Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren "die in Gründung befindliche G Aktiengesellschaft" (als Zweitantragstellerin) sowie Mag. H D als "selbständig vertretungsbefugter Vorstand der in Gründung befindlichen G Aktiengesellschaft" (als Erstantragsteller) die Bestimmungen der §§21 Abs1 litb, 28 Abs1 letzter Halbsatz und 28 Abs3 des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1987 als verfassungswidrig aufzuheben. Ihre Antragslegitimation begründen die An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Disziplinarerkenntnis vom 15. Juni 1987, Z BKD. 475/87/kr/n, bestätigte die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer den erstinstanzlichen Bescheid vom 11. Dezember 1986, Z176/86-IK 8/23, mit dem der Beschwerdeführer für schuldig befunden wurde, "1) durch die im Schreiben an den Vorsteher des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 14.3.1985 enthaltenen Äußerungen, a) 'es ist ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungIngenieurkammerG §40 Abs5IngenieurkammerG §48 Abs1IngenieurkammerG §51 Abs2
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen einen Ersatzbescheid betreffend die
disziplinäre Bestrafung eines Ziviltechnikers wegen Verstoßes gegen
die Standesregeln nach Aufhebung des Bescheides der
B... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg VeranstaltungsG 1987 §21 Abs1 litbSbg VeranstaltungsG 1987 §28 Abs1 und Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Sbg VeranstaltungsG 1987 mangels Darlegung des aktuellen Eingriffs in eine rechtlich geschützte Interessensphäre der Antragsteller En... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner auf Art139, Art140, Art142 und Art144 B-VG gestützten Eingabe begehrt der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge den §39 StGB als verfassungswidrig rückwirkend aufheben" und "in der Individualüberprüfung die unrechtmäßige Anwendung des §39 StGB in (s)einem Fall überprüfen und dessen Anwendung aufheben". Dazu führt der Einschreiter aus, daß er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß des bei ihm zur Z90/18/0226 anhängigen Beschwerdeverfahrens aufgrund seines Beschlusses vom 14. Dezember 1990 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "§3a Abs2 lita des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, in der Fassung LGBl. Nr. 3/1990, ferner §3 Abs2 lita des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 565/1985, als verfassungswidrig aufzuheben". Dem beim Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 1991 begehrt der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, die Überprüfung des Beschlusses des Kreisgerichtes Krems vom 14. Mai 1991, Z20 BE 199/90, mit dem seinem Antrag auf bedingte Entlassung aus der Strafhaft gemäß §46 Abs2 StGB keine Folge gegeben wurde. Des weiteren beantragt der Einschreiter die Prüfung des §46 Abs2 StGB wegen Verletzung des Gleichheitsgebotes. 2. Weder die Beschwerde noch der Antrag ist zuläs... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 5. Juni 1991, Z32 Rs 100/91, (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 13. August 1991) begehrt das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen gemäß Art89 B-VG die Aufhebung "der bis zum 31.3.1991 in Kraft gewesenen Bestimmung des §60 GSVG". Dem Berufungsverfahren liegt ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 12. März 1991, Z2 Cgs 5/91-91, zugrunde, mit dem das Klagebegehren der klagenden Parte... mehr lesen...
Begründung: 1. A S stellte gemäß Art140 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die §§81 bis 98 EheG - aus näher bezeichneten Gründen - als verfassungswidrig aufheben. 2. Über diesen Antrag wurde erwogen: 2.1. Ihre hier maßgebende Fassung erhielten die angefochtenen §§81 bis 97 EheG durch das BG BGBl. 280/1978, §98 EheG durch das BG BGBl. 481/1985: Diese Vorschriften finden sich im Zweiten Abschnitt des EheG ("Recht der Ehescheidung") in Subabschnitt E ("Fol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandGSVG §60
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung "der bis zum 31.03.91 in Kraft gewesenen Bestimmung des §60 GSVG" mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes angesichts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 14.06.91, G252,253/89 ua, betreffend die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEheG §81 - §97
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Ehegesetzes; Zumutbarkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der §81 bis §97 EheG über die Aufteilung des ehelichen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §39
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §39 StGB; Möglichkeit der Geltendmachung von Bedenken im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens beim Gericht zweiter Instanz; Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgStGB §46 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung mangels Zuständigkeit des VfGH sowie eines Individualantrags auf Aufhebung des §46 Abs2 StGB mangels Legitimation; Gerichtsverfahren anhängig Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAVG §68 Abs1KAG §3 Abs2 litaTir KAG §3a Abs2 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages des
Verwaltungsgerichtshofes mangels Präjudizialität; mangelnde
Präjudizialität der materiellrechtlichen Vorschriften bei einer
zurückweisenden Entscheidung wegen entschiedener Sache ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu A7/90, A640/90, A641/90, A1163/90 und A2158/90 Verfahren über (auf Art137 B-VG gestützte) Klagen von Gebietskörperschaften anhängig, mit denen jeweils gegen eine oder mehrere andere Gebietskörperschaft(en) bestimmte vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Forderungen werden ausschließlich damit begründet, daß in den Klagen näher bezeichnete finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen (nämlich in allen Kl... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGebietsänderungsGF-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1FAG 1985 §8FAG 1985 §8 Abs3 vorletzter Satz idF der Nov 1986FAG 1989 §8 Abs3 vorletzter SatzFAG 1985 §21FAG 1989 §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der finanzausgleichsrechtli... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §528 Abs2 Z2 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895 idF BGBl. Nr. 343/1989 (im folgenden: ZPO). 1.2. §528 ZPO (idF BGBl. Nr. 343/1989) hat folgenden Wortlaut: "§528. (1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §4 Abs1 und der Worte "einschließlich der besonderen Schilaufarten (Buckelpiste-, Trickschi-, Monoschifahren, Schiballett, Kunstspringen u. dgl.)" in §2 Abs1 des Salzburger Schischulgesetzes 1989, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 83/1989 (im folgenden: SSchG 1989), als verfassungswidrig. 1.2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 20. März 1991, Z3 R 26/91, (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 3. April 1991) begehrt das Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht gemäß §89 Abs2 B-VG, "die Bestimmung des §302 der Exekutionsordnung gemäß Art140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben, soweit sie nach der Teilaufhebung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1990, G236/89-6, kundgemacht im BGBl 1990, Nr 280, noch in Geltung steht". Dem Rekursverfah... mehr lesen...
Begründung: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerden gegen Bescheide der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck anhängig, die Bescheide des Stadtmagistrates bestätigen, worin die Österreichischen Bundesbahnen und zwei Miteigentümer eines Hauses in Innsbruck jeweils für aushaftende Abgabenschuldigkeiten aus dem Betrieb von Spielapparaten in Anspruch genommen werden. Den Einwand der zu B513/90 beschwerdeführenden Bundesbahnen, das in ihrem Eigentum st... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 1. April 1991 wendet sich der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter (er bezieht seit 1. Jänner 1975 eine Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und steht seit 1. April 1975 bei der Bestattungsanstalt des Magistrates der Stadt Wels in einem versicherungspflichtigen Dienstverhältnis) gegen die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die ihn zur Leistung von Versicherungsbeiträgen ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEO §302
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung des §302 EO mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes angesichts der Aufhebung des §302 EO idF der Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl 280/1990, durch den Verfassungsgerichtshof mit E v 01.03.91, G189/90. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg SchischulG 1989 §2 Abs1Sbg SchischulG 1989 §4 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Sbg SchischulG 1989 mangels Legitimation; gerichtliches Verfahren
anhängig
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §528 Abs2 Z2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §528 Abs2
Z2 ZPO mangels Legitimation; Gelegenheit zur Anregung eines
Gesetzesprüfungsantrags durch den Obersten Gerichtshof mit erhobenem
außerordentlichen Revisionsrekurs
Rechtssatz: Der Antrag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen
im ASVG, "die zur Leistung von Versicherungsbeiträgen verpflichten
und die eine Berücksichtigung der nach dem Stichtag erworbenen
Beitragszeiten bei der Bemessung der Alterspension nicht
ermöglichen", mangels Legitimation; Zumutba... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzTir VergnügungssteuerG 1982 §4 Abs3Tir VergnügungssteuerG 1982 §12Tir VergnügungssteuerG 1982 §23
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung verschiedener
Bestimmungen im Tir VergnügungssteuerG 1982 betreffs die
Subsidiaritätshaftung des Eigentümer... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz gestützten Antrag, das Wort "Ziviltechniker" in §5 Abs1 Ingenieurkammergesetz, in eventu den §5 Abs1 Ingenieurkammergesetz zur Gänze, als verfassungswidrig aufzuheben. Er bringt vor, er übe nach dem Studium an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz seit mehr als drei Jahren den Beruf des Innenarchitekten aus und werde durch die angefochtene Bestimmung insoweit in sei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragIngenieurkammerG §3IngenieurkammerG §5ZiviltechnikerG §9
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
in §5 IngenieurkammerG als zu eng gestellt und damit unzulässig
Rechtssatz: Zurückweisung eines I... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , die §§17 und 21 des Privatschulgesetzes, BGBl. 244/1962, idF des Bundesgesesetzes BGBl. 290/1972, in eventu (nur) §21 des Privatschulgesetzes, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Diese Bestimmungen finden sich im Abschnitt IV des Privatschulgesetzes, der die Überschrift "Subventionierung von Privatschulen" trägt, und zwar §17 in dem ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §22, die Worte "sowie (17. Juni 1991) der Satzung der Versorgungseinrichtung" in §27 Abs1 lita, §27 Abs5, wonach die Satzungen der Versorgungseinrichtungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Justiz bedürfen, §33 hinsichtlich dessen Abs2, wonach die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zunächst durch... mehr lesen...
