Rechtssatz: Als Übertretung nach § 10 Abs 2 WRG wurde zur Last gelegt, dass der Berufungswerber im Jahre 1993 eine Förderpumpe bei einer Quellfassung errichtet und zuletzt am 27.4.1998 betrieben hätte, um Quellwasser in seine Fischteichanlage zu pumpen, obwohl der Einbau und Betrieb eine eigenwillige Erweiterung dieser wasserrechtlich bewilligten Anlage darstelle und daher ohne wasserrechtliche Bewilligung erfolgt sei. Dem war entgegenzuhalten, dass die im Jahre 1993 errichtete Förderpumpe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe am 28.9.2000, um 22.30 Uhr, in G, im Nachtlokal "A" die Prostitution ausgeübt sowie die Anbahnung hiezu, ohne im Besitz eines Ausweises gemäß § 10 Abs 1 Z 2 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz gewesen zu sein. Sie habe dadurch eine Übertretung des § 3 Abs 5 iVm § 15 Abs 1 Z 1 lit a leg. cit. begangen und wurde über sie wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von S 5.000,-- verhängt. In ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der UVS kann innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dann eine rechtmäßige Modifizierung der erstinstanzlichen Tatbeschreibung vornehmen, wenn das in seinem Berufungsbescheid konkret zur Last gelegte Verhalten bereits in konkretisierter Form Gegenstand des erstinstanzlichen Strafverfahrens war (und von ihm nur näher konkretisiert werden muss). Somit ist dem UVS nicht gestattet, das komplette Tatverhalten von Grund auf neu zu formulieren, da dies weit über eine solche Konkreti... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 09.04.1999 um 11.25 Uhr in Graz, Kärntner Straße in Richtung Norden, in Höhe des Hauses Kärntner Straße 235, als Lenker des LKW, Anhänger, 1.) den durch das Hinweiszeichen "Fahrstreifen für Omnibusse" und durch Bodenmarkierung deutlich gekennzeichneten Fahrstreifen mit einem nicht im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzten Fahrzeug benützt, 2.) er sei als Lenker eines KFZ nicht so ... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma M A GmbH zu verantworten, dass am 26.6.1998 im Gasthaus F in V, der Geldspielapparat der Marke Rolling Joker G I 540 TV in Betrieb war, obwohl hiefür keine behördliche Bewilligung vorlag, da diese bereits am 9.6.1998 abgelaufen war. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 a Abs 1 des Steiermärkischen Veranstaltungs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 8.11.2000, GZ.: 15.1 4985/1999, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 7.4.1999 um 14.00 Uhr in Deutschfeistritz, im Hof des Gebäudes Deutschfeistritz Nr. 32, sich in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand befunden und in diesem Zustand eine Tat begangen, die außer diesem Zustand als Verwaltungsübertretung geahndet worden wäre. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 8... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom ** * ****, 3-****-**, hat die Bezirkshauptmannschaft ** über Herrn K H gestützt auf §137 Abs3 Wasserrechtsgesetz 1959 eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 240 Stunden) verhängt (Spruchpunkt 1.) und weiters gestützt auf §39 Abs1 litb Abfallwirtschaftsgesetz ebenfalls eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 240 Stunden) verhängt (Spruchpunkt 2.). Herrn H wurde zum Vorwurf gemacht, dass er als handelsrechtlicher Geschäft... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Versuch kann nur vorsätzlich begangen werden, jedoch genügt dolus eventualis. Damit aber ein Verhalten als strafbarer Versuch eines Deliktes angesehen werden kann, muss es zur Durchführung der Straftat hinleiten, also eine Ausführungshandlung sein, die den Anfang der Übertretung bildet. Da einerseits ein hinter einem Fahrzeug fahrender PKW dieses Fahrzeug nur überholen kann, wenn er zunächst den Fahrstreifen wechselt und wie die Berufungswerberin nur wegen des Gegenverkehrs... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Strafbarkeit der betriebsbereiten Aufstellung eines nicht bewilligten Geldspielapparates nach § 5a Abs 1 Stmk VeranstaltungsG setzt voraus, dass der Apparat öffentlich zugänglich ist. Eine öffentliche Zugänglichkeit liegt zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht vor, wenn der Gastraum, in dem der Spielapparat betrieben wird, zwar während der Öffnungszeiten des Gasthauses für jedermann frei zugänglich ist, jedoch die Kontrolle außerhalb dieser Öffnungszeiten erfolgt und das Lokal (... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 7 Abs 1 StVO ist nicht ausreichend umschrieben, wenn er bloß dahingehend konkretisiert wird, dass der Beschuldigte als Kombi-Lenker "entgegen einer Busspur gefahren sei" (das sollte heißen "auf der Busspur, und entgegen deren Fahrtrichtung"). So ist bekannt, dass Busspuren gerade dann von nicht legitimierten Fahrzeugen frequentiert werden, wenn die übrigen Fahrstreifen blockiert sind, also wenn ein Fahren rechts von einer freien Buss... mehr lesen...
Rechtssatz: Verwertbare Materialien sind nur insoweit einer Verwertung zuzuführen, als dies nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden und technisch möglich ist. Dies muss im
Spruch: ausdrücklich angeführt sein. Überdies sind die Materialien konkret zu benennen, da erst auf Grund der Benennung beurteilt werden kann, ob eine Wiederverwertung zumutbar ist oder nicht. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatbeschreibung nach § 83 Abs 1 SPG (Rauschtat) kann sich nicht auf die Angabe beschränken, dass sich der Berufungswerber am 7.4.1999 um 14.00 Uhr im Hof eines bestimmten Gebäudes in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand befunden habe und in diesem Zustand eine Tat begangen hätte, die außer diesem Zustand als Verwaltungsübertretung geahndet worden wäre. Es ist im Sinne des § 44a Z 1 VStG zu konkretisieren, welche Tat der Berufungswerber beging, die ih... mehr lesen...
Rechtssatz: Es genügt die Umschreibung, dass der Lenker eines Fahrzeuges einem Fußgänger, der die Fahrbahn am dortigen Schutzweg überqueren wollte, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglichte, für die im § 44a VStG angestellten Anforderungen an einen Bescheidspruch nicht. Vielmehr ist in dem Bescheidspruch auch die Formulierung aufzunehmen, dass sich der Lenker dem Schutzweg "nicht mit einer solchen Geschwindigkeit genähert hat", dass einem auf diesem befind... mehr lesen...
Beachte VwGH 24.9.1997, 97/03/0090 Rechtssatz: Allfällige Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung des Tatortes haben dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Zum Berufungsvorbringen, dass als Tatort bei der gegenständlichen Übertretung nur eine bestimmte Fahrstrecke in Betracht komme, wird darauf hingewiesen, das... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 26.1.2000, GZ.: 15.1 1999/5081, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs 1 VStG der Fa. G und A GesmbH, diese sei Zulassungsbesitzerin des Lastkraftwagens, Kennzeichen, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprochen habe. Das Fahrzeug se... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 14 Abs 6a KFG, betreffend das Fehlen der je zwei von vorne und hinten sichtbaren Umrissleuchten, ist die Angabe, dass es sich um einen Kraftwagen der Klassen M oder N mit einer Breite von mehr als 2100 mm handelt, bei denen diese Leuchten im Sinne der Klassendefinition nach § 3 Abs 1 Z 2 1-3 und 2.2 KFG erforderlich sind. Diese Angabe geht aus dem bloßen Hinweis, dass bei einem LKW die Umrissleuchte vorne links ohne Funkt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber in zwei Punkten vorgeworfen, es als bevollmächtigter Beauftragter der Firma J R Ges.m.b.H. mit dem Sitz in G, verantworten zu müssen, zwei im Näheren bezeichnete Lebensmittel am 17.04.1999 an die Firma J A, S, geliefert zu haben, wobei laut Gutachten der B S vom 14.06.1999 die Proben falsch bezeichnet gewesen wären und somit dem Verbot des § 7 Abs 1 lit c Lebensmittelgesetz 1975 unterliegen würden. Der Berufungswerber habe dah... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatzeit einer Lieferung (Übertretung nach § 7 Abs 1 lit c LMG) ist nicht zutreffend umschrieben, wenn aus dem Umstand, dass ein falsch bezeichnetes Lebensmittel an einem bestimmten Tag in der Filiale des Unternehmens A. eintraf und kontrolliert wurde, geschlossen wird, dass auch die Lieferung des Lebensmittels durch das Lieferunternehmen R. am selben Tag an diese Filiale stattgefunden haben musste, obwohl das Unternehmen R. die Lieferung in Wirklichkeit bereits am Vortag an... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zu Punkt 1.) eine Übertretung des § 102 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG zur Last gelegt und hiefür gemäß § 134 Abs 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 64 VStG wurde ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von S 2.000,-- vorgeschrieben. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung eingebracht und die Einstellung des Verfahrens beantragt. Mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem UVS ist es infolge der Bestimmungen der §§ 31 und 32 VStG verwehrt, die innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erfolgte Tatortbeschreibung, wonach der überladene LKW-Zug "auf dem Firmenareal" gelenkt worden sei, gemäß der Anzeige dahingehend zu erweitern, dass dieses Lenken "von der S 36 über die L 518 auf das Firmengelände" stattgefunden hätte. Stellt sich hiebei heraus, dass das Firmengelände nach dem äußeren Anschein keine Straße mit öffentlichem Verkehr ist (zB Absic... mehr lesen...
Beachte VwGH 22.9.1988, 88/06/0063, VwGH 12.3.1992, 91/06/0161 Rechtssatz: Bei einer Übertretung wie der gegenständlichen (von der Baubewilligung abweichende Bauausführung) handelt es sich um ein Zustandsdelikt und nicht um ein Dauerdelikt. Dies bedeutet, dass das strafbare Verhalten mit dem Abschluss der bewilligungspflichtigen Maßnahmen geendet hat. Zu einer entsprechenden Umschreibung der Tat reicht es bei einem Zustandsdelikt als zeitliches Element nicht aus, dass der Zustand "an... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X verhängte über den Berufungswerber mit Straferkenntnis vom ** ** ****, Zl. 3-*****-**, eine Geldstrafen in der Höhe von S 10000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) wegen Übertretung des § 37 Abs 1 Z 1 der NÖ Bauordnung 1996. Es wird ihm angelastet, er habe ohne baubehördliche Bewilligung an einem bereits bestehenden Gebäude die komplette Erdgeschoßdecke auswechseln lassen (Ersetzung durch eine Fertigteilziegeldecke). In der gegen das Straferkenntnis rechtzeitig... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Änderung eines Bauwerkes bedarf nur dann einer Baubewilligung, wenn die Standsicherheit tragender Bauteile, der Brandschutz oder die hygienischen Verhältnisse beeinträchtigt, ein Widerspruch zum Ortsbild (§ 56) entstehen oder die Rechte nach § 6 verletzt werden könnten. Diese Voraussetzungen müssen als wesentliche Tatbestandsmerkmale dem
Spruch: des Straferkenntnisses zu entnehmen sein. Zuletzt aktualisiert am 07.07.2008 mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe, wie am 22.3.2000 zur Anzeige gebracht worden sei, auf dem Grundstück Nr. 406/14 der KG R an der Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. 406/1 der KG R auf den bestehenden Zaun ein Baustahlgitter angebracht und weiters schräg auf diese Einrichtung einen Baustahlgitterstreifen montiert, ohne im Besitze der erforderlichen Baugenehmigung zu sein. Wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 118... mehr lesen...
Rechtssatz: Einfriedungen gegen Nachbargrundstücke oder öffentliche Verkehrsflächen sowie Stützmauern sind gemäß § 19 Z 4 Stmk BauG erst ab einer Höhe von mehr als 1,5 m jeweils bewilligungspflichtig, und unter dieser Höhe gemäß § 20 Z 3 lit c Stmk BauG jeweils nur anzeigepflichtig. Daher stellt die Angabe der Höhe der Einfriedung ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretungen nach § 19 Z 4 und § 20 Z 3 lit c BauG dar, um im jeweiligen Fall ersichtlich zu machen, ob diese bauliche M... mehr lesen...
Im Punkt 1.) des angefochtenen Straferkenntnisses wurde der Berufungswerberin in ihrer Funktion als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma W GesmbH mit dem Sitz in Z, nachstehende Übertretung des § 9 VStG in Verbindung mit § 3 Abs 1 und § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG zur Last gelegt und über sie gemäß § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG eine Geldstrafe von S 20.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt: Sie sind als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 28 Abs 1 Z 5 lit b AuslBG ist für die Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen eines Ausländers, der keine Staatsangehörigkeit eines EWR-Mitgliedsstaates hat, nur eine EU-Entsendebestätigung nach § 18 Abs 12 bis 16 AuslBG, und keine Entsendebewilligung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b leg cit erforderlich, wenn der Arbeitgeber des Ausländers, der ihn zur Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, seinen Betriebssitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat und nicht im s... mehr lesen...
Mit den aus Spruch: I und II ersichtlichen Straferkenntnissen wurde den Berufungswerbern zur Last gelegt, sie hätten in der Zeit vom 24.3.1999 bis 10.9.1999 Nutzungsänderungen ohne die erforderliche Bewilligung durchgeführt, da auf dem Grundstück Graz , St-G, Gst. Nr., EZ, KG J, die Kellerwohnräume bestehend aus einem Zimmer und einer Küche (westseitig), einem Zimmer und einer Küche (südöstlich), als Wohnräume genützt werden. Die Unterlassung der vorschriftswidrigen Nutzung für Wohnzwecke b... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Nutzungsänderung nach § 19 Z 2 iVm § 118 Abs 1 Z 2 Stmk BauG setzt eine baubewilligungspflichtige Änderung des Verwendungszweckes voraus, und ist als Zustandsdelikt bereits dann beendet, wenn die betreffende Änderung abgeschlossen ist. Im Gegensatz dazu ist die Nutzung bewilligungswidrig geänderter baulicher Anlagen nach 39 Abs 2 iVm § 118 Abs 1 Z 7 Stmk BauG wie die Nichtbefolgung der bescheidmäßigen Untersagung einer solchen Nutzung nach § 118 Abs 2 Z 11 Stmk BauG ein Da... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 366 Abs.1 Z1 GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50.000 S zu bestrafen ist, wer ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Gemäß § 1 Abs.2 GewO 1994 wird eine Tätigkeit dann gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist. Nach Abs.3 liegt ... mehr lesen...
