Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Energie-Control GmbH schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft zu B623/03 und B383/04 mit Bescheiden vom 21. Mai 2002 und 24. Juli 2002 gemäß §7 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen (in der Folge... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §13, §16JN §1Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den ElektrizitätsbinnenmarktVerordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 21. November 2002 wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, dass er am 7. August 2001 beim Landesgericht Innsbruck eine Klage gegen eine GmbH einbrachte, obwohl er diese GmbH gleichzeitig in einem anderen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer gehört der Tiroler Rechtsanwaltskammer an. Mit Rückstandsausweis der Abteilung II des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 1. April 2003 wurden dem Beschwerdeführer rückständige Beiträge für die Versorgungseinrichtung Teil B (Zusatzpension) für das 3. und 4. Quartal 2001 und für das Jahr 2002 sowie Verzugszinsen und ein Säumniszuschlag in Höhe von € 5.072,21 (zuzüglich 6 % Zinsen seit dem 2. April 2003 aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. 2.1. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge hatte der - nunmehrige - Beschwerdeführer mit an den Magistrat der Stadt Wien gerichtetem Antrag vom 16. Jänner 1997 die bescheidmäßige Feststellung begehrt, dass ihm für einen bestimmten Zeitraum eine Mehrleistungsvergütung zustehe. 2.2. Dazu stellte der Magistrat der Stadt Wi... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ABGB §1497AVG §73Wr BesoldungsO 1994 §10, §36Wr DienstO 1994 §74a
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die nach Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes neuerliche Entscheidung des Dienstrechtssenates der Stadt Wien über eine Berufung trotz eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers; Gemeinderat keine... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1872EO §1RAO §26 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Sachentscheidung über ein unzulässiges Rechtsmittel gegen einen
Rückstandsausweis einer Rechtsanwaltskammer betreffend Beiträge zu
einer Versorgungseinrichtung; Rückstandsausweis kein Bescheid sondern
Exekutionstitel
Rechtssatz: Der hi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1990 §26, §33
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter in einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt; keine
unrichtige Zusammensetzung des Disziplinarsenates; keine Ausübung des
Ablehnungsrechtes hinsichtlich einzelner Mitglieder durch den
Beschwerdeführer selbst
Rechtssatz: Dem Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) führten ein Verhandlungsverfahren über die Vergabe eines Teilabschnittes des zweigleisigen Ausbaus der Strecke "Ennstal/Abschnitt Stainach - Wörschach/Strecke Bischofshofen - Selzthal" nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I 56/1997, (BVergG) durch. Ein Bieter beantragte in der Folge beim Bundesvergabeamt (BVA) die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §113 Abs2 BVergG s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund hat mit EU-weiter Bekanntmachung vom 21. September 2001 die Räumung der "Altlast Fischer-Deponie" sowie den Transport und die Entsorgung der geräumten Abfälle in Form eines nicht offenen Verfahrens nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. 2. Die beschwerdeführende Gesellschaft wandte sich noch vor Legung eines Angebots an das Bundesvergabeamt (BVA) und stellte mehrere Anträge, die vom BVA mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH suchte im Zeitraum Jänner bis November 2000 einen "Pächter" für einen Restaurationsbetrieb auf dem Areal des sog. Museumsquartiers in 1070 Wien. Der nunmehrige Beschwerdeführer führte seinen eigenen Angaben zufolge mehrere Gespräche mit der Auftraggeberin. Schließlich wurde ihm aber mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Verpachtung des Restaurationsbetriebs an einen anderen Interessenten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Linien GmbH & Co KG hat ein offenes Verfahren nach den Bestimmungen des Wiener Landesvergabegesetzes, LGBl. 36/1995, zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur Bewachung und Sicherung der Passage der Ostbahnunterführung "Erzherzog-Karl-Straße" durchgeführt; anzubieten war eine tägliche Dienstleistung von 24 Stunden für einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Beschwerdeführer hat sich am Vergabeverfahren beteiligt und ein Ange... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung unzulässiger Anträge eines italienischen
Staatsbürgers iZm mit der Auftragsvergabe hinsichtlich der
Verpachtung eines Gastronomiebetriebes im Museumsquarti... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §113, §117EG Art234Richtlinie 93/38/EWG (Sektorenrichtlinie) Art2 Abs2 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Teils eines
Vergabeverfahrens betreffend den zweigleisigen Ausbau einer
Bahnstrecke; keine Verletzung der Vorlagepflicht ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §15 Z7, §17GewO 1994 §9 Abs1
Leitsatz: Teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe einer Beschwerde betreffend
die Abweisung von Anträgen auf Nichtigerklärung sowie die
Zurückweisung eines Feststellungsantrages durch das Bundesvergabeamt
hinsichtlich der Ausschreibung zur Räumung der Fischer-Deponie;
verfehlte Annahme der Notwendigkeit eines Vorliegens einer
... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung
in einem Vergabeverfahren zur Erbringung von Bewachungsleistungen und
durch Zurückweisung des Antrags auf Abschluss des Auftrags mit dem
Beschwerdeführer als unzulässig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 10. Jänner 2003 zeigte die nunmehrige Beschwerdeführerin der Gemeinde Gössendorf die Veranstaltung "Flohmarkt mit angeschlossenem Bauernmarkt", beabsichtigt wöchentlich samstags und sonntags in der Halle ihres Betriebsareals in Gössendorf, sowie einen 14-tägigen "Spezialsammlertreff" an. Nach Darstellung der Beschwerde würden diese Veranstaltungen in der im Industriegebiet liegenden, in Stahlskelettbauweise errichteten Lagerhalle stattfinden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem - sowohl an die Ärztekammer für Wien als auch an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichteten - Schreiben vom 24. April 2001 hatte Univ.-Prof. Dr. A mitgeteilt, "[s]eine Kassenverträge im Interesse einer Gruppenpraxis zum ehestmöglichen Termin kündigen zu wollen". Weiters hieß es in diesem Schreiben, die Gruppenpraxis solle von Dr. A - dem Sohn des Unterzeichneten - und Dr. O betrieben werden. Mit einem weiteren - an dieselben Stel... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs3B-VG Art83 Abs2GewO 1994 §286 Abs3, Abs4Stmk VeranstaltungsG §1 Abs1, §2 Abs1 Z10, §34 Abs2 litc
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Untersagung eines Flohmarktes mit angeschlossenem Bauernmarkt aufgrund des Stmk Veranstaltungsgesetzes; keine Kompetenz des Landesgesetzgebers zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde Kitzbühel ist Rechtsträgerin des A.ö. Krankenhauses Kitzbühel. Das A.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" iS des §1 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63/2001, di. (hier:) eine öffentliche Krankenanstalt, die bereits im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) erhalten hat. 2.1. Mit dem zu B13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 8./11. März 1991 verkaufte A S dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ 150 GB P; die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung als Berufungsbehörde versagte diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Am 20. Juli 1992 erstellte A S ein Testament, in dem er den Beschwerdeführer als Erbe der Liegenschaft EZ 150 GB P einsetzte. Die Töchter des A S verzichteten auf ihren Pflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15.10/3.11.1999 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft eine aus dem Grundstück 1975/1 EZ 2202 GB K-Land ausgeschiedene Teilfläche im Ausmaß von 682 m², die mit einem bereits im Eigentum der Käuferin stehenden Grundstück im Ausmaß von 705 m² samt darauf errichteten Wohnhaus vereinigt wurde. Der Vorsitzende der Bezirks-Grundverkehrskommission, eingerichtet bei der Bezirkshauptmannschaft K, stellte mit Bescheid vom 29. März 2000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat im Wege eines offenen Verfahrens gemäß ÖNORM A 2050 die "Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik ... Linz, GZ: 300085/0690-2001/Prei/Pi" ausgeschrieben. An dieser Ausschreibung hat sich eine Baugesellschaft beteiligt und aus Anlass des Ausscheidens ihres Angebotes durch die beschwerdeführende Gesellschaf... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §68Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung A... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBundesvergabeG 1997 §113
Leitsatz: Keine Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit
von Schwellenwertregelungen im BundesvergabeG 1997 und in der
Erstreckungsverordnung 2000; Abweisung der Beschwerde gegen die
Nichtigerklärung des Ausscheidens eines Angebotes sowie gegen die
Zurückweisung eines Fest... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §68, §69, §71
Leitsatz: Kein Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer
bereits rechtskräftigen Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Rechtserwerbs; kein Vorliegen eines Wiederaufnahme-
oder Wiedereinsetzungsgrundes ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1996 §4, §5 Abs1 litd, lite, §15Tir RaumOG 1997 §27 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesRechtserwerbs aufgrund Nutzung als Freizeitwohnsitz; kein Entzug desgesetzlichen Richters, Vorliegen eines land- undforstwirtschaftlichen Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Bregenz reg. GenmbH (im Folgenden kurz: Genossenschaft) ist zu 89/2177 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaften in EZ 1622, Grundbuch 91119 Rieden, mit dem das Wohnungseigentum an der Wohnung ... im Hause ... in 6900 Bregenz untrennbar verbunden ist. Mit Nutzungsvertrag vom 29. Mai 1985 wurde die vorgenannte Wohnung der klagenden Partei zur Nutzung nach den Bestimmungen des Wohnungsgemei... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenEMRK Art8EG Art39MietrechtsG §30 Abs2 Z6VfGG §41
Leitsatz: Abweisung einer Staatshaftungsklage auf Ersatz der Verfahrenskosten
im Zusammenhang mit mietrechtlichen Kündigungsverfahren wegen
Nichtvorlage einer Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes an
den EuGH durch die Gerichte; Zuständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesrechenzentrum GmbH (im Folgenden auch als Auftraggeberin bezeichnet) hat ein Verfahren zur Vergabe näher bezeichneter Telekommunikationsdienste für die Errichtung des sog. Corporate Network Austria (CNA) in Form eines beschleunigten Verhandlungsverfahrens gemäß §69 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG) durchgeführt. Der Auftrag sollte in drei Losen vergeben werden. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich durch Legung von Angeboten um jede... mehr lesen...
