RS Vfgh 2003/11/25 B403/03 ua

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch neuerliche Zurückweisung einer gegen die Erschießung ihres Vaters im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung gerichteten Beschwerde der minderjährigen Söhne des Verstorbenen nach Aufhebung des ersten Zurückweisungsbescheides durch den Verfassungsgerichtshof; Zuständigkeit des UVS infolge Vorliegen eines Aktes der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Ersatzbescheid nach VfSlg 16179/2001.

Das Einschreiten der Beamten erfolgte außerhalb der zu durchsuchenden Wohnung auf der Straße, abzielend auf die Anhaltung und allenfalls Durchsuchung eines PKW, der jedenfalls vom (gerichtlichen) Durchsuchungsbefehl nicht erfasst war.

Das Durchsuchen eines PKW ist ein in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangener Verwaltungsakt, der in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreift. Die damit zeitlich und sachlich in Zusammenhang stehende Anhaltung ist ebenso als ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu beurteilen (vgl zuletzt VfGH 01.03.03, B1390/02).

Für die Zulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob die Abgabe des Schusses vom Beamten gewollt war oder nicht. Die Amtshandlung ist nämlich als Einheit zu werten (vgl auch VfSlg 16109/2001). Nachprüfende Kontrolle des UVS daher gegeben.

Auch eine unbeabsichtigte Tötung fällt in den Schutzbereich des Art2 EMRK.