1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Abfalldeponie. Wasserrechtliche Bewilligungen hiefür waren ihrem Rechtsvorgänger mit den Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 6. Februar 1975, vom 23. Juni 1976 und vom 12. April 1985 erteilt worden. Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 hatte der LH gemäß § 121 WRG 1959 ausgesprochen, daß die Mülldeponie der mit seinem Bescheid vom 12. April 1985 erteilten Bewilligung "im wesentlichen entspreche", gleichzeitig di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0014
96/07/0015
96/07/0025
96/07/0026 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 96/07/0105 9 Stammrechtssatz Eines Vorgehens nach § 138 WRG bedarf es nicht mehr, wenn ein entspreche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist bücherlicher Eigentümer des Grundstückes in Wien 7, Zieglergasse 84, mit dem darauf befindlichen Wohnhaus. Am 19. Juni 1991 wurde die für die Gasversorgung des Hauses notwendige Hausanschlußleitung einer Dichtheitsprobe unterzogen und deren Undichtheit festgestellt, woraufhin das Gasversorgungsunternehmen, die Wiener Stadtwerke-Gaswerke, die Lieferung von Gas einstellte, was durch Trennen der Hausanschlußleitung am Hauptrohr des öffentlichen Gasverteilernetzes... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;GasG Wr §4 Abs3 idF 1991/014;GasG Wr §5 Abs1;GasG Wr §6 Abs2 idF 1991/014;Richtlinien technische Wr Niederdruckgasanlagen (ÖVGW-TR Gas 1985);VVG §1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/05/0305
Rechtssatz: Lautet der Titelbescheid dahin, daß die ... mehr lesen...
Dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei im Eigentum am Baugrundstück wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 11. September 1970 die Bewilligung zur Widmungsänderung des Grundstückes Nr. 480, EZ 262, KG J, der Erhöhung der Bebauungsdichte sowie einer Vergrößerung der Widmungsfläche unter Festsetzung von Auflagen erteilt. Mit Bescheid vom selben Tag wurde dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei für dasselbe Grundstück die Bewilligung zu einem Um- un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde G vom 16. August 1994 waren die Beschwerdeführerinnen verpflichtet worden, die Benützung des mit Bewilligungsbescheid vom 7. Oktober 1980 bewilligten Neubaues einer Halle sofort zu unterlassen, die in der Halle befindlichen Hühner innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Berufungsbescheides aus der Halle vollständig zu entfernen und den im Kotkeller gelagerten Hühnerkot innerhalb einer Fri... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 25. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführerin u.a. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Unterstandes für Weidevieh auf Teilflächen zweier näher angeführter Grundstücke bei Einhaltung verschiedener Auflagen erteilt. Abweichend von dieser Baubewilligung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 27. September 1989 der Verwendungszweck für die beiden geschaffenen Räume mit "Viehscherm und Lagerraum" festgelegt. Dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64;VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §10 Abs3;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Kostenvorauszahlungsauftrag gem § 4 Abs 2 VVG ist keine Vollstreckungsverfügung iSd § 10 Abs 2 VVG (Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035, VwSlg 12942 A/1989). § 10 Abs 3 VVG, der den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung vorsieht, sich jedoch lediglich auf Bescheide gem § 10 Abs 2 VVG bezieht, i... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §19 Abs2;BauPolG Slbg 1973 §20 Abs7;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs4;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Bescheides (baupolizeilichen Auftrages) hinsichtlich bestimmter aufgezählter beweglicher Gegenstände (Tisch mit Sitzgelegenheit, Herd, Abwasch und 2 Stock... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg impl;EO §37;VVG §1;VVG §4 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0640/80 E 19. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Auflagen verpflichten, als pflichtenbegründende Nebenbestimmungen eines begünstigenden Verwaltungsaktes, nur den Inhaber der Bewilligung. Es ist daher Sache des Inhabers einer mit Auflagen belasteten Baubewilligung... mehr lesen...
Der Beschwerde, deren Ergänzung (§ 34 Abs. 2 VwGG) sowie dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 500, Grundbuch 45212 Urfahr des Bezirksgerichtes Linz, zu 52224/1,000.000 Anteilen, mit welchen entsprechend aufgegliedert Wohnungseigentum an 50 Wohnungseinheiten verbunden ist. Auf dieser Liegenschaft wurde in den Jahren 1973 bis 1975 unter der Bezeichnung "Lentia 2000" ein kombiniertes Kauf-, W... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;BauO OÖ 1994 §31;BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Der baupolizeiliche Auftrag ist eine "Vollziehungsverfügung", deren Z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 1988 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit vier Kleinwohnungen auf einem bestimmten Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Ansuchen vom 29. Jänner 1990 beantragte der Beschwerdeführer eine Änderung dieser Baubewilligung. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1990 wurde dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Baubewilligung für d... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3 idF 1992/100;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 93/10/0075 3 VwSlg 14260 A/1995 (hier: Auftrag nach § 16 Abs 3 Slbg BauPolG idF LGBl 1992/100) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete (eingelangt am 13. Juli 1995) an die Verkehrsabteilung des Amtes der Kärnter Landesregierung im Wege eines von ihm unterfertigten Formulares unter dem Betreff: "Grenzüberschreitender Straßen-Güterverkehr nach Italien" den Antrag auf Ausstellung von sechs Bewilligungskarten für den Monat August 1995. Rechts oben trägt dieses Formular den Vordruck "S 120,-- Stempelmarke pro Monatskontingent", wobei das Wort Monatskontingent durchgestrichen und handschriftlic... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §7a Abs1 idF 1992/453;GBefG 1952 §7a Abs2 idF 1992/453;GBefG 1952 §7a Abs3 idF 1992/453;GBefG KVV 1994 §1;GBefG KVV 1994 §16;GBefG KVV 1994 §2 Abs1;GBefG KVV 1994 §3;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 16 KVV, BGBl 1994/974, ergibt sich, daß ua § 2 Abs 1 KVV auch auf die Tätigkeit des Landesha... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) vom 22. August 1994 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) in Verbindung mit § 39 leg. cit. aufgetragen, den vom Grundstück Nr. 144 der KG K. (Eigentümer: P.) über die Grundstücke Nr. 142 und 145 derselben KG verlaufenden, von der Beschwerdeführerin zugeschütteten, zur Ableitung der Quell- und Oberflächenwässer dienenden Graben in einer Art und Weise instandzusetzen, wodu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §4;
Rechtssatz: Verweist die Vollstreckungsverfügung (hier Anordnung der Ersatzvornahme) auf den Titelbescheid, so ist sie eindeutig. Einer weiteren Konkretisierung bedarf es nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070121.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (BH) vom 13. Oktober 1980 wurde dem Beschwerdeführer und Sylvia P. die wasserrechtliche Bewilligung zum Umbau einer im Wasserbuch eingetragenen Wasserkraftanlage (Einbau einer Drehstromanlage, Einbau eines eisernen Wasserrades, Anbringung einer Stauvorrichtung am Mühlbacheinlauf) nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen und der im Befund der Verhandlungsschriften getroffenen Feststellungen unter Auflagen erteilt, deren Punkt 5)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;VVG §5;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 96/07/0105 9 Stammrechtssatz Eines Vorgehens nach § 138 WRG bedarf es nicht mehr, wenn ein entsprechender Exekutionstitel bereits durch rechtskräftige und vollstreckbare Auflagen im Bewilligungsbescheid geschaffen wurd... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Juni 1994 beantragte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum "Austausch einer Lichtreklame" am Hause Wien 8., Hernalser Gürtel 2. Die Antragstellerin wurde hierauf vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, mit Schreiben vom 12. Oktober 1995 aufgefordert, den Nachweis der Zustimmung der Eigentümer der vorbezeichneten Liegenschaft und die Unterfertigung der unter einem rückgemittelten Einreichskizzen binnen vierzehn Tagen nach... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §6;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch dann, wenn das Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Gebrauchserlaubnis für dasselbe Objekt anhängig ist, entspricht der Auftrag zur Entfernung eines vorschriftswidrigen Zustandes dem Gesetz. Während der A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat die Erteilung einer Bau- und Betriebsanlagenbewilligung für eine gewerberechtliche Anlage in F (Errichtung eines neuen Daches einer bestehenden Betriebsanlage, Ausbau des nördlichen Werkstättenteiles der bestehenden Betriebsanlage zu Betriebswohnungen, Errichtung neuer Außenmauern der bestehenden Betriebsanlage) beantragt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführerin zu Spruchpunkt II die Baubewilligung... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs10;BauRallg;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Ebensowenig wie die Formulierung, ein bestimmtes Ergebnis sei durch "geeignete Maßnahmen" sicherzustellen, kann eine Auflage, wonach "sachgemäß und fachgemäß" zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Jänner 1996 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, die ohne naturschutzbehördliche Bewilligung vorgenommene Erweiterung des Plateaus auf dem Grundstück Nr. 6064/330, KG Z, innerhalb von vier Wochen ab der Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, das genannte Grundstück liege im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedlersee und sei im ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0067 1
(hier: betreffend Entfernungsauftrag nach § 55 Abs 2 Bgld
NatSchG 1990) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des dreigeschoßigen Wohnhauses in L, R-Straße 29, Grundstück Nr. 682, KG X, u.a. unter Punkt 1. zu folgender Sicherungsmaßnahme verpflichtet: "Die Türen, die auf die hofseitigen Balkone führen, sind versperrt zu halten und durch geeignete Maßnahmen so abzusichern, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen derselben nicht möglich ist. Weiters ist ein Anschlag anzubringen, ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §41 Abs6 litb;Statut Linz 1980 §48 Abs5;VVG §1;VVG §5;
Rechtssatz: Befindet sich auf dem
Kopf: eines erstinstanzlichen Bescheides, mit dem eine Zwangsstrafe gem § 5 VVG verhängt wird, die Angabe "Landeshauptstadt Linz Magistrat-... mehr lesen...
Zu 1.: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers auf (nachträgliche) Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1295 KG P. ab. Sie erteilte dem Beschwerdeführer den Auftrag, das auf dem erwähnten Grundstück in Holzblockbauweise auf gemauertem Keller errichtete Wohnhaus und das unmittelbar östlich neben dem Wohngebä... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2;VVG §1;VVG §10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0055 E 13. September 1982 VwSlg 10803 A/1982 RS 2(hier: nur Satz 2) ... mehr lesen...
