Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL81002 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs4;LRG Krnt 1979 §1;VVG §1;VVG §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es kann eine Verpflichtung ausgesprochen werden, eine iSd § 1 Krnt Lufteinhaltungsgesetz störende... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §57 Abs1;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Auch während der Anhängigkeit eines Bauansuchens um nachträgliche Baubewilligung für ein konsenslos errichtetes Gebäude kann ein Beseitigungsauftrag ergehen; er kann allerdings erst nach rechtskräftiger A... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VVG §1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Titelbescheid auferlegte Verpflichtung, eine Tafel zu entfernen, beinhaltet das Gebot, den gesetzwidrigen Zustand auf Dauer (dh sooft sich ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;VVG §1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verschiebung einer Werbetafel um ca 2 - 3 m (bei im wesentlichen unveränderten Umgebungsverhältnissen) stellt keine "wesentliche" Änderung im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits die Durchsetzung im Wege einer allenfalls notwendig werdenden Zwangsvollstreckung (Ersatzvornahme) nach dem VVG ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §878;AVG §59 Abs1 impl;NatSchG Stmk 1976 §12 Abs4;VVG §1 impl;VwRallg impl;
Rechtssatz: Dem stmk NatSchG läßt sich nicht ein Grundsatz des Inhalts entnehmen, daß Auflagen zur Erhaltung eines... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzL55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2LSchG Krnt 1981 §8 Abs4LSchG Krnt 1981 §8 Abs5VVG §1
Rechtssatz: Die Frist zur Wiederherstellung oder zur Durchführung von Landschaftspflegemaßnahmen muss, um die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, bestimmt sein. Es genügt, dass der Beginn der Erfüllungsfrist durch e... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG §1;VVG §4;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag ist als Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt, wenn unter Berücksichtigung der vorliegenden bewilligten bzw. teilbewilligten Baupläne hinreichend ersichtlich ist, welche Arbeiten zur Wiederherstellung erforderlich sind. Ergibt sich doch der Altbestand aus dem vom Architekten ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §25;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenzwertes im Wege einer Auflagenvorschreibung - ohne dass im einzelnen jene Maßnahmen bezeichnet werden, ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs12KFG 1967 §44 Abs4VVG §1VVG §7
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsmaßnahme (hier: Abnahme der Kennzeichentafeln eines Pkw) setzt sowohl einen entsprechenden Exekutionstitel als auch eine entsprechende Vollstreckungsverfügung voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110104.X03 ... mehr lesen...
Auf Grund des (Formular)Antrages vom 26. Juli 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft N nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 21. Jänner 1985 Do, Di und Ca V-F (diese drei Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Ca V-F" bezeichnet) sowie Er M, VH geb. M, HX, geb. M, BM und mj. AM, letztere vertreten durch Dr. Felix Schmid, (diese fünf Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Jo M" bezeichnet) gemäß §§ 62 und 63 in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §61;ForstG 1975 §62 Abs1 litd;VVG §1;
Rechtssatz: Die Formulierungen "genügende Mächtigkeit" (von Astwällen) und "geeignete technische oder biologische Maßnahmen" (zur Sanierung allfälliger Rutschungen) in den Auflagen eines eine Forststraße bewilligenden Bescheides sind unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Determinierung der j... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1;KFG 1967 §44 Abs4;KfzStG §9 Abs3;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem die Zulassung eines PKW zum Verkehr wegen Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 9 Abs 3 KfzStG rechtskräftig aufgehoben wurde, ist lediglich als ein der Vollstreckung iSd VVG 1950 nicht zugänglicher Rechtsgestaltungsbescheid anz... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1969 §29 Abs3 idF 1979/079;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Eine Anordnung betreffend die "Einstellung der geänderten Verwendung des Gebäudes" (es handelt sich hier um die Verwendung eines Wohnhauses für Zwecke der Prostitution) sowie damit im Zusammenhang betreffend, die Beseitigung der mit dem geänderten Verwendu... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 29. Oktober 1979 wurde der Antrag des nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche im Ausmaß von 30 m2 des in seinem Eigentum stehenden Grundstückes nn/3, KG U, zum Zweck der Errichtung einer Heuhütte gemäß § 17 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (FG), abgewiesen. 1.2. Mit dem gleichfalls in Rechtskraft erwachsenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag, der lediglich die Anordnung enthält, eine näher bezeichnete Fläche "mit standortgemäßen Forstpflanzen" aufzuforsten, ist nicht ausreichend bestimmt gefasst (vgl § 59 Abs 1 AVG 1950). Um einer zwangsweisen Durchsetzung im Wege der Vollstreckung zugänglich z... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1BauO OÖ 1976 §60 Abs2 idF 1983/082BauRallgVVG §1VVG §4
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Auftrag zur Beseitigung von Baugebrechen ist ausr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §6;VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §7;
Rechtssatz: Der aufrechte Bestand eines Aufenthaltsverbotes ist nicht davon abhängig, ob während dessen Dauer Einreiseerlaubnisse oder befristete Vollstreckungsaufschübe erteilt werden. Dementsprechend ist ein Aufenthaltsverbot nach Ablauf der Dauer eines gewährten Vollstreckungsaufsch... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §10 Abs3;VVG §1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Vollstreckung eines gem § 10 Abs 3 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes erteilten Beseitigungsauftrages kommt nicht vor der rechtskräftigen Erledigung eines anhängigen Bewilligungsverfahrens betreffend die Ankünd... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1969 §14 Abs1;BauRallg;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Projektsändernde Auflagen stellen in untrennbarer Einheit mit den durch sie modifizierten Plänen und Beschreibungen den Gegenstand der Baubewilligung dar (Es handelt sich hier um die Vorschreibung des Einbaus einer Entlüftungsanlage in einen S... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1969 §14 Abs1;BauRallg;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Sind im Zusammenhang mit einer baubehördlichen Bewilligung erteilte projektsändernde Auflagen, durch welche eine unzumutbare Geruchsbelästigung des Nachbarn verhindert werden soll, so mangelhaft konkretisiert, daß es nicht möglich ist, deren E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1;WRG 1959 §32 Abs2;WRG 1959 §32 Abs4; Beachte Vorgeschichte:82/07/0161 E 15. Februar 1983 VwSlg 10973 A/1983;
Rechtssatz: Anordnungen (Auflagen) nach § 34 Abs 1 WRG stellen einen Exekutionstitel dar (Hinweis auf E 15.2.1983, 82/07/0161), weshalb nicht die Durchsetzung dieser Anordnungen und zugleich eine Entschädigung für deren b... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;VVG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der Kosten dem Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaf... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Tir 1978 §44 Abs1;BauO Tir 1978 §44 Abs2;BauRallg;VVG §1;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Aufträge zur Beseitigung von Schäden, von deren detailierter Umschreibung abgesehen werden kann, sind so zu verstehen, daß jene Schäd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Februar 1986 erteilte der Wiener Magistrat dem Beschwerdeführer als Mieter des Hauses Wien, R-gasse n1 (ident G-gasse n2), den auf § 129 Abs. 1 der Bauordnung für Wien gestützten Auftrag, die bewilligungswidrige Nutzung der durch Herstellen von Wänden wesentlich abgeänderten und dadurch auch in ihrer Widmung konsenslos gewordenen Räume in sämtlichen Geschossen des Gebäudes R-gasse n1 sowie des rechten Seitentraktes G-gasse n2 unverzüglich aufzulassen. Weiters ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs1;BauRallg;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0113 E 21. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die im baupolizeilichen Auftragsverfahren ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im baupolizeilichen Auftragsverfahren erforderlichen Ermittlungen können nicht in das Stadium des Vollstreckungsverfahren verschoben werden, da von diesen Ermittlungen die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Bauauftrages abhängt. Im RIS seit 09.12.2005 Zuletzt aktualisiert am 14.10.2008 mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;VVG §1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Formulierung des Spruches eines Vollstreckungsbescheides "... diese bauliche Anlage ..." erfüllt das Erfordernis der ausreichenden Konkretisierung dann, wenn der Verwaltungsakt (im übrigen) eindeutig erkennen lässt, um welches Objekt es sich handelt. Schlagworte Baupolizei Vollst... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;VVG §1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Formulierung "sie werden verhalten, ... abzubrechen" stellt eine Anordnung hinreichend konkretisierten Inhaltes dar (Hinweis E 4.10.1984, 84/06/0156). Schlagworte Baupolizei Vollstreckung Kosten BauRallg10
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erfordernisse ... mehr lesen...
