Begründung: 1.1.1. Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art140 Abs1 B-VG gestützten und als "Individualantrag" bezeichneten Eingabe des (rechtsfreundlich vertretenen) A S H-L vom 11. November 1990 wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "folgende Bestimmungen des Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetzes (BGBl. 1954/197) als verfassungswidrig auf(zu)heben, nämlich in §1 Abs1 lita) leg.cit. die Worte 'durch Verfügung einer Verwaltungsbehörde' sowie §7 leg.cit. zur Gänze... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , die Worte "von zwei Dritteln" in §4 Abs1 lita des (Vbg.) Pflichtschulzeitgesetzes, LGBl. 23/1979, idF der Novelle LGBl. 24/1990, in eventu §4 Abs1 lita des (Vbg.) PflichtschulzeitG, in eventu §4 Abs1 des (Vbg.) PflichtschulzeitG, in eventu §4 Abs1 bis 7 des (Vbg.) PflichtschulzeitG, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §4 des (Vbg.) P... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller bekämpft näher bezeichnete Bestimmungen des Vorarlberger Bienenzuchtgesetzes, LGBl. 20/1990, und zwar §2 über das Aufstellen von Bienenständen und §8 über die Überwachung durch die Behörde. Der Antragsteller meint, die in §2 festgelegten Abstandsbestimmungen seien angesichts der Gefährlichkeit von Bienen nicht ausreichend und verstießen daher gegen Verfassungsvorschriften; die Regelung über die Übertragung der Überwachung des Haltens und der Zuch... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/05 Stiftungen, Fonds
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStiftungs- und FondsreorganisationsG §1Stiftungs- und FondsreorganisationsG §7
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Stiftungs- und Fondsreorganisationsgesetzes mangels Eingriff in
die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6320 Bienenzucht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg BienenzuchtG §2Vlbg BienenzuchtG §8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Vlbg Bienenzuchtgesetzes über das Aufstellen von Bienenständen
und die Überwachung durch die Behörde mangels eines Eingriffs in die
Rechtssphäre des antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Zu... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5015 Schulzeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg PflichtschulzeitG §1 Abs3Vlbg PflichtschulzeitG §4SchulzeitG 1985 §16 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Vlbg PflichtschulzeitG betreffend die Schulfreierklärung der
Samstage mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre der
antragstellenden Erziehungsberechtigten (bzw Lehrer); bloßes
Anhörung... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte auf Grund seines Kammerbeschlusses vom 1. Oktober 1991 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des O T gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. Mai 1991, Z Pst 3383/hg/90, womit eine Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des §103 Abs2 KFG verhängt wurde, gemäß Art140 Abs1 iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "den zweiten Halbsatz des §51... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsmaßstab
Leitsatz: Keine neuerliche Auseinandersetzung mit bereits in einem anderen
Gesetzesprüfungsverfahren behandelten Bedenken wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Da die vorgetragenen Bedenken im wesentlichen mit jenen übereinstimmen (§62 Abs1 VfGG), über die der Verfassungsgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller ist Rechtsanwaltsanwärter. Er hatte mit Schriftsatz vom 24. August 1988 die Anträge gestellt, den ersten Satz des §2 Abs2 RAO, die Worte "und bis spätestens 1. Jänner 1987 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen worden sind" im Abs3 des ArtVI sowie den Abs4 des ArtVI des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes - RAPG, BGBl. 556/1985, idF des Bundesgesetzes BGBl. 163/1987 (im folgenden: RAPG), als verfassungswidrig aufzuheben. Angriffspunkt seiner d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG ArtVI Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der RAO und des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes betreffend die
Verlängerung der erforderlichen Verwendungszeit eines
Rechtsanwaltsanwärters sowie Übergangsbestimmungen; Zumutbarkeit
der Erwirkung eines Bescheides über die (Un-)Zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §191 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung, wenn und soweit der Versehrte nicht auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht (Abs1); der Träger der Unfallversicherung kann die Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen von ärztlicher Hilfe, Heilmitteln, Heilbehelfen und der Pflege in K... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem (beim Verfassungsgerichtshof am 22. Juli 1991 eingelangten) Antrag vom 18. Juli 1991 begehrt der Einschreiter unter Berufung auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG, §2 Abs2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96/1868 idF des ArtII Z2 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes (RAPG), BGBl. Nr. 556/1985, als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Antragslegitimation bringt der Einschreiter vor, er habe die staats- und rechtswissenschaftlichen... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBSVG §3Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §32VfGG §57 Abs1ASVG §192
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages
mangels Präjudizialität; Zurückweisung von
Verordnungsprüfungsanträgen mangels Bestimmtheit der Anträge
hinsicht... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG ArtII Z2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages mangels Betroffenheit des
Antragstellers wegen Neufassung der bekämpften Bestimmung
Rechtssatz: Die bekämpfte Bestimmung, §2 Abs2 RAO idF BGBl. Nr. 556/1985, wurde mit Bundesgesetz vom 28.06.90 über das Disziplinarrecht der Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter begehren mit einer als "Beschwerde gemäß Art140 B-VG" bezeichneten, als auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter (Individual-)Antrag zu wertenden Eingabe an den Verfassungsgerichtshof mit näherer
Begründung: , in §23 Abs2 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 1970, LGBl. 70 (im folgenden: StPSEG), den zweiten Satz und in §35 StPSEG "zumindest" die Worte "wenn sich diese vor Aufnahme der Gastschüler schriftlich zur Beitragsleistung ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5050 Schulbau, Schulerhaltung
Norm: B-VG Art14 Abs6B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSchulorganisationsG §4Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG §13 Abs6Stmk PflichtschulerhaltungsG 1970 §23Stmk PflichtschulerhaltungsG 1970 §35
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Stmk Pflichtschulerhaltungsgesetzes bezüglich der Verweigerung
der Aufnahme eines nicht dem Schulsprengel angehö... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter stellen in der vorliegenden "Beschwerde gemäß Art140 B-VG" (richtig: Antrag gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG) folgendes Begehren: "Der Verfassungsgerichtshof möge in der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindebauordnung LGBl. Nr. 8 i.d.F. des Gesetzes vom 10.5.1990 in §8b Abs5 zumindest die Wortfolge '... mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Gemeindebürger im Bereich einer Altgemeinde ...' aufheben." (Die Bezeichnung des angeführten Gesetzes ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Den Antragsausführungen zufolge verfügt der Antragsteller zu G196/91 (künftig als "Erstantragsteller" bezeichnet) am Standort Tux über mehrere Konzessionen zur Ausübung des Mietwagengewerbes, wobei einige auf die Durchführung von Krankentransporten mit einem entsprechend ausgestatteten Krankentransportwagen eingeschränkt sind. Er hat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tiroler Rettungsgesetzes, LGBl. 40/1987, (1. Oktober 1987) regelmäßig Leistungen iS des §2 Abs1... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir RettungsG §2 Abs2 letzter SatzTir RettungsG §3Tir RettungsG §8 Abs2 zweiter SatzTir RettungsG §19
Leitsatz: Zurückweisung zweier Individualanträge auf Aufhebung verschiedener
Bestimmungen im Tir RettungsG mangels Legitimation; Antragsteller
nicht Normadressaten der bekämpften Normen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §18VfGG §62 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8b Abs5 idF LGBl 35/1990
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Krnt Allgemeinen GemeindeO 1982 mangels ausreichend bestimmten
Aufhebungsbegehrens bzw. zu enger Begrenzung des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag nach Art140 Abs1 B-VG idF der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland, den vorletzten und den letzten Satz des §41 Abs5 Heeresdisziplinargesetz 1985 - HDG, BGBl. 294, hilfsweise die Worte "binnen 48 Stunden" im vorletzten Satz sowie die Worte "mit Ablauf von 48 Stunden" im letzten Satz dieser Gesetzesstelle, als verfassungswidrig aufzuheben. Der u... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z3PersFrSchG 1988 Art4 Abs5HeeresdisziplinarG §41 Abs5AVG §67a
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmung im HeeresdisziplinarG über die
höchstzulässige Haftdauer von 48 Stunden bei einer vorläufigen
Festnahme wegen Widerspruchs zur neuen Höchstgrenze von 24 Stunden
im neu inkraftgetretenen BVG über den Schutz der persönlichen
Freiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten, vom Präsidenten des Burgenländischen Landtages und 16 weiteren Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Antrag begehren die Antragsteller, §2 Abs2 Z2 und 3, §3 Abs2 Z4, §4 Abs1 Z1 und §13 Abs2, 3 und 4 des Gesetzes vom 22. Jänner 1990 über den Anschluß an öffentliche Kanalisationsanlagen und deren Benützung sowie über die Aufhebung einer Bestimmung der Bgld. Bauor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung des §12 der Wiener Abgabenordnung (WAO), LGBl. 21/1962, in eventu der lita in Abs1 dieser Gesetzesstelle. Darin ist bestimmt: "(1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet der Erwerber a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B372/89, B1170,1171/89, B1251/90 und zu B15/91 bis B20/91 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Bescheide der Berufungskommission nach §35 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1979, Anlage zur Kundmachung der Tiroler Landesregierung vom 29. Mai 1979 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1976, LGBl. für Tirol 39/1979 (idF vor der Novelle LGBl. für Tirol 16/1991 - durch ArtI Z2 dieser Novelle wurde... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgBgld KanalanschlußG 1989 §2 Abs2 Z2 und Z3Bgld KanalanschlußG 1989 §3 Abs2 Z4Bgld KanalanschlußG 1989 §4 Abs1 Z1Bgld KanalanschlußG 1989 §13 Abs2, Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 Art10 Abs1Bgld L-VG 1981 Art36
Leitsatz: Abweisung eines Antrags von Landtagsmitgliedern auf Aufhebung von
Bestimmun... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnungen der Tir LReg v 21.04.87. Bote für Tirol 471/1987. Ainet-Schlaiten, sowie v 29.11.88. Bote für Tirol 1091/1988. Ötztal ArenaVerordnungen der Tir LReg v 21.10.86. Bote für Tirol 854/1986. Innerötztal, sowie v 05.06.84. Bote f... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWAO §12 Abs1 lita
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer weitgehend
unbeschränkten Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder
Betriebes für rückständige Abgaben nach der WAO
Rechtssatz: Der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des §12 Abs1 WAO ist zulässig, sowei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Niederösterreichische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 13. März 1990 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle §2 Abs2 des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, BGBl. 691/1988, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes für die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung gewährt werden (Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 - WBF-ZG), als verfassungswidrig aufheben. Sie steht auf dem St... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabWohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z1Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z2Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z3F-VG 1948 §4
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der aufgrund der "Volkszahl" und des
Bevölkerungszuwachses erfolgten Verteilung von
Wohnb... mehr lesen...
