Mit dem bekämpften Strafbescheid wurde dem Berufungswerber als Beschuldigten zur Last gelegt, er habe am 14.12.1999, um 13.50 Uhr, den LKW mit dem Kennzeichen in 8793 Edling, Bezirk Leoben, auf der L 116, auf Höhe Strkm 3,400, in Fahrtrichtung Seiz fahrend, gelenkt. Er habe durch das Anbringen einer Vorrichtung (Unterfahrschutz hinten) das hintere Kennzeichen des Fahrzeuges teilweise verdeckt. Es seien die Buchstaben und Ziffern des Kennzeichens nicht ablesbar gewesen. Wegen Übertretung de... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung nach § 50 Abs 1 KFG, wonach das Anbringen von Vorrichtungen verboten ist, wenn mit ihnen das Kennzeichen eines Fahrzeuges ganz oder teilweise verdeckt oder unlesbar gemacht werden kann, kann von jedermann und nicht nur vom Lenker begangen werden. Wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, durch die Anbringung eines Unterfahrschutzes am LKW das hintere Kennzeichen teilweise verdeckt zu haben, ohne dass ihm (auch) vorgehalten wurde, diesen LKW verbotenerweise gel... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber eine Übertretung des § 87 Abs 5 Bauarbeiterschutzverordnung zur Last gelegt, da seine Arbeitnehmer M W und R K am 25.5.2000 auf der Baustelle ÖWGes-Wohnhaus Semriach Bau 10 bei der Firstkappenmontage beschäftigt waren, ohne dass diese mittels Sicherheitsgeschirren abgesichert gewesen sind. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe von S 8.000,-- verhängt. In seiner dagegen rechtze... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Übertretung der Anseilpflicht mittels Sicherheitsgeschirr nach § 87 Abs 5 BauV ist durch den Vorhalt, wonach "auf einem Wohnhaus eine Firstkappenmontage erfolgte", nicht ausreichend konkretisiert. § 87 BauV regelt nämlich verschiedene Varianten von Absturzsicherungen bei Arbeiten auf Dächern, wobei je nach dem Grad der Gefährdung und der Art der durchgeführten Tätigkeiten verschiedene Sicherungsvarianten vorgesehen sind. Als Abgrenzungskriterien dienen hiebei in erster Lin... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist Adressat einer Verwaltungsstrafnorm eine juristische Person, treten an ihre Stelle die für sie zur Vertretung nach außen berufenen natürlichen Personen bzw. - soweit solche bestellt sind - verantwortlich Beauftragte. Das verantwortliche Organ ist nicht nur dann strafbar, wenn es selbst das Tatbild der Verwaltungsübertretung verwirklicht, sondern auch dann, wenn das Tatbild durch andere Personen verwirklicht wird. Die Bestrafung des verantwortlichen Organs steht in diesem Fa... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis vom 7.8.2000, Zl. 3-****-00, erkannte die Bezirkshauptmannschaft X den Rechtsmittelwerber für schuldig, am 9.10.1999, um 19,27 Uhr, im Ortsgebiet von G***********, am K********* ? Kreuzung mit der H********** in Fahrtrichtung M*************** ? den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen **-**** gelenkt zu haben und als Wartepflichtiger durch Einbiegen einem vorrangberechtigten Fahrzeuglenker zum unvermittelten Bremsen seines Fahrzeuges genötigt zu haben. Die Verwalt... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1 ? 6 angeführten Verhaltensweisen der Beschuldigte den Tatbestand des § 19 Abs 7 StVO erfüllte. mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde die Berufungswerberin für schuldig erkannt, sie habe am 29.03.2001 um 15.30 Uhr in Gries am Brenner auf der A13 bei km 29,5 in Richtung Norden das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen XXX, mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t gelenkt und das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten nicht beachtet, weil mit einem Lastkraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Art.8 Abs.1 der VO (EWG) 3820/85 hat der Fahrer innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden einzuhalten, der höchstens dreimal pro Woche auf nicht weniger als neun zusammenhängende Stunden verkürzt werden darf, sofern bis zum Ende der folgenden Woche eine entsprechende Ruhezeit zum Ausgleich gewährt wird. Gemäß Art.15 Abs.2 der VO (EWG) 3821/85 benutzen die Fahrer für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 7.6.2000, GZ.: 15.1 1999/722, wurde Herrn M N unter den Spruchabschnitten 1. bis 4. zur Last gelegt, er habe, wie anlässlich einer Erhebung am 24.11.1988 festgestellt wurde, zumindest seit Rechtskraft des UVS-Bescheides vom 15.5.1998, UVS 30.1-24/97-4, die mit Bescheid der BH Judenburg vom 25.1.1993, GZ.: 3.0 Ne 15-85/4, vorgeschriebenen, näher bezeichneten 4 Löschungsvorkehrungen betreffend die Wasserkraftanlage auf den Gst. Nr., KG. St.J, nicht getroffen. Des weit... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Betreten einer wasserrechtlich nicht bewilligten Anlage ist für sich im WRG nicht unter Strafe gestellt. Eine solche Anlage muss sogar betreten werden, um die Löschungsvorkehrungen zu erfüllen. Daher war das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfes einzustellen, wonach durch das Betreten der nicht bewilligten Wasserkraftanlage eine Übertretung nach § 9 Abs 1 WRG (besondere Wasserbenutzung ohne Bewilligung) begangen worden sei (und das Betreten einer solchen Anlage noch nicht de... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X hat gegen den Beschuldigten das angefochtene Straferkenntnis erlassen. Darin wurde ihm zur Last gelegt, dass er am 12. Februar 2000 um 14,01 Uhr in Z******** auf der B*********** 4 in Fahrtrichtung H*** nächst dem km 2*,* als Lenker des PKW W *****-E 1. im Ortsgebiet schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren ist (98 km/h gemessene Geschwindigkeit; bei der Strafbemessung wurde die Messtoleranz zu seinen Gunsten berücksichtigt) und 2. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatumschreibung hat in den Fällen des § 14 Abs 4 FSG jene Umstände zu umfassen, auf Grund derer der Führerschein ungültig wurde (hier: Nennung der nicht mehr lesbaren Einträge). mehr lesen...
Rechtssatz: Das angefochtene Straferkenntnis weist (ebenso wie die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 25.04.2001) solche Mängel im
Spruch: auf, die zu seiner Aufhebung wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des § 44a Z1 VStG führen müssen. Bei näherer Betrachtung des Spruches fällt zunächst auf, dass die Erstbehörde dem Berufungswerber nicht ausdrücklich und unmissverständlich das wesentliche, der Unterscheidung dienende Tatbildmerkmal vorgeworfen hat, eine Transitfahrt du... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Frachtbrief ist nur dann mitzuführen, wenn Güter befördert werden und wenn die Entfernung der Güterbeförderung 50 oder mehr Kilometer beträgt oder wenn die Güterbeförderung über die (Staats)Grenze geht. Aus dem erstinstanzlichen Tatvorwurf ergibt sich weder, dass im hier vorliegenden Fall Güter befördert wurden noch dass diese Güterbeförderung über eine Entfernung von 50 oder mehr Kilometern oder über die Grenze erfolgte. Auch fehlen Angaben über den Lenker des Lkw. Diese A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11.8.2000, GZ.: 15.1- 2000/726, wurde der Berufungswerberin angelastet, sie habe als zur Vertretung nach außen Berufene und daher nach § 9 VStG 1991 strafrechtlich Verantwortliche der Firma R T GmbH mit dem Sitz in K, welche Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit den Kennzeichen 37 (Zugfahrzeug) und (Anhänger) sei, nicht für die Einhaltung der Vorschrift nach dem Güterbeförderungsgesetz gesorgt. Das gegenständliche Kraftfahrzeug sei am 14.1... mehr lesen...
Rechtssatz: Setzt eine Verantwortlichkeit nach dem GüterbeförderungsG voraus, dass Güter gewerbsmäßig befördert werden, ist es ein wesentliches Tatbestandsmerkmal nach § 44a Z 1 VStG, dass der Verantwortliche als gewerbsmäßiger Beförderer von Gütern bezeichnet wird. Dieses Tatbestandsmerkmal fehlt bei der bloßen Bezeichnung des Verantwortlichen als "zur Vertretung nach außen Berufener des Zulassungsbesitzers jenes Fahrzeuges, das vom Lenker zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwend... mehr lesen...
Mit einer Anzeige eines im exekutiven Außendienst befindlichen Beamten des Gendarmeriepostens M*** wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe am 2.11.2000 um 19,12 Uhr als Fußgänger im Stadtzentrum von M*** die Fahrbahn am H****platz insoferne vorschriftswidrig überquert, als er dies, von der L*****straße kommend, in Richtung Hotel ***** ****, H****platz *, in geringerer Entfernung als 25 m zum nächsten Schutzweg getan habe. Der Anzeige war eine maßstabsgetreue Skizze vom Tatort, in ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Überqueren der Fahrbahn ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 76 Abs 6 StVO. mehr lesen...
Rechtssatz: Ein wegen Beihilfe gemäß § 7 VStG verurteilendes Erkenntnis hat in seinem § 44a Z 1 VStG betreffenden Spruchteil u.a. sowohl jene Tatumstände in konkretisierter Form zu umschreiben, welche eine Zuordnung der Tat des Haupttäters zu der durch seine Tat verletzenden Verwaltungsvorschrift ermöglichen, als auch jenes konkrete Verhalten des Beschuldigten darzustellen, durch welches der Tatbestand der Beihilfe hiezu verwirklicht wurde; dazu gehört der konkrete Tatvorwurf, der die Anna... mehr lesen...
In dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 9. August 1999, um 15.15 Uhr, in Graz, auf dem Parkplatz des OBI-Marktes, nähe IKEA, den Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen gelenkt und sei mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt, obwohl er dem Geschädigten seine Identität nicht nachgewiesen habe und dadurch eine Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Rechtssatz: § 44 a Z 1 VStG wird auch dann nicht entsprochen, wenn der Tatort ungenau bezeichnet wird (VwGH 30.4.1982, 81/02/0019). Ausreichend genau bezeichnet ist der Tatort durch die Benennung der Kreuzung bzw Straßen und die Anführung der Hausnummern (VwGH 11.8.1995, 95/03/0149). Im vorliegenden Fall wurde der Tatort lediglich mit den Worten "Graz, auf dem Parkplatz des OBI - Marktes, nähe IKEA" umschrieben, eine Benennung der betreffenden Straße und der Hausnummer ist jedoch unterblie... mehr lesen...
Übertretungen in Punkt 1.) bis 5.): In den Punkten wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe "am 31.1.2000, um 14.20 Uhr, in Graz 17, Triester Straße Nr. 326 als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 Verantwortlicher bzw. Zulassungsbesitzer der Beförderungseinheit der Klasse 3 Ziffer 31 c ADR des Gefahrenguttransportes (Lkw) nicht dafür gesorgt, dass die Beförderungseinheit den hiefür in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) und den aufgrund dieses... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal bei den Übertretungen nach § 27 Abs 1 Z 1 GGBG ist, dass der Täter als "Beförderer", und bei den Übertretungen nach § 27 Abs 2 Z 3 GGBG als "Betreiber eines Tankcontainers" zur Verantwortung gezogen wird. Da jedoch der Berufungswerber im Straferkenntnis als "Zulassungsbesitzer der Beförderungseinheit" herangezogen wurde und auch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist keine Verfolgungshandlung mit der richtigen Eigenschaft ergangen war, war dem... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als durchführende Baufirma unterlassen, sich vor Beginn der Arbeiten zu unterrichten, ob und zutreffendenfalls unter welchen Bedingungen und Auflagen die Errichtung der Bringungsanlage zulässig sei. Es sei im Zuge des Forstaufsichtsdienstes am 15.6.2000 festgestellt worden, dass auf dem Waldgrundstück Nr. der KG L eine Forststraße errichtet worden sei, welche an den F-weg anschließe, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatzeit einer Übertretung nach § 61 Abs 4 ForstG, wonach sich die Baufirma vor Beginn der Bauarbeiten nicht davon unterrichtet hat, ob und zutreffendenfalls unter welchen Bedingungen und Auflagen die Errichtung der Bringungsanlage zulässig war, ist der Beginn der Bauarbeiten. So ist die Unterlassung dieser Verpflichtung mit dem Beginn der Bauarbeiten verwirklicht und beendet. Damit beginnt auch die Verfolgungsverjährung bereits ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Der spätere Zei... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 2 StVO setzt eine konkrete Behinderung oder Gefährdung anderer Straßenbenützer voraus. Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal dieser Übertretung liegt im Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung bzw. den bevorstehenden Fahrstreifenwechsel nicht so rechtzeitig angezeigt hat, dass sich andere Straßenbenützer auf den anzuzeigenden Vorgang einstellen konnten. Die Anzeigepflicht besteht bereits dann, wenn ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 19.05.1999 um 07.50 Uhr in 8770 St. Michael i.O., Bezirk Leoben, auf der S 36, Murtalschnellstraße, Höhe Km 1,000, in Richtung Wien fahrend, als Lenker des Kraftwagenzuges, Kennzeichen: (LKW), (Anhänger), wie bei einer Wiege- und Schaublätterkontrolle festgestellt wurde, 1.) diesen gelenkt, ohne sich, obwohl es ihm zumutbar war, vor Antritt der Fahrt davon zu überzeugen, dass d... mehr lesen...
Rechtssatz: Art 15 Abs 7 EG-VO 3821/85 verpflichtet den Fahrer zur Vorlage des Schaublattes für die laufende Woche sowie für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist. Daher verlangt diese Bestimmung kein Mitführen von Urlaubsbestätigungen des Dienstgebers, weshalb die (allenfalls im Beweisverfahren relevante) Unterlassung der Mitführung solcher Bestätigungen nicht verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann. Daher musste der Vorhalt, dass der Lenker das Schaubla... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 5.11.1999 um 18.15 Uhr in Badendorf auf der Gemeindestraße "Torwartlweg" auf Höhe der ersten Rechtskurve nach der Firma Frühwald als Lenker des Personenkraftwagens mit dem Kennzeichen 1.) das Fahrzeug gelenkt und sei mit einem Verkehrsunfall mit Personenschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht sofort die nächste Sicherheitsdienststelle verständigt. 2.) Habe er es unterlass... mehr lesen...
