Mit einem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 19. März 1996 hatte die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1295 KG P. abgewiesen und dem Beschwerdeführer den Auftrag erteilt, das auf dem erwähnten Grundstück in Holzblockbauweise auf gemauertem Keller errichtete Wohnhaus und das unmittelbar östlich neben dem Wohngebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Aus dem Schonungsprinzip gemäß § 2 VVG ist nicht abzuleiten, dass ein Auftrag zur Entfernung konsenslos errichteter Baulichkeiten nicht vollstreckt werden dürfte, weil der Verpflichtete dort Wohnung genommen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100091.X03 I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0067 E 3. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt sein, daß einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistung... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;VVG §1;VVG §10;
Rechtssatz: Nach den Regelungen des NÖ NatSchG 1977 hindert der Umstand allein, dass ein Verfahren über einen Antrag auf naturschutzbehördliche Bewilligung anhängig ist, die Vollstreckung eines Wiederherstellungsauftrages... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 13. Juli 1999, zugestellt am 14. Juli 1999, wurde die Schließung der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin für das Handelsgewerbe und das Güterbeförderungsgewerbe im näher bezeichneten Standort verfügt. Der Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Die belangte Behörde leg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs5;VVG §1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die den Wirksamkeitszeitraum der einstweiligen Maßnahme begrenzende Frist iSd § 360 Abs. 5 erster Satz GewO 1994 beginnt bereits mit Erlassung des diese Maßnahme (erstmals) verfügenden Titelbescheides. Im Regelfall wird - soweit nicht im Instanzenzug abwe... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit 1974 vorerst in einem privatrechtlichen und seit 1978 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war vor seiner Ruhestandsversetzung mit 1. November 1997 letztlich als Beamter der Verwendungsgruppe PT 4 im Schalterdienst eingesetzt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens befand sich der Beschwerdeführer nur durch einen kurzen Arbeitsversuch Anfang Dezember 1995 unterbrochen seit 8. August 1995 im "Kran... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §55;BDG 1979 §14 Abs1;DVV 1981 §1 idF 1995/540;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, dass nachgeordnete Dienstbehörden ab 1.9.1995 wegen Änderung der DVV durch die Novelle BGBl Nr 540/1995 nicht mehr für die Durchführung des Ruhestandsversetzungsverfahren zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mieter in einem Haus in Graz. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Mai 1998 wurden dem Eigentümer dieses Hauses (in der Folge kurz: Hauseigentümer) eine Reihe von Aufträgen nach dem Steiermärkischen Feuerpolizeigesetz 1985, LGBl. Nr. 49 (in der Folge kurz: FPG), erteilt, darunter zu Punkt 29 dem Auftrag: "Der Öllagerbehälter auf dem obersten Podest im Stiegenhaus ist sofort zu entfernen" (Frist: 6 Wochen). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Ber... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82000 Bauordnung22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;EO §37;FPolG Stmk 1985 §11 Abs3;FPolG Stmk 1985 §26;VVG §1;ZPO §14;
Rechtssatz: Aus dem Stmk FPolG ergibt sich nicht, dass dann, wenn ein Bescheid gem § 11 Abs 3 Stmk FPolG an mehrere Personen zu richten ist, diese Personen gleichsam eine unzertrennliche... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Oktober 1994 beantragte der Gemeinschuldner die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Vordaches und eines Glasverbaues auf der bestehenden Terrasse auf dem Grundstück Nr. 328, KG Gallspach. Der verfahrensgegenständliche Glasverbau samt Vordach erfolgt westlich des auf dem vorliegenden Baugrundstück befindlichen mehrstöckigen Gebäudes entlang der Grundgrenze auf der im Seitenabstand errichteten Garage befindlichen Terrasse (in einer Länge von ca. 15... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/07 96/05/0021 ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 1999, Zl. 98/10/0382, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Beschwerde gegen den mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. September 1998 verfügten Entfernungsauftrag nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 1997 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin am 19. Juli 1999 einen Antrag um (nachträgliche) natursc... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb;NatSchG Tir 1997 §27;VVG §1;VVG §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0055 E 13. September 1982 VwSlg 10803 A/1982 RS 2(hier: nur Satz 2) Stammrechtssatz War die Errichtung der Baulichkeit einer naturschutzbehördlichen Bewilligung bedürftig, so steht ein Antrag auf Erteilung der nachträ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligten gehört das Grundstück Nr. 492, KG Katzbach, mit der Adresse Linz, Magdalenastraße 36. Sowohl an der Westseite als auch an der Ostseite wird dieses Grundstück von der Magdalenastraße (öffentliche Verkehrsfläche; Grundstück Nr. 1497/4 umschlossen. An der Westseite des Grundstückes der Mitbeteiligten befindet sich zur Straße hin eine Stützmauer. Am 23. September 1994 fand an Ort und Stelle eine von der Baubehörde erster Instanz amtswegig anberaumte Verhandlung sta... mehr lesen...
Mit einem am 4. September 1997 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für einen 2,85 m mal 4,88 m großen Zubau, beinhaltend einen Stiegenaufgang zum bestehenden Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück Nr. 717/3, KG Seeboden. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des westlich an das zu bebauende Grundstück anschließenden Grundstückes Nr. 717/1. Auf Grund der Kundmachung vom 15. Oktober 1997, in welche... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1969 §17;BauO Krnt 1969 §21;BauO Krnt 1996 §18;BauRallg;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen sind, sobald von der Baubewilligung Gebrauch gemacht worden ist, grundsätzlich gegenüber dem Inhaber der Bewilligung vollstreckba... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn Miteigentümerschaft vorliegt, kommt ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. Dezember 1998 wurde gemäß Art. 9 Abs. 6 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, BGBl. Nr. 526/1990, (im Folgenden als "Vertrag" bezeichnet) über den vom Beschwerdeführer erhobenen Widerspruch gegen das Bestehen, die Höhe und die Vollstreckbarkeit der mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 28. Oktober... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: EO §35;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art9 Abs6;VVG §1;VVG §10 Abs3;VVG §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 10 Abs 3 VVG gilt hinsichtlich des zweigliedrigen Instanzenzuges für Entscheidungen über Einwendungen iSd Art 9 Abs 6 des Vertrages zwischen der Bundesrepu... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. September 1990, eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz am 8. Jänner 1991, wurde die Erteilung der (widerruflichen) Baubewilligung für die Anbringung einer Leuchtreklame am Hause in Linz, A-Straße 1, beantragt. Als Gesuchsteller war "B" Snack-Bar, Cafeteria, L C, als Betreff: "Pizzeria Cafe B, Herr L" angegeben. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 11. Mai 1992 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen, weil di... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0022 3
(erster Satz) Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Baubehörde, bei Aufnahme von Auflagen in den Baubewilligungsbescheid einem sachkundigen Bauunternehmer alle technischen Maßnahmen im Detail vorzuschreiben. Wenn aber auf Gr... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sprach die erstinstanzliche Behörde mit Bescheid vom 11. Mai 1998 aus, dass der Beschwerdeführer die ihm mit Bescheid einer näher bezeichneten Baubehörde vom 18. Oktober 1988 auferlegte Leistung nicht erfüllt habe, nämlich ein näher bezeichnetes Bauwerk bzw. eine näher bezeichnete bauliche Anlage innerhalb von sieben Monaten ab Rechtskraft des Bescheides (vom 18. Oktober 1988) zu entfernen. Es werde daher die mit Erledigung der erstinstanz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Kostenvorauszahlungsauftrag im Sinne des § 4 Abs 2 VVG ist keine Vollstreckungsverfügung, sondern dient vielmehr - rechtmäßigerweise - der Schaffung eines Exekutionstitels (Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035, VwSlg 12942 A/1989). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999060066.X01 ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Schule im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich (in der Folge kurz: LSR). Mit Erledigung vom 19. Jänner 1996 ersuchte der LSR die Gesundheitsabteilung der für den Wohnort des Beschwerdeführers zuständigen Bezirkshauptmannschaft, bei diesem, "krank seit 4.9.1995" (Anmerkung: der Beschwerdeführer brachte in weiterer F... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig. Bereits im Jahr 1994 war der Beschwerdeführer wegen Beschwerden nach chronischer Schulter- und Gelenksabnützung in der Zeit vom 24. Oktober bis 15. Dezember (nach dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 22. November 1994 gerechtfertigt) im Kranken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §55;BDG 1979 §14 Abs1;DVV 1981 §1 idF 1995/540 ;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Das Schreiben der Bundespolizeidirektion, mit dem die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten um die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Beamten ersuc... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVV 1981 §1 idF 1995/540;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/12/0400 2
(hier: da der LSR als nachgeordnete Dienstbehörde ab dem
1.September 1995 - siehe die Novelle der DVV, BGBl Nr 540/1995 -
nicht mehr die für Ruhestandsversetzungsverfahren zuständige
Dienstbehörde war, wäre für den Beschwerdeführer nur dann etwas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört das Haus in Wien XIX, Zehenthofgasse 37. Anlässlich eines Lokalaugenscheines am 10. August 1994 wurde festgestellt, dass die Fassade der Hofschauseite schadhaft ist und dass an der Front Zehenthofgasse der Verputz beim Gesimse fehlt. Mit Bescheid vom 10. August 1984 trug der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, den Eigentümern dieses Hauses auf, 1. das schadhafte Gesimse an der Front Zehenthofgasse bauordnungsgemäß instand zu setzen... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/23 95/05/0275 3 Stammrechtssatz Bei sch... mehr lesen...
