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10 VerfassungsrechtNorm
VfGG §17aLeitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des - unter der Bedingung einer bestimmten Rechtsauffassung des VfGH gestellten - "Eventualantrages" des Zweitbeschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unzulässigRechtssatz
Dieser "Eventualantrag", der nur für den Fall gestellt wird, daß die beiden Beschwerdeführer nicht als "einheitliche Streitpartei" anzusehen seien, ist im Hinblick darauf unzulässig, daß er unter der Bedingung einer bestimmten Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wurde.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Antrag, Eventualantrag, VfGH / Kosten, VfGH / VerfahrenshilfeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2001:B1047.2001Dokumentnummer
JFR_09988997_01B01047_01
