Entscheidungsgründe: I. Die im vorliegenden Fall maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Nach Art2 der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl. I Nr. 60/2002 (im Folgenden: LKF-Vereinbarung), sind - auf Grund des einvernehmlich festgelegten Modells der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung - den Trägern öffentlic... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienABGB §1042ASVG §149ASVG §447fBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung Art17KAKuG §28Stmk KAG §5a, §21Stmk KAG §48, §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Rundfunk (ORF) übertrug am Samstag, dem 12. Oktober 2002 um 21.55 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 eine Aufzeichnung der im Theater an der Wien um 20.30 Uhr begonnenen Gala zur Verleihung des "Ersten Wiener Theaterpreises" ("Nestroy-Preis 2002"). Im Rahmen dieser Gala hielt Franz ("Andre") Heller eine Laudatio auf den Preisträger, den ehemaligen Burgtheater-Direktor Claus Peymann. Diese Rede hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art10AVG §13BVG-Rundfunk ArtI Abs2KommAustria-G §11 Abs3, §14ORF-G §4 Abs5, §10 Abs4 und Abs10, §35, §36 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch die
Fernsehübertragung einer Theater-Preisv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH ist Rechtsträgerin des Kardinal Schwarzenberg'schen Krankenhauses in Schwarzach/Pongau. Mit Schreiben vom 28. September, 11. Oktober bzw. 28. November 2000 teilte der Salzburger Krankenanstalten-Finanzierungsfonds (im Folgenden kurz: SAKRAF) der beschwerdeführenden Partei mit, den für das Jahr 1999 ermittelten "negativen Betriebsabgang" (Überschuss) des Krankenhauses Schwarzach/Pongau gemäß §25a SAKR... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2StGG Art5Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I 111/1997 - LKF-VereinbarungSbg KAG 2000 §46Sbg KAG 2000 §88Sbg Krankenanstalten-FinanzierungsfondsG (SAKRAF-Gesetz) §25a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 18. Dezember 2002 rechtskräftig bestraft, weil er ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Die mittels "Alkomat" durchgeführte Messung des Alkoholgehalts seiner Atemluft zum maßgeblichen Zeitpunkt habe einen Wert von 0 5 mg/l ergeben. Der Beschwerdeführer wurde schuldig befunden, gegen die Vorschrift des §... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4AVG §8StVO 1960 §99 Abs6 litcVStG §30 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die amtswegige
Aufhebung der Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Fahrzeugs in
alkoholisiertem Zustand infolge gerichtlicher Verurteilung wegen
fahrläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat mit EU-weiter Bekanntmachung die Erbringung sicherheitstechnischer Beratungsdienste für Unternehmen in ganz Österreich nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG 1997) ausgeschrieben. Die zu vergebenden Beratungsdienste sollten in Sprengeln erbracht werden, die jeweils aus einem oder mehreren politischen Bezirken bestehen sollten. Die Auftraggeberin behielt sich die sprengelweise Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind leibliche Söhne und gesetzliche Erben von I.B., der - nach ihrem Vorbringen - "in Folge der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 19.05.2000 um 21:30 Uhr in 1140 Wien, Heinrich-Collin-Straße 30, verstorben ist". Den Beschwerdeangaben zufolge fuhr I.B. am 19.5.2000 mit seinem PKW gemeinsam mit einem Freund zu einem Lokal in 1140 Wien und parkte dort ein. Gemeinsam seien die beiden in das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Eingabe vom 17. März 2000 erhoben die Beschwerdeführer bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (Kommission) Beschwerde gegen eine sie betreffende Berichterstattung in den Fernseh-Nachrichtensendungen ZiB 1 und ZiB 2 am 6. März 2000. Dieser Beschwerde gab die Kommission mit Bescheid vom 3. Oktober 2000 keine Folge. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B228/01 protokollierte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) hat das Vergabeverfahren "Lieferleistungssystem - Systemintegrator LKW-Maut Österreich" im nicht offenen Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. Der Auftrag sollte die Entwicklung, Lieferung, Montage und Inbetriebnahme mehrerer Komponenten bzw. Teilsysteme für ein LKW-Mautsystem in Österreich umfassen und deren Zusammenfüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Magistratsabteilung 43, Städtische Friedhöfe, hat als vergebende Stelle der Stadtgemeinde Wien ein offenes - EU-weit bekannt gemachtes - Vergabeverfahren über die Sammlung und Entsorgung von Abfällen auf den städtischen Friedhöfen in Wien nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG) durchgeführt. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an diesem Vergabeverfahren durch Legung eines Angebotes beteiligt, das nach Angebotsöf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Oberösterreich hat im Juli 2002 im Rahmen des Bauloses "Umfahrung Bad Leonfelden-Ost" die Vergabe von Straßenbauarbeiten auf der B 126 Leonfeldnerstraße (welche gemäß §4 des BG über die Auflassung von Bundesstraßen, BGBl. I 50/2002, seit 1. April 2002 im Eigentum des Landes steht) ausgeschrieben. Der Auftragswert für diesen Bauauftrag wurde vom Auftraggeber ursprünglich auf 4,1 Mio Euro geschätzt (die einlangenden Anbote lagen bei rund 2,2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wurde der Antrag der Beschwerdeführer, die Wahl des Vorstands des Vereins "Societa Dante Alighieri/Wien" vom 28. März 2003 als Nichtakt zu werten, bzw. auf "Nichtregistrierung des Nichtaktes der angezeigten Vorstandswahl" gemäß §7 iVm §34 Vereinsgesetz 2002 zurückgewiesen. 1.2. Der nunmehrige Erstbeschwerdeführer hatte bereits in eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der "R-GmbH". Am 19.9.2000 erlitt ein Lehrling bei der Reinigung eines Dampfkessels schwere Verletzungen. 1.2. Mit Bescheid der BH Lilienfeld vom 11.4.2003 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des 1. §23 Abs1 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 (KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, 2. §6 Abs1 Z9 der Verordnung über Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht als Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres Dienst bei der Stabskompanie des Jägerregimentes 5 im Jägerbataillon 17. Der Beschwerdeführer ist außerdem Personalvertreter. 2.1. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen in Graz vom 6. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der üblen Nachrede gemäß §11... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §45 Abs3BundesvergabeG 1997 §53BundesvergabeG 1997 §113 Abs2BundesvergabeG 1997 §115EG Art234
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung und einer
Ausschreibung auf Antrag eines übergangenen Bieters sowie durch die
Abweisung von dessen Antrag auf Nicht... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2ORF-G §46 Abs3VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Feststellung der Rundfunkkommission betreffend die fehlende
Zuständigkeit zur Fortsetzung und Erledigung eines Verfahrens nach
aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; Zuständigkeit
der Kommission zur Fortführung anhängiger Verfahren aufgrund einer
Übergangsbe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4VStG §51VStG §52aKJBGArbeitnehmerInnenschutzG
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch neuerliche Entscheidung eines UVS-Richters über eine Berufung
betreffend Übertretungen des Kinder- und
Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes sowie des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetze... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 2002 §7, §8VereinsG 2002 §14VereinsG 2002 §17VereinsG 2002 §34
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung eines Antrags auf Nichtregistrierung der Anzeige einer
Vorstandswahl; keine Zuständigkeit der Vereinsbehörde zur
Entscheidung über Wahlvorgänge und vereinsinterne
Mein... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art2AVG §67c
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch neuerliche Zurückweisung einer gegen die Erschießung ihres Vaters im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung gerichteten Beschwerde der minderjährigen Söhne des Verstorbenen nach Aufhebung des ersten Zurückweisungsbescheides durch d... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art10ADV §3Bundes-PersonalvertretungsG §28HeeresdisziplinarG §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens gegen einen auch als
Personalvertreter tätigen Bediensteten des Bundesheeres nach
aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; keine
Gesetzwidrigkeit bei Einrichtung eines Se... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §76 Abs1BundesvergabeG 1997 §60 Abs7BundesvergabeG 1997 §107 Abs1EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie)
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsges... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §3 Abs1 Z1 Oö VergabeG, LGBl 59/1994 idF LGBl 45/2000, mit E v 25.11.03, G118/03, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Dezember 1996 verkaufte der Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ 494, GB 50320 Steinbach an AO. Mit einer am 2. Jänner 1997 bei der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck eingelangten Eingabe beantragte der Käufer AO, vertreten durch Notar Dr. N, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Kaufvertrages. In der Folge erklärte der Käufer AO, vertreten durch Notar N, mit einem am 4. März 1997 bei der Bezirksgrundverkehr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13Oö GVG 1994 §10 Abs2Oö GVG 1994 §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines Antrags auf grundverkehrsbehördliche
Genehmigung eines Rechtsgeschäftes aufgrund der Annahme der
rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des zu genehmigenden Kaufvertrages
infolge Ablaufs der zweijä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beiden vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Gemeinden betreiben in Oberösterreich je eine vor dem 1. Juli 1997 bewilligte (nunmehr: Massenabfall-)Deponie. 1. a) Mit Eingabe vom 22. Februar 2001 beantragte die zu B1676/01 beschwerdeführende Gemeinde beim Landeshauptmann von Oberösterreich für die von ihr betriebene Massenabfalldeponie eine Verlängerung der in §45a Abs1 Z2 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) mit 1. Jänner 2004 festg... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Aufhebung der Bescheide im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §45a Abs5 letzter Satz und der Wortfolge "durch Verordnung" im §45a Abs7 AbfallwirtschaftsG, BGBl 325/1990, idF BGBl I 90/2000 mit E v 09.10.03, G41/03 ua, wegen Verletzung im Recht auf ein Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Wien hat, vertreten durch den Wiener Krankenanstaltenverbund, die "Architekturleistung inklusive Haustechnikplanung für den Neubau eines chirurgischen OP-Traktes" für das Kaiserin Elisabeth Spital in Form eines Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben. Der Beschwerdeführer hat sich an diesem Verfahren beteiligt; in der Folge wurde ihm aber mitgeteilt, dass sich die Jury für das Projekt eines anderen Bieters entschieden habe. Der ... mehr lesen...
