Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVfGG §62 Abs1AVG §62 Abs3AVG §63 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines unabhängigen Verwaltungssenats auf
Aufhebung von Bestimmungen des AVG über die Zustellung einer
schriftlichen Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheides und
den Beginn des Laufs der Berufungsfrist mangels Präjudizia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlaß einer Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. April 1991, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 28. Dezember 1990 keine Folge gegeben wurde, stellt der Oberste Gerichtshof die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle a) §95 Abs3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (B... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrankenordnung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §12 Abs3Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §25 Abs3BSVG §95BSVG §214
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung über Zahnersatz in der Krankenordnung der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern mangels gesetzlicher Deckun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist - unter G4/91 - ein Verfahren über einen Antrag des Kartellobergerichts beim Obersten Gerichtshof (künftig: KOG) anhängig, mit dem die Aufhebung des §7 Abs2 des Nahversorgungsgesetzes, BGBl. 392/1977 (künftig: NahVG) als verfassungswidrig beantragt wird. Anläßlich der Überprüfung der Antragslegitimation des antragstellenden KOG entstanden beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art86 ffB-VG Art91 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzGOG 1896 §21KartellG 1988 §88 Abs2KartellG 1988 §92 Abs1KartellG 1988 §93 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Berufung von Beamten eines
Bundesministeriums als Richter unter Beibehaltung ihrer Funktion
als Verwaltungsbeamte; Aufhebung der den Beisitzern des
Kartellob... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit ihren auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Anträgen begehrt die Antragstellerin, folgende Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 688/1991, als verfassungswidrig aufzuheben: §48 Abs1 im Umfang der Wortfolge "24 Wochenstunden,", §48 Abs3 Z1, §49 Abs1 Z1, §49 Abs1 Z2 im Umfang der Wortfolge "in Mathematik je Klasse oder Schülergruppe", §49... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der (in der Fassung der Novelle BGBl. 151/1980 geltende) §301 der Bundesabgabenordnung-BAO, BGBl. 194/1961, sowie der darin bezogene (gleichfalls in der Fassung der erwähnten Novelle geltende) §299 BAO haben folgenden Wortlaut: §301: "Auf die Ausübung der gemäß den §§299 und 300 der Behörde zustehenden Rechte steht niemandem ein Anspruch zu." §299: "(1) In Ausübung des Aufsichtsrechtes kann ein Bescheid von der Oberbehörde aufgehoben werden, a) w... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art132B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §68 Abs7BAO §299BAO §301
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung
der BAO über einen mangelnden Anspruch auf Aufhebung eines
Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechtes wegen Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges; angefochtene
Norm: sowohl bei
verfahrensrechtlicher als auch bei m... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLDG 1984 §48LDG 1984 §49VfGG §62 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des LDG 1984 betreffend das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer
an Volksschulen und an Hauptschulen mangels Darlegung des
unmittelbaren Wirksamwerdens der bekämpften Gesetzesbestimmungen
bzw mangels... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1. April 1990 Richter des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz. Der Personalsenat des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz setzte iS des §53 Abs2 des Richterdienstgesetzes - RDG, BGBl. 305/1961 idgF, die Dienstbeschreibung des Beschwerdeführers für das Jahr 1991 fest. Der gegen die Gesamtbeurteilung erhobenen Beschwerde gab der Personalsenat des Oberlandesgerichtes Graz mit Beschluß vom 23. Juni 1992 keine Folge. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller begehrt mit der auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Eingabe mit näherer
Begründung: die Aufhebung des letzten Satzes im §7 Abs1 GrundbuchsumstellungsG, BGBl. 550/1980, wegen Verfassungswidrigkeit. Dieser Paragraph lautet folgendermaßen (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Grundbuchsabfrage für Rechtsanwälte §7. (1) Der Bundesminister für Justiz hat unter Bedachtnahme auf die technischen Gegebenheiten Rechtsanwälten auf Ant... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktRDG §36RDG §54
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer
Erledigung des Personalsenates eines Gerichtshofes; Zurückweisung
des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des RDG infolge
Wirksamwerden dieser Vorschrift durch eine gerichtliche Entscheidung ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGrundbuchsumstellungsG §7
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des GrundbuchsumstellungsG betreffend die Befugnis des Rechtsanwaltes
zur Grundbuchsabfrage ausgenommen das Personenverzeichnis mangels
Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisun... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt der Antragsteller, §23 Abs7 des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) idF des ArtXXIX der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, BGBl. Nr. 343/1989, als verfassungswidrig aufzuheben und ihm gemäß §27 iVm §65a VerfGG den Ersatz der Kosten zuzusprechen. 1.1.2. Die angefochtene Bestimmung lautet: "(7) In Rechtsstreitigkeiten, in denen die Zahlung eines 5.000 S nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird und ein bedingter Zahl... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrem Antrag vom 29. Juni 1992 begehrt die Antragstellerin unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß die Bestimmung des §14 Abs11 KWG mit dem Wortlaut: 'Banken, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, haben bei ihrem Zentralinstitut eine Liquiditätsreserve im Ausmaß von 10 vH der Spareinlagen und 20 vH der sonstigen Schillingeinlagen, höchstens jedoch 14 vH der gesamten Schillingeinlagen... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKWG §14 Abs11
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Eingriff in die
Rechtssphäre der Antragstellerin wegen Neufassung der angefochtenen
Bestimmung des KWG
Rechtssatz: Die bekämpfte Gesetzesstelle, §14 Abs11 KWG idF BGBl. 325/1986, wurde mit Bundesgesetz BGBl. 18/1992 (in Kraft getreten ge... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRechtsanwaltstarifG §23 Abs7 idF BGBl 343/1989 Wertgrenzen-Nov 1989, BGBl 343
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des RechtsanwaltstarifG idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989
bezüglich der Begrenzung des Tarifs für Mahnklagen; Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich stellte durch eines seiner Mitglieder (§51 c VStG) zum AZ G103/92 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des Gerhard Schlack gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Marktgemeinde Artstetten-Pöbring vom 18. März 1992, Z4/1991-Sch, womit wegen der Übertretung nach §115 Abs1 Z1 und Abs2 iVm §92 Abs1 Z8 NÖ BauO 1976, LGBl. 8200, eine 10.000 S nicht übersteigende Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs6 erster SatzB-VG Art129a Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litdVStG §51 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen
Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des VStG mangels
Zustimmung der... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. J K stellte zum AZ G197/91 gemäß Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG und zum AZ V91/91 ua. Zlen gemäß Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge die nachfolgenden Rechtsvorschriften aufheben, und zwar a) §6 Abs5, §9 Abs1 und 2, §10 Abs1 bis 5, §11 Abs1 bis 6, §17, §18 und §20 NotariatsO vom 25. Juli 1871, RGBl. 75, idF der Novelle BGBl. 343/1989 wegen Verstoßes gegen Art6 Abs1 StGG und Art7 Abs1 B-VG iVm Art2 StGG als verfassung... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art140 (Abs1) B-VG gestützten und als "Individualantrag" bezeichneten Eingabe 1. des Mag. H K, "Nicht-amtsführender Stadtrat iS der Wr. Stadtverfassung" und 2. der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) "als Wahlpartei iS der Wiener Gemeindewahlordnung" vom 9. August 1991 wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung, das sind §36, §37 Abs1 und 2, §38, §43 Abs1 bis 3, §47 Abs2, §50 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt nach eigener Darstellung einen Groß- und Einzelhandel mit Brennstoffen aller Art, unter anderem auch mit Gasöl, welches zum Verheizen abgegeben wird, und wäre "kurzfristig in der Lage, sämtliche Voraussetzungen für einen Erzeugungsbetrieb im Sinne des §16 Abs1 MinStG (Mineralölsteuergesetz 1981) zu schaffen". In Hinkunft werde beabsichtigt, auch "Gasöl steuerbegünstigt im Sinne des §1 Gasöl-StbG (Gasöl-Steuerbegünstigungsg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind nach eigener Darstellung zum Teil zur "Vermietung und Aufstellung von Glücksspielautomaten" befugt und haben zum anderen Teil solche in ihren Geschäftsräumlichkeiten aufgestellt. 2. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die Antragsteller zu G182/92 und G185/92, die §§3 Abs1 Z1 und Abs3, 5 Abs2 und 3, 6 Abs2, 7 Abs1 und 2, 9 Abs1 bis 3, 13 und 14 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1992 über das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten (O.ö... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr Stadtverfassung §36 ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Wr Stadtverfassung über amtsführende Stadträte mangels
subjektiven Rechts auf Wahl zum amtsführenden Stadtrat; keine
Antragslegitimation der Zweitantragstellerin (FPÖ); Wahlpartei
keine juristische Person
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNotariatsO §6 Abs5, §9 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungender NotariatsO sowie von Verordnungen über die Errichtung vonNotarstellen mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGasöl-SteuerbegünstigungsG §3 Abs1MineralölsteuerG 1981 §9
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung
einer Bestimmung des Gasöl-SteuerbegünstigungsG; Zumutbarkeit der
Erwirkung eines Abgabenbescheides
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "in dem Gasöl a... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7071 Spielapparate
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielGOö SpielapparateG §2, §3, §5, §6, §7, §9, §13, §14VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des Oö SpielapparateG; Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides
über die (Nicht-)Erteilung einer Spielapparatebewilligung
Rechtssatz: Zurückweisung der Individuala... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aus Anlaß einer zu B479/92 anhängigen Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit dem die Beschwerdeführerin wegen Übertretung nach §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG) in der Fassung der Novelle BGBl. 450/1990, schuldig erkannt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmung eingeleitet. Mit Erkenntnis vo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft mbH übt die konzessionierte Tätigkeit als Bauträger gemäß §260 der Gewerbeordnung 1973 idF des Bundesgesetzes BGBl. 399/1988 aus. Sie widmet sich nach ihrem Vorbringen schwerpunktmäßig dem Wohnungsbau und betreibt in diesem Rahmen zwei näher beschriebene Projekte in Oberösterreich, hinsichtlich deren das Eigentum an den jeweiligen Grundstücken erworben bzw. durch Optionen zugesichert sei; im ersten Fall befinde sich das Projekt im ... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö Wohnbeihilfen-Verordnung, LGBl 55/1991MietrechtsG §1 Abs3Oö Neubauförderungs-Verordnung, LGBl 58/1990 §1GewerbesteuerG 1953 §2 Z14BodenwertabgabeG §3 Abs2 Z2 litbVermögensteuerG 1954 §3 Abs1KStG 1988 §5 Z3WohnungsgemeinnützigkeitsG §3WohnungsgemeinnützigkeitsG §9Woh... mehr lesen...
