Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 ffB-VG Art144 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenG §51 Abs1FremdenG §52
Leitsatz: Verletzung in den Rechten auf persönliche Freiheit und auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung von
Schubhaftbeschwerden aufgrund der Entlassung der Beschwerdeführer aus
der Schubhaft; Zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der beschwerdeführende Bund (Österreichische Bundesforste; im folgenden: Zweitbeschwerdeführer) und H R S (im folgenden: Erstbeschwerdeführer), vertreten durch den Zweitbeschwerdeführer, suchten mit Eingabe vom 18. Juli 1994 an die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Krems am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems um die Zustimmung zu einem beabsichtigten Kaufvertrag an, der auf den Erwerb näher bezeichneter, im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. April 1994 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Partei für in einer Beilage zum Bescheid namentlich bezeichnete Dienstnehmer Beiträge gemäß §13 des Entgeltfortzahlungsgesetzes 1974 (EFZG) zu entrichten habe und wies den Antrag auf Rückerstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge gemäß §18 EFZG iVm §69 ASVG ab. 2.a) Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Einsp... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 1989 §11 Abs6Nö GVG 1989 §20AVG §68 Abs4 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die amtswegige
Nichtigerklärung eines Bescheides wegen Bescheide... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2EntgeltfortzahlungsGASVG §412 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung eines Einspruchs mangels begründeten
Entscheidungsantrags aufgrund hinreichender Erfüllung dieses
gesetzlichen Erfordernisses
Rechtssatz: Da der mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der Freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Graz. Nachdem der Beschwerdeführer, der in dem - die Namen dreier Kandidaten enthaltenden - Besetzungsvorschlag der vom Fakultätskollegium der Medi... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §17AVG §62UOG §28
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung von Anträgen
auf Gewährung von Akteneinsicht und auf Zustellung des Bescheides
betreffend die Verleihung der Planstelle eines
Universitätsprofessors; keine Bescheidzustellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung entzog mit Bescheid vom 29. April 1994 dem Beschwerdeführer gemäß §20 Abs1 und §6 Abs1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. 443, den von dieser Behörde für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellten Waffenpaß und die für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (im folgenden kurz: SID NÖ) gab der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid vom 17. Juni 19... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG-Nov 1991 BGBl 565B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art78bB-VG Art83 Abs2BVG BGBl 142/1946 .Verfassungsrang von §15 Behörden-ÜG.Behörden-ÜG §15WaffenG 1986 §6 Abs1WaffenG 1986 §20 Abs1WaffenG 1986 §35SicherheitspolizeiGAVG §66 Abs4
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Entscheidung der
Sicherheitsdirektion über eine Berufung gegen die En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft gab dem Finanzamt Wels mit Schreiben vom 15. Juni 1994 den im Monat April getätigten kammerumlagepflichtigen Umsatz bekannt, berechnete die sich daraus ergebende Kammerumlage, teilte gleichzeitig mit, daß sie diesen Betrag nicht abführen werde, da sie die der Kammerumlagepflicht zugrundeliegende Gesetzesbestimmung des §57 Abs1 Handelskammergesetz - HKG, BGBl. 182/1946, idF der 10. Handelskammergesetznovelle, BGB... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2HandelskammerG §57HandelskammerG §57 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von die umsatzabhängige Kammerumlage I
betreffenden Bestimmungen des HandelskammerG in der Fassung der
10. HandelskammerG-Novelle im Hinblick auf die im Gesetz vorgesehenen
verschiedenen Anknüpfungspunkte für die Festlegung der Höhe der
Kammerumlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die B OEG ersuchte mit einem an die Gemeinde Tschagguns adressierten Schreiben vom 9. Dezember 1993 um Ausstellung einer "Negativbestätigung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes" an einer bestimmten Eigentumswohnung. Darauf richtete der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg an R B als persönlich haftenden Gesellschafter der einschreitenden Gesellschaft folgendes, mit 23. Dezember 1993 datierte Schreiben: "Sehr geehrter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1985 als tauglich zum Wehrdienst befunden. Nach seinen Behauptungen habe er sich vom 15. September 1993 bis 25. September 1994 aus Studiengründen in Schottland aufgehalten. Kurz nach seiner Rückkehr nach Österreich, nämlich am 3. Oktober 1994, habe er sich über die Voraussetzungen für die Abgabe einer Zivildiensterklärung erkundigt und erfahren, daß während seines Auslandsaufenthaltes das Zivildienstgesetz durch die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) schloß am 3. April 1989 mit dem Beschwerdeführer einen Dienstvertrag gemäß §4 Vertragsbedienstetengesetz 1948 ab. Am 2. Mai 1994 richtete der Beschwerdeführer gemäß §41 Abs1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) an die Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK) eine (Administrativ-)Beschwerde. Darin brachte er vor, die Vertrauenspersonen hätten durch das "Nichterheben von Einwendungen gege... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §71ZivildienstG §76a Abs2 Z1 idF BGBl 187/1994
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch "Abweisung" eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der
einmonatigen Frist zur Abgabe der Zivildiensterklärung; Anwendung der
Bestimmungen des AVG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
infolge verfahrensrechtlicher Natur dieser F... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Vlbg GVG §16 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung einer Berufung gegen eine als
Verfahrensanordnung zu wertende Mitteilung des Vorsitzenden der
Grundverkehrs-Landeskommission betreffend die Nichterteilung einer
Negativbestätigung für einen Ausländergrunderwerb ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art83 Abs2Bundes-PersonalvertretungsG §41
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Administrativbeschwerde durch die Personalvertretungs-Aufsichtskommission mangels Legitimation des Einschreiters im Hinblick auf die bereits erfolgte einverständliche Auflösung des Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer übertrug mit dem am 14. Februar 1992 vor dem Bezirksgericht Schwanenstadt geschlossenen Vergleich das Eigentumsrecht an der Hälfte der Liegenschaft EZ 129 KG Pitzenberg an seinen Sohn A E jun. Die Bezirksgrundverkehrskommission Schwanenstadt erteilte mit Bescheid vom 4. September 1992 der vorgesehenen Eigentumsübertragung die Genehmigung. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers wies die Landesgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1976 erwarb der Beschwerdeführer einen in den KG Gnadenwald und Terfens gelegenen geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 1. März 1985 wurde diesem Rechtserwerb, soweit er den in der Gemeinde Terfens gelegenen Gutsbestand betraf, die grundverkehrsbehördliche Zust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. A.L. verkaufte mit Vertrag vom 19. November 1992 einen geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes in Baumkirchen und ein walzendes Grundstück an F.F. (Den geschlossenen Hof hatte A.L. - unter bestimmten Bedingungen - mit Übergabsvertrag von J P erworben. Dieser Übergabsvertrag wurde von J P und nach deren Ableben von der Verlassenschaft nach J P angefochten.) IZm. dem genannten Kaufvertrag wurde am 20. November 1992 der Antrag gestellt, dem davon ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §16Tir GVG 1993 §28Tir GVG 1993 §40
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Abweisung der Berufung gegen die Zurückweisung eines
Antrags auf neuerliche grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem
Rechtsgeschäft infolge Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wege... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §6aABGB §273
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter infolge rechtmäßiger Zurückweisung der Berufung gegen die
grundverkehrsbehördliche Genehmigung einer Eigentumsübertragung
mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers;
Legitimation des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Tir GVG 1993 §28Tir GVG 1993 §40
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Abweisung einer Berufung gegen die Zurückweisung von
Anträgen auf Unterbrechung des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens
sowie Beiziehung zum Verfahren; keine Parteistellung der
Beschwerdeführer im grundverkehrsbehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 7. März 1985 schloß der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger aus Südtirol, als Übernehmer einen Übergabsvertrag auf den Todesfall über bestimmte Grundstücke in Mils ab. Die Grundverkehrsbehörde Mils erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 23. Juli 1993 gemäß §3 Abs1 lita des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetze... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1993 §28Tir GVG 1993 §40 Abs2Tir GVG 1993 §40 Abs4
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Zustimmung zu einem Ausländerg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Strafbescheid des Bezirkshauptmannes von Kufstein vom 2. April 1991 wurde über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung von Bestimmungen des AuslBG verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer in der Meinung, dies sei die zuständige Berufungsbehörde, Berufung an das Amt der Tiroler Landesregierung. Dieses leitete die Berufung an den zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol weiter, allerdings erst nach Ablauf ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1B-VG Art132VStG §24AVG §72 Abs4AVG §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung eines Devolutionsantrages betreffend einen in
einem Verwaltungsstrafverfahren gestellten Wiedereinsetzungsantrag;
Bestehen der Entscheidungspflicht über die Wiederei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1.a) Das Land Kärnten schloß am 29. Jänner 1990 mit Dipl.Ing. Dr. A T einen befristeten Sondervertrag zur
Begründung: eines Vertragsbedienstetenverhältnisses. Am 30. Jänner 1990 wurde der Genannte auf die Dauer dieses Dienstverhältnisses zum Bezirkshauptmann von Wolfsberg ernannt. Nachdem das Land Kärnten mit Wirkung vom 1. August 1990 mit ihm einen unbefristeten privatrechtlichen Dienstvertrag als Vertragsbediensteten abgeschlossen hatte, wurde er (neu... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs2B-VG Art59aB-VG Art83 Abs2B-VG Art95 Abs4Krnt BezügeG 1992 §9 Abs1Krnt DienstrechtsG §17Krnt DienstrechtsG §141 Abs3Krnt DienstrechtsG §147 Abs6 und Abs10Krnt DienstrechtsG §300Krnt DienstrechtsG §330
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ungeschmälerte Ausübung eines Landtagsmandats
durch Außerdienststellung eines Landesbeamten für die Dauer der
Mandatsausübung infolge verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14. November 1992 erwarb der Beschwerdeführer eine Aufforstungsfläche im Ausmaß von 10.850 m2 aus einem geschlossenen Hof iS des Tiroler Höfegesetzes, die an bereits ihm gehörende Waldflächen anschließt. Diesem Rechtserwerb erteilte die Grundverkehrsbehörde Fieberbrunn mit Bescheid vom 8. April 1993 gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die ... mehr lesen...
