Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen ein Bescheid der "Bundes-Wertpapieraufsicht" (im folgenden: BWA) vom 2. September 1999, mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft die Erteilung einer (eingeschränkten) Konzession als Wertpapierdienstleistungsunternehmen versagt wurde. Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWertpapieraufsichtsG
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch einen Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht wegen
Bescheiderlassung durch eine qualitativ andersartige, aufgrund der
bereinigten Rechtslage nach Aufhebung von Bestimmungen des
Wertpapieraufsichtsgesetzes betreffend die eigene
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Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof zu B429/01 beschwerdeführende Gesellschaft richtete mit Eingabe vom 1. Februar 2001 an den Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark (im folgenden: StVKS) einen "Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (unter dem Schwellenwert) und auf Nichtigerklärung von Auftraggeberentscheidungen" betreffend ein im nicht offenen Verfahren ausgeschriebenes Bauvorhab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft legte für das Gewerk "Schwesternrufanlage", dessen Ausschreibung im Rahmen des Bauvorhabens "Seniorenheim Taxham, Umbau des Hauses 1" durch die Stadtgemeinde Salzburg erfolgte, ein Anbot. Nachdem dieses Angebot ausgeschieden und der Zuschlag mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 einem anderen Bewerber erteilt worden war, wandte sie sich mit Eingabe vom 7. Februar 2001 mit einem Nachprüfungsantrag an den Vergab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft richtete mit Eingabe vom 6. Juli 2001 an den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (im folgenden: UVS) einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend ein von einer Tiroler Gemeinde im offenen Verfahren ausgeschriebenes Bauvorhaben, nämlich die Errichtung einer zweigeschoßigen Tiefgarage. 2. Mit Bescheid vom 12. Juli 2001 wies der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin in Klagenfurt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten (in der Folge: Disziplinarrat) hat in einem die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren am 14. September 1999, Z D 20/99-12, folgenden Einleitungsbeschluß gefaßt: "Es besteht Grund zur disziplinären Behandlung der (es folgt der Name der Beschwerdeführerin), wegen Berufspflichtenverletzung und wegen Verletzung von Ehre und Ansehen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem ein Nachprüfungsantrag des Beschwerdeführers "gemäß §§6 Abs1 iVm 113 Abs3 BVergG mangels Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zurückgewiesen" wird. Dem Nachprüfungsverfahren liegt ein Vergabeverfahren des Abwasserverbandes Karnische Region zugrunde, mit dem im offenen Verfahren die Baumeisterarbeiten betreffend die Kanalverlegung "ABA Gitschtal, Bauabschn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem im Vergabeverfahren der Österreichischen Bundesbahnen "Eulovenbrücken 1+2, Teilerneuerung der Lager und des Mittelpfeilers sowie Erneuerung der Stahltragwerke" die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Entscheidung, ein Verhandlungsverfahren durchzuführen, sowie eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mangels Zuständigkeit... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Bau- und" in §3 Abs3 Z2 litb idF des §125 Abs1 des Stmk VergabeG 1998 idF LGBl 66/2000 mit E v 26.02.02, G349/01, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Verweigerung ei... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall nach Aufhebung des §5 Abs1 lita Tir VergabeG 1998 mit E v 26.02.02, G350/01, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Verweigerung einer Sachentscheidung zu Unrecht. ebenso: Anlaßfälle zu G108/02: B1210/00, E v 10.06.02, und zu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer
Disziplinarstrafe über eine Rechtsanwältin wegen Verletzung des
Verbots der Doppelvertretung; ausreichende Konkretisierung des
erhobenen Vorwurfes im Einleitungsbeschluß
Rechtssatz: Dem Einleitungsbesc... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall nach Aufhebung einer Wortfolge in §6 Abs1 BundesvergabeG 1997 idF BGBl I 80/1999 mit E v 26.02.02, G351/01 ua, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. (ebenso: B390/01, E v 26.02.02). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 28. Februar wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 25. August 1996 - vom Gemeindejagdgebiet "Altersberg" aus - im Eigenjagdgebiet "Altersberg-Ochsenalpe" einen Rehbock erlegt zu haben, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein, dadurch nach §90 Abs3 Kärntner Jagdgesetz 2000 (im folgenden: K-JG) gröblich jagdrechtliche Vorschriften übertreten und die Interessen der Kärntner Jägers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (im folgenden Auftraggeberin) hat Bauarbeiten an der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn "Lainzer Tunnel", Teilbereich "Verknüpfung Westbahn" und "Hadersdorf" Baulos LT 23, ausgeschrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an dieser Ausschreibung beteiligt und ein Angebot gelegt. Bei Erstellung dieses Angebotes ist der beschwerdeführenden Gesellschaft ihren eigenen Angabe... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §115BundesvergabeG §41, §42EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1, Art2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung von Anträgen betreffe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2Krnt JagdG 2000 §90VStG §31 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen gröblicher Übertretung
jagdrechtlicher Vorschriften infolge fehlender Rechtsgrundlage für
eine rechtmäßige Zusammensetzung des erkennenden Senates des
Disziplinarrates der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) hat im Jahre 1998 die Lieferung von Lastkraftwagen bzw. Lastkraftwagen-Fahrgestellen verschiedener Typen im offenen Verfahren EU-weit nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG) ausgeschrieben. Die Anschaffung der Lastkraftwagen sollte für Zwecke sowohl der Bundesstraßenverwaltung als auch für die der Länder und der Bundesstraßengesellschaften erfolgen. Der geschätzte Auftr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Finanzen hat im Jahre 1998 für den Bund Bedarfsflüge für die Österreichische Bundesregierung und deren Delegationen mit sog. Exekutivjets und anderen Flugzeugen ausgeschrieben. An dem offenen Verfahren hat sich unter anderem die beschwerdeführende Gesellschaft beteiligt und am 27. Jänner 1998 ein entsprechendes Angebot gelegt. Am 3. April 1998 wurde das Vergabeverfahren gemäß §55 Abs2 BVergG widerrufen. Am 28. Juli 1998 ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §115BundesvergabeG §117 Abs2EG Art234Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1, Art2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Verletzung der Vorlagepflicht... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8BundesvergabeG §117 Abs1BundesvergabeG §53, §53aRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art1, Art2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 13.7.1999 beantragte der Beschwerdeführer - ein deutscher Staatsangehöriger - bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol die Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten. 1.2. Anlaß der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers waren Ermittlungen im Hinblick auf den Verdacht gewesen, der Beschwerdeführer habe sich in den Jahren 1995 und 1996 vorsätzlich unrechtmäßig bereiche... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1DSG 2000 §1DSG 2000 §27SicherheitspolizeiG §74StGB §42
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisung der Berufung gegen die Abweisung eines Antrags auf
Löschung erkennungsdienstlicher Daten eines deutschen
Staatsangehörigen aufgrund völliger Verkennung der Rechtslage;
Hinweis auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In Vereinbarungen mit den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol (für Osttirol), Vorarlberg und Wien gemäß Art15a B-VG hat sich der Bund zum Aufbau und Betrieb eines Rettungshubschrauberdienstes verpflichtet. Diese Verpflichtung beabsichtigt er durch eine unentgeltliche Übertragung an einen Flugrettungsverein wahrzunehmen. Nach dem Vertragsentwurf sollen die Erlöse aus der Durchführung von Flügen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt in E., werden vor dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) zu Z D 16/98, DV 17/99 und D 53/98 sowie DV 18/99 Disziplinarverfahren geführt, in denen ihm die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes vorgeworfen werden. 1.2. Am 11. Oktober 1999 fand vor dem Disziplinarrat eine mü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid vom 25.6.2001 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung des nunmehrigen Beschwerdeführers fest; dieser Bescheid wurde unbestrittenermaßen am 28.6.2001 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde mittels FAX am 30.7.2001 um 19.38 Uhr sowie postalisch am 1.8.2001 Einspruch erhoben. 2. Der Landeshauptmann von Wien wies den Einspruch gemäß §66 A... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §26 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Recht auf ein faires Verfahren durch Zurückweisung
einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Ablehnungsantrages
betreffend den Kammeranwalt im Disziplinarverfahren gegen einen
Rechtsanwalt durch die OBDK Re... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §116 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf
Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch das Bundesvergabeamt in
einem Verfahren zur Nachprüfung der Auftragsvergabe hinsichtlich des
Aufbaus und Betriebs eines Hubschrauberret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwaz erteilte mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden und Wiederaufbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 751/4, KG Schwaz. Die dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführerinnen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Stadtrates der Stadtgemeinde Schwaz vom 28. Februar 2001, den Beschwerdeführerinnen zugestellt am 5. März 2001, als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Salzburger Vergabekontrollsenates (in der Folge: VKS) vom 1. Oktober 1998, mit dem dieser festgestellt hat, daß im Vergabeverfahren zur Beschaffung zweier Ganzkörper-MR-Tomographieanlagen durch die Landesnervenklinik Salzburg, deren Rechtsträger das Land Salzburg ist, der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft nicht wider die Bestimmungen des Salzburger Landesvergabegesetzes, LGBl. 1/1998, ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSbg LandesvergabeG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Aufhebung der Wortfolge "das Land," in §1 Abs1 Z1 Sbg LandesvergabeG mit E v 11.10.01, G12/00 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
