Entscheidungen zu § artikel83 Abs. 2 B-VG

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 / ErwerbsausübungEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtIKommAustria-G §1 Abs2KommAustria-G §11 ffKommAustria-G §11 Abs3KommAustria-G §12 Abs1KommAustria-G §12 Abs4KommAustria-G §13ORF-G §3PrivatradioG §6PrivatradioG §10 Abs3Frequenznutzungsplan, BGBl II 112/2000 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Rundfunk (ORF) strahlte am 6. März 2000 in seiner Fernseh-Nachrichtensendung Zeit im Bild (ZiB) um 13.00 Uhr einen Beitrag zur Klageführung des Dr. Jörg Haider gegen Dr. Ariel Muzicant unter der Einblendung "Lasse mich nicht mundtot machen", in der Nachrichtensendung ZiB 1 einen Beitrag zur finanziellen Situation der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) unter der Einblendung „Kultusgemeinde in Geldnot", in der Nachrichtensendung Z... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4RundfunkG §25RundfunkG §28
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der als kollegiale Verwaltungsbehörde richterlichen Einschlags eingerichteten Rundfunkkommission wegen unrichtiger Behördenzusammensetzung im Entscheidungszeitpunkt infolge Anwesenheit eines bei einer Verhandlung nicht anwesenden Mitglieds bei de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (in der Folge: Disziplinarrat) vom 14. November 1996 wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er - in Kenntnis des aufrechten Bestandes des Veräußerungsverbotes zugunsten der Rosa N. und zu Lasten der A... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §2 Abs1 Z2StGB §34 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot; keine Verjährung; keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren; persönliche Einv... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung wies mit Bescheid vom 15. Juni 1999 die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kraftwerke Streimbach Oberstufe und Unterstufe gemäß §§7 Abs1 und 2, 6 litd, 27 Abs2 lita, Abs3 und Abs6 und §40 Abs2 lita Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33 idF des Gesetzes LGBl. Nr. 8/1999 in Verbindung mit §§1, 2 und 3 Natursc... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art83 Abs2BVG Ämter d LReg §3 Abs1GeschäftsO der Tir Landesregierung §2 Abs2, Abs3Tir LandesO 1989 Art51 Abs4Tir NaturschutzG 1997 §27Tir NaturschutzG 1997 §40 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für ein Kraftwerk; keine Zuständigkeit des Kollegiums der Landes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stand im hier maßgeblichen Zeitpunkt (s. dazu im Folgenden) als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war der Verwaltungsgerichtshof. (Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1998 wurde sie zum Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates ernannt.) Mit Dienstauftrag des Präsidenten dieses Gerichtshofes vom 7. Mai 1997 wurde die Beschwerdeführerin von ihren Aufgaben im Präsi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesendet am 23. September 1998, hat die Flughafen Wien AG die Parkdeckbeschichtung für ein Parkhaus am Flughafen Wien-Schwechat im offenen Verfahren ausgeschrieben, wobei im Leistungsverzeichnis u.a. vorgesehen war, daß das zu beschichtende Parkdeck bestimmten technischen Vorgaben gerecht zu werden hätte. An diesem Vergabeverfahren haben sich mehrere Bieter d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 15. Dezember 2000 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) in der Sendung "Willkommen Österreich" im Fernsehprogramm ORF 2 einen von M P gestalteten und kommentierten Beitrag unter dem Titel "Big Brother in Meidling" aus. In diesem Beitrag wurde kritisch über die Installierung von Videokameras in einem Mietshaus in Wien-Meidling durch den Hauseigentümer (den nunmehrigen Beschwerdeführer) berichtet. 2. Mit an die Kommission ... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG §113
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung einer Zuschlagsentscheidung sowie Abweisung aller übrigen Anträge
Rechtssatz: Das BundesvergabeG enthält in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung diesbezüglich eindeutige Zuständigkeitsb... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ORF-G §23 (neuer Titel für RundfunkG seit BGBl I 83/2001)RundfunkG §2 (seit BGBl I 83/2001 neuer Titel: ORF-G)RundfunkG §25 ffRundfunkG §27VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verneinung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch einen Fernsehbeitrag; Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der Ru... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2VwGG §18VwGG §8, §9
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch den Ersatzbescheid der Berufungskommission nach Aufhebung der die Weisungsgebundenheit des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes gegenüber dem Bundeskanzler begründenden Vorschrift des VwGG sowie Feststellung der Gesetzwidrigkei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 18. Oktober 1995 hat die Österreichische Staatsdruckerei die Errichtung der haustechnischen Anlagen für das Druckzentrum II/ Müllendorf zur Vergabe ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde am 9. November 1995 in derselben Publikation widerrufen. Mit Schreiben vom selben Tag teilte das mit der Abwicklung der genannten Ausschreibung betraute Planungsbüro den Beteiligten mit, daß die Ausschreibun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, hat am 25. Mai 1999 für den Landeshauptmann von Oberösterreich und dieser für den Bund die Verdachtsflächenuntersuchung "Ehemaliges TKV-Areal" in Altheim im offenen Verfahren nach den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 ausgeschrieben und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie in mehreren anderen Publikationsorganen bekannt gemacht. Der darin veranschlagte Kostenrahmen des Vergabever... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Unternehmung der Stadt Wien "Stadt Wien - Wiener Wohnen", eine Unternehmung im Sinne des §71 Wiener Stadtverfassung, der u.a. die Verwaltung der Wr. Gemeindewohnungen übertragen ist, hat die Vergabe der Dienstleistungen "Transportleistungen für Delogierungsgut" durch ihre neun dezentralen Außenstellen ausgeschrieben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an allen neun Ausschreibungen beteiligt. Mit Antrag vom 23. März ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat die Lieferung und Installation eines Film- und eines Printprozessors für das Landesgendarmeriekommando Oberösterreich gemäß den Bestimmungen der ÖNORM A 2050 im nicht offenen Verfahren ausgeschrieben; der geschätzte Auftragswert wurde mit 1,7 Mio S beziffert. Von fünf zur Angebotsabgabe eingeladenen Unternehmern haben vier Bieter termingerecht Angebote gelegt, unter ihnen auch die mitbeteiligte ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, abgesandt am 17. Dezember 1999, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parallelpistensystems auf dem Flughafen Wien-Schwechat "Planungsleistungen (Einreichplanungen) für das Tiefbauprojekt sowie Betreuungs- und Koordinationsleistungen im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsverfahrens unter Berücksichtigung des UVP-G (BGBl. Nr. 697... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §9 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall (G351/01 ua - Aufhebung weiterer Schwellenwertregelungen). Es ist nach Lage des Falles ausgeschlossen, daß die beschwerdeführende Gesellschaft durch den bekämpften Bescheid infolge Anwendung der mit E v 26.02.02, ... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5BundesvergabeG §113 ffBundesvergabeG §43BundesvergabeG 1997 §115 Abs4BundesvergabeG 1997 §128 Abs2Richtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- und Bauaufträge Art2
Leitsatz: Keine Verletzung verfas... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG 1997 §5 Abs1BundesvergabeG 1997 §7 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall (G351/01 ua - Aufhebung weiterer Schwellenwertregelungen). Die Aufhebung und Nichtanwendung der mit E v 26.02.02, G351/01 ua, als verfassungswidrig qualifizierten Wortfolge in §5 Abs1 BundesvergabeG 1997 ändert im vor... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die zu B49/01 protokollierte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der "Bundes-Wertpapieraufsicht" (im folgenden: BWA), mit dem dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Erteilung einer (eingeschränkten) Konzession für Wertpapierdienstleistungen versagt wird. Die zu B1324/01 protokollierte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der BWA, mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft ein Kostenersatz für die bei ihr durchgeführte ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5.3.2001 wurde der Anfechtungswerber seines Mandates als Mitglied des Gemeindevorstandes und als Obmann des Ausschusses für örtliche Umweltfragen der Gemeinde Hofkirchen im Mühlkreis (im Folgenden: Hofkirchen) für verlustig erklärt. Der sich im Wesentlichen auf §30 Abs3 litb Oberösterreichische Gemeindeordnung 1990 (GemO), LGBl. 1990/91, idF 2000/7, (Eintritt oder nachträgliches Bekan... mehr lesen...

Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 liteOö GemeindeO 1990 §30, §31
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im passiven Wahlrecht durch neuerliche Aberkennung eines Gemeindevorstandsmandates, diesmal aufgrund eines Misstrauensantrages; keine Rechtskraft der früheren, vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten Mand... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark und Vertragszahnarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, mit der er einen Einzelvertrag abgeschlossen hat. 2. Mit einem an die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark gerichteten Schreiben vom 16. Februar 1999 stellte er unter Bezugnahme auf §344 Abs3 ASVG den (näher begründeten) Antrag, "bis zur Klärung der Rechtslage... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art8ÄrzteG 1998 §66ÄrzteG 1998 §91ASVG §345AVG §68 Abs1DSG §1Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung bzw Abweisung von Anträgen eines Arztes hinsichtlich des Absehens von der Einbehaltung von Beiträgen und Umla... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger leitete mit Bekanntmachung im Supplement zum ABl. der EG am 21.9.1999 ein Verfahren zur Vergabe eines Auftrags betreffend "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" im Wege eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens ein. Im Punkt 1.9 der Bewerbungsunterlage vom 21. September 1999 sowie im Punkt 1.8 der Ausschreibungsunterlage "Aufforderung zur Angebotsle... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften haben sich als Bietergemeinschaft an einem Vergabeverfahren der Auftraggeberin B AG i. L. zur Untertagedeponierung von metallhaltigen Ablagerungen beteiligt und neben einem Hauptangebot mehrere Alternativangebote gelegt. Mit Schreiben vom 24. Februar 1999 wurden die beschwerdeführenden Gesellschaften von der Nichtberücksichtigung ihrer Alternativangebote und der Zuschlagserteilung an eine namentlich genan... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2BundesvergabeG 1997 §115 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als verspätet; Frist zur Antragstellung nach Zuschlagserteilung als materiellrechtliche Frist zu qualifizieren
Rechtssatz: Bei der Frist nach §115 Abs4 BundesvergabeG 1997 handelt es sic... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §113 Abs2BundesvergabeG 1997 §115BundesvergabeG 1997 §117BundesvergabeG 1997 §122
Leitsatz: Verletzung des beschwerdeführenden Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Stattgabe des Antrags von beteiligten Bietergemeinschaften auf Nichtigerklärung des Unterlass... mehr lesen...