Mit Bescheid vom 20. Mai 1992 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde K als Baubehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin den Auftrag erteilt, bestimmte Baumängel an einem der Beschwerdeführerin gehörenden Objekt binnen sechs Monaten ab Erhalt des Bescheides zu beheben. Der Auftrag war in sechs Punkte gegliedert. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin die Berufung ein, die mit Bescheid des Gemeinderates der genannten Stadtgemeinde vom 18. Jänner 1993 abgewiesen wurde.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;B-VG Art131;VVG §1;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es fällt nicht in die Zuständigkeit des VwGH, die Rechtswirkungen unterinstanzlicher Bescheide, wie Rechtskraft und Vollstreckbarkeit aufzuheben. Schlagworte Maßgeben... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 28. Juni 1982 wurde Siegfried und Anna K aufgetragen, die bewilligungslos errichtete bauliche Anlage (Fertigteilblockhütte) auf ihrem Grundstück Nr. 914/9 der Katastralgemeinde X zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder herzustellen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §2 Abs1;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Im Titelbescheid (im Beschwerdefall ein baupolizeilicher Auftrag) wird dem Verpflichteten aufgetragen, innerhalb einer bescheidmäßig festgesetzten Frist dem Leistungsbefehl nachzukommen. Erst wenn der Verpflichtete der bescheidmäßig aufgetragenen Leistung nicht Folge leistet, hat die Behörde von Am... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und aus dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich: Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet von E (in der Folge kurz: betreibende Gemeinde). Sie haben auf dieser Liegenschaft einen Getreidekasten aufgestellt und ihn zur Unterbringung von Brennholz und Gerätschaften verwendet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der betreibenden Gemeinde vom 17. Juli 1975 wurde beiden Beschwerdeführern gemäß d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
Nach Abweisung des Ansuchens der Beschwerdeführer vom 22. März 1978 um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Fischerhütte auf dem Grundstück Nr. 914/11, KG X, wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 30. April 1985 die Beseitigung der zwischenzeitlich errichteten Hütte verfügt. Über Ersuchen der Gemeinde vom 5. April 1989 leitete die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung mit der Androhung der Ersatzvorn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf rasche Durchführung des Vollstreckungsverfahrens ist aus dem VVG nicht ableitbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995050203.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 25. Juli 1991 wurde den Beschwerdeführern die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer unterirdischen Bootslagerhalle auf dem Grundstück Nr. 955/4 KG H. nach Maßgabe der dem Bescheid zugrundeliegenden Projektunterlagen unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 1993 wurde den Beschwerdeführern gemäß den §§ 4... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Anordnung der Ersatzvornahme oder dem Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten steht der Umstand nicht entgegen, daß in einem auf Grund eines anderen Titelbescheides geführten, auf die Erzwingung derselben Leistung gerichteten anderen... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Wird mit dem Titelbescheid (hier gemäß § 45 Abs 1 Slbg NatSchG 1993) nicht das Zuschütten, sondern die Beseitigung einer Bootslagerhalle aufgetragen, wird dieser Verpflichtung nach dem Wortsinn und dem Zweck der Anordnung nur mit der Entfe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefaßt sein, daß einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermittlungsver... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 2. März 1992 erließ der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gemäß § 70a Abs. 1 Steiermärkische Bauordnung 1968 "an Herrn Ing. AH, als Vorstand der Ing. H-GesmbH" den Auftrag, "die auf dem Grundstück Nr. 239, EZ. 264, KG W, gegenwärtig vorgenommenen Bauarbeiten zur Errichtung einer straßenseitigen Mauer und des daran anschließenden Gebäudes sofort einzustellen und die ohne baubehördliche Bewilligung hergestellten Bauten binnen 4 Monaten ab Rechtskraft des Besche... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn sich aus dem
Spruch: iVm der
Begründung: in ausreichendem Maß ergibt, welche Maßnahmen in einem allfälligen Vollstreckungsverfahren zu setzen sind, also der baupolizeiliche A... mehr lesen...
Nach dem Inhalt eines Aktenvermerkes, den ein Organ der Bezirkshauptmannschaft am 19. August 1992 anlegte, sei auf dem Grundstück des Beschwerdeführers lettiges und schottriges Erdmaterial abgelagert worden. Das Gebiet zeige hier einen typischen Au- und Bruchwaldbereich an der Fischach, der vor allem aus Erlen- und Weidenbüschen, Ahorn- und Eschenbäumen, Pfaffenkäppchen und dazwischen auftretenden großflächigen Schilf- und Großseggenbeständen samt Schachtelhalmbeständen gebildet werde... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Zur "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG gehört im Fall eines Auftrages nach § 45 Abs 1 Slbg NatSchG 1993 auch die den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entsprechende, durch Vorschreibung der iSd § 45 Abs 1 erster Satz Slbg NatSchG 1993 erforderl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. März 1984 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf den Grundstücken 456/7 und 456/13, KG H, erteilt. Mit Bescheid vom 12. November 1984 wurden die Bauarbeiten eingestellt, mit Bescheid vom 1. April 1985 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde an die Beschwerdeführer gemäß § 16 des Baupolizeigesetzes den Auftrag, die Traufenhöhe auf das anläßlich der Verhandlung vom 29. Oktober 1984 festgelegte Maß von 6,37 m a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Vollstreckungsverfahren mit Bescheid eingestellt wurde, ändert nichts an der Rechtskraft des Titelbescheides bzw an der Möglichkeit, nach Wegfall des Vollstreckungshindernisses ein neues Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Baurecht
... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 4 und 21 des Vorarlberger Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 36/1969 (Vbg. NSchG) und § 2 der Verordnung über die Erhaltung von Streuewiesen im Rheintal und im Walgau, LGBl. Nr. 40/1990 i.d.F. LGBl. Nr. 26/1992 (Streuewiesen-VO), folgender Auftrag erteilt: "1. Der auf der Gp. 3639 angelegte, ca. 80 m lange Entwässerungsgraben ist soweit aufzuf... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Vlbg 1969 §21;VVG §1;
Rechtssatz: Keine Rechtsvorschrift sieht vor, daß Wiederherstellungsaufträge nach dem § 21 Vlbg NatSchG 1969 zwingend mit einem Wiederherstellungsplan in Form einer planlichen Darstellung verbunden sein müssen. Eine planliche Darstellung wäre dann erforderlich, wenn ohne sie ... mehr lesen...
Mit einem mit "März 1990" datierten Bauansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte (Bauwerber) des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Gemeinde) die Erteilung einer Baubewilligung für ein Dreifamilienwohnhaus auf der Gp. 981/2 der KG A im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des daran westlich angrenzenden Grundstückes 987/3, der Zweitbeschwerdeführer Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstücke... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs10;BauRallg;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Baubehörde, bei Aufnahme von Auflagen in den Baubewilligungsbescheid einem sachkundigen Bauunternehmer alle technischen Maßnahmen im Deta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. November 1993 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes für die Dauer von 2 Jahren gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 690/1992 (WG) abgewiesen. In seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VVG §1;VwGG §30 Abs2;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2 idF 1992/690;
Rechtssatz: Bescheide, mit denen eine Befreiung von der Präsenzdienstpflicht verweigert wird, lassen die Rechtsstellung des Wehrpflichtigen unverändert; sie sind daher einer Vollstreckung bzw einem Vollzug nicht zugänglich. Schlagworte Nic... mehr lesen...
Am 9. November 1987 fand über das namens der beschwerdeführenden Gemeinde gestellte Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung der Verbauung der Rutschung P. vor der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) eine wasserrechtliche Verhandlung statt. In dieser wurde festgestellt, daß die Rutschung P. im Einzugsgebiet eines linksufrigen Zubringers des N.-Baches liege. Die Rutschung berühre das Wald- und Wiesengrundstück 935 KG E., welches rechtsufrig zu diesem Zubringer des N.-Baches steil ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Partei hat als Betroffener kein Recht, die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a WRG zu begehren, da die Vollstreckbarkeit einer zu ihren Gunsten wirkenden Auflage eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides der neuerlichen Schaffu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1990 hatte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin aus Anlaß des Erlöschens ihres Rechtes zur Ableitung von Fabriksabwässern in die D. die Durchführung folgender letztmaliger Vorkehrungen aufgetragen: "1. Sämtliche Becken und Behälter im Bereich der Betriebskläranlage, die Ausgleichs- und Sammelbehälter im Betriebsgelände (Äscher-, Beiz- und Chromgruben) und alle weiterführenden Leitungen und dazugehörigen Schächte sind zu entleeren und nach der En... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides ni... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 29. November 1992 wurde der Beschwerdeführer von Beamten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich dazu einvernommen, daß ihn eine namentlich genannte Person als Verkäufer von Suchtgift bezeichnet habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG für den 9. Februar 1993 zur belangten Behörde geladen. Der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
