Entscheidungsgründe: I. 1. Die gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Bregenz reg. GenmbH (im Folgenden kurz: Genossenschaft) ist zu 89/2177 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaften in EZ 1622, Grundbuch 91119 Rieden, mit dem das Wohnungseigentum an der Wohnung ... im Hause ... in 6900 Bregenz untrennbar verbunden ist. Mit Nutzungsvertrag vom 29. Mai 1985 wurde die vorgenannte Wohnung der klagenden Partei zur Nutzung nach den Bestimmungen des Wohnungsgemei... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenEMRK Art8EG Art39MietrechtsG §30 Abs2 Z6VfGG §41
Leitsatz: Abweisung einer Staatshaftungsklage auf Ersatz der Verfahrenskosten
im Zusammenhang mit mietrechtlichen Kündigungsverfahren wegen
Nichtvorlage einer Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes an
den EuGH durch die Gerichte; Zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesrechenzentrum GmbH (im Folgenden auch als Auftraggeberin bezeichnet) hat ein Verfahren zur Vergabe näher bezeichneter Telekommunikationsdienste für die Errichtung des sog. Corporate Network Austria (CNA) in Form eines beschleunigten Verhandlungsverfahrens gemäß §69 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) durchgeführt. Der Auftrag sollte in drei Losen vergeben werden. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich durch Legung von Angeboten um jede... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §53a, §109, §113, §115
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf
Feststellung der Nichtigkeit einer innerhalb der gesetzlichen
Sperrfrist erfolgten Zuschlagserteilung; Ablehnung der Zuständigkeit
des Bundesvergabeamtes in völliger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Folgende Sachverhalte sind gegeben: 1.1. Zu B992/03 Mit Bescheid des Landesgrundverkehrsreferenten wurde dem Beschwerdeführer die Erteilung einer Bieterbewilligung für die Zwangsversteigerung eines Hofes versagt. Die Landes-Grundverkehrskommission erteilte in Stattgabe der Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 20. November 2001 die Bieterbewilligung mit der Auflage, dass der Beschwerdeführer innerhalb eines Jahres ab E... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §7Tir GVG 1996 §8, §26
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidung der Landes-Grundverkehrskommission als
zweitinstanzlicher Behörde über den Verfall einer Kaution anstelle
der zuständigen erstinstanzlichen Bezirks-Grundverkehrskommission
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2002 teilte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer in Form einer "Verständigung von der Beweisaufnahme" mit, dass sie beabsichtige, ihm die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten zu entziehen. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass "mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 12.09.2002 eine Diversion verfügt" worden sei, da der Beschwerdeführer "am 18.12.2001 den E. durch Versetzung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem - sowohl an die Ärztekammer für Wien als auch an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichteten - Schreiben vom 24. April 2001 hatte Univ.-Prof. Dr. A mitgeteilt, "[s]eine Kassenverträge im Interesse einer Gruppenpraxis zum ehestmöglichen Termin kündigen zu wollen". Weiters heißt es in diesem Schreiben, die Gruppenpraxis solle von Dr. A - dem Sohn des Unterzeichneten - und Dr. O betrieben werden. Mit einem weiteren - an dieselben Ste... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ASVG §341 ffASVG §345 Abs1AVG §8Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags von Ärzten auf Zustellung
eines Bescheides betreffend das Bestehen eines Einzelvertrages
z... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2FührerscheinG §35 Abs1, §41 Abs1, Abs1a idF VerwaltungsreformG 2001, BGBl I 65/2002
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates über eine
Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion betreffend
die Entziehung der Lenkberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführer wurden von der Kommunistischen Partei Österreichs gemäß §15 Abs4 Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) als Vertrauenspersonen in die Bundeswahlbehörde entsandt. Mit Eingabe vom 21. Dezember 1999 beantragten sie, die Bundeswahlbehörde möge mit Bescheid feststellen, "dass die Vertrauenspersonen in der Bundeswahlbehörde gem. §15 Abs4 NRWO das Recht haben, Anträge an die Bundeswahlbehörde zu stellen". 1.2. Dieser Antrag w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wienstrom GmbH hat die Vergabe von Reinigungsleistungen in verschiedenen ihrer Objekte nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes (WLVergG), LGBl. 36/1995 idF 50/2000, in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde sowohl im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als auch im Amtsblatt der Stadt Wien bekannt gemacht. Die beschwerdeführende Gesellschaft, die sich um die Teiln... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art83 Abs2NRWO 1992 §15 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Feststellungsantrags betreffend das
Bestehen von Antragsrechten der Vertrauenspersonen in der
Bundeswahlbehörde; fehlendes rechtliches Interesse an einer
bescheidmäßigen Feststellung mangels Betroffenheit der subjektiven
Rechtssphäre der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG §96Wr LandesvergabeG §101
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
den Ausspruch über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die
Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung und durch Abweisung des
Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, GZ. 611.200/21-RRB/97, wurde der "V M & Partner OEG" (die sich damals erst in Gründung befand), die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet nördliches und mittleres Burgenland - Bezirk Oberwart und Teile des Bezirkes Güssing - erteilt. Dieser OEG in Gründung gehörten der beschwerdeführende Verein, die S KEG und ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2KommAustria-G §1, §11PrivatradioG §32
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Berufung einer übergangenen Partei gegen
einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde betreffend lokale
Privatradiolizenzen durch den Bundeskommunikationssenat (BKS);
Zuständigkeit des Bundeskommunikationssenates als Berufungsbehörde
auch hinsichtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadt Wien hat zur Erbringung von Malerarbeiten mehrere Vergabeverfahren durchgeführt. Diese Malerarbeiten betrafen die "Adaptierung der ehemaligen Räume der MA 8, der MA 2 und der MA 3 im ersten und zweiten Stock des Rathauses" sowie Malerarbeiten in Krankenanstalten der Stadt Wien. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an diesen Vergabeverfahren durch Legung von Angeboten beteiligt, die aber unberücksichtigt blieben. Mit dem V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Feststellung, dass im Vergabeverfahren des Bundes betreffend die Lieferung und Herstellung einer Stahlschrankanlage der Zuschlag an einen Mitbieter rechtswidrig erfolgt sei, zurückgewiesen wurde: Der für die Zuständigkeit des BVA maßgebliche Schwellenwert des §5 Abs2 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §5 Abs2 BundesvergabeG 1997 idF BGBl I 80/1999 mit E v 23.02.04, G216/03, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (künftig: UVS) hat mit Berufungsbescheid vom 26. September 2003, Z UVS-03/P/7/4901/2003/4, der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Brigittenau, vom 22. April 2003, Z S 6368/B/03, mit dem sein am letzten Tag der Einspruchsfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachter Einspruch gegen die Strafverfügung vom 5. März 2003 gemäß §49 Abs... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13 Abs5VStG §49 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines am letzten Tag der Einspruchsfrist nach
Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachten Einspruchs gegen
eine Strafverfügung als verspätet; Zeitpunkt des Einbringens, nicht
aber des Einlange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 890/4, EZ 2131 KG Traiskirchen. Vertreten durch die "Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH" suchte sie mit Eingabe vom 30. Oktober 2001, Posteingang am 9. November 2001, um die baubehördliche Bewilligung für die "Generalsanierung der" - auf diesem Grundstück befindlichen - "Betreuungsstelle Traiskirchen (Hauptgebäude)" an. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art15 Abs5B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9StGG Art5BundesbetreuungsV §1 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Traiskirchen. Änderung vom 09.03.84Nö BauO 1996 §2 Abs3Nö BauO 1996 §20 Abs3Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z6Nö ROG 1976 §21 Abs6 Z1Nö ROG 1976 §30 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Abweisung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 3. April 2002 wurde er schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "aus einem ihm am 21.07.1999 im Auftrag der A. für Rechnung seines Mandanten von Herrn R. überwiesenen Betrag von ATS 4.504.472,00 einen Betrag von ATS 1.937.500,0... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VGB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art7RAO §19RL-BA 1977 §16, §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Zurückbehaltung von Geldern eines Mandanten
Rechtssatz: Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Disziplinarbehörden davon au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 8. Jänner 2002 wurden die damals im Eigentum von W F stehenden Liegenschaften EZ 124 Grundbuch 50216 Windern, in welcher das Grundstück 2786 im Ausmaß von 20.774 m² inneliegt, sowie die EZ 300 Grundbuch 50216 Windern, in welcher das Grundstück 2797/2 im Ausmaß von 6.126 m² inneliegt, zwangsversteigert. Das Bezirksgericht Schwanenstadt erteilte um die Meistbote von € 485.817,89,- sowie € 167.147,51,- den Zuschlag an die Meistbieter. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und hat als Vertreter des Unternehmens D. im Dezember 1988 für diese im Zuge einer geplanten Sanierung von der W. Gesellschaft eine Zahlung über S 860.000,- erhalten. Am Einzahlungsbeleg befand sich ein Vermerk, der als Zahlungsgrund "2 % Kapitalverkehrssteuer aus 43 Mio." angab. Dieser Betrag wurde zur Besicherung einer Bankgarantie für die Kapitalverkehrssteuer erlegt, um vom Finanzamt eine Unbedenklic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art7ABGB §1425DSt 1990 §2 Abs1 Z2 und Z3, §40, §49RL-BA 1977 §3, §16
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
nicht widmungsgemäßer Verwendung von Geldern eines Mandanten
(Aufrechnung eines zur Begleichung der Kapitalverkehrsteuer geda... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1994 §31 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Zurückweisung der Berufung des Verpflichteten gegen die Erteilungder grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Zuschlages in einemVersteigerungsverfahren mangels Beschwer
Rechtssatz: Keine Zulässigkei... mehr lesen...
