Begründung: I. 1. Beide Antragsteller stehen als Beamte der Verwendungsgruppe P 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Dienststelle des Antragstellers zu G281/89 ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; er ist Kraftwagenlenker des Bundesministers. Die Dienststelle des Antragstellers zu G282/89 ist das Bundeskanzleramt; er ist Kraftwagenlenker des Vizekanzlers. Beide Antragsteller sind zusätzlich mit der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller steht als Beamter der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er bewarb sich - neben drei anderen Personen - um den öffentlich ausgeschriebenen Dienstposten des Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (im folgenden: UVSNÖ). Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung richtete an ihn ein mit 19. Dezember 1990 datiertes, mit "NÖ Landesregierung Im Au... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 Anlage 1 Z6.7 und Z7.8
Leitsatz: Zurückweisung zweier Individualanträge auf Aufhebung bestimmter
Bestimmungen des BDG 1979 betreffs die Ernennungsvoraussetzungen von
Kraftwagenlenkern in eine bestimmte Verwendungsgruppe mangels
Legitimation
Rechtssatz: Z 6.7. der Anlage... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidNö UVS-G §3Nö UVS-G §3 Abs3Nö UVS-G §33 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen
des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in
Niederösterreich über die Ernennung des Vorsitzenden mangels
Legitimation; Rechtssphäre des Antragstellers nich... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPrivatschulG §17PrivatschulG §21
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger
Bestimmungen des PrivatschulG hinsichtlich des Anspruchs auf
Subventionen mangels Legitimation; kein unmittelbarer Eingriff in
rechtlich geschützte Interessen
Rechtssatz: §17 PrivatschulG beschränkt sich darauf, den gesetzlic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §22RAO §27 Abs1 litaRAO §27 Abs5RAO §33 Abs2RAO §37
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung verschiedener
Bestimmungen der RAO betreffs die Pflichtmitgliedschaft in der
Rechtsanwaltskammer sowie die damit verbundene Beitragspflicht, die
Handhabung der Disziplinargewalt erster Instanz durch Organe der
Rechtsanwaltskammer sowie ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B392/89 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See keine Folge gegeben wurde. Mit diesem Straferkenntnis war über den Beschwerdeführer wegen Bewirtschaftung einer auf dem Grundstück Nr. 3025 KG Pamhagen gesetzwidrig angelegten Rebpflanzung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Graz beantragt nach Art140 B-VG die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. 559/1978, in den Fassungen der 13. Novelle zum BSVG, BGBl. 751/1988, und der 15. Novelle zum BSVG, BGBl. 296/1990, (letztere deshalb, weil diese, obwohl erst nach der Antragstellung erlassen, gemäß ihrem ArtIV Abs2 Z2 auf den 1. Jänner 1990 und damit auch auf die Zeit vor der Antragstellung so zurückwir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende (jeweils mit der Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofs und dem korrespondierenden Aktenzeichen des antragstellenden Gerichts) angeführte Verfahren über Anträge des Obersten Gerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Graz nach Art140 B-VG anhängig, mit denen die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen beim Zusamme... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6150 Weinbau
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld WeinbauG 1980 §5Bgld WeinbauG 1980 §5 idF der Nov LGBl 54/1987
Leitsatz: Eingriff in das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit durch das
Verbot von Nachpflanzungen von Weinreben außerhalb von Weinbaufluren;
Präjudizial... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandGSVG §60GSVG §61GSVG §130 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §60 und §61 GSVG
betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit
Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den
Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im ASVG
durc... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBSVG §56BSVG §57
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 und §57 BSVG
betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit
Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den
Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im
ASVG durch den Verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B993/89 sowie B354-356/90 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin hatte bei den Abgabenbehörden der Gemeinden (1.) Wilhelmsburg (für die Kalenderjahre 1985 und 1986), (2.) Heidenreichstein, (3.) Neunkirchen und (4.) Schrems (jeweils für die Kalenderjahre 1982 bis 1986) Erklärungen über die Selbstbem... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätNö Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 §3 Abs2Nö Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 §11Nö AbgabenO 1977 §153
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Anspruchs auf Berichtigung
oder bescheidmäßige Festsetzung der als Selbstbemessungsabgabe
eingehobenen Getränkesteuer bei Einbeziehung des
Verpackungskoste... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter begehrt mit dem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 7. September 1989 eingelangten Antrag, in §3 Abs1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz die Worte "oder durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Falle schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein" als verfassungswidrig aufzuheben. Der An... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 19. März 1991, A74/90, den Antrag auf Aufhebung des §69 Abs1 der Bauordnung für Wien in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 28/1987, in eventu des Einleitungssatzes des §69 Abs1 einschließlich der litf der Bauordnung für Wien, wegen Verfassungswidrigkeit gemäß §62 Abs4 VerfGG 1953 zurückgezogen. Das Verfahren war daher einzustellen (vgl. VfGH 3.12.1986, G85/86). Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVVG §3 Abs1 idF vor der Nov 1986, BGBl 210VVG §3 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung des
§3 VVG mangels Legitimation; Gerichtsverfahren anhängig; keine
Wirksamkeit einer bereits außer Kraft getretenen Fassung des
§3 Abs1 VVG für den Antragsteller ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs4
Rechtssatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens nach Zurückziehung des Antrages durch den antragstellenden Verwaltungsgerichtshof (ebenso: B v 11.03.92, G12/92, B v 18.03.94, G16/94 ua (uvm)). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 28. März 1991 stellte der durch einen Verfahrenshelfer vertretene Dr. H H den - der Sache nach auf Art140 Abs1/Art140 a B-VG gestützten - Antrag auf Aufhebung des "Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Jänner 1972 über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr. 35/1977, und ... des ... Europäischen Auslieferungsüb... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Juni 1990, Z GA 10 - 787/89, wurde die (Administrativ-)Beschwerde des Dipl.Ing. W P gegen den Bescheid des Finanzamts für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 2. November 1989 auf Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in Handhabung des §83 FinStrG als unbegründet abgewiesen. 1.1.2. Gegen diesen letztins... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFinStrG §83
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung zweier Bestimmungen im FinStrG bezüglich der Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in Handhabung des §83 FinStrG; zumutbarer Umweg zur Bekämpfung der Normen gegeben Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140a Abs1Auslieferungsübereinkommen v 31.01.72 mit der BRDVfGG §18VfGG §62 Abs1VfGG §66
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
im Auslieferungsübereinkommen mit der BRD mangels ausreichend
bestimmten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer Formmangel ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit auf Art140 (Abs1 letzter Satz) und auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen, §21b 2. Halbsatz der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96 idF BGBl. Nr. 556/1986 (im folgenden: RAO), als verfassungswidrig und §33 1. Halbsatz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), Beschluß de... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt der Einschreiter die Aufhebung des ArtI §7 Abs1 des ÖIAG-Finanzierungsgesetzes 1987, BGBl. 298, wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmung lautet: "§7. (1) Bei Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns, die Mittelzuführungen im Sinne des §1 Abs1 oder sonstige Zuführungen von Darlehen oder Eigenkapital durch den Eigentümer erhalten, sind in betrieblichen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen über Zusatzpensionen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÖIAG-FinanzierungsG 1987 ArtI §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des ArtI §7 Abs1
ÖIAG-FinanzierungsG 1987 betreffend Zusatzpensionen; Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Wollte man allein wegen der damit verbundenen Z... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2RAO §21bRL-BA 1977 §33
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung
der RAO und der RL-BA 1977 über die Unvereinbarkeit einer
hauptberuflichen nichtanwaltlichen Tätigkeit mit einer für die
Ausbildung anrechenbaren Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter mangels
Legitimation; Zumutbark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende Beschwerdeverfahren anhängig: a) B573/90: aa) Mit Bescheid vom 22. März 1990 stellte der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds auf Antrag des Beschwerdeführers "die Einzelrichtmenge des Betriebes 'Hanser' in Fügen 63 für das Wirtschaftsjahr 1989/90 gemäß dem §76 Abs1 Marktordnungsgesetz (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F.) i.V.m. §75 MOG, BGBl. Nr. 210/1985, ArtIV Abs2 der MOG-Novelle 1985, BGBl. Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Milchwirtschaftsfonds ist zur Erreichung näher bezeichneter Ziele der Milchmarktordnung (§2 Abs1 Z4 und 5 MOG 1985, BGBl. 210) unter anderem befugt, Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und deren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen durch Verordnung Einzugsgebiete zuzuweisen (§14 Abs1 MOG 1985 idF BGBl. 330/1988). Einzugsgebiete sind nach §13 Abs2 MOG 1985 idF BGBl. 138/1987 geographisch begrenzte Gebiete, aus denen bestimmte Bearbeitungs- und Verar... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1985MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1986MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1987MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1988MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1985MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1986MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1987MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1988MarktordnungsG-Nov 1988 Art... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEinzugsgebietsV für die Sennereigenossenschaft Fügen und Umgebung des Milchwirtschaftsfonds vom 07.08.75HartkäsetauglichkeitsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds, beschlossen am 25.06. und 22.07.87MOG §13 Abs2 idF BGBl 138/198... mehr lesen...
