RS Vfgh 2001/12/7 B1493/01

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.12.2001

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1
ZPO §66
ZPO §84, §85

Rechtssatz

Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen nicht vollständiger Erfüllung des Verbesserungsauftrages zur Behebung von Formmängeln; fristgerechte Vorlage des ursprünglich fehlenden Vermögensbekenntnisses und des angefochtenen Bescheides, jedoch keine Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides.

Entscheidungstexte