Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs1B-VG Art117 Abs5B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1Wr Stadtverfassung §8Wr Stadtverfassung §36 ffWr Stadtverfassung §91 Abs3Wr Stadtverfassung §131a
Leitsatz: Abweisung des von einem Drittel der Mitglieder des Wiener Landtags
gestellten Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Wr
S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das gemäß seinem §19 Abs1 mit 1. Jänner 1992 in Kraft getretene Kapitalmarktgesetz, BGBl. 625/1991 (im folgenden: KMG), zielt u.a. darauf ab, den Anlegern durch "entsprechende Prospekte" eine "umfangreiche Information" zu gewährleisten (so der Allgemeine Teil der EB zur RV 147 BlgNR 18 GP 17), wobei diese Prospekte für alle Arten der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu veröffentlichen sind. Zu diesen Regelungen über die sogenannte "Prospektpflicht" tret... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKapitalmarktG §8 Abs2 und Abs3KapitalmarktG §14 Z2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des KapitalmarktG betreffend die
Verpflichtung zur Prospektkontrolle infolge gleichheitswidrigen
Ausschlusses der Wirtschaftsprüfer von der Tätigkeit der Kontrolle
von Prospekten; unsachliche Abgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Oberste Gerichtshof stellte mit Beschlüssen vom 26. Mai 1992 und 30. Juni 1992 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des ArtI Z7 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157/1991, als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung diese Wortfolge i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die zu G308/91 antragstellende GesmbH und Co KG, deren Geschäftsführerin zugleich einzige Kommanditistin und einzige Gesellschafterin der Komplementär-GesmbH ist, betreibt in Wien ein Textilhandelsunternehmen insbesondere mit Trachtenbekleidung. Ihr Antrag auf Aufhebung von Teilen der Wiener Ladenschlußverordnung 1965 war mit Anlaß für die amtswegige Prüfung des §3 Abs1 und 3 Ladenschlußgesetz und die Aufhebung dieser Bestimmungen durch das Erkenntnis VfSlg.... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÖffnungszeitenG 1991 §2ÖffnungszeitenG 1991 §6Frauen-NachtarbeitsG §3Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs6
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des ÖffnungszeitenG
1991 über die allgemeinen Öffnungszeiten an Werktagen (Bestimmung
von Zeiten für das Offenhalten von Verkaufsstellen und... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991 ArtIASVG §253b Abs1 idF ArtI Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche
Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG idF des
Sozialrechts-... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Linz stellte anläßlich einer bei ihm anhängigen Berufung mit Beschluß vom 8. Oktober 1992 beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, "1.) im §131 Abs1 GSVG in der zum Stichtag 1.11.1990 und in der Folge bis 30.11.1991 geltenden Fassung der BGBl. 1978/560 und BGBl. 1991/157 die Wortfolge 'nach Vollendung des 60.Lebensjahres, die Versicherte' als verfassungswidrig aufzuheben oder 2.) auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung die... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGSVG §131 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131 Abs1 GSVG idFen BGBl. 560/1978 und BGBl. 157/1991. Es ist ausgeschlossen (denkunmöglich), daß das Oberlandesgericht Linz bei Erledigung der bei ihm anhängigen Berufung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1. Die Kärntner und die Oberösterreichische Landesregierung stellten gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge, bestimmte Wortfolgen in den §§2 und 132 des Berggesetzes 1975, BGBl. 259, idF der Berggesetznovelle 1990, BGBl. 355, (im folgenden kurz als "BergG" zitiert), als verfassungswidrig aufzuheben. Die Oberösterreichische Landesregierung begehrt darüber hinaus, bestimmte Wortfolgen im §5 sowie (jeweils zur Gänze) den §145 und den §238 Abs5 BergG al... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art102B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBergG 1975 §2 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §5 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §132 idF BGBl 355/1990 BergG 1975 §145BergG 1975 §238 Abs5 idF BGBl 355/1990
Leitsatz: Kompetenz des Bundes zur Regelung der Nachnutzung aufgelassener
Bergwerke zB zur Müllablagerung im R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellte beim Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 7. Juli 1992 den Antrag festzustellen, daß bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung des ArtI des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 627/1991, die Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im §253 Abs1 ASVG sow... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §238 Abs2 Z3ASVG §253 Abs1 idF ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche
Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG idF des
Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der
Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher
Altersgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gestützt auf Art89 Abs2 B-VG stellt das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluß vom 22. Juni 1992 (beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 23. Juli 1992) die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle §153 Abs1 Satz 1 ASVG als verfassungswidrig und Punkt 37 der Krankenordnung der NÖ Gebietskrankenkasse als gesetzwidrig aufheben. Der Gesetzesprüfungsantrag ist hg. zu G155/92, der Verordnungsprüfung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1990 beantragt das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof (künftig: KOG) die Aufhebung des §7 Abs2 des Nahversorgungsgesetzes, BGBl. 392/1977 (künftig: NahVG) als verfassungswidrig. Es meint, diese Bestimmung bei Erledigung eines bei ihm anhängigen Rechtsmittels anwenden zu müssen und erachtet die Vorschrift, durch die die Antragstellung für bestimmte Verfahren nach dem NahVG auf die in dieser Bestimmung genannten Amtsparteie... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNahversorgungsG §7 Abs2KartellG 1988 §93 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Kartellobergerichtes beim Obersten Gerichtshof (KOG) auf Aufhebung des §7 Abs2 NahversorgungsG mangels Kompetenz des - nach Aufhebung des §93 Abs1 dritter Satz KartellG 1988 mit E v 15.10.92, G159/92 - al... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse vom 11.04.75 Punkt 37ASVG §131 Abs1ASVG §135ASVG §153ASVG §153 Abs1 erster SatzASVG §338 ff
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der Krankenordnung der
Nö Gebietskrankenkasse über die mangelnde Gewährung von Kostenersatz
für die Inanspruch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das gemäß seinem §19 Abs1 mit 1. Jänner 1992 in Kraft getretene Kapitalmarktgesetz, BGBl. 625/1991 (im folgenden: KMG), zielt u.a. darauf ab, den Anlegern durch "entsprechende Prospekte" eine "umfangreiche Information" zu gewährleisten (so der Allgemeine Teil der EB zur RV 147 BlgNR 18 GP, 17), wobei diese Prospekte für alle Arten der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu veröffentlichen sind. Zu diesen Regelungen über die sogenannte "Prospektpflicht" treten solch... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKapitalmarktG §8 Abs2 und Abs3KapitalmarktG §14 Z2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des KapitalmarktG betreffend die Verpflichtung zur Prospektkontrolle
mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der - selbst
weder Veranlagungen noch Wertpapiere emittierenden - Antragstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück und fügte die Rechtsmittelbelehrung bei, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel offenstehe (§411 Abs5 StPO). 1.1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Aufhebung der Regelungen über die Behandlung von Gnadengesuchen
nach der StPO in der Fassung des StrafrechtsänderungsG 1987 wegen
Aufhebbarkeit der gerichtlichen Kompetenz zur (zurückweisenden)
Entscheidung von Gnadengesuchen durch ge... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin hat nach ihrem Vorbringen im Jahre 1987 durch Kaufvertrag die beiden als Grünland gewidmeten Grundstücke Nr. 1112/3 und 1112/4, beide EZ 46, KG Raffelstetten, erworben. Die durch eine Teilung dieser Grundstücke neu geschaffene Liegenschaft Nr. 1112/5 wurde durch eine Flächenwidmungsplanänderung im Jahr 1990 von Grünland in "Mischgebiet ohne betriebsfremde Wohnung" umgewidmet. Seit 8. November 1991 bestehe für dieses Grundstück ein rechtskräftiger ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiter beantragen gemäß Art140 Abs1 letzter Satz und Art139 Abs1 letzter Satz B-VG das StadterneuerungsG, BGBl. 287/1974, in der (zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden) Fassung BGBl. 406/1988 zur Gänze, "in eventu §5 und/oder §1 des angeführten Gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben und/oder in eventu die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der ein Teil des Wiener Gemeindegebietes zum Assanierungsgebiet erklärt wird vom 29.4.1991, Nr. 21 und ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerinnen betreiben nach eigener Darstellung Unternehmen, deren Gegenstand unter anderem der Import von und der Handel mit Düngemitteln darstellt. Die Antragstellerinnen begehren die Aufhebung des §30 Abs1 und Abs3 Düngemittelgesetz (DMG), BGBl. 488/1985, gemäß Art140 Abs1 B-VG wegen Verfassungswidrigkeit und der Düngemittel-Registergebührenverordnung, BGBl. 208/1987, gemäß Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit. §30 Abs1 DMG begründet die Verp... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragDüngemittel-RegistergebührenV, BGBl 208/1987 DüngemittelG §30
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des DüngemittelG betreffend die Entrichtung einer Registergebühr
sowie der Düngemittel-RegistergebührenV mangels Legitimation;
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö RaumOG §25 Abs6VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Oö RaumOG betreffend Aufhebung eines Kaufvertrages nach Umwidmung
des Grundstückes von Grünland in Bauland mangels unmittelbarer
Betroffenheit der Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Obwohl ... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStadterneuerungsG §1, §5VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des
StadterneuerungsG und der Assanierungsverordnungen der Wiener
Landesregierung mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des StadterneuerungsG zur Gänze, in eventu §1 und §5 Stadterneuerungs... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte durch sein zuständiges Mitglied (§51 c VStG) in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des P P gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 8. August 1991, Z Pst 6299/F/91, womit Verwaltungsstrafen von je 600 S (Ersatzfreiheitsstrafen von je 36 Stunden) wegen der Übertretungen nach ArtVIII und IX EGVG verhängt wurden, gemäß Art140 Abs1 iVm Art129 a... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Antrag vom 24. August 1992 begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof wolle Bestimmungen des Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes, LGBl. 63/1972, (im folgenden: Ktn. GStrVG), als verfassungswidrig aufheben, "und zwar die Wortfolgen in §51 (1) 'Der Stadt Villach werden die Gemeinde Landskron ... angeschlossen' und in §51 (2) 'Die Stadt Villach ist Rechtsnachfolgerin der ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §51
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von
Bestimmungen
des Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG mangels Änderung der
Rechtsposition des Antragstellers durch Aufhebung der bekämpften
Norm: ; kein subjektives Recht auf Bestand der Gemeinde und auf
Wiederwahl in deren Gemeinderat ... mehr lesen...
