Rechtssatz: Die Errichtung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen ist gemäß § 20 z 3 lit a Stmk BauG anzeigepflichtig; die Behörde hat binnen acht Wochen ab Einlangen der Anzeige gemäß § 33 Abs 5 Stmk BauG ein Baubewilligungsverfahren einzuleiten, wenn nicht zeitgerecht beurteilt werden kann, ob eine Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes besteht. Wird daher laut Tatvorwurf eine - nicht angezeigte - "ca. 60 m lange und 4 m hohe Plakatwand ohne erforderliche baubehördl... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Gemäß § 130 Abs.1 Z.27 iVm § 79 Abs.1 und § 115 Abs.1 Z.2 ASchG begeht u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 2.000 S bis zu 100.000 S zu bestrafen, der als Arbeitgeber nach dem 1.1.1997 in Arbeitsstätten, in denen er regelmäßig zwischen 101 und 150 Arbeitnehmer beschäftigt, keinen Arbeitsmediziner bestellt. In gleicher Weise macht sich nach § 130 Abs.1 Z.27 iVm § 115 Abs.1 Z.2 und § 82 Abs.1... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 28.11.1997, um 14.47 Uhr, im Bezirk Weiz, auf der L 409, von Stubenberg kommend in Fahrtrichtung Anger als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen 1.) dieses gelenkt und im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten. Tatort: Ortsgebiet von Lebing, auf Höhe des Strkm. 1,4 2.) die für Kraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulä... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatbeschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 2 StVO, wonach in einer Linkskurve nicht der rechte Fahrbahnrand eingehalten wurde, sondern die Kurve geschnitten worden sei, fehlt das wesentliche Tatbestandsmerkmal, dass die Kurve unübersichtlich war. Eine Auswechslung dieses Tatvorwurfes mit jenem einer Übertretung des § 7 Abs 1 StVO (allgemeines Rechtsfahrgebot) wäre eine nicht mehr zulässige Abänderung des Tatvorwurfes, nicht am rechten Fahrbahnrand gefahren zu sein. ... mehr lesen...
1. Das angefochten Straferkenntnis hat folgenden Spruch: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D-gesellschaft mbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft vorsätzlich dazu beigetragen hat, dass die E gewerbsmäßig die Schifffahrt in der Art des Remorks ausübte ohne im Besitz einer dafür erforderlichen Konzession gewesen zu sein, indem sie der E den Tankschubleichter DTSG 16 zur Erbringung von gewerbsmäßigen Remor... mehr lesen...
Rechtssatz: Darüber hinaus lassen auch die Ergebnisse des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens sowie der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses keine ausreichende Bezugnahme auf die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 75 Abs 2 SchiffahrtsG erkennen. Insbesondere fehlen hinlänglich Ansatzpunkte dafür, dass die Remorkleistungen durch die unmittelbare Täterin regelmäßig und in der Absicht betrieben wurde, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen (vgl i... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 88 Abs 2 Z 1 SchiffahrtsG enthält unter anderem das Tatbestandselement, dass jemand die Schifffahrt "gewerbsmäßig" ausübt. Dass die unmittelbare Täterin die mit dem dafür zur Verfügung gestellten Tankschubleichter erbrachte Remorkleistung gewerblich ausgeübt hätte, wurde dem Berufungswerber erstmals außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zur Last gelegt. mehr lesen...
1. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden Spruch: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der T-Gesellschaft mbH mit Betriebssitz in Wien, welche auf Grund eines Vertrages mit der Baustellenbetreiberin ARGE H Arbeiten auf der Baustelle in Wien, S-straße, übernommen hat und als Unternehmerin Herrn Mag Thaddäus B mit der Durchführung von Montagen und Materialtransporten beauftragt hat, zu verantworten, dass Herr B als Arbeitgebe... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 28 Abs 6 (nF) AuslBG kann, bei verfassungskonformer Interpretation, nicht der Inhalt beigemessen werden, dass sie der Strafbehörde ein Wahlrecht dahingehend einräumt, den Nachweis einer bewilligungslosen Beschäftigung (überlassener) ausländischer Arbeitnehmer zu führen oder den Beschuldigten (ohne Führung eines derartigen Nachweises) als Auftraggeber im Sinne des § 28 Abs 6 AuslBG zu bestrafen. Die in dieser Bestimmung vorgenommene Umschreibung der Elemente... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 28 Abs 6 (nF) AuslBG ist die Verletzung welcher der in § 28 Abs 6 Z 1 bis 3 normierten Verhaltensvorschriften dem Berufungswerber zur Last gelegt wird. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs 2 VStG der M. W. AG für die Filiale L., zu verantworten, dass Eier, die nicht den vorgeschriebenen Güte- oder Gewichtsklassen entsprachen, vorrätig gehalten und in Verkehr gebracht wurden. So habe eine am 21.8.1998 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr in der genannten Filiale durch ein Kontrollorgan des Bundesministeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs 2 VStG der M. W. AG für die Filiale L., zu verantworten, dass Eier, die nicht den vorgeschriebenen Güte- oder Gewichtsklassen entsprachen, vorrätig gehalten und in Verkehr gebracht wurden. So habe eine am 21.8.1998 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr in der genannten Filiale durch ein Kontrollorgan des Bundesministeri... mehr lesen...
Rechtssatz: Als verletzte Verwaltungsvorschrift nach § 44a Z 2 VStG war hinsichtlich des Vorhaltes, dass in Verkehr gebrachte Eier wegen 16% Luftkammer über 6 mm und 2,5 % Schwarzfäule nicht der Güteklasse A (frische Eier) entsprachen, auch die Durchführungsvorschrift für Art 2 Abs 1 und 6 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier anzuführen. So regelt erst diese Durchführungsvorschrift konkret die für die Güteklasse A maximal zulässige Höhe der Luftk... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Konsequenz eines Beweisverfahrens, wonach ein eindeutiges Beweisergebnis nicht vorliegt, folgt daher in rechtlicher Hinsicht, dass selbst schon bei bloßen Zweifel am Tatvorwurf der Tatnachweis eben nicht erbracht ist und von der Fortführung eines Verwaltungsstrafverfahrens abzusehen und gemäß § 45 Abs.1 Z1 VStG die Einstellung zu verfügen ist (vgl. VwGH 12.3.1986, 84/03/0251; ZfVB 1991/3/1122). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die hier auf den bloßen Gesetzeswortlaut... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus den §§43 und 44 des Jagdgesetzes ergibt sich, dass die Wildfütterung (Einrichtung der Futterplätze) nicht Aufgabe des Jagdschutzorganes ist. Allerdings hat dieses Organ darauf zu achten, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Jagdgesetzes (§43ff) und der Jagdverordnung (§§33ff) eingehalten werden. Wer als Jagdschutzorgan seinen Aufgaben (§§53 Abs1 und 2 und 65 lita bzw 53 Abs1) vorsätzlich nicht nachkommt oder seine Befugnisse (§53 Abs3 bis 5) überschreitet, macht sich e... mehr lesen...
Die belangte Behörde erließ mit Straferkenntnis folgenden Spruch: Sie wurden durch die Stmk. Gebietskrankenkasse mit Schreiben vom 14.04.1997 aufgefordert, die in der Anzeige des Arbeitsinspektorates vom 19.02.1997 genannten illegal beschäftigten ausländischen Dienstnehmer R. B., geb. 06.12.1971 (06.11.1971?), M. M., geb. 08.07.1965, und K. L., geb. 18.05.1933, zur Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG anzumelden. Da Sie Ihrer Meldepflicht gemäß § 33 ASVG trotz Aufforderung bis dato ni... mehr lesen...
Rechtssatz: Zum Tatvorwurf, der Aufforderung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse auf Anmeldung von Dienstnehmern nicht nachgekommen zu sein, ist festzustellen, dass § 33 ASVG keine solche Aufforderung verlangt, sondern festlegt, dass die Anmeldung bei Beginn der Pflichtversicherung, somit am Tag des Beginns der Beschäftigung, vorzunehmen ist. Voraussetzung ist lediglich, dass eine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung besteht. Diese Meldefrist wurde nach § 15 Abs 1 der Satzu... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 59 Abs. 1 letzter Satz AVG, der gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, setzt die Zulässigkeit von Teilbescheiden stets voraus, dass jeder der getrennten Bescheidpunkte für sich allein und ohne inneren Zusammenhang mit anderen Punkten einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. VwSlg 11357 A/1984 - verst. Senat; VwGH v. 29.1.1991, 90/04/0214; VwGH v. 4.9.1995, 95/10/0061). Mit Pkt.... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten das unbegründete Betätigen der Lichthupe auf der B95 im Ortsgebiet von A, etwa im Bereich der dort befindlichen Autofirma zur Last gelegt, so ist dem Konkretisierungsgebot dann nicht entsprochen, wenn es im Ortsgebiet in A mehrere Autohäuser gibt und die Angaben des Zeugen B hinsichtlich des Tatortes "Einfahrt zum Fußballplatz, Autohaus und/oder ÖAMTC" im Zusammenwirken mit seinen Angaben, dass er den Abstand zwischen den Fahrzeugen nicht mehr bekannt g... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt geht einwandfrei hervor, dass das Objekt S, als Teil des "Ensembles S" mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 13.3.1986 unter Denkmalschutz gestellt wurde. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 8.8.1996, wurde dem Antrag des Bw auf Veränderung des Objektes S, (Umbau und Adaptierung) unter bestimmten Auflagen stattgegeben. Bei einem Lokalaugenschein des Stadtbauamtes des Magistrates Steyr vom 8.7.1997 wurde festgestellt, dass bereits um... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 22.11.1999, GZ.: 15.1 1997/1276, wurden dem Berufungswerber insgesamt fünf Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt, die er am 27.2.1997 als Lenker des Kraftwagenzuges mit dem Kennzeichen LI und St begangen haben soll, wobei diese anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle in der Kärntner Straße 230 in Graz 16 festgestellt worden wären. Der Berufungswerber hätte 1. am 26.2.1997 eine Gesamtlenkzeit von 11 Stu... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Ort der Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach § 42 Abs 8 StVO kann im Gegensatz zur Geschwindigkeitsüberschreitung nach § 58 Abs 1 Z 2 lit e KDV nicht der Ort der Aushändigung des im Fahrtschreiber oder im Kontrollgerät eingelegten Schaublattes herangezogen werden. So findet sich in der StVO keine mit § 134 Abs 3a KFG vergleichbare Bestimmung bezüglich des Ortes der Begehung dieser Geschwindigkeitsüberschreitung. Daher waren die Geschwindigkeitsaufzeichnungen a... mehr lesen...
Die belangte Behörde (Bezirkshauptmannschaft Leibnitz als erste Instanz) warf der nunmehrigen Berufungswerberin mit Straferkenntnis Folgendes vor: Sie habe es am 15.05.1999 zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr in L., G., als Unternehmerin des Lokales "F." unterlassen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Steiermärkischen Jugendschutzgesetzes eingehalten werden, da sie der Jugendlichen S. P., am 15.05.1999 zwischen 20.00 Uhr und 22.0... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe 1.) ihre Schäfermischlingshündin "A. " am 20.1.1998, gegen ca. 11.15 Uhr im sogenannten S. in O., Bezirk L., somit an einem öffentlichen Ort, weder mit einem Maulkorb versehen, noch so an der Leine geführt, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet gewesen war und 2.) ihre Schäfermischlingshündin A. Jagdrevier O., Gemeinde R., herumlaufen lassen, wobei die Schäfermi... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 60 Abs 3 Stmk JagdG ist, dass Hundebesitzer ihre Hunde im fremden Jagdgebiet "wiederholt" herumstreifen lassen. In diesem Sinne enthält ein Straferkenntnis keine ausreichende Tatbeschreibung, wenn als Tag des Herumstreifens lediglich der 20.1.1998 genannt ist und das Wort "wiederholt" fehlt. Siehe auch UVS Steiermark 4.7.1994, 30.6-138/93. Schlagworte Hundebesitzer Hunde herumstreifen wiederholt Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Beitragstäterschaft (Beihilfe) und unmittelbare Täterschaft schließen einander aus. So bringt § 4 Abs 3 StJSchG, wonach Erwachsene Kindern und Jugendlichen die Übertretung dieses Gesetztes nicht ermöglichen oder erleichtern dürfen, das Verbot von Beihilfehandlungen zum Ausdruck. Hingegen verbietet § 9 Abs 4 StJSchG die Abgabe von Alkohol an Jugendliche durch Erwachsene als unmittelbare Täter. Hat daher eine Person Alkohol an Jugendliche ausgeschenkt, d.h. im Sinne des § 9 Abs 4... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe "im Juli 1998 in H Unterkunft genommen und es zumindest bis zum 15.11.1998 unterlassen, sich beim Gemeindeamt H polizeilich anzumelden" und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs 1 in Verbindung mit § 3 Abs 1 Hauptwohnsitzgesetz (im Folgenden HauptWG) begangen. Hierfür wurde gemäß § 22 Abs 1 Z 1 leg. cit. eine Geldstrafe verhängt und gemäß § 64 VStG die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Meldepflicht nach § 3 Abs 1 HauptWG, wonach derjenige, der in einer Wohnung Unterkunft nimmt, innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden ist, unterscheidet sich tatbestandsmäßig von der Meldepflicht des § 5 Abs 4 HauptWG. Danach ist derjenige, der in einem Beherbergungsbetrieb mehr als zwei Monate Unterkunft nimmt, (neben der Eintragung ins Gästeblatt) außerdem bei der Meldebehörde anzumelden, wobei diese Anmeldung erst spätestens am dritten Tag nach Ab... mehr lesen...
Rechtssatz: Laut ständiger Judikatur ist ein Laser - Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der angeführten Bauart grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit (vgl VwGH v. 2.3.1994, 93/03/0238 uva). Hier wurden sämtliche gemäß den Verwendungsrichtlinien vorzunehmenden Tests gemacht, sodass von der Einhaltung der Messvorschriften auszugehen ist (vgl VwGH 16.3.1994, 93/03/0317). Laser - Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTE 20.2... mehr lesen...
I. Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber eine Übertretung des § 103 Abs 1 KFG iVm Art. 8 (1) EG-Verordnung 3820/85 zur Last gelegt und hiefür gemäß § 134 Abs 1 KFG eine Geldstrafe von S 1.000,-- (ein Tag und 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hinsichtlich des Tatvorwurfes enthält der Strafbescheid den Verweis "siehe Kopie der Anzeige der Bundespolizeidirektion Leoben vom 8.2.1997". Gegen diesen Strafbescheid erhob Herr M S fristgerecht das Rechtsmittel der B... mehr lesen...
