Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2Bgld GdWO 1992AVG §73 Abs2EGVG ArtII Abs6 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung von Devolutionsanträgen betreffend
Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis durch die Landeswahlbehörde
mangels Anordnung einer Devolution nach den - insoweit
verfas... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5DSt 1990 §16DSt 1990 §28 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Ausübung eines Buschenschankes trotz Untersagung; keine unzulässige
Ausdehnung des Tatverdachts
Rechtssatz: Im Einleitungsbeschluß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführer (ungarische Staatsangehörige) haben den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge seit dem Jahre 1957 mehrere Grundstücke im Ausmaß von etwa 10 ha zur landwirtschaftlichen Nutzung gepachtet. Der Viehstand beträgt nach ihren Angaben "60 Schafe, 2 Kühe, 3 Rinder und 40 Schweine". Im Jahre 1957 seien von den Beschwerdeführern auf dem 1137 m2 großen Grundstück Nr. 2132/2, GB Wolfurt, (einem der Pachtgrundstücke) mehrere landwirtschaftliche G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Magistrat der Stadt Wien erkannte mit Straferkenntnis vom 8. Juli 1991 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §60 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, in der damals geltenden Fassung, begangen zu haben, daß er vorsätzlich der mit 1. Feber 1990 verfügten Zuweisung zur Leistung des Zivildienstes länger als 30 Tage nicht Folge geleistet habe. Über den Beschwerdeführer wurden deshalb eine Geldstrafe und eine Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Laut Darlehens- und Pfandbestellungsurkunde vom 3. Oktober 1980 gewährte der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger und Kaufmann in Oberösterreich, einer italienischen Staatsbürgerin ein Darlehen auf Lebenszeit in der Höhe von S 1 Million; der Beschwerdeführer durfte vor dem Ableben der Darlehensnehmerin das Darlehen nicht fällig stellen und diese durfte zu Lebzeiten das Darlehen nicht zurückzahlen. Die Verzinsung des Darlehens betrug 11 %; d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin (Inhaberin der Fa. S S) ersuchte am 21. November 1989 bei der Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb des Grundstückes Nr. 2013, KG Klaus von H M und P V sowie zum Erwerb des Grundstückes Nr. 2014, KG Klaus, von O H. Diese Behörde erteilte mit zwei Bescheiden vom 7. Jänner 1991, gemäß §5 Abs1, §7 Abs1 und 3 sowie §8 des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §3 Abs1 litaABGB §879 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Negativbestätigung durch die Grundverkehrsbehörde wegen Vorliegen ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Vlbg GVG §18
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung
einer Berufung gegen eine nicht als Bescheid zu qualifizierende
Nachricht der Grundverkehrsbehörde an das Grundbuchsgericht
betreffend die Löschung der Eintragung eines Rechtserwerbs we... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Vlbg GVG §5 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch die Abweisung eines als Antrag auf nachträgliche
grundverkehrsbehördliche Genehmigung der Errichtung bestimmter
Gebäude auf einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück
gedeuteten Antrags
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2VStG §51 Abs1ZivildienstG §60VStG-Novelle 1990, BGBl 358 ArtII Abs2ZivildienstG-Novelle 1988, BGBl 598 ArtIII Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit des Landeshauptmannes als
Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren nach dem ZivildienstG;
Zuständigkeit des UVS (anstelle der ZDOK) als Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Einzelbescheiden der Bezirkswahlbehörde Neusiedl am See vom 18. September 1992, ZII-G-12-1992, wurde den von Dipl.-Ing. Mag. G und H D, A, G, K und K A, R B, C D, E D, G und R L, L H, N, A und F F, H und W F, H L, Mag. G M, A und M P, J S, B S, W S, B W sowie A und H W erhobenen Berufungen gegen nicht stattgebende Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde Neusiedl am See über Einsprüche wegen Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis dieser Gemeinde für d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art117 Abs2Bgld GdWO 1992 §6Bgld GdWO 1992 §12Bgld GdWO 1992 §24Bgld GdWO 1992 §25 Abs3
Leitsatz: Rechtmäßige Zusammensetzung einer Gemeindewahlbehörde bei
Entscheidungen betreffend die Verweigerung der Eintragung in das
Wählerverzeichnis; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor
dem gesetzlichen Richter; Verletzung im Recht auf Teilnahme an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer veräußerte die Liegenschaft in EZ 6 Grundbuch 48223 Laufenbach, Gerichtsbezirk Schärding, an die beteiligte Partei. Mit - rechtskräftigem - Urteil des Kreisgerichtes Ried i.I. vom 8. Juni 1991, 1 Cg 134/91-42, wurde der Beschwerdeführer zum Abschluß und zur Unterfertigung des diesbezüglichen Kaufvertrages verpflichtet. Die Bezirksgrundverkehrskommission Schärding erteilte der vorgesehenen Übertragung des Eigentums mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §4
Rechtssatz: Die Partner eines genehmigungsbedürftigen Vertrages können bei einer meritorischen Entscheidung nur durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung in ihren Rechten verletzt werden. Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 24. November 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sri Lankas, in Wien von Sicherheitsorganen gemäß §14 e des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992) außer Kraft getretenen - Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) festgenommen und der Bundespolizeidirektion Wien vorgeführt, die gegen ihn - am selben Tag - zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung ein... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §67c Abs2 Z5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer Beschwerde an den Unabhängigen
Verwaltungssenat Wien gegen die Festnahme und Anhaltung eines
Fremden infolge formalistischer Auslegung des Antrags auf
Feststellung der Verletzung in Rechten durch den an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, er ist Rechtsanwalt in Wien, wurde mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. November 1987, Zlen. D 43/85, D 130/86, D 151/86, D 166/86, D 192/86 und D 224/86, wegen mehrfacher Vergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zur Disziplinarstrafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von z... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §35DSt 1990 §51 Abs4StPO §427 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die in Abwesenheit des Rechtsanwaltes verhängte Disziplinarstrafe
der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer
von zwei Monaten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Mietvertrag vom 28. Dezember 1973 vermietete Dr. T P eine Eigentumswohnung in Kitzbühel an den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsbürger, auf die Dauer von 99 Jahren. Im Hinblick auf erbrachte Leistungen für die Herstellung des Objektes wurde ein Mietzins von S 12,-- jährlich vereinbart, der jedoch über die genannten Leistungen bereits verrechnet worden und daher für die gesamte Mietdauer bezahlt war. Weiters wurde vereinbart, daß dieses Bestands... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 28 KG Kleinzell, die im Wege der Zwangsversteigerung dem Meistbietenden zugeschlagen wurde. Die Bezirksgrundverkehrskommission Neufelden stellte mit Bescheid vom 27. Mai 1992 fest, daß die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§4 bis 6 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, nicht widerspreche. 2. Die g... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaABGB §879 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs; keine
Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde zur Genehmigung eines als
nichtig zu qualifizierenden Umgehu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §15 Abs1
Leitsatz: Keine Beschwer des Verpflichteten des Versteigerungsverfahrens bei
Genehmigung des Zuschlags durch die Grundverkehrsbehörde;
Zurückweisung der Berufung daher zu Recht
Rechtssatz: Dem Verpflichteten des Versteigerungsverfahrens mangelt bei Genehmigung des Zuschlages jede Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 Liegenschaften in St. Johann in Tirol. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde St. Johann in Tirol mit Bescheid vom 4. Oktober 1990 unter Berufung auf §4 Abs1 und §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1AVG §38ABGB §879
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
wegen Verweigerung der Sachentscheidung in einem
grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren; Beurteilung des
Eigentumes des Verkäufers als Vorfrage durch die
Grundverkehrsbehörde unzulässig Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück und fügte die Rechtsmittelbelehrung bei, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel offenstehe (§411 Abs5 StPO). 1.1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Aufhebung der Regelungen über die Behandlung von Gnadengesuchen
nach der StPO in der Fassung des StrafrechtsänderungsG 1987 wegen
Aufhebbarkeit der gerichtlichen Kompetenz zur (zurückweisenden)
Entscheidung von Gnadengesuchen durch ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau versagte mit Bescheid vom 29. Dezember 1987 dem zwischen J und E M als Käufer und T S als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 4. September 1986 (mit Nachtrag vom 31. Dezember 1986) über die Grundstücke Nr. 203/1 und 203/9 in EZ 731 KG Badgastein im Gesamtausmaß von 61.731 m2 (Kaufpreis 700.000 S) unter Berufung auf die §§4 Abs1, 18 Abs1 litb und 21 Abs3 des Salzburger Grun... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Abweisung der Berufung gegen einen den Antrag des
Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückweisenden Bescheid
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer brachten vor, die tatsächlichen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Agrargemeinschaft "B Wald- und Weidegemeinschaft" (die Erstbeschwerdeführerin) veräußerte mit Kaufvertrag an W S (den Zweitbeschwerdeführer) aus der Liegenschaft in EZ 13 KG Schwarzenbach, Gerichtsbezirk 57021 Mittersill, die Bauflächen Nr. 2/1 im Ausmaß von 59 m2 und Nr. 2/2 im Ausmaß von 77 m2 sowie das Grundstück Nr. 26 im Ausmaß von 3.320 m2 samt den darauf bestehenden Gebäuden (Bauernhaus und Stallgebäude). Die Grundverkehrskommission für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer (österreichische Staatsbürger) suchten mit Antrag vom 20. Juni 1991 um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Nr. 133/1, 134, 135 und 133/3, GB Nenzing, mit einem Gesamtausmaß von 1873 m2 an. Der Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Juli 1992 gemäß §5 Abs1 und §7 Abs1 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977, idF LGBl. 63/19... mehr lesen...
