Entscheidungen zu § artikel83 Abs. 2 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Sri Lanka, überschritt nach ihren eigenen Angaben von Sri Lanka über Rußland, Rumänien und Ungarn kommend in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 1992 die österreichische Staatsgrenze. Am Vormittag des 12. Dezember 1992 wurde sie mit weiteren Personen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und ua. gemäß §14e iVm. §14b Abs1 Z3 bzw. Z4 des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art13FremdenG §37FremdenG §54FremdenpolizeiG §13a
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bei Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde ohne Prüfung eines Refoulement-Verbotes; kein Eingehen auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Absch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Eine österreichische Staatsbürgerin vermachte dem Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - mit Kodizill vom 19. Mai 1980 ihre Eigentumswohnung samt Garage in Kitzbühel. Auf seinen nach dem Tod der Legatarin im Oktober 1989 gestellten Antrag auf Ausstellung einer sogenannten "Negativbestätigung" iSd. §2 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die W... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Nachdem der Beschwerdeführer zunächst im Dienste der Strafjustiz festgenommen worden war, war über ihn mit Bescheid vom 21. Juli 1992 die Schubhaft verhängt und vollzogen worden; aus dieser wurde er ausweislich der Verwaltungsakten am 7. August 1992 entlassen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Juli 1992 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 iVm. Abs2 Z7 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, in der damals geltenden Fassung (... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 8. November 1991 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er eine vertraglich eingegangene Räumungsverpflichtung nicht erfüllt sowie zumindest seit 1988 durch Überlassen von Teilen des Mietgegenstandes an zwei Untermieterinnen gegen den Mietvertrag verstoßen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt nach eigener Darstellung ein Busunternehmen. Am 22. April 1993 stellte ein Angestellter einen Bus des Unternehmens an der "dafür vorgesehenen Stelle gegenüber dem Eingang zum Rathaus" ab, um auftragsgemäß eine schwedische Politikerdelegation abzuholen, und verließ den Bus - nach eigenen Angaben - für wenige Minuten. In dieser Zeit wurde das Fahrzeug gemäß §89a StVO 1960 von seinem Standort entfernt. 2. Mi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 3. Juli 1991 beantragte der Beschwerdeführer bei der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg die bescheidmäßige Vorschreibung seines Kammerbeitrages für das Jahr 1991, um gegebenenfalls gegen die Beitragsvorschreibung Berufung einbringen und in weiterer Folge die Frage der gesetzlichen Mitgliedschaft bei der Kammer relevieren zu können. Nach Zustellung eines Rückstandsausweises über seine ausstehenden Kammerbeiträge bezahlte der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2EMRK Art13AVG §73EGVG ArtII Abs2 Abschnitt B Z31
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags eines Rechtsanwaltes auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die bescheidmäßige Vorschreibung des Kammerbeitrags an die OBDK; keine Bedenken gegen den Ausschluß der Anwendbark... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art129aStVO 1960 §89a
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abschleppung eines Autobusses durch den Unabhängigen Verwaltungssenat; keine Gegenstandslo... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FremdenG §51 Abs1FremdenpolizeiG §5a
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Zurückweisung einer nicht erhobenen Beschwerde gegen einen Schubhaftbescheid; Haftbeschwerde jedoch gegen Festnahme und Anhaltung gerichtet ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §16aAVG §38AußStrG §178ABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit eines Rechtserwerbs; verfassungskonforme Annahme des Vorliegens ei... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art7DSt 1990 §1RL-BA 1977 §3RL-BA 1977 §4RAO §10 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Nichterfüllung einer vertraglichen Räumungsverpflichtung sowie wegen Verstoßes gegen einen Mietvertrag durch Untervermietung ohne Zustimmung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Dr. J H wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (RFG), die am 10. Dezember 1991 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (ORF), und zwar mit dem Antrag, "durch Bescheid festzustellen, daß in der Nachrichtensendung Zeit im Bild I am 10. November 1991 (gemeint offenbar in der Sonderse... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mag. G W, ein "Anhänger von S Y Austria, Verein für interkonfessionelle Meditation" in Wien, erhob am 21. April 1992 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) eine Beschwerde gemäß §27 RFG, worin es ua. wörtlich hieß: "Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bericht, der Teil der Zeit im Bild 2 (später als 22.00 Uhr) vom 12. März 1992 war. Dieser Bericht betrifft 'S Y' und beginnt mit der Wiedergabe eines Bildes von S M N D, der Gr... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §7EMRK Art10EMRK Art13ParteienG 1975 §1 Abs4RundfunkG §2RundfunkG §25 Abs3 Z2RundfunkG §25 Abs4 Z2 und Z3RundfunkG §27 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestellung der Mitglieder der Rundfunkkommission; Legitimation einer politischen Partei zur Beschwerdeerhebung gegen einen ablehnenden Bescheid der Rundfun... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2RundfunkG §27 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde an die Rundfunkkommission mangels Legitimation; verfehlte Annahme der fehlenden Beschwerdelegitimation eines Vereinsmitglieds aufgrund bereits erfolgter Beschwerdeführung durch den Verein selbst ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau hat mit Verordnung vom 15. März 1991, Z 14-4/52/90, auf der Drautal Straße B 100, der Mölltal Straße B 106 und auf der Großglockner Straße B 107 ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit über 25 t höchstem zulässigen Gesamtgewicht sowie ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht verfügt. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B634/91, B635/91 und B1410/92 Beschwerden gemäß... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit bzw Aufhebung von Verordnungen der BH Spittal an der Drau, mit denen auf der Drautal, der Mölltal und der Großglockner Straße ein Fahrverbot für LKW ab einer bestimmten Tonnage verfügt wurde, mit E v 24.06.93, V2-4/93 ua. D... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Raiffeisenkasse Defereggental, St. Jakob - St. Veit - Hopfgarten reg.Gen.m.b.H., ersuchte den Bundesminister für Finanzen als Aufsichtsbehörde "um die Einzelgenehmigung, unsere pflichtliquiden Mittel auch außerhalb des Sektors ... veranlagen zu können ...". Mit Bescheid vom 23. Oktober 1992 wies der Bundesminister für Finanzen diesen Antrag "mangels gesetzlicher Grundlage" ab, weil das Kreditwesengesetz (BGBl. 63/1979, idF der Bundesgesetze BGBl. 370/... mehr lesen...

Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art83 Abs2KWG §14 Abs11
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die - fälschlich als Abweisung bezeichnete - Zurückweisung des Antrags einer Raiffeisenkasse auf Genehmigung der Veranlagung von pflichtliquiden Mitteln auch außerhalb des Sektors. Die belangte Behörde hatte §14 Abs11 KWG nicht anzuwen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) war dem Delegierungsantrag des Kammeranwaltes Folge gegeben und die Vornahme der Disziplinaruntersuchung und Verhandlung in drei Rechtsanwälte betreffenden Disziplinarsachen vom Disziplinarrat der Salzburger jenem der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen worden. Deren Vorsitzender setzte die mündliche Verhandlung f... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2DSt 1990 §20 Abs1DSt 1990 §25 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der örtlichen Zuständigkeit des Disziplinarrates; kein verfassungsrechtliches Gebot der länderweisen Gliederung von Rechtsanwaltskammern mit autonomen Länderkammern; kein Verstoß der Regelung der Übertragung der Zuständigkeit des Disziplinarrates in Fällen der... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Am 7. Juli 1992 wurde der pakistanische Staatsangehörige A K im Gemeindegebiet von Loipersbach (Burgenland) von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres festgenommen und der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vorgeführt, die gegen ihn - am selben Tag - zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §3 des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992) außer Kraft getretenen - Fremdenpolizeigesetzes ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1FremdenpolizeiG §13a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter mangels Prüfung der Zulässigkeit der in Aussicht genommenen Abschiebung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Schubhaft durch den angerufenen unabhängigen Verwaltungssenat ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin veräußerte mit Kaufvertrag vom 26. bzw. 31. Juli 1991 an den Zweit- und den Drittbeschwerdeführer das Grundstück Nr. 69, Baufläche, in EZ 37, KG Schlagen, im Ausmaß von 637 m2, auf dem sich ein ehemals als Gasthaus genutztes Gebäude sowie ein dazugehöriger Parkplatz befinden. Die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden wies mit Bescheid vom 28. Februar 1992 den von sämtlichen Vertragsparteien gestellten Antrag auf bescheidm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies mit Bescheid vom 4. Juni 1991 den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland - auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kaufvertrag, mit dem der Beschwerdeführer eine Teilfläche aus einem Grundstück erworben hatte, unter ausdrücklicher Berufung auf §9 Abs1 Z3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), ab. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit gesonderten, jeweils als "Devolutionsantrag" bezeichneten Eingaben begehrten die Beschwerdeführer, die Landeswahlbehörde für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 1992 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung möge über ihre Einsprüche (gegen das Wählerverzeichnis der Gemeinde Neusiedl am See) vom 2. September 1992 "selbst in der Sache erkennen und gemäß §23 GemWO 1992 die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadtgemeinde Neusiedl am See... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer - er ist Rechtsanwalt - wurde mit Einleitungsbeschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 19. Februar 1990 der Vorwurf erhoben, "er habe den Buschenschank in der Zeit vom 6. Mai bis 26. Mai, 19. August bis 8. September und 18. Oktober bis 3. November 1989 trotz Untersagung ausgeübt" und hiedurch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes begangen. 1.2.... mehr lesen...

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §69AVG §69 Abs1 Z2
Leitsatz: Kein Eingriff in das Eigentumsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines (grundverkehrsbehördlichen) Verfahrens; Gleichheitsrecht nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vo... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §1 Abs4
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages betreffend ein nicht der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmetes Grundstück und durch die Zurüc... mehr lesen...