in diesem Fall technische Schutzmaßnahmen wegen Unverhältnismäßigkeit des hiefür erforderlichen Aufwandes entfallen, so genügte es - und dies übersieht der Berufungswerber - keineswegs, den Arbeitnehmern die persönlichen Schutzausrüstungen iSd § 30 BauV lediglich zur Verfügung zu stellen. Vielmehr müssen die Arbeitnehmer mit der also zur Verfügung gestellten Ausrüstung au... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorwurf des Schuldspruchs richtet sich zwar nicht ausdrücklich, aber immerhin erkennbar an den Berufungswerber in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber des involvierten Lenkers. Die vom Arbeitsinspektorat angezeigte Verletzung der Lenkpausenregelung ist auf die Aufzeichnungen im betreffenden (in Kopie der Anzeige angeschlossenen) Schaublatt mit Datum des Tattages und lautend auf den im Schuldspruch bezeichneten Lenker gestützt. Daß dieser Lenker am Tattag im Auftrag des Ber... mehr lesen...
Begründung: 1. Das obzitierte Straferkenntnis enthält folgenden
Spruch: "Sie haben es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der K-OHG zu verantworten, daß es diese Gesellschaft in der Zeit von 1.1.1994 bis 26.6.1996 unterlassen hat, die genehmigte Betriebsanlage regelmäßig wiederkehrend prüfen zu lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht, wobei sich die Prüfung erforderlichenfalls auch darauf zu erstrecken ha... mehr lesen...
I.) Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 5.11.1996 um 9.54 Uhr in Liezen, in der Alten Gasse (Phyrnbachseite nach dem Haus Nr. 12), als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen JU 1AMF (PKW) im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten. Wegen Übertretung der Rechtsvorschrift des § 24 Abs 1 lit a StVO wurde über den Berufungswerber unter Hinweis auf die einschlägige Strafbestimmung eine Geldstrafe von S 500,... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit. a StVO war mit in L., in der A. Gasse (P. Bachseite nach dem Haus Nr. 12) nicht ausreichend umschrieben, da das Halte- und Parkverbot einen etwa 600 bis 700 Meter langen Bereich umfasste und nicht ausgewiesen war, in welcher Fahrtrichtung "nach" dem Haus Nr. 12 das Fahrzeug abgestellt gewesen ist. Eine genauere Tatortumschreibung wäre nach (rechtzeitiger) Einvernahme des Meldungslegers ohne weiteres möglich gewesen. Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit. a StVO war mit in L., in der A. Gasse (P. Bachseite nach dem Haus Nr. 12) ausreichend umschrieben, da das Halte- und Parkverbot einen etwa 600 bis 700 Meter langen Bereich umfaßte und nicht ausgewiesen war, in welcher Fahrtrichtung "nach" dem Haus Nr. 12 das Fahrzeug abgestellt gewesen ist. Eine genauere Tatortumschreibung wäre nach (rechtzeitiger) Einvernahme des Meldungslegers ohne weiteres möglich gewesen. Schlagworte Ha... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Tatumschreibung "die genehmigte Betriebsanlage regelmäßig wiederkehrend prüfen zu lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht" gibt inhaltlich nur einen Teil des Wortlautes des § 82b Abs 1 GewO 1994 wieder, ohne daß konkretisiert wird, von welchem Genehmigungsbescheid bzw von welchen sonstigen für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften die Behörde ausgegangen ist. Eine diesbezüglich... mehr lesen...
