Rechtssatz: Eine Anzeige kann nur dann zur tauglichen Verfolgungshandlung erhoben werden, wenn sie alle Merkmale einer solchen Verfolgungshandlung aufweist und dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG entspricht. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn die Anzeige mehrere Delikte enthält, die unterschiedlichen Beschuldigten zugeordnet sind, ohne dass die Behörde dem Berufungswerber konkret vorgehalten hat, welche Punkte der Anzeige ihn betreffen und welches Delikt er in welcher Begeh... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatanlastung muss zu entnehmen sein, aus welchen der
Gründe: des §364 GewO eine Verpflichtung zum Zurückstellen des Gewerbescheines besteht. mehr lesen...
In dem angefochtenen Straferkenntnis ist Herrn J F in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer eine Übertretung des § 103 Abs 1 Z 1 KFG zur Last gelegt worden und wurde er wegen dieser Übertretung mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- bestraft. Binnen offener Frist erhob er dagegen das Rechtsmittel der Berufung und brachte darin vor, der angebliche Defekt des Geschwindigkeitsbegrenzers gemäß § 24 a KFG wäre von ihm keinesfalls zu verantworten, da er unter Beifügung eines entspre... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 24a (Abs 1) KFG, betreffend das Fehlen des bei einem Lastkraftwagen vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzers, ist der Vorhalt, dass es sich hiebei um einen Lastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12.000 kg gehandelt hat. Dies geht aus der bloßen Angabe, dass "der im LKW eingebaute Geschwindigkeitsbegrenzer nicht ordnungsgemäß funktionierte", nicht eindeutig hervor. Schlagworte Geschwin... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 16.03.1999 waren über Herrn B G zwei Verwaltungsstrafen verhängt worden. Unter Spruchpunkt 1.) wurde über ihn eine Geldstrafe von S 1.000... mehr lesen...
Rechtssatz: Die richtige Angabe des aufgegebenen Wohnsitzes (Mondorf 42 statt Mondorf 40) ist wesentliches Tatbestandmerkmal einer Übertretung nach den §§ 2 Abs 1 und 4 Abs 1 MeldeG (Unterlassung der polizeilichen Abmeldung) sowie einer Übertretung nach § 26 Abs 1 WaffG (Nichtmitteilung des Wohnsitzwechsels). Eine Änderung dieser unrichtigen Adressenbezeichnung durch den UVS wäre wegen des Fehlens einer rechtzeitigen richtigen Verfolgungshandlung eine unzulässige Auswechslung von Tatbestan... mehr lesen...
Rechtssatz: Die richtige Angabe des aufgegebenen Wohnsitzes (Mondorf 42 statt Mondorf 40) ist wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach den §§ 2 Abs 1 und 4 Abs 1 MeldeG (Unterlassung der polizeilichen Abmeldung) sowie einer Übertretung nach § 26 Abs 1 WaffG (Nichtmitteilung des Wohnsitzwechsels). Eine Änderung dieser unrichtigen Adressenbezeichnung durch den UVS wäre wegen des Fehlens einer rechtzeitigen richtigen Verfolgungshandlung eine unzulässige Auswechslung von Tatbesta... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 06.05.1999, GZ.: 15.1-98/976, wurde Frau E S zur Last gelegt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der W W BetriebsgesmbH, die die Kraftwerksanlage im P betreibt, unterlassen, dafür zu sorgen, dass die unter a) im Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.04.1995, GZ.: 3-32 W 24-95/7, vorgeschriebene Restwassermenge (in Abänderung des vorangegangenen Bescheides vom 19.08.1985, GZ.: 03-32 W 24-85/9)... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde im Straferkenntnis zur Last gelegt, die für die Nutzung eines bestimmten Baches vorgeschriebene Restwassermenge von 50 l/s unterschritten zu haben, obwohl dieser Bewilligungsbescheid die Nutzung eines anderen Fließgewässers regelt, ist es dem UVS ohne fristgerechte Verfolgungshandlung nicht gestattet, die Zitierung dieses unzutreffenden Bescheides durch die Angabe des richtigen Bewilligungsbescheides (mit einer vorgeschriebenen Restwassermenge von 5 l/s) zu ersetzen. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Ansicht des Verwaltungssenates handelt es sich bei der Bestimmung des §37 Abs4 FSG nicht lediglich um eine Strafsanktionsnorm, sondern auch um eine Übertretungsnorm. Der typische Unrechtsgehalt der vom § 37 Abs 4 erfassten Verhaltensweise ist deutlich höher als jener der vom § 37 Abs 3 FSG erfassten Verhaltensweise; dies findet ua im höheren Strafrahmen seinen Niederschlag. Dieser Unrechtsgehalt einer Übertretung des § 37 Abs 4 wird durch Merkmale umschrieben, die auf eine... mehr lesen...
Beachte VwGH 28.6.1988, 88/04/0047 Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung des §366 Abs1 Z2 GewO ist ua das genehmigungslose Betreiben einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage iS des §74 GewO. Nach §74 Abs1 leg cit ist unter einer gewerblichen Betriebsanlage jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der regelmäßigen Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist. Die Erfüllung dieser Tatbestandsmerkmale ist aus der spruchmäßigen ... mehr lesen...
1. Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastung: "Sie haben als Filialgeschäftsführer, somit gewerberechtlicher Geschäftsführer der B-AG für die Filiale in Wien, K-straße und daher für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften Verantwortlicher, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 17.06.1998, in ihrer Betriebsanlage (SB-Markt) in Wien, K-straße, die in Punkt 1) des Bescheides vom 22.3.1995, Zl MBA 16 - BA/9324/94, rechtskräftig vorgeschriebene Auflage, wona... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Zitierung der diesbezüglichen Auflage "wonach im Verkaufsbereich ein durchgehender Hauptverkehrsweg von mindestens 1,20 m Breite unverstellt freizuhalten ist" im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses in Verbindung mit der konkreten Sachverhaltsanlastung "insoferne nicht eingehalten hat, als der Verkehrsweg im Bereich der Getränke durch Plazierung von Getränkekisten von 1,20 m auf ca 0,90 m eingeengt und verstellt war" wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebra... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach §1 Abs2 des Sittenpolizeigesetzes ist als Verletzung des öffentlichen Anstandes jedes Verhalten in der Öffentlichkeit anzusehen, das einen groben Verstoß gegen jene Pflichten der guten Sitten darstellt, die jedermann in der Öffentlichkeit zu beachten hat. Eine Person, die in einem öffentlichen Lokal eine hinter einer Bar stehende Kaffeemaschine ohne Zustimmung des für das Bedienen dieses Kaffeeautomaten zuständigen Personals selbst bedient, legt zwar ein ungehöriges und un... mehr lesen...
Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 27.04.1999, Zl MBA 1/8 - S 6095/99, hat folgenden Spruch: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der P-Gesellschaft mbH zu verantworten, dass in der Betriebsanlage dieser Gesellschaft am 13.10.1998 in Wien, F-markt, wo das Gastgewerbe in der Betriebsart Hotel ausgeübt wird, folgende Auflagen des rechtskräftigen Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk... mehr lesen...
Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten wie folgt zur Last gelegt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B-GmbH zu verantworten, dass am 15.03.1999 in der Betriebsanlage in Wien; F-straße, in welcher das Kleinhandelsgewerbe ausgeübt wird, Regale im Kassenbereich in einem Abstand von nur ca 6 m zum Ausgang vorgefunden wurden, obwohl im Verkaufsraum der von Kunden zurück zu legende Weg (Gehweglänge) vom Hauptausgang mehr als 20 m beträgt. Sie haben daher fol... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein wesentliches Tatbestandselement nach § 27 Druckgaspackungs-Verordnung ist, dass es sich bei den Regalen und Verkaufsständen um solche für DP1 handelt. Dieses Tatbestandsmerkmal muß auch von einer tauglichen Verfolgungshandlung umfasst sein. mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 24.11.1998, GZ.: 15.1-1998/417, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als Liegenschaftseigentümer des Grundstückes, KG R, zu verantworten, dass er, wie eine Erhebung am 30.09.1997 ergeben habe, eine Deponie mit einem Flächenausmaß von ca. 500 m2 und einer Höhe bis zu 2 m betreibe, wobei im überwiegenden Ausmaß Bauschutt, der größtenteils aus zerkleinerten gebrannten Tonziegeln und einer Teilmenge von zerkleine... mehr lesen...
Rechtssatz: § 17 Abs 2 AWG beinhaltet die Verpflichtung, verwertbares Material, welches beim Abbruch von Baulichkeiten anfällt, einer Verwertung zuzuführen; § 31 b Abs 1 WRG normiert das Erfordernis einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Ablagerung von Abfällen, bei deren ungeschützter Lagerung eine Verunreinigung der Gewässer einschließlich des Grundwassers zu besorgen ist. Daher konnte der von der Erstbehörde vorgehaltene Tatvorwurf, "ohne behördliche Bewilligung eine Deponie von v... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Umschreibung der Tat dahingehend, dass es der Berufungswerber unterlassen habe, "die erforderlichen Aufzeichnungen vorschriftsmäßig zu führen" ist in jenen Fällen, in denen wohl Aufzeichnungen geführt wurden, diese jedoch mangelhaft sind, zu wenig präzise. Vielmehr hätte die Erstbehörde dem Berufungswerber vorhalten müssen, inwiefern dieser die Aufzeichnungen nicht vorschriftsmäßig geführt hat. mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11.5.1999, GZ.: 15.1 1998/4301, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Gewerbetreibender, somit als strafrechtlicher Verantwortlicher, die gastgewerbliche Betriebsanlage auf dem Standort W, 16, Grundstück Nr., KG W, (Imbiss-Stube) entgegen der Betriebsanlagengenehmigung vom 19.12.1995, GZ.: 4.1-167/95, am 14. September 1998, um 00.15 Uhr, betrieben, somit auch nach der genehmigten Betriebszeit von 22.00 Uhr, ohn... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Änderung der genehmigten Betriebsanlage nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO, sondern die Nichtbefolgung einer Auflage nach § 367 Z 25 GewO liegt vor, wenn die missachtete Betriebszeitbeschränkung, wonach "der Betrieb der Anlage zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr nicht zulässig sei", als zusätzliche Auflage nach § 79 Abs 1 GewO worden war. So wurde in der
Begründung: dieses Bescheides auf den Genehmigungsbescheid nach § 359b Abs 1 Z 2 GewO verwiesen, mit dem die Betriebsanlage genehmi... mehr lesen...
Auf Grund des von der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grundlage der in Anwesenheit des Berufungswerbers und seines bevollmächtigten Vertreters sowie unter Beiziehung des als Zeugen geladenen Meldungslegers am 27.09.1999 vorgenommenen öffentlichen, mündlichen Verhandlung, ergeben sich folgende Feststellungen: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 23.10.1998 war... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Zulassungsbesitzers gemäß § 6 Abs 5 StPGG, der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hätte, bedeutet, dass dem polizeilichen Kennzeichen für die Beschreibung eines bestimmten Kraftfahrzeuges entscheidende Bedeutung zukommt. Durch das Kennzeichen wird - anders als bloß durch Angabe der Type oder Fahrzeugmarke - ein zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestelltes Kraftfahrzeug ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 4.5.1999, GZ: 15.1 1998/7043 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er sei als Gewerbeinhaber des Hotel-Restaurant "G" mit Standort M, dafür verantwortlich, dass, wie anlässlich einer am 11.8.1998 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben durchgeführten Überprüfung in seinem Betrieb festgestellt worden sei, 1.) die Jugendliche CL, an den Sonntagen vom 20.7.1998 von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr und 27.7.1998 von 8.00 Uhr bi... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Grunde nach befindet sich der Berufungswerber mit seinem nur auf bestimmte Fakten bezogenen Verjährungseinwand im Recht. Allerdings wurde die hier maßgebliche erste Verfolgungshandlung, das ist die AzR vom 8.10.1998, noch am selben Tag hinausgegeben; schon dadurch wurde sie verjährungsunterbrechend wirksam. Diesbezüglich kommt es zufolge der Judikatur - neben anderen, hier jedoch erfüllten Voraussetzungen - nicht auf die Zustellung der Maßnahme, sondern auf den Zeitpunkt de... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 18 Abs 3 KJBG müssen die Sonntage, an denen ein Jugendlicher (unzulässigerweise) hintereinander beschäftigt wird, kalendermäßig eindeutig genannt werden. Jedoch handelte es sich bei den vom Arbeitsinspektor angezeigten Tagen, dem 13.7., 20.7. und 27.7.1998 nicht um Sonntage, sondern um Montage. Es wäre Aufgabe des Arbeitsinspektors (und in weiterer Folge der belangten Behörde) gewesen, nachzuprüfen, ob es sich bei den kalendermäßig festgehaltenen Ta... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er wäre als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma M L W und daher als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher verpflichtet gewesen, für die Einhaltung der Bestimmungen der LMKV Sorge zu tragen. So sei von einem Organ des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung für das Gesundheitswesen, am 15.1.1998, um 09.30 Uhr, in der Firma M L W, Filiale H, eine Warenprobe bei "Brüssel... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Ziehen einer Warenprobe durch ein Organ der Lebensmittelaufsicht allein stellt kein Inverkehrbringen im Sinne des § 1 Abs 2 LMG dar. So war der Ort der Auffindung der Warenprobe, nämlich der "Verkaufsraum" einer Filiale, lediglich im Probenbegleitschreiben als Beilage zur Anzeige enthalten. Da diese Anzeige samt Beilage niemals Gegenstand einer tauglichen Verfolgungshandlung war, ließ der
Spruch: des Straferkenntnisses mit dem bloßen Hinweis auf das "Ziehen einer Warenprobe ... mehr lesen...
Die belangte Behörde (Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld als Behörde der ersten Rechtsstufe) warf dem nunmehrigen Berufungswerber mit Straferkenntnis folgenden Sachverhalt vor: Durch die Führung der Abkürzung 'Dr.' verstoßen Sie gegen den § 69 Abs. 1 Z. 3 iVm. Abs. 2 Z. 1-4 des Universitäts-Studiengesetzes vom 25.4.1997, BGBl. 48/1997, Teil I, durch die Führung der Bezeichnung 'Doctor of Divinity' gegen Abs. 1 Z. 3 iVm. Abs. 2 Z. 1-4 leg. cit. des Univ.-Studiengesetzes, da das Führen eines... mehr lesen...
