Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Eingabe vom 31. Juli 1990 die Erteilung einer Schiffahrtskonzession zur Güterbeförderung (§78 Abs1 Z3 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. 87/1989). Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. April 1991 gemäß §13 AVG iVm §79 Abs2 Z2 SchiffahrtsG 1990 zurück. Der Bescheid wird damit begründet, daß die einschreitende Gesellschaft trotz Aufforderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der pakistanische Staatsangehörige M A B - Beschwerdeführer zu B987/91 und zu B1030/91 - reiste am 26. Mai 1991, von Jugoslawien kommend, nach Österreich ein. Er wurde am 27. Mai 1991 von Gendarmeriebeamten (in Traiskirchen) festgenommen und bis 21. Juni 1991 in gerichtlicher Verwahrungs- und Untersuchungshaft (in Wr. Neustadt) angehalten. Seit diesem Tag wurde er von Organen der Bundespolizeidirektion Wr. Neustadt (im polizeilichen Gefangenenhaus) ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
mangels selbständiger Prüfung aller gesetzlichen Voraussetzungen für
eine Schubhaft durch den angerufenen unabhängigen Verwaltungssenat
(vgl. E v 12.03.92, B1334/91, sowie E v 12.03.92, G346/91 ua.) ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1AVG §67c Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Anhaltung in Schubhaft an den
Unabhängigen Verwaltungssenat gerichteten Beschwerde als verspätet
eingebracht; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter infolge gesetzwidriger Ablehnung der
Sachentscheidung ... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §13SchiffahrtsG 1990 §79 Abs2 Z2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine die Erwerbsausübungsfreiheit
einschränkende, doch im öffentlichen Interesse gelegene
Bestimmung des SchiffahrtsG 1990 betreffend die Erteilung von
Schiffahrtskonzessionen; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor
dem gesetzlichen Richter durch zu Unrecht erfolgte Verweige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Zuständigkeit zur Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. 218/1975, in der Fassung der Novelle BGBl. 450/1990. Es schließt an das Verfahren G310-314/91 zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage vor dieser Novelle an, das durch Erkenntnis vom heutigen Tag mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit jener Wortfolge in §20 Abs1 AuslBG in d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2AuslBG §20 Abs1 idF BGBl 450/1990
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Zuständigkeit des Landesarbeitsamtes
zur Entscheidung über die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen
regelnden Bestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der
Fassung der Novelle 1990
Rechtssatz: Der zweite Satz des §20 Abs1 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 5. September 1991 wurde der liberianische Staatsangehörige B J im Gemeindegebiet Schattendorf (Burgenland) von Sicherheitsorganen gemäß §10 Abs2 Fremdenpolizeigesetz (FrPolG) festgenommen und der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vorgeführt, die gegen ihn - am selben Tag - zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §3 FrPolG einen Schubhaftbescheid gemäß §5 Abs1 FrPolG erließ. Am 11. Oktober 1991 - bei der belangten Behörde einge... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
mangels selbständiger Prüfung aller gesetzlichen Voraussetzungen für
eine Schubhaft durch den angerufenen unabhängigen Verwaltungssenat
Rechtssatz: §5a FremdenpolizeiG gibt dem Schubh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Zuständigkeit zur Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. 28/1975, in der Fassung vor der Novelle BGBl. 450/1990. Ausländer durften nach dieser Gesetzeslage - sofern sie nicht über einen sog. "Befreiungsschein" verfügten (§§15 ff. AuslBG) - nur beschäftigt werden, wenn der Arbeitgeber für sie eine Beschäftigungsbewilligung erwirkt hatte (§3 Ab... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2AuslBG §20 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit des
Landesarbeitsamtes zur Entscheidung über die Erteilung von
Beschäftigungsbewilligungen im Kontingentüberschreitungsverfahren
wegen Verstoß gegen das Gebot der genauen Regelung der
Behördenzuständigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Unter Hinweis darauf, daß das gemäß §339 ASVG vorgesehene Verfahren zu keinem Einvernehmen geführt hat, begehrte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit Antrag vom 12. November 1990 die Feststellung des Bedarfes gemäß §9 Abs3 und 4 des Gesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Spitalgesetz - SpG.), Anlage zur Verordnung der Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990 (im folgenden: Vbg. SpG), für je ein Zahn... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs5Vlbg SpitalG §9 Abs3ASVG §339
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung eines (geringeren) Bedarfes für die beabsichtigte
Errichtung von (Zahn-)Ambulatorien durch einen
Krankenversicherungsträger bei Fehlen des Einvernehmens mit der
öffentlic... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Bundesminister für Inneres richtete an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich unter der Zl. 2146/412-II/5/91 ein mit 29. Juli 1991 datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Unter Bezugnahme auf die Besprechung am 16.7.1991 im Bundesministerium für Inneres betreffend das Dienststellenstrukturkonzept 1991 wird beiliegend die Aufstellung über die im Bundesland Oberösterreich aufzulassenden Gendarmerieposten übermittelt. Die in... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs1V-ÜG 1929 ArtII §5 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art78d Abs1GendarmerieG 1894GendarmerieG 1918 §3 Abs2Behörden-ÜG §20VStG §27 Abs3VStG §27 Abs4BDG 1979 §38 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen der Oberösterreichischen und der
Steiermärkischen Landesregierung auf Aufhebung von Akten der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. November 1989 wurde der beteiligten Partei des zu B1286/90 anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §354 GewO 1973 die "Genehmigung zur Durchführung der zur Projektserstellung und Begutachtung" von Betriebsanlagenänderungen "erforderlichen Arbeiten" erteilt und dazu ein "Versuchsbetrieb zunächst bis zum 10.2.1990" unter Vorschreibung von Auflagen angeordnet. Die gegen dies... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2GewO 1973 §354
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Genehmigung
eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; keine
Gleichheitswidrigkeit der mangelnden Parteistellung der Nachbarn in
diesem Verfahren; k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 8. August 1989, Zl. Ge96 - 2489 - 1989, wurde über die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §366 Abs1 Z4 iVm. den §§81 Abs1 und 74 Abs2 GewO 1973, idF des BG BGBl. 399/1988, eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,--, im Falle deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt; ferner wurde sie verpflichtet, gemäß §64 VStG 1950 S 300,-- als Beitrag zu d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art83 Abs2Oö VeranstaltungsGGewO 1973 §2 Abs1 Z17GewO 1859 KP ArtV
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Regelung
betrieblicher Vorkehrungen für Diskotheken durch den Bund als
Gewerberechtsgesetzgeber; keine Anwendbarkeit der Ausnahme
musikalischer Darbietungen bzw öffentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 4. November 1988 schenkte und übergab der Erstbeschwerdeführer seinem Sohn - dem Zweitbeschwerdeführer - zwei Grundstücke im Gesamtausmaß von ca. 35 ha aus dem Gutsbestand seines geschlossenen Hofes in U. Diese Grundstücke stehen mit einer größeren Schotter- und Sandabbaufläche in Zusammenhang. Nach - forstbehördlich bewilligten - Rodungen (Rodungsbewilligungen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck aus den Jahren 1968, 1976 und 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kitzbühel vom 11. Oktober 1990, Zl. 2-1-3171/2-13, wurde dem zwischen dem Beschwerdeführer - er ist österreichischer Staatsbürger - als Verkäufer und einer spanischen Staatsangehörigen als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Kitzbühel die grundverkehrsbehördliche Zustimmung unter Berufung auf §3 Abs1 und §4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesreg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir LandwirtschaftskammerG §1 Abs3Tir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litbTir GVG 1983 §13 Abs1 litb
Leitsatz: Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme
drohender (bzw bereits eingetretener) Überfremdung und m... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die bescheidmäßige Feststellung der Erforderlichkeit einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines teils noch
bestockten, teils dem vorübergehenden Schotter- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1986 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen "1. der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er in der Exekutionssache der betreibenden Partei Dr. (W N) gegen (I W) anläßlich des Vollzuges einer Fahrnisexekution am 30.4.1982 den Rechtsbehelf des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. H S, Mag. E M und Dr. H K erhoben am 19. Juli 1991 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) - gemeinsam abgefaßte - Beschwerden folgenden Wortlauts: "Die gefertigten Mitglieder der Volksanwaltschaft erachten sich durch Ausführungen in der Fernsehsendung 'Ein Fall für den Volksanwalt - Reaktionen' vom 8. Juli 1991, welche das RFG verletzen, im Sinne des §27 Abs1 RFG als Personen unmittelbar geschädigt. Sie erheben somit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 26. Juni 1989, Z Bkd 15/89-11, wurde einer Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 6. Mai 1988, Z D 19/87, D 26/87, teilweise Folge gegeben: Die erstinstanzliche Entscheidung wurde in ihrem Punkt 1. aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, daß der Beschuldigte sc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art7RAO §10 Abs2DSt 1872 §25 Abs2DSt 1990 §28 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten
durch Disziplinarerkenntnis der OBDK; ausreichend konkretisierter
disziplinärer Vorwurf; keine Geltung des Grundsatzes der festen
Geschäftsverteilung für den Disziplinarrat oder die OBDK; keine
Präjudizierung des D... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienB-VG Art83 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt
wegen Erhebung von Rekursen im eigenen Namen als Hypothekargläubiger
in einer Zwangsversteigerungssache trotz aufrechtem
Vertretungsverhältnis zur Verpflichteten ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationRundfunkG §2 Abs1 Z1RundfunkG §27 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid der
Rundfunkkommission; keine Verletzung des Objektivitätsgebotes durch
eine Fernsehsendung
Rechtssatz: Die - wenngleich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 13. Dezember 1989, Zl. D 21/89, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig befunden, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "die aus der Konsultierung des Rechtsanwaltes (Name) der Anwaltsgemeinschaft (Name), London, am 29. Juli 1986 entstandene Honorarforderung... mehr lesen...
