Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2ASVG §347 Abs4, Abs6AVG §33 Abs3Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §4, §5
Leitsatz: Ausreichend präzise Festlegung der Behördenzuständigkeit im Sinne des
Legalitätsprinzips und des Rechts auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch die Regelung über die Führung des
Vorsitzes und der... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2Wr DienstO 1994 §19
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines Antrags auf Erlassung eines
Feststellungsbescheides über die als Versetzung gewertete Änderung
des Aufgabenbereiches eines Bediensteten der Gemeinde Wien sowohl in
erster als auch in zweiter Instanz
Rechtssatz: Der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: Nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 idgF, ist die Frage, ob dem Ersuchen eines ausländischen Staates um Auslieferung einer Person entsprochen wird, zum Teil vom örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht), zum Teil jedoch vom Bundesminister für Justiz (künftig: Bundesminister) zu beurteilen: 1. Nach §30 ARHG obliegt es d... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140aEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2ARHG §19 Z1ARHG §33 Abs5ARHG §34 Abs1ARHG §33, §34Auslieferungsvertrag Österreich-USA, BGBl III 216/1999 Art9VfGG §65a
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Bestimmungen des
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Amt der Salzburger Landesregierung hat für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die "Rahmenausschreibung Erhebung der Wassergüte in Österreich gemäß Wassergüte-Erhebungsverordnung (BGBl. Nr. 338/1991), Vergabe der Probenahme und Analytik" durchgeführt. Die Ausschreibung enthielt mehrere Unterpunkte, die auszugsweise wie folgt formuliert waren: Punkt 1.12 "Besondere Eignungskriterien für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 3. April 1997 gemeinsam mit ihren fünf Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte im wesentlichen mit der
Begründung: Asyl, daß ihr Ehemann als syrischer Staatsangehöriger und Regimekritiker vom Staatssicherheitsdienst gesucht und nun die gesamte Familie bedroht werde. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. April 1997 gemäß §3 Asylgesetz 1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an einem offenen Vergabeverfahren hinsichtlich des Bauvorhabens zur Errichtung einer Verbandskläranlage "ABA Leoben, Maschinelle Ausrüstung, BA 12, Errichtung eines Regenüberlaufbeckens sowie BA 11, Maschinelle Ausrüstung und Rohrleitungsbau" durch Legung eines Angebots beteiligt. Ihren eigenen Angaben zufolge war sie Billigstbieterin. Mit Schreiben des Auftraggebers vom 9. Mai 2001 wurde ihr a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 22. März 1996 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, da sie in ihrer Heimat von Soldaten verfolgt werde. Am 7. Februar 1998 heiratete die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet einen Staatsanghörigen der Demokratischen Republik Kongo, der in Österreich seit 25. September 1996 anerkannter Flüchtling ist; ein gemeinsamer Sohn kam am 30. November 1999 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 13. Dezember 1995 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, da er in Albanien aufgrund eines Fluchtversuches während des Militärdienstes in Haft gewesen und Folter sowie Mißhandlung ausgesetzt gewesen sei. Seine Ehefrau und seine beiden Kinder leben seit 1992 als Asylwerber in Österreich. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Dezember 1995... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Juli 1997 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, weil er als Schiite in seiner Heimat verfolgt werde. 2. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 18. Juli 1997 gemäß §3 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, abgewiesen, der dagegen erhobenen Berufung mit in der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2001 verkündetem Bescheid des Unabhängigen Bundes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAsylG 1997 §8AsylG 1997 §44 Abs1AsylG 1997 §44 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Verweigerung einer non-refoulement-Prüfung bei Abweisung eines
Asylantrags infolge fälschlicher Anwendung einer Übergangsbestimmung Rechts... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §58EG Art234Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik vom 31.12.1994 Art56, Art68
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Nichtvorlage von Auslegungsfragen betreffend
Bestimmungen des Europa-Abkommens mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Alpenstraßen AG hat das Vergabeverfahren "A 13 Brenner Autobahn Belagsanierung 2000, km 2,9+20,00 bis 5,0+00,00 und km 23,3+49 bis 29,7+40" EU-weit ausgeschrieben. Mit Schreiben vom 8. Mai 2000 teilte die auftraggebende Gesellschaft mittels Schreibens an das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit, dass das bekannt gegebene Vergabeverfahren widerrufen werde. Mit Schreiben vom gleichen Tag an den amtlichen Lieferanzeiger sowie ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs2, Abs3EG Art10Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung von Anträgen auf Nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die beschwerdeführende Partei (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) importierte früher Lammfleisch nach Österreich. Die (Einfuhr der) Lieferung vom 12. Oktober 1996 wurde vom Grenztierarzt anlässlich der Veterinärkontrolle am Flughafen Wien-Schwechat wegen Überschreitung der höchstzulässigen Kühltemperatur zurückgewiesen (§§26 ff. der - vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz aufgrund des Tierseuchengesetzes erlassenen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art132VwGG §36 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Bescheiderlassung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat im
Verfahren betreffend eine Maßnahmenbeschwerde nach Ablauf einer vom
Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde
gesetzten Frist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Rettungs- und Krankentransportunternehmen. Mit Antrag vom 26. Mai 1999 beantragte er beim Bundesvergabeamt (BVA) die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und behauptete eine Verletzung des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖ GKK). Wiederholt hätte sich der Beschwerdeführer um den Abschluss einer Vereinbarung mit der NÖ GKK bemüht, wodurch zwischen ihm und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 8. August 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 7. Oktober 2000 in der Gemeindejagd "Greifenburg-Süd" einen einseitigen Kronenhirsch erlegt zu haben, den er zum Abschuß nicht freigehabt habe, ein Kronenende entfernt zu haben, um einen 8er-Hirsch und somit einen Hirsch, der zum Abschuß frei war, vorzulegen. Dadurch habe er insofern einen Verstoß gegen die Standespflic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Vertreten durch das Bundesministerium für Inneres (EDV-Zentrale) hat der Bund die Hardwarebeschaffung in den Bereichen "Workstation, Server, Drucker und anderer Peripherie" im offenen Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. Der geschätzte Auftragswert belief sich auf über ATS 200 Mio. Die mitbeteiligte Partei hat sich durch Legung eines Teilanbots betreffend die Vergabe von "Standortserver, restlich... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs2Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Inanspruchnahme der Zuständigkeit zu einer
Sache... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §135 Abs5ASVG §144 Abs4BundesvergabeG 1997 §12 Abs1 Z1BundesvergabeG 1997 §113 Abs3Satzung der Nö Gebietskrankenkasse §43
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung des Nachprüfungsantrags eines Rettungs-
und Krankentransportunternehmens wegen Unzuständigkeit des
Bundesvergabeamtes; Direktverrechnungsverträge zw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 8. Juni 1999, ONr. 12, die Behandlung der vom Einschreiter (durch den ihm als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt) gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol eingebrachten Beschwerde nach Art144 B-VG ab. Dieser Beschluß wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes durch den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes, jenen ständigen Referenten, dem die Rechtssache g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art144 Abs2B-VG Art147 Abs6, Abs7VfGG §7 Abs1, Abs2VfGG §31VfGG §19 Abs3 Z1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags betreffend die erfolgte Ablehnung einer
Beschwerdebehandlung in der sogenannten "Kleinen Besetzung" wegen
unrichtiger Zusammensetzung; reduzierte Besetzung zur Sicherung der
Funktionsfähigkeit des Verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater und gesetzliche Erbe, der Zweitbeschwerdeführer ist der Cousin des A. I., der am 3. Mai 2000 in der Justizanstalt für Jugendliche in Wien-Erdberg verstorben ist. 1.2. A. I. wurde am 29. April 2000 im Zuge einer Razzia wegen Verdachts des Suchtmittelhandels festgenommen; seine Einvernahme erfolgte im Wiener Sicherheitsbüro. Die folgenden zwei Tage verbrachte er in Verwahrungshaft im Polizeigefangenen... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Beschwerde des Vaters und gesetzlichen Erben
sowie des Cousins eines während einer polizeilichen Einvernahme
verstorbenen Häftlings gegen die Unterlassung ärztlicher
Hilfeleistung; Unterlassen bestimmter Maßnahmen im Zuge einer
Festnahme un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, 1. die 92,9 Hit FM Radio GmbH, 2. Mag. F N und 3. die MB Privatradio Gesellschaft mbH, beantragten jeweils (neben anderen) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Wien 92,9 MHz". Diese Zulassung war der erstgenannten beschwerdeführenden Gesellschaft zunächst mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 / ErwerbsausübungEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtIKommAustria-G §1 Abs2KommAustria-G §11 ffKommAustria-G §11 Abs3KommAustria-G §12 Abs1KommAustria-G §12 Abs4KommAustria-G §13ORF-G §3PrivatradioG §6PrivatradioG §10 Abs3Frequenznutzungsplan, BGBl II 112/2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Rundfunk (ORF) strahlte am 6. März 2000 in seiner Fernseh-Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZiB) um 13.00 Uhr einen Beitrag zur Klageführung des Dr. Jörg Haider gegen Dr. Ariel Muzicant unter der Einblendung "Lasse mich nicht mundtot machen", in der Nachrichtensendung ZiB 1 einen Beitrag zur finanziellen Situation der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) unter der Einblendung „Kultusgemeinde in Geldnot", in der Nachrichtensendung Z... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4RundfunkG §25RundfunkG §28
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidung der als kollegiale Verwaltungsbehörde
richterlichen Einschlags eingerichteten Rundfunkkommission wegen
unrichtiger Behördenzusammensetzung im Entscheidungszeitpunkt infolge
Anwesenheit eines bei einer Verhandlung nicht anwesenden Mitglieds
bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) vom 14. November 1996 wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er - in Kenntnis des aufrechten Bestandes des Veräußerungsverbotes zugunsten der Rosa N. und zu Lasten der A... mehr lesen...
