Entscheidungsgründe: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Februar 1993, Z Bkd 48/90-21, hat der Präsident der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) im Verfahren über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. November 1989 über die von ihm geltend gemachte Befangenheit von Anwaltsrichtern der OBDK ausgesprochen, daß die behauptete... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §64
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Abweisung eines Ablehnungsantrags hinsichtlich zweier
Anwaltsrichter als Mitglieder der OBDK wegen Befangenheit; keine
ausreichenden Kriterien zur
Begründung: der Annahme der fehlenden
Unparteilichkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, mietete eine in einem Pfarrhof befindliche Wohnung mit einer Gesamtnutzfläche von etwa 60 m2, wobei die Dauer des Mietverhältnisses für den Zeitraum vom 1. August 1992 bis zum 31. Juli 1994 festgelegt wurde. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu diesem Vertrag unter Berufung auf §9 Abs1 (Z1 und 3... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalSbg GVG 1986 §9 Abs1 Z1Sbg GVG 1986 §9 Abs1 Z3Sbg GVG 1986 §17 Abs3Sbg GVG 1986 §19
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Zustimmung zu einem Mietrechtserwerb durch einen Ausländer aufgrund
der Annahme eines fehlenden Bedarfs zur Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Eingabe vom 22. Mai 1989 bewarb sie sich ebenso wie vier weitere Lehrer um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich, Stück VII/1989, ausgeschriebene Leiterstelle der Hauptschule II Korneuburg. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Korneuburg beschloß in seiner Sitzung am 21. Juni 1989 gem... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung eines
Antrags der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen
Bewerberin um eine schulfeste Leiterstelle auf bescheidmäßige
Erledigung ihres Bewerbungsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 1991 tauglich zum Wehrdienst befunden. Mit einer am 9. April 1993 beim Militärkommando Salzburg eingelangten Eingabe, datiert mit 7. April 1993, stellte er den "Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §5 ZDG (Zivildienstgesetz)". Er benützte hiezu ein amtliches Formular, das der vor dem (mit 1. Jänner 1992 erfolgten) Inkrafttreten der hier relevanten Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 1991,... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs3ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §5 Abs5 idF BGBl 675/1991 AVG §13a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,
insbesondere des Rechts auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung durch Qualifizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 25. Februar 1993 wurde über den Beschwerdeführer - einen türkischen Staatsangehörigen - zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung gemäß §41 Abs1 und 2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), die Schubhaft verhängt; dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 1993 zugestellt und daran anschließend in Vollzug gesetzt. Am 2... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG §5aFremdenG §41FremdenG §51 Abs1FremdenG §52AVG §67c ff
Leitsatz: Verletzung in den Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und auf persönliche Freiheit durch die Zurückweisung einer
Beschwerde gegen einen Schubhaftbescheid durch den UVS wegen
Unzulässigkeit aufgrund Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau versagte mit Bescheid vom 8. August 1985 dem zwischen E W als Verkäufer sowie J H und E H als Käufer im Jahre 1984 geschlossenen Kaufvertrag über Teilflächen der im Eigentum des Verkäufers stehenden Liegenschaft EZ 68, Grundbuch 55112 Hof, Bezirksgericht St. Johann im Pongau, die Zustimmung. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. b) Den von den Käufern gestellten A... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die als Abweisung zu deutende "Zurückweisung" der Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages wegen entschiedener Sache; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von (Rest-)Jugoslawien, stammen aus der Provinz Kosovo und sind albanischer Abstammung. Sie sind am 11. Mai 1993 mit verfälschten Reisedokumenten von Slowenien zu Fuß beim Grenzübergang Spielfeld nach Österreich gekommen und wollten am nächsten Tag in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Beim versuchten Grenzübertritt wurde die Verfälschung der Reisedokumente erkannt, es wurde ihnen die Einreise in... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aStPO §175AVG §67c
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung der
Beschwerden zweier Fremder gegen ihre Festnahme und Anhaltung wegen
des Verdachts der Urkundenfälschung; keine Gerichtsakte aufgrund
fehlenden richterlichen Auftrags ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein Tamile mit Staatsangehörigkeit von Sri Lanka - hatte am 6. Juli 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Sichtvermerk österreichisches Staatsgebiet betreten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 13. Juli 1992 wurde über ihn einerseits gemäß §3 Abs1 und Abs2 Z7 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), - das FrPolG ist ge... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art1EMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art8EMRK Art10EMRK Art13FremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §3 Abs2 Z7FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990 FremdenpolizeiG §11 Abs3FremdenpolizeiG §13aFlüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention gegen Folter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B965/90, B70/91 und B446/92 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Bescheide der Datenschutzkommission anhängig, mit denen Beschwerden gemäß §14 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, teilweise bzw. zur Gänze abgewiesen wurden. Die beschwerdeführenden Parteien machen in ihren an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §14 DSG, BGBl 565/1978, mit E v 01.12.93, G139-141/93. Da sich die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung der angefochtenen Bescheide auf §14 DSG gegründet hatte, wurden die Beschwerdeführer durch diese Bescheide im verfassungsgesetzlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden werden Berufungen gegen Bescheide des Zollamtes Arnoldstein als unbegründet abgewiesen, die (a) Eingangsabgaben für 1981 importierte Spielautomaten, nämlich 378.670 S an Zoll und 68.161 S an Einfuhrumsatzsteuer samt 8.937 S Säumniszuschlag, nachfordern, deren Vorschreibung bisher wegen Inanspruchnahme des begünstigten Zollsatzes nach dem Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. 466/1972... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §8EG-Abkommen-DurchführungsG §12 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Nachforderung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer aufgrund
der Annahme mangelnder Beweise für die Richtigkeit eines
Ursprungsnachweises; keine Verletzung im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. bzw. 14. März 1991 erwarb der Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - von einer dänischen Staatsangehörigen ein Grundstück samt darauf befindlicher Villa in Kitzbühel. Diesem Kaufvertrag versagte die Grundverkehrsbehörde Kitzbühel mit Bescheid vom 4. August 1992 unter Berufung auf §4 Abs2 litb des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 22. Juni 1992 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt vom Vorwurf der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes freigesprochen. Diesem Vorwurf lag zugrunde, er habe am 17. August 1989 als Vertreter eines Kreditinstitutes auf Grund eines Versäumungsurteils unter Verletzung der Verbindungspflicht zwei get... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litbEMRK Art7RAO §9 Abs1RAO §10 Abs2DSt 1990 §50 Abs1DSt 1990 §54 Abs2
Rechtssatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen ungerechtfertigter Kostenmaximierung (Verbot der Kost... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §13 Abs8
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit einer am 10. November 1991 an die Paritätische Schiedskommission Tirol gerichteten Eingabe brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am 1. April 1974 einen Einzelvertrag mit der Tiroler Gebietskrankenkasse abgeschlossen, der im wesentlichen unlimitierte Leistungen im Bereiche der Diagnostik und der physikalischen Therapie vorgesehen habe. Schon bei der ersten Abrechnung habe er feststellen müssen, daß ein Teil der notwendigen Leistungen für die Diagno... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §344
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung
einer Eingabe eines Arztes bezüglich Erbringung von Leistungen aus
einem mit einer Gebietskrankenkasse abgeschlossenen Einzelvertrag
durch die Paritätische Schiedskommission; keine konkrete Darleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin stellte iS des §118 Abs7 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200 idF der Novelle LGBl. 8200-6, an die Baubehörde den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung darüber, ob auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 1243 in EZ 1356, KG Weidling, eine Bebauung zulässig ist oder ob ein Bauverbot gemäß §20 NÖ Bauordnung 1976 besteht. Auf diesen Antrag hin stellte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg mit Bescheid vom 30.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art119a Abs5Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87Flächenwidmungsplan vereinfachter der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 07.12.83Nö BauO §12
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die - infolge Einheitlichkeit von Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juli 1990, GZ 02 OOO3/8-IV/2/90, wurden die beim Finanzamt für den 1. Bezirk und beim Finanzamt für Körperschaften in Wien sowie bei den Finanzämtern Linz, Salzburg-Stadt, Innsbruck, Feldkirch, Graz-Stadt und Klagenfurt bestehenden Großbetriebsprüfungsabteilungen mit Wirkung vom 1. September 1990 aus den genannten Finanzämtern ausgegliedert und "innerorganisatorisch als selbständige Stellen errichtet" (Punkt... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbAVOGBetriebsprüfung Dienstanweisung des BMF vom 30.07.91. AÖF Nr 280BGBlG 1985 §2 Abs1 litfBAO §177 ff
Leitsatz: Aufhebung einer Dienstanweisung des Finanzministers betreffend
die Errichtung von ... mehr lesen...
