I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;EO §7 Abs1 impl;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1998 §3 Abs1;VVG §1;VVG §4 Abs2;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0169 E 27. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Rahmen einer Verwaltungsvollstreckung ist ein ausreichend bestimmter Exekutionstitel Voraussetzung... mehr lesen...
Mit dem im Titelverfahren ergangenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 16. September 1991 wurde dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin als Eigentümer des Hauses Hernalser Gürtel 21 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, innerhalb von zwei Monaten den Verputz der Feuermauer zur Liegenschaft Hernalser Gürtel 19 beim hofseitigen Hintergebäude, das Mauerwerk an der Krone der Feuermauer und den Dachanschluss nieders... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren über den Kostenvorauszahlungsauftrag kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Auflage, S. 1340 unter E 136 zitierte hg. Rechtsprechung). Allerdings kann vom Verpflicht... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem angefochtenen Bescheid, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft 1120 Wien, Niederhofstraße 41. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, trug mit Bescheid vom 29. Jänner 2003 den Eigentümern der Baulichkeit auf dieser Liegenschaft auf, die widmungswidrige Verwendung des Hauseinganges als Geschäftslokal auf... mehr lesen...
1.1. Hinsichtlich des dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Sachverhaltes ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zl. 2000/17/0229, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein vom Bundesminister für Finanzen am 21. September 2000 erteilter Auftrag gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 Bankwesengesetz - BWG (Art. I des Finanzmarktanpassungsgesetzes 1993), BGBl. Nr. 532/1993, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 1.2. Der genannte Auftrag gemäß §... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §70 Abs4 Z1;BWG 1993 §70 Abs4 Z2 idF 1998/I/126;BWG 1993 §96;VVG §1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde nach Erlassung eines Bescheides gemäß dem zweiten Fall des § 70 Abs. 4 Z 2 BWG die bescheidmäßig gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 BWG festgesetzte Zwangsstrafe vollzogen. Diese Vollstreckung hat mangels einer abweichenden Zustän... mehr lesen...
Die im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Finanzamt U. Die Beschwerdeführerin befand sich seit 15. Dezember 1999 mit der Diagnose Krebs im Krankenstand. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 ersuchte die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Amtsärztin der Bundespolizeidirektion Linz (Dr. P.) um die amtsärztliche Untersuchung der Beschwerdeführerin sowie um die Erstellung... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z4 lita;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 2001/I/086;PG 1965 §4 Abs4 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs1 Z2 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Infolge Änderung der DVV 1981 durch die Verordnung BGBl. Nr. 540/1995 waren nachgeordnete Dienstbehörden ab 1. September 1995 nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z4 lita;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 2001/I/086;PG 1965 §4 Abs4 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs1 Z2 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Fehlt nach der unbedenklichen Aktenlage jeder Anhaltspunkt dafür, das... mehr lesen...
Mit Schreiben je vom 5. Dezember 2001 drohte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG bezüglich zweier Bauaufträge der zuständigen Baubehörde der Gemeinde Leonding an und setzte eine Frist von zwei Monaten zur Erbringung der auferlegten Leistungen. Da der Beschwerdeführer diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, wurden von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land Kostenvoranschläge von Bauunternehmen eingeholt, welche dem Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 17. Dezember 2002 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des auf den Grundstücken Nr. 602/1, 604/2 und 619/2 der KG Altenburg im Bereich des Hauses Pragteil 13 konsenslos errichteten Gebäudes gemäß § 49 Abs. 1 letzter Satz Oö Bauordnung 1994 aufgetragen, bis zum 31. Jänner 2003 um die nachträgliche Baubewilligung anzusuchen oder dieses Gebäude binnen einer weiteren Frist von vier Wochen abzutragen. Dieser Bescheid e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten gemäß § 4 Abs. 2 VVG setzt voraus, dass die dem Kostenvorauszahlungsauftrag zu Grunde gelegte Verpflichtung inhaltlich eindeutig bestimmt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2001, Zl. 2000/07/0254). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0067 E 3. August 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt sein, daß einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage Eigentümer der Grundstücke 1684/1, 1691 und 1692, alle KG Rehberg. Das Grundstück 1684/1 ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet, die Grundstücke 1691 und 1692 weisen die Widmung Grünland-Landwirtschaft auf. Das Grundstück 1684/1 wird ostseitig vom Grundstück 1711/11 und nordseitig vom Grundstück 1692 begrenzt. Das Grundstück 1692 grenzt im Süden an die Grundstücke 1684/1 und 1711/11 sowie im Osten an die Grundstücke 1711/10, 1711/2 und 1713/2. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass seine Durchsetzung im Wege des VVG möglich ist (vgl. die bei Hauer/Leukauf, H... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Inspektorin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Postamt K, wo sie im Geldschalterdienst verwendet wurde. Seit 20. April 1995 befand sich die Beschwerdeführerin mit der Diagnose Brustkrebs bis zu ihrer Ruhestandsversetzung ununterbrochen im Krankenstand. Der Facharzt für Innere Medizin Dr. F. wies in seinem Gutachten vom 1. November 1995 zunächst darauf hin, dass ihn die "Post... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §55;BDG 1979 §14 Abs1;DVV 1981 §1 idF 1995/540;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0179 E 4. Juli 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ungeachtet dessen, dass nachgeordnete Dienstbehörden ab 1.9.1995 wegen Änderung der DVV durch die Novelle BGBl Nr 540/1995 n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 23. Juli 1998 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, in welcher unter TOP 5 über die Aufbringung der Eigenmittel zur Sanierung und Asphaltierung der Bringungstrasse beraten wurde. Grundlage der Beratung war das Ergebnis des Arbeitskreises zur Aufbringung der Eigenmittel, das in einer Aufteilung der Eigenmittel (von ca. S 3,000.000,--) nach einem näher dargestellten Schlüssel bestand. Nach diesem Auftei... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;EO §7 Abs4;VVG §1;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Dann, wenn es der betreibenden Partei nicht zukommt, über eine gegen einen Rückstandsausweis iSd § 3 Abs. 2 VVG hinsichtlich der Berechtigung des erhobenen Anspruches vorgebrachte Einwendung mit Bescheid abzusprechen, ist hiezu jene Behörde berufen, der die Zuständigkeit zur Vollziehung der den Anspruch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0062 E 27. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Rückstandsausweis bildet zwar einen Exekutionstitel (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II, 2. Aufl, Anm 13 zu § 1 VVG und Anm 14 zu § 3 VVG), der Verpflichtete kann jedoch nach der hg Rechtsprechung nach der Bewilligung der Exekution auf Grund des Rücks... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 27. Dezember 2001, Zl. II-6253/01, wurde der H GmbH eine Bewilligung nach dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (Vbg NatSchG), zur Aufstellung von kulissenartigen Aufbauten auf dem Schidepot-, Schiverleih- und Servicegebäude (Unterbauwerk des "Kinderlandes") sowie zur Aufstellung von zwei mobilen Gerätehäuschen zur Lagerung von Geräten auf einem bestimmten Grundstück antragsgemäß jewei... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §59 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §35;NatSchG Vlbg 1997 §37;NatSchG Vlbg 1997 §57 Abs1 lite;VVG §1;
Rechtssatz: Die Vorschreibung, bestimmte Aufbauten bis zum Ende der Wintersaison zu entfernen, konkretisiert die aus der Einschränkung der erteilten Berechtigung resultierende Verpflichtung und dient solcherart ohne... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Säumnisbeschwerden, die wegen ihres persönlichen und fachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden wurden, und den jeweils beigelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, welcher derzeit offenbar am Gendarmerieposten M als Stellvertreter des Postenkommandanten und Sachbearbeiter eingeteilt ist, zuvor als Dienststellenleiter am Gendarmerieposten S tätig war. Die in den Beschwerden angeführten unerledigten Anträge de... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §18 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVPV BMI 2003;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z5 litc;DVV 1981 §2 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0073 B 19. Februar 2003 RS 2
Hier: betreffend die Landesgendarmeriekommanden nach § 2 Z. 5 lit.
c DVV 1981; hier mit dem Zus... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 1998 hat das Bundesdenkmalamt gemäß § 57 Abs. 1 AVG wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung des Mplatzhauses in F, Mplatz, Marktgemeinde F Ger. Bez. und pol. Bez. L, Oberösterreich, Gdst. Nr. 4, EZ 4, KG F, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 167/1978 und 473/1990 im öffentlichen Interesse gelegen ist. Eine allfällige Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführer rügen, Feststellungen "über den Gebäudezustand" wären deshalb erforderlich gewesen, weil dieser auf die "Schutzwürdigkeit" Einfluss habe, ist zu erwidern, dass die belangte Behörde sich damit auseinandergesetzt hat, ob durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Mandatsbescheid betreffend eine Unterschutzstellung nach dem DMSG den Beschwerdeführern an einem näher bezeichneten Tag zugestellt. Einer detaillierten Beschreibung des Zustandes des geschützten Objektes in genau diesem Zeitpunkt kann - wie der Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;VVG §1;
Rechtssatz: Eine "Exekution" des Unterschutzstellungsbescheides ist nicht möglich, und sie ist auch nicht erforderlich, besteht die Rechtswirkung eines Unterschutzstellungsbescheides doch darin, dass mit Erlassung (hier) des Mandatsbescheides die Unterschutzstellung wirksam wurde und die Rechtsvorsc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Februar 1998 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der eingereichten Projektsunterlagen unter Berücksichtigung näher bezeichneter Projektsänderungen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und die damit zusammenhängende Wasserbenutzung einer Kanalanlage (Bauabschnitt 05.1) erteilt. Die eingereichten Projektsunterlagen enthielten eine Verlegung des Kanalstranges 8B Richtung Norden und zwar ursprünglich in etwa bis z... mehr lesen...
