Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / TribunalÄrzteG §22 Abs1GSVG §90 Abs2ASVG §133 Abs2ASVG §342 Abs2ASVG §345ASVG §346
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten
Landesberufungskommission über ein Arzthonorar aus einem
Einzelvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde Neusiedl am See vom 18. September 1992, ZII-G-12-1992, wurde der Berufung des Dr. G W gegen seine Streichung aus dem Wählerverzeichnis der Gemeinde Neusiedl am See - zu den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 1992 - gemäß §25 Abs3 Gemeindewahlordnung 1992 - GWO, Bgld. LGBl. 1992/54, nicht Folge gegeben. 1.2.1. Über eine gegen diesen Bescheid ergriffene Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG entschied der Verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mag. F G wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (RFG), die am 13. Oktober 1993 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) einlangte, gegen die Berichterstattung über den Vertrag von Maastricht in der Fernsehsendung "Zeit im Bild" (ZiB) vom 12. Oktober 1993 um 19.30 Uhr sowie in der Sendung "Mini-ZiB". Die RFK wies diese Beschwerde mit ihrem Bescheid vom 10. November 1993, Z562/6-RFK/93, wegen Mangels ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, seinem Vorbringen zufolge ein Staatsangehöriger von Somalia, reiste am 20. September 1993 über Ungarn nach Österreich ein und versuchte am 21. September 1993 mit einem gefälschten britischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland auszureisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde die Fälschung von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei erkannt und der Beschwerdeführer Beamten der Bundespolizeidirektion Salzburg übergeben. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 19. Mai 1989 erwarb der Beschwerdeführer einen geschlossenen Hof in Kössen im Ausmaß von 6,83 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 7,52 ha Wald aus einer Verlassenschaft. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Kössen mit Bescheid vom 10. Jänner 1991 unter Berufung auf §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 übe... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2RundfunkG §28
Leitsatz: Aufhebung zweier Bescheide der Rundfunkkommission wegen Verletzung
des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgrund
unrichtiger personeller Besetzung der entscheidenden Kollegialbehörde
Rechtssatz: An der Erlassung des Bescheids (zu B20/94 angefochten) war Dr. V beteiligt, der dem Senat III/93 weder als Mit... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art117 Abs2Bgld GdWO 1992 §24Bgld GdWO 1992 §25 Abs3
Rechtssatz: Keine Verletzung im aktiven und passiven Wahlrecht zum Gemeinderat (Art117 Abs2 B-VG) bzw im Gleichheitsrecht durch Streichung aus dem Wählerverzeichnis infolge erschöpfender Beurteilung der Frage des Wohnsitzes des Beschwerdeführers (vgl. WI-1/93 ua, E v 01.12.93). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der - 1989 zum Wehrdienst als tauglich befundene - Beschwerdeführer gab am 11. April 1994 eine an das Militärkommando Niederösterreich gerichtete Zivildiensterklärung zur Post; sie langte am 12. April 1994 beim Militärkommando ein. Daraufhin erließ der Bundesminister für Inneres (BMI) den folgenden, mit 13. Juni 1994 datierten Bescheid: "Gem. §5a Abs4 in Verbindung mit §5a Abs3 Z2 ZDG idF BGBl. Nr. 187/94, wird festgestellt: Ihre Zivildienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erkenntnis vom 18.1.1989, D 19/85-46, hat der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer den Disziplinarbeschuldigten der Disziplinarvergehen der Verletzung der Pflichten seines Berufes und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes in drei Fällen schuldig erkannt; er habe "a) im Verfahren C130/84 des BG M in der am 2.11.1984 beim Erstgericht eingelangten Berufung die unrichtige Behauptung aufgestellt, daß der ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16 Abs5StGB §28 Abs1StGB §31StGB §40
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Keine überlange Verfahrensdauer. Keine willkürliche Verhängung einer Diszip... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §76a Abs2 Z1 idF BGBl 187/1994 AVG §33 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht
infolge Versäumung der einmonatigen Frist zur Abgabe der
Zivildiensterklärung; keine Einbeziehung der Tage des Postenlaufes
in diese an den Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Libanon, reiste am 10. April 1993 von Ungarn kommend mit einem verfälschten ungarischen Reisepaß in Österreich ein und wollte am selben Tag in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde die Verfälschung von den deutschen Grenzbehörden entdeckt und der Beschwerdeführer am nächsten Tag den österreichischen Behörden übergeben. Auf Grund eines richterlichen Haftbefehls wurde er ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art3PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG §10FremdenG §35FremdenG §37FremdenG §41FremdenG §52
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Abweisung einer Beschwerde gegen die weitere
Anhaltung in einer zur Sicherung der Zurückschiebung verhängten
Schubhaft; Zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 21. April 1993 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers ausgesprochen, daß dieser gemäß dem FSVG in der Pensions- und Unfallversicherung pflichtversichert sei und gemäß §3 Abs1 leg.cit. iVm §25 GSVG im Jahre 1993 einen monatlichen Beitrag in der Pensionsversicherung von S 7.840,-- zu entrichten habe. 2.1. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Einspruch mit der
Begründung: erho... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §412 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Feststellung
einer Pflichtversicherung und gegen die Festsetzung von
Pensionsversicherungsbeiträgen mangels ausreichender
Begründung: ;
Vorliegen einer
Begründung: aufgrund der behau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Bundesrepublik Jugoslawien" (im folgenden: Restjugoslawien) albanischer Abstammung (Kosovo-Albaner), waren jeweils befristete Aufenthaltsverbote gemäß §18 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), verhängt worden. Unter dem 14. Februar 1994 stellten alle Beschwerdeführer durch denselben Rechtsvertreter gemäß §54 FrG Anträge auf Feststellung der Unzulässigkeit ihrer Abschiebung nach Restjugosla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Ärztekammer für Steiermark (künftig: ÄK) und Vertragsärztin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (künftig: GKK). Seit mindestens 1985 werden von der GKK aus den der Beschwerdeführerin zustehenden Honoraren unter dem Titel "Kammereinbehalt" von der ÄK an die GKK bekanntgegebene Beträge einbehalten und an die ÄK abgeführt. In dem von der Beschwerdeführerin am 10. Juni 1965 mit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalSchiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16ASVG §344ASVG §345ASVG §351
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten
Landesberufungskommission über den Einbehalt von Beiträgen und
Umlagen vom Kassenhono... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art3Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33FremdenG §37FremdenG §54
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Feststellung des Nichtvorliegens eines
Refoulement-Verbotes für Kosovo-Albaner hinsichtlich
Rest-Jugoslawien; Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor
dem gesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften, §4 Abs2, in eventu §4 Abs2 erster Satz, in eventu §4 Abs2 und §4 Abs1 letzter Satz, in eventu §4 Abs2, §4 Abs1 letzter Satz und §4 Abs3 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln, BGBl. 97/1992, (im folgenden: Pflanzenschutzmittelverbotsverordnung) als gesetzwidrig aufzuhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, wurde - neben weiteren Personen - am 13. Juli 1993 im Zuge einer auf richterlichen Befehl wegen des Verdachts des Suchtgifthandels durchgeführten Hausdurchsuchung gemäß §82 Abs1 Z3 iVm. §85 Abs2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), festgenommen, weil er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Juli 1993 wurde über ihn die S... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPflanzenschutzmittelverbotsV §4 Abs2PflanzenschutzmittelG §10ChemikalienG §14 Abs1VfGG §57 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der PflanzenschutzmittelverbotsV
betreffend das Verbot der Herstellung, Inverkehrsetzung und
Verwendung von Atrazin oder atrazinhältigen Zuber... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungB-VG Art129a Abs1 Z2FremdenpolizeiG §13FremdenG §36FremdenG §37FremdenG §40FremdenG §54
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine vor
rechtskräftiger Entscheidung über ein Refoulement-Verbot erfolgte
Abschiebung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Städtische Sicherheitswache der Landeshauptstadt Bregenz erstattete am 24. September 1991 an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gegen die Beschwerdeführerin eine Anzeige, derzufolge sie am 18. September 1991 ihren näher bezeichneten Pkw einer namentlich angeführten Person zum Lenken auf öffentlichen Straßen in Bregenz überlassen habe, ohne sich davon zu überzeugen, ob diese Person im Besitz einer Lenkerberechtigung sei. Diese Übertretung nach dem KFG 1... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §63 Abs3KFG 1967 §103
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung einer Berufung mangels Vorliegen eines
begründeten Berufungsantrags; Ausreichen der Berufungsausführungen
im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse dieses Falls Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 3. bzw. 8. Jänner 1992 erwarb der Beschwerdeführer ein 65 m2 großes Grundstück samt darauf befindlichem Wochenendhaus in Kirchberg in Tirol. Dieses Grundstück gehörte zu einem geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes und war vom Beschwerdeführer auf Grund teils mündlich und teils schriftlich geschlossener Vereinbarungen in den Jahren 1973 bis 1976 instandgesetzt und seither mit seiner Familie als Ferienwohnsitz benützt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Leutasch; laut Gesellschaftsvertrag vom 22. Mai 1992 stehen 51% dieser Gesellschaft im Eigentum einer im Jahre 1921 geborenen österreichischen Staatsbürgerin, 49% wurden von einer im Jahre 1923 geborenen deutschen Staatsangehörigen übernommen. Am 14. September 1992 erging ein bis 31. Dezember 2020 befristetes Anbot der österreichischen Staatsbürgerin, ihren Geschäftsanteil de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §13ABGB §879 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Antrags einer Gesellschaft mbH auf Ausstellung einer Negativbestätigung gemäß §3 Abs1 lita Tir GVG 1983; verfassungskonforme Annahme des Vorliegens eines nichti... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Eigentumsrecht durch Feststellung der Erforderlichkeit
einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines zu
einem geschlossenen Hof gehörenden, ehemals landwirtschaftlich
genutzten Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres (BMI), mit denen - in Anwendung des §19 Abs1 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, - Asylanträgen keine Folge gegeben wurde. Nach dieser Gesetzesbestimmung sind Asylanträge unter bestimmten Voraussetzungen in jedem Stand des Verfahrens (also auch im Zuge eines Berufungsverfahrens) "abzuweisen". (Siehe hiezu unten III.1.b.cc). Dem §25 Abs2 AsylG 1991 zufolge sind am 1. ... mehr lesen...
