Entscheidungen zu § artikel83 Abs. 2 B-VG

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / civil rightsAsylG 1991 §19EGVG ArtII Abs2
Leitsatz: Asylrecht kein civil right im Sinne der EMRK; kein Verstoß der Regelung der als Zurückweisung zu deutenden Abweisung von Asylanträgen in bestimmten Fällen gegen die Bedarfskompetenz in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens; Erforderlichke... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Erledigung vom 3. November 1992 richtete der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien an die Beschwerdeführer mit näherer
Begründung: die Weisung, ihr Kanzleibriefpapier an die Gesetzeslage anzupassen. Die Weisung stützt sich der Sache nach jedenfalls zu Punkt III A Z2 und B Z2 auf §25 RL-BA 1977; die Bestimmung war daher von der belangten Behörde anzuwenden. 2. Gegen diese, als Bescheid gewertete, Erledigung richtet sich die vorliegende, auf Art144... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach §71 Abs4 AVG die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Berufungen waren nach der Stammfassung des §63 Abs5 AVG (erster Satz) bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Die Novelle BGBl. 357/1990 hat durch Anfügen der Wortfolge ", oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat" eine weitere Möglichke... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer hat in Ausländerbeschäftigungssachen die Frist zur Erhebung von Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsamtes Krems versäumt und beim Arbeitsamt unter Nachholung der versäumten Prozeßhandlung Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. Diesen Anträgen hat das Landesarbeitsamt Niederösterreich keine Folge gegeben und die mit den nachgereichten Berufungen angefochtenen Bescheide des Arbeitsamtes bestätigt. Unter Berufung a... mehr lesen...

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Wegfalls der Zuständigkeit der Behörde aufgrund Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §63 Abs5 AVG mit E v 24.06.94, G20/94 ua. En... mehr lesen...

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §63 Abs5AVG §71 Abs4
Leitsatz: Verstoß der Regelung der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen das Gebot einer präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit; möglicher Verlust einer Instanz bei Übertragung des Wa... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallRAO §26
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend eine Weisung zur Anpassung des Kanzleibriefpapiers von Rechtsanwälten an die Gesetzeslage wegen Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer präjudiziellen
Norm: durch den VfGH und wegen Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Zuständigkeit des Ausschuss... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste im April 1991 nach Österreich ein und suchte um Asyl an. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 1991 rechtskräftig abgewiesen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 7. Mai 1993 wurde über ihn gemäß §41 Abs1 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), die Schubhaft zur Vor... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129 ffEMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art6FremdenG §48FremdenG §51
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft; kein unverzügliches Inkenntnissetzen des B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Vorgeschichte dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 12983/1992 hingewiesen. Ihm ist zu entnehmen, daß ein Grundstück der beiden Beschwerdeführer in Breitenbach/Tirol (wie auch ein weiteres, nicht den Gegenstand dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildendes Grundstück in Kundl/Tirol) in der Versteigerungstagsatzung des Bezirksgeri... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §10
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrags des Exekutionsgerichts auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Eigentumsübertragung an den Meistbietenden; keine Beschwer des Verpflichteten des Versteigerungsverfah... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger Restjugoslawiens albanischer Abstammung, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Juli 1993 gemäß §17 Abs1 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), ausgewiesen, weil er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Dagegen erhob der Beschwerdeführer binnen offener Frist Berufung und stellte zugleich einen Antrag gemäß §54 FrG auf Feststellun... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandFremdenG §27FremdenG §54
Leitsatz: Kein Verordnungscharakter eines Durchführungserlasses zum FremdenG betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Bestätigung der Zurückweisung eines... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 23. Juni 1993 mit dem Zug von Italien kommend nach Österreich ein und versuchte, mit einer verfälschten französischen Identitätskarte in die Bundesrepublik Deutschland weiterzureisen. Die deutschen Grenzorgane erkannten jedoch die Verfälschung und übergaben den Beschwerdeführer dem Zollamt Kufstein/Bahnhof, wo ihn sodann Beamte des Gendarmeriepostens Kufstein gemäß §85 Abs2 des Fremdengeset... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art3EMRK Art13FremdenG §37FremdenG §54
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bei Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde ohne Prüfung des Refoulement-Verbotes angesichts der im FremdenG vorgesehenen - und im vorliegenden Fall auch offengestandenen - Möglichkeit eines gesonderten Verfahre... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 29. Juni 1988 schloß der Beschwerdeführer mit P S einen "Pacht- und Optionsvertrag" mit folgendem Inhalt ab: "Pacht- und Optionsvertrag ... I. Grundbuchsstand und Rechtsverhältnisse ... II. Verpachtung Nachdem derzeit nicht feststeht, wann seitens der Grundverkehrsbehörde die Zustimmung zum Erwerb weiterer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke durch Herrn A S erteilt wird, verpachtet Herr P S als Alleineigentümer ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 29. August 1982 schloß die Beschwerdeführerin (zusammen mit einer weiteren Person bereits im Jahre 1985 aus dem Vertragsverhältnis ausschied) einen Mietvertrag auf die Dauer von 30 Jahren betreffend ein Wohnhaus ab, das zu einem geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes gehört. Nachdem der Rechtsvertreter der Vermieterin mit Schreiben vom 11. März 1992 den Antrag an die Grundverkehrsbehörde gerichtet hatte, "darüber zu entscheiden, ob die Ver... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 7. August 1975 den Hälfteanteil eines Grundstückes in der KG Stummerberg. In seinem Antrag an die Grundverkehrsbehörde führte er aus, dieser Rechtserwerb bedeute eine vorteilhafte Besitzaufstockung seines kleinen bäuerlichen Anwesens. Im Hinblick auf dieses Vorbringen erteilte die Grundverkehrsbehörde Stummerberg diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. Juli 1976 gemäß §3 Abs1 des Grundverkehrsgesetzes 1970,... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien faßte am 25. September 1991 den Beschluß, es bestehe Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes, hinsichtlich des Vorwurfes, er habe als Vertreter einer Mandantin bei Errichtung eines Kaufvertrages zwischen dieser Mandantin und seiner Ehegattin a) den Kaufschilling für eine bestimmte Liegenschaft mit Superädifikat mit S 650.000,-- auf Grund einer bloß mündlichen Informa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. Dezember 1990 und 17. Jänner 1991 sowie mit Kaufvertrag vom 17. Jänner 1991 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung jeweils Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft in Seefeld, mit denen das Wohnungseigentum an zwei Wohnungen eines Appartementhauses im Ausmaß von 187 m2 und 207 m2 untrennbar verbunden ist. Die Grundverkehrsbehörde Seefeld stellte mit zwei Bescheiden vom 24. Juni 1991 gemäß §2 Abs1 ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §9DSt 1990 §28 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweichungen des Disziplinarerkenntnisses betreffend die Verhängung einer Disziplinarstrafe über eine... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4Tir GVG 1983 §13
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge unrichtiger personeller Zusammensetzung der (zuständigen) Landesgrundverkehrsbehörde; Unzulässigkeit der Auswechslung eines Mitgliedes nach Schluß der Verhandlung bloß zur Mitwirkung an der Entscheidungsfindung ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcAVG §69
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die Wiederaufnahme eines grundverkehrsbehördlichen... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §3 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines "Pacht- und Optionsvertrages"; keine denkunmögliche Bewertung dieses Vertrages als genehmigungspflichtiges Rech... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §3 Abs1 liteTir GVG 1983 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Mietvertrages auf die Dauer von 30 Jahren betreffend ein landwirtschaftliches Wohngebäude eines ge... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung (§5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 620/1989, in der Stammfassung). Durch ArtI Z2 des Bundesgesetzes BGBl. 344/1991 wurde bestimmt, daß §5 des Glücksspielmonopolgesetzes und die davor stehende Überschrift "Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung" entfallen. Der Entfall des §5 des Glücksspi... mehr lesen...

Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / AllgBDG 1979 §38BDG 1979 §40GlücksspielG §57 Abs1GlücksspielG §59 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der durch eine Bestimmung des GlücksspielG infolge Auflösung der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung vorgenommenen rückwirkenden Zuweisung ihrer Bediensteten an eine andere Dienstste... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Februar 1993, Z Bkd 48/90-21, hat der Präsident der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) im Verfahren über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. November 1989 über die von ihm geltend gemachte Befangenheit von Anwaltsrichtern der OBDK ausgesprochen, daß die behauptete... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §64
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Ablehnungsantrags hinsichtlich zweier Anwaltsrichter als Mitglieder der OBDK wegen Befangenheit; keine ausreichenden Kriterien zur
Begründung: der Annahme der fehlenden Unparteilichkeit ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, mietete eine in einem Pfarrhof befindliche Wohnung mit einer Gesamtnutzfläche von etwa 60 m2, wobei die Dauer des Mietverhältnisses für den Zeitraum vom 1. August 1992 bis zum 31. Juli 1994 festgelegt wurde. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu diesem Vertrag unter Berufung auf §9 Abs1 (Z1 und 3... mehr lesen...