Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1BDG 1979 §38DVG §6
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung einer Berufung gegen die Versetzung eines
Beamten als verspätet; zutreffende Annahme der Einrechnung der
Verzögerungen aufgrund Einbringung der Berufung bei der unzuständigen
Behörde in die Berufu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Innsbrucker I GmbH & Co KEG (im Folgenden auch als Auftraggeberin bezeichnet) hat ein Verfahren zur Vergabe der Überwachung der Installationsarbeiten beim Vergabeverfahren "Neubau Stadtteilzentrum Olympisches Dorf" in Form eines offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im unterschwelligen Bereich durchgeführt. In der Ausschreibung wurden als Zuschlagskriterium u.a. einschlägige Referenzen des Projektleiters gefordert. Als Referenz ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Österreichischen Bundesbahnen (Immobilienmanagement Süd, Rechtsservice) stellten mit Eingabe vom 23.6.2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz "gemäß §3 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz den Antrag auf Feststellung, dass der beim ... Eisenbahnbetriebsgebäude ... Haltestelle Tassenbach anfallende - nicht gefährliche - Abfall nicht dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unterliegt." 1.2. Gemäß (des mit "Feststellungsverfahren" überschriebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde G (im Folgenden auch als Auftraggeberin bezeichnet) hat ein Verfahren zur Vergabe der Errichtung einer näher bezeichneten Fuß- und Radwegbrücke in Form eines nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung gemäß §23 Abs4 Bundesvergabegesetz (BVergG) durchgeführt. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich durch Legung von Angeboten um den Auftrag beworben. Mit Schreiben vom 21. November 2003, zugegangen am 24. November 2003, ga... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 2002 §81Tir VergabenachprüfungsG 2002 §11
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung einer
Zuschlagsentscheidung als verspätet durch aktenwidrige Annahme einer
Bekämpfung lediglich der Ausschreibungsbedingungen und nicht der
Zuschlagsentscheidung ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir AbfallwirtschaftsG §2 Abs1, §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Qualifizierung des bei einer Eisenbahnhaltestelle anfallenden Abfalls
als Hausmüll im Sinne des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes; keine
kompetenzrechtlichen Bedenken gegen die angewendeten Bestimmunge... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 2002 §100Krnt VergaberechtsschutzG §11, §14
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines
Nachprüfungsantrages als verspätet; Verlängerung der Stillhaltefrist
bis zur Zuschlagserteilung durch verspätete Auskunftserteilung
hinsichtlich der Bekanntgabe der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der hier maßgeblichen Fassung der 60. Novelle, BGBl. I Nr. 140/2002, ist eine der Aufgaben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (idF Hauptverband) "die Herausgabe eines Heilmittelverzeichnisses; in dieses Verzeichnis sind jene in Österreich zugelassenen Arzneispezialitäten aufzunehmen, a) die nach den Erfahrun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351gEG Art28, Art234Verfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses nach §351g ASVG - VO-HMV §7, §10, §32
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmung der Verfahrensordnung zur
Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses - VO-HMV über die ökonomische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger, nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 10. Mai 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl, im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass er von einem Orakel ausgewählt worden sei und geopfert werden solle. 2. Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 28. Mai 2004 gemäß §§7 und 8 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) abgewiesen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger, nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 15. Juli 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Juli 2004 im Wesentlichen mit der
Begründung: Asyl, dass er in seiner Heimat aufgrund seiner Religion verfolgt werde. 2. Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 30. Juli 2004 gemäß §§7 und 8 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) abgewiesen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gestützt auf §12 Abs6 iVm §9 des NÖ Straßengesetzes 1999 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung mit Bescheid vom 24. September 2002 unter Vorschreibung von Auflagen dem Land Niederösterreich die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der "L 2075 (Anschluss Westspange Rannersdorf) von km 0,00 - km 1,192 im Gemeindegebiet von Schwechat". Die vom nunmehrigen Beschwerdeführer (er ist Eigentümer eines Grundstückes über das die genannte St... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö StraßenG 1999 §2 Z2, §12 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Abweisung einer Berufung eines Grundstückseigentümers gegen die
Erteilung einer straßenbaubehördlichen Bewilligung durch die
Bezirksverwaltungsbehörde; keine Zuständigkeit der
Bezirksverwaltungsbehörde mangels rechtlicher Qualifikation der
projektierten L... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 1997 §24a, §25, §36b, §37b
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Berufung der Rechtsberaterin eines
unbegleiteten minderjährigen Asylwerbers gegen die Abweisung seines
Asylantrages; keine Zuweisung des Beschwerdeführers an eine
Betreuungsstelle im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Kaufvertrag vom Dezember 2001 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von der Republik Österreich (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft etc.) eine größere Anzahl von Liegenschaften in den Forstrevieren Großau, Staff und Furtherbach mit dem Forsthaus Großau um rund 7 Mio. Euro. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für Baden versagte diesem Rechtsgeschäft wegen überwiegendem Interesse an einer Aufteilung auf anderweitige Interes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §2, §24VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäftes aufgrund
der Annahme der Nichtigkeit des zu genehmigenden Rechtsgeschäftes und
infolgedessen mangelnder Zuständigkeit der Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 7. März 2003, Zl. ABK - 349/02, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Vorschreibung eines Kulturförderungsbeitrages nach dem Wiener Gesetz über den Kulturförderungsbeitrag (Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000), LGBl. 23/2000 (in der Folge: Wr. KFBG), für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung in Wien im Zeitraum 1. März 2002 bis 31. Dezember 2002 durch die "GI... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3610 Fernsehschilling, Kulturschilling
Norm: B-VG Art83 Abs2HGB §17RundfunkgebührenG §4 Abs1Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 §6 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid der "GIS Gebühren
Info Service GmbH" betreffend Vorschreibung eines Beitrags nach dem
Wr Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000; keine behördlichen Befugnisse
d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Folgenden: LGVK) vom 28. November 2002 wurde der Eigentumserwerb an der Liegenschaft "Berghof P" durch den nunmehrigen Beschwerdeführer unter der Auflage, dass er bis zum 31. Dezember 2003 ganzjährig auf den geschlossenen Hof "Berghof P" aufzuziehen und die ordentliche Bewirtschaftung mit Viehhaltung aufzunehmen hat, grundverkehrsbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Vertrag vom 25.4.2002 hat die nunmehrige Beschwerdeführerin ein näher bezeichnetes Grundstück in St. Johann in Tirol gekauft. Dieses Rechtsgeschäft wurde der Bezirks-Grundverkehrskommission angezeigt; dabei machte die Beschwerdeführerin das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des §5 Abs1 litd Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im Folgenden: TGVG 1996) geltend. Mit Bescheid vom 10.10.2002 stellte der Vorsitzende der bei der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1996 §8, §26
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidung der Landes-Grundverkehrskommission als
zweitinstanzlicher Behörde über Abänderung einer Auflage anstelle der
zuständigen erstinstanzlichen Bezirks-Grundverkehrskommission
Rechtssatz: Siehe hiez... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1996 §5 Abs1 litd, §24, §26
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Aufhebung eines Bescheides betreffend Feststellung einer Ausnahme von
der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht wegen
Unzuständigkeit des Vorsitzenden der Bezirks-Grundverkehrsbehörde in
ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Abwasserverband "Raum Stainz" hat ein offenes Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG 1997) zur Lieferung der elektrotechnischen Ausrüstung für die Verbandskläranlage Stainz durchgeführt. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an dieser Ausschreibung beteiligt und ein Angebot gelegt. Schließlich wurde ihr aber mitgeteilt, dass beschlossen worden sei, die Arbeiten der elektrotechnischen Ausrüstung an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Land Salzburg hat im offenen Verfahren den "Ersatz der dezentralen Kopierer bzw. des gesamten dezentralen Druck- und Kopiervolumens" ausgeschrieben. An der Ausschreibung beteiligten sich unter anderem die Beschwerdeführerin sowie die ACP Computer Handels-GmbH (im Folgenden "ACP"). Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 teilte die Auftraggeberin der Beschwerdeführerin mit, dass die ACP "unverbindlich als Bestbieter ausgewählt" wurde und "nach Ablauf ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2BG BGBl I 99/2002 Art4 (Verfassungsbestimmung betr Nachprüfungsverfahren hinsichtlich oberster Organe der Vollziehung iSd Art19 Abs1 B-VG)Sbg LandesvergabeG §1 Abs1 Z1Sbg VergabekontrollG 2002 §32
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags eines nicht zum Zuge
gekommenen Mitbieters in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 140/2002 ist eine der Aufgaben des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (idF. Hauptverband) "die Herausgabe eines Heilmittelverzeichnisses; in dieses Verzeichnis sind jene in Österreich zugelassenen Arzneispezialitäten aufzunehmen, a) die nach den Erfahrungen im In- und Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Braunau; er hat mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag geschlossen. Mit einem an die paritätische Schiedskommission für Oberösterreich gerichteten Schriftsatz vom 9. März 2003 begehrte der Beschwerdeführer, die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse "schuldig" zu erkennen, "in Hinkunft Honorarzahlungen an den Antragsteller auf ein Konto nach freie... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5ASVG §31 Abs3 Z12 , §351c, §351g, §351iEG Art28, Art234Verfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses nach §351g ASVG - VO-HMV §29, §32, §34
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmungen der Verfahrensordnung zur
Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses - VO-HMV über die
beizubrin... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2ASVG §341 ffBeitragsO der Ärztekammer für OöUmlagenO der Ärztekammer für OöEG Art234
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung des Antrags eines Arztes auf Überweisung von
Honorarzahlungen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse auf ein
Konto nach seiner freien Wah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Abwasserverband Wörthersee-West hat (gemeinsam mit der Gemeinde Velden) in einem offenen Vergabeverfahren die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage ausgeschrieben; die Ausschreibung umfasste unter anderem die Erbringung sämtlicher Baumeister- und Professionistenarbeiten zur Errichtung der Kanalisationsanlage. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an dieser Ausschreibung beteiligt und ein Angebot gelegt, das in weiterer Fol... mehr lesen...
