Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission St. Pölten wurde dem zwischen L P, S P und J F einerseits und RA Dr. F N, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögens des Dr. J G K, andererseits abgeschlossenen Kaufvertrag die Genehmigung erteilt. Dagegen erhob der Interessent und nunmehrige Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wurde diese Berufung mangels... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §1 Z3 litaNö GVG 1989 §22
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung der Berufung eines Interessenten
mangels Parteistellung; keine Bedenken gegen die Regelung des
Berufungsrechtes und der Parteistellung im Nö Grundverkehrsgesetz
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Wien hat im Jahr 2000 bzw. 2001 in offenen Verfahren unter anderem a) die Lieferung von Brot und Backwaren aus biologischer und konventioneller Produktion an die Krankenanstalten und Pflegeheime des Wiener Krankenanstaltenverbundes im Jahr 2001, mit optionaler Verlängerung für 2002 und 2003, b) die Unterhalts-, Zwischen- und Grundreinigung in der Krankenanstalt Rudolfstiftung der Stadt Wien für das 2. Halbjahr 2001 u... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung der Bescheide im Anlassfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "oder Gemeinde" in §12 Abs1 Z1 Wr LandesvergabeG idF LBGl 50/2000 bis zum Ablauf des 31.08.02 mit E v 04.10.03, G53/03 ua, wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. (ebenso: Qua... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die vor dem Verfassungsgerichtshof Beschwerde führenden Parteien sind Organe der Personalvertretung, nämlich der Zentralausschuss für allgemein bildende Pflichtschulen und der Zentralausschuss für die Berufsschulen - bei der Kärntner Landesregierung -, jeweils vertreten durch den Vorsitzenden. 1.2. Nach den Beschwerdeausführungen seien den beschwerdeführenden Parteien im Amtsgebäude der Kärntner Landesregierung zur Erfüllung ihrer Aufgab... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §67a Abs1 Z2Bundes-PersonalvertretungsG §3, §29
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung einer Beschwerde von Organen der
Personalvertretung (Zentralausschüsse) gegen die zwangsweise Räumung
von Räumlichkeiten der Landesregierung; Zentralausschuss als
beschwerdeberechtigte (Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit 1. Juli 2000 fusionierte die deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (dGesbR) "H H & Partner - Sozietät von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern" mit der österreichischen offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) "H und Partner Rechtsanwälte". Die für die H und Partner OEG als Gesellschafter und Substituten tätigen Rechtsanwälte Dr. H, Dr. V, Dr. S, Dr. R, Dr. G, Dr. G, Dr. M und Dr. S traten der deutschen Gesellschaft bürgerlic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art6 Abs1 / TribunalDSt 1990 §59 ffEG Art234EWR-BVG Art6RAO §1aRAO §21cRichtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.98 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat Art11
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 begehrten die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Schiedskommission gemäß §81 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999 (idgF), beim Amt der Kärntner Landesregierung möge den Kär... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §1042ASVG §148 Z3ASVG §447fAVG §7AVG §59 Abs1Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Sachwalter HH, verpachtete mit Vertrag vom 6. März 2000 eine landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft. 2. Die Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt genehmigte mit Bescheid vom 28. April 2000 diesen Vertrag antragsgemäß. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, nunmehr durch den Sachwalter JS vertreten, Berufung. Mit dieser Berufung wurde die grundverkehrsbehördliche Versagung des Pachtvertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Partei richtete mit Eingabe vom 17. Juli 2002 an den Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark (im Folgenden: StVKS) einen Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens vor Zuschlagserteilung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe der Bewirtschaftung einer Landwirtschaft durch die Stadt Graz. 2. Mit Bescheid vom 24. Juli 2002 wies der StVK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 11. März 1999 beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Hauskanales auf dem Grst. Nr. 682, KG Dornbach; der Altbestand (in Form des sich auf dieser Liegenschaft befindlichen Hauses) sei nach §71a der Bauordnung für Wien "gemeldet" worden. Mit einem weiteren Schreiben vom 1. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien außerdem die Erteilung d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2Wr BauO 1930 §70Wr BauO 1930 §71Wr BauO 1930 §71aWr BauO 1930 §71b
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Auswechslung des Berufungsgegenstandes infolge Entscheidung
(auch) über Anträge auf eine Bewilligung für Bauten langen Bestehens
und auf eine Sonderbaubewilligung nach der Wiener Bauordnung Re... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des zweiten Satzes des §2 Abs2, der Wortfolge "- und Dienstleistungs" in §3 Abs1 Z2 lita des Stmk VergabeG 1998, LGBl 74, idF LGBl 66/2000 sowie der Wortfolge "Anhang IV und" in §3 Abs2 Stmk VergabeG 1998, LGBl 74, mit E v 22... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3Oö GVG 1994 §26 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die
grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Pachtvertrages
Rechtssatz: Kein Eingriff in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Vertrags-Fachärzte der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse mit Sitz in Niederösterreich. 2. Mit undatiertem, bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse am 13. Juni 1995 eingelangtem Schriftsatz stellten die Beschwerdeführer den Antrag, die paritätische Schiedskommission für Niederösterreich möge die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse schuldig erkennen, bei den Honorarabrechnungen der Quartale... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch unrichtige Zusammensetzung einer Kollegialbehörde bei
Entscheidung über die Auszahlung von der Krankenkasse einbehaltener
Honorarforderungen von Ärzten; ASVG-Novelle betreffend die Beisitzer
der Landesberufungskommission zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt "seit Jahrzehnten" in Hohenems Unterklien einen Kalkstein-Steinbruch. Eine Erweiterung dieses Steinbruchs sei nur nach Süden möglich. Diese Erweiterungsfläche stelle zur Gänze Wald im Sinne des Forstgesetzes dar. Außerdem sei diese Fläche zur Gänze durch die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den Schutz des Gebietes Klien in Hohenems, LGBl. Nr. 36/1980 (in der Folge: SchutzgebietsV), erfasst... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2SchutzgebietsV betr Klien in Hohenems, LGBl 36/1980 §3, §4Vlbg NaturschutzG 1997 §59 Abs9 lita
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Bestätigung der Zurückweisung eines fälschlich als Antrag auf
Abänderung einer Schutzgebietsverordnung gedeuteten Antrags auf
Erteilung einer Bewilligung für die Erweiteru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit von 1981 bis 1999 leitete er die "Interfakultäre Forschungsstelle für Rechtspsychologie" an der Universität Salzburg. Im Zuge einer wegen des Wirksamwerdens des UOG 1993 für die Universität Salzburg notwendigen Organisationsänderung (das UOG 1993 sieht anders als das UOG 1975 interfakultäre Einrichtungen nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art17BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41cUOG 1993
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Verneinung des Vorliegens einer Verwendungsänderung
des Beschwerdeführers im Rahmen der Auflassung einer universitären
Forschungsstelle au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 25. September 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Rechtsvertreter des Ing. Gerd S, ... im Juni 1998 leichtfertig eine Strafanzeige erstattet, indem er eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes des Verbrechens gemäß der §§127, 128, 129 und 130 StGB unter anderem gegen Dr. Walter W, Rechtsanwalt in [es folgt der Ort d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Oberösterreich. 2. Mit Schriftsatz vom 2. November 2001 stellte er bei der paritätischen Schiedskommission für Oberösterreich den Antrag auf Feststellung, daß Pkt. G.2.b. der Honorarordnung, wonach die Vertragsärzte der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse bei der OÖ Landesbank AG ein Pflichtkonto zu unterhalten haben, auf das die Gebietskrankenkasse das Vertragsarzthonorar zu überw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §347 Abs6ASVG §344, §345AVG §63 Abs5AVG §71 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidung der funktionell unzuständigen Behörde - hier: der
Landesberufungskommission - über ein Wiedereinsetzungsbegehren in
erster und letzter Instanz
Rechtssatz: Der Besch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen leichtfertiger
Erstattung einer Strafanzeige gegen einen anderen Rechtsanwalt
Rechtssatz: Der belangten Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 stellte das Bundesvergabeamt über Antrag eines im Vergabeverfahren betreffend "Wärmeversorgung der Schwarzenberg-Kaserne (Ausgliederung des Heizbetriebes aus dem Bereich der Bundesverwaltung)" nicht zum Zuge gekommenen Bieters gemäß §113 Abs3 iVm §115 Abs1 und §29 Abs4 Bundesvergabegesetz (BVergG) 1997 fest, dass wegen Nichtbekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien zueinander in der Ausschreibung und der d... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Baukoordinierungs-Richtlinie des Rates 93/37/EWG Art30BundesvergabeG 1997 §29 Abs4BundesvergabeG 1997 §53BundesvergabeG 1997 §113BundesvergabeG 1997 §115Lieferkoordinierungsrichtlinie Art26Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Transportunternehmer und Eigentümer eines mit deutschem Kennzeichen zugelassenen LKW. Dieser wurde von einem Arbeitnehmer des Beschwerdeführers am 14. Jänner 2002 auf der A1, Richtungsfahrbahn Wien, gelenkt. Anlässlich einer auf dem Autobahnparkplatz Söllheim bei Salzburg Nord durchgeführten Kontrolle kam ein Organ der Zollwacheabteilung Salzburg zum Ergebnis, dass der Tagesausweis nicht ordnungsgemäß vor Benützung der Straß... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollrecht-Durchführung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1AVG §67a Abs1 Z2AVOG §14StraßenbenützungsabgabeG §6, §8Zollrechts-DurchführungsG §85a bis §85f
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die
zwangsweise Anhaltung eines LKW durch ein Organ der Zollwache zwecks
Kontrolle der Entrichtung der Straßenbenützungsabgabe; k... mehr lesen...
