Rechtssatz: Dem Beschuldigten wurde - als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit zur Vertretung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach außen Berufenem - zur Last gelegt, nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren und die richtige Verwendung des Kontrollgerätes gesorgt zu haben. Dabei handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, wurde ihm doch vorgeworfen, bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen nicht getroffen zu haben. Bei einem solchen Delikten ist der Tatort dort anz... mehr lesen...
Laut Straferkenntnis hat die Beschuldigte folgende Tat zu verantworten: Tatzeit: 17.08.2000 Anlässlich einer am 17.08.2000 im Bereich der von Ihnen betriebenen R Sch Hütte" durchgeführten lebensmittelpolizeilichen Reversion wurde folgendes festgestellt: 1. Übertretung Die Betriebsführung war in hygienischer Hinsicht keinesfalls zufriedenstellend, da die Arbeitsflächen zum Teil nicht abwaschbar waren, Putzwerkzeug in der Küche gelagert wurde, zwei Hunde auf dem Küchenboden liegend vorgefund... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Lagerung von Putzwerkzeug in der Küche einer Schutzhütte widerspricht keiner Vorschrift der - für Lebensmittelunternehmen geltenden - LebensmittelhygieneV. Eine Verletzung der subsidiär anzuwendenden Hygienebestimmung nach § 20 LMG würde als wesentliches Tatbestandsmerkmal voraussetzen, dass durch die Lagerung des Putzwerkzeuges in der Küche eine hygienisch nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln vorlag, die in Verkehr gebracht werden. Da dieses Tatbestandsmerkmal inner... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X verhängte über die Berufungswerberin mit Straferkenntnis vom 25.4.2001, Zl 3-****-00, eine Geldstrafe in der Höhe von S 5000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage) wegen Übertretung des § 37 Abs 1 Z 1 der NÖ Bauordnung 1996. Es wird ihr angelastet, sie habe ein konsensloses Bauvorhaben, nämlich eine ?Fundamentplatte mit Eisenkonstruktion samt 4 Weinlagertanks (bauliche Anlage iSd § 14 NÖ BauO)? benützt. Die Beschuldigte hat dagegen rechtzeitig berufen. Der Unab... mehr lesen...
Rechtssatz: Bewilligungspflicht besteht nur bei der Errichtung und solchen baulichen Anlagen, durch welche Gefahren für Personen oder Sachen oder ein Widerspruch zum Ortsbild entstehen oder Rechte nach § 6 verletzt werden könnten. mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 01.07.2001 um 21.33 Uhr im Bezirkskrankenhaus Hall in Tirol, nachdem er Kraftfahrzeug Motorrad, Kennzeichen IL-, vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe, die Blutabnahme verweigert. Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit c iVm § 5 Abs 4 StVO begangen und wurde über ihn gemäß § 99 Abs 1 lit c StVO eine Geldstrafe in der Höhe v... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X verhängte über den Berufungswerber mit Straferkenntnis vom **.*.****, Zl. 3-*****-00, eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) wegen Übertretung des § 37 Abs 1 Z 1 der NÖ Bauordnung 1996. Es wird ihm angelastet, dafür verantwortlich zu sein, dass ein ohne rechtskräftige Baubewilligung ausgeführtes bewilligungspflichtiges Gebäude benützt wurde. Der Beschuldigte hat dagegen rechtzeitig berufen. Der Unabhängige Verwaltungs... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung begeht gemäß § 37 Abs 1 Z 1 der NÖ Bauordnung 1996, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, wer ua ein ohne rechtskräftige Baubewilligung ausgeführtes bewilligungspflichtiges Bauwerk benützt. Der Vorwurf der Benützung stellt die rechtliche Wertung eines nicht näher dargestellten Sachverhaltes dar. Ob tatsächlich eine rechtswidrige Benützung vorliegt, kann nur beurteilt werden, wenn die ei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Firma W ist im gegenständlichen Fall nicht Bauherrin, sondern bestellte Bauausführende iS des § 36 des Baugesetzes. Dem Verantwortlichen dieser Firma wäre somit eine Verletzung des § 55 Abs 1 lit g iVm § 36 Abs 2 BauG vorzuwerfen gewesen und es hätte im Tatvorwurf das wesentliche Tatbestandsmerkmal "als Bauausführender" enthalten sein müssen. mehr lesen...
Rechtssatz: Erschöpft sich der Tatvorwurf im erstinstanzlichen Straferkenntnis auf: "Sie haben im Februar 2001 auf dem Grundstück A Wald- und Holzreste verbrannt und somit dem Entsorgungsgebot gemäß § 9 Abs 2 lit b der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung zuwidergehandelt", so ist dem Konkretisierungsgebot nach § 44a VStG nicht entsprochen, da sich weder aus der Anzeige noch aus den Ermittlungsergebnissen im erstinstanzlichen Verfahren ein konkreter Tatzeitpunkt der angelasteten Verwaltungsüb... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 23 Abs 1 Z 6 des Güterbeförderungsgesetzes ist Tatort jener Ort, an dem der Unternehmer handeln hätte sollen, somit idR der Sitz des Unternehmers. mehr lesen...
Im angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma B GmbH mit Sitz in S, R-weg und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ dieser Firma zu verantworten, dass diese Firma bei nachfolgend angeführten Fertigpackungen (mit Silikon befüllte Kartuschen) folgende Unzulässigkeiten bei den Verpackungen nach dem Maß- und Eichgesetz in Verbindung mit der Fertigpackungsverordnung begangen habe, wie... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs 1 Maß- und Eichgesetz dürfen Fertigpackungen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf ihnen leicht erkennbar und deutlich lesbar die Nennfüllmenge in einer gesetzlichen Maßeinheit oder nach Stückzahl angegeben ist. Nach dieser Bestimmung ist somit (vergleichbar mit der Strafbestimmung des § 74 Abs 2 Z 1 Lebensmittelgesetz 1975) nicht das Unterlassen der Kennzeichnung der Nennfüllmenge an sich mit Strafe bedroht, sondern erst das Inverkehrbringen ... mehr lesen...
Laut Straferkenntnis hat der Beschuldigte folgende Tat zu verantworten: Tatzeit: Juli 2000 Ihre Funktion: Betriebsinhaber(in) Sie haben es in Ihrer Funktion der Firma Ölpresse B, H, unterlassen dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes eingehalten wurden, da Ihre Firma zum Tatzeitpunkt an die Firma S-Zentrale in G das unten angeführte Produkt geliefert hat, obwohl nach Untersuchung bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung G sich folgendes Gutachten vom 11.09... mehr lesen...
Rechtssatz: Die konkrete Tatzeit einer Lieferung von Kürbiskernöl, das am 4. August 2000 bei einer Filiale des belieferten Unternehmens als Probe entnommen wurde (und dem LMG nicht entsprach), war nicht ausreichend konkretisierbar, da nur ermittelt werden konnte, dass der Berufungswerber an sieben Tagen im Juli 2000 Kürbiskernöl an die Zentrale des Unternehmens geliefert hatte. In diesem Sinne war die Tatzeitumschreibung im Straferkenntnis, betreffend die Lieferung des am 4. August 2000 vo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21.11.2001, Zl.: III/S- 8174/01, wurde dem Berufungswerber angelastet, er habe am 15.2.2001, um 21.35 Uhr, in Graz 4, gegenüber dem Haus Bahnhofgürtel als Lenker des Kombi und Besitzer eines ungültig gewordenen Führerscheines, es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub den Führerschein bei der Behörde abzuliefern und die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen (das Lichtbild im Führerschein lasse ihn nicht einwandfrei erkennen - Führe... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatort des Unterlassungsdeliktes nach § 14 Abs 4 FSG, wonach der Besitzer eines ungültigen Führerscheines ohne unnötigen Aufschub den Führerschein bei der Behörde abzuliefern und gegebenenfalls die Auslieferung eines neuen Führerscheines zu beantragen hat, ist der Sitz der Behörde, bei der die Ablieferungs- und Antragspflicht bestanden hätte. Dies ist nach § 15 Abs 1 FSG die Hauptwohnsitzbehörde des betreffenden Führerscheinbesitzers. Schlagworte Führerschein Ablieferungsp... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 23 02 2001, Zl 300-130-2000, wurde dem Beschuldigten unter Punkt I) vorgeworfen, selbständig, regelmäßig und in Gewinnerzielungsabsicht vom 01 01 2000 bis zum 30 05 2000 am Standort ***, das Sicherheitsgewerbe eingeschränkt auf das Gewerbe der Berufsdetektive gemäß § 127 Z 18 GewO 1994 ausgeübt zu haben, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben (die befristete Gewerbeberechtigung sei mit 31 12 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn Kunden von Berufsdetektiven ohne Gewerbeberechtigung in Geschäftslokalen beobachtet werden (§ 249 Abs 1 Z 5 GewO 1994) so ist dieses Verhalten als Tathandlung der unerlaubten Ausübung des Gewerbes nach § 127 Z 18 iVm § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 iZm § 44a Z 1 VStG zu bezeichnen. Tatort dieses Begehungsdeliktes ist das Geschäftslokal, wo beobachtet wurde. Der (ehemalige) Standort der erloschenen Gewerbeberechtigung ist nicht der Tatort. Die insoweite alte "Standort"-Behörde is... mehr lesen...
Rechtssatz: Missachtet der Fahrzeuglenker die Ökopunktepflicht, so begeht er eine Übertretung des § 23 Abs 2 und Abs 1 Z 9 GütbefG idF BGBl I Nr 106/2001. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz (im Folgenden kurz: belangte Behörde) vom 16.01.2001 wurden dem nunmehrigen Berufungswerber in seiner Funktion als persönlich haftender Gesellschafter und daher als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der Firma A W KG in insgesamt 24 Punkten, im Spruch: des zitierten Straferkenntnisses näher beschriebene Übertretungen des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 118/1994, bzw. der Frischfleisch-Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 396... mehr lesen...
Rechtssatz: § 3 Z 2 iVm Z 12 Frischfleisch-Hygieneverordnung verlangt, dass in Schlachtbetrieben Warmwasser für Handwaschbecken (von ungefähr 45 Grad C) vorhanden ist. Ist eine Vielzahl solcher Waschbecken vorhanden und nur ein einziges Waschbecken im Bereich der Entblutung kalt und defekt, muss dies im Tatvorhalt konkret angeführt werden, um dem Berufungswerber eine entsprechende Verteidigung zu ermöglichen. Somit konnte der Vorhalt, wonach "die Waschbecken" kein Warmwasser geliefert hätt... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 3 Z 14 Frischfleisch-Hygieneverordnung muss in Schlachtbetrieben ein geeigneter, ausreichend ausgestatteter, verschließbarer Raum vorhanden sein, der dem tierärztlichen Dienst zur Verfügung steht. Dem Vorhalt, wonach "angrenzend an die Position des Fleischuntersuchungsorganes ein Duschkabinett mit fixer Tasse und seitlichen Nirostaabgrenzungswänden gefehlt habe", kann ua nicht entnommen werden, warum das Tatbestandsmerkmal "ausreichende Ausstattung" ein solches Duschkabi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 7.3.2001, GZ.: 15.1-2000/837, (Spruch: I) wurden dem Berufungswerber in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma K T GmbH mit dem Sitz in M als Arbeitgeber der Tischlerin Frau M U nachstehende, anlässlich der Kontrolle vom 10.2.2000 festgestellte Übertretungen des Mutterschutzgesetzes zur Last gelegt: 1. Die unterlassene Evaluierung des Arbeitsplatzes von Frau M U gemäß § 2a Abs 1 MutterschutzG (Geldstrafe: 290,69, S 4.000,--). 2a. Dass Frau M... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 40 Abs 4a Z 3 MutterschutzG muss die Umsetzung der im § 2a festgelegten Evaluierungspflichten des Dienstgebers bei Arbeitsstätten, in denen regelmäßig 11 bis 50 Dienstnehmer beschäftigt werden, bis 1. Juli 1999 fertiggestellt sein; gemäß § 40 Abs 4a Z 4 MutterschutzG läuft die Fertigstellungsfrist für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig bis zu 10 Dienstnehmer beschäftigt werden, bis 1. Juli 2000. Waren nun die Evaluierungspflichten in einer Arbeitsstätte am 10. Februar 2... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Strafbescheid wurde dem Berufungswerber als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen zur Last gelegt, er habe die Fahrt angetreten, ohne sich vorher, obwohl ihm dies zumutbar gewesen sei, überzeugt zu haben, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, da am 10.3.1999, um 17.00 Uhr, in Graz 1.) beim rechten Scheinwerfer das Scheinwerferglas gefehlt habe. Es habe daher mit den Scheinwerfern nicht gleich starkes... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Übertretung nach § 10 Abs 6 KDV wurde vorgehalten, dass der Scheinwerferspiegel und der Spiegel der Blinkleuchte gegen atmosphärische Einflüsse "unzureichend geschützt waren". Jedoch normiert § 10 Abs 6 (lit c) KDV einen anderen Sachverhalt, nämlich dass die Spiegel von Scheinwerfer und Leuchten, sofern sie bestimmten Vorschriften nicht entsprechen, gegen atmosphärische Einflüsse und solche der Auspuffgase "möglichst unempfindlich sein müssen". Daher geht es nach dieser Bes... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe am 12.8.2000 um 16:56 Uhr als Lenkerin des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen SL-225AC, im Lamprechtshausen, auf der B 156 ? Lamprechtshausener Straße, auf Höhe Straßenkilometer ca. 24,7, in Fahrtrichtung Lamprechtshausen, die im Ortsgebiet von Arnsdorf zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 37 km/h überschritten. Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs 2 iVm § ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur kommt als Tatort für eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO, welche nur während der Fahrt begangen werden kann, niemals ein bestimmter Punkt, sondern nur eine bestimmte Fahrtstrecke in Betracht. Daraus folgt, dass bei der angelasteten Geschwindigkeitsüberschreitung (Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 37 km/h) die vom Beschuldigten behauptete Tatortdiskrepanz von 90 Metern, noch nicht dem Ko... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 25.9.2001, GZ.: 15.1-1999/2076, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 27.2.1999 in der Zeit zwischen 16.30 Uhr und 17.00 Uhr in Spital am Semmering, auf dem im Bereich der Mittelstation des Vierersesselliftes im Kaltenbach gelegenen Parkplatz in unmittelbarer Nähe eines dort abgestellten Reisebusses, R B mit unanständigen Worten beschimpft und dadurch den öffentlichen Anstand verletzt, da dies... mehr lesen...
