Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAKG 1954 §5AKG 1954 §19
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmungen
über die Mitgliedschaft von Lehrlingen bei der Arbeiterkammer sowie
die daraus resultierende Verpflichtung zur Einhebung einer Umlage;
Zumutbarkeit des Rechtsweges über die Feststellung der
Kammerzugehörigkeit Rechtss... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 27. Juni 1990, Z6/217/1-BK/Gr-1989, mit dem den Berufungen gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 18. Dezember 1986, 31. März 1987, 2. März 1988, 10. Mai 1989 und 13. Oktober 1989 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß §188 BAO für die Jahre 1984 bis 1988 nur teilweise Folge gegeben wurde. Die Aufhebung des bekämpften Bescheides wurde nicht beantragt. ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die politische Partei Vereinte Grüne Österreichs stellte gemäß Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge Teile des §2 a Abs1 ParteienG idF BGBl. 666/1989 (nämlich die Satzteile: "Jede politische Partei, die", "im Nationalrat vertreten ist", "spätestens acht Wochen vor dem Wahltag") - aus näher bezeichneten Gründen - als verfassungswidrig aufheben. 1.2. Die zur Äußerung eingeladene Bundesregierung trat für die Zurückweisung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandParteienG 1975 §2a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Satzteilen
einer Bestimmung des Parteiengesetzes wegen zu enger Begrenzung des
Aufhebungsantrages; Unanwendbarkeit des bei Aufhebung der
angefochtenen Satzteile verbleibenden Rests der Gese... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §15 Abs2EStG §28
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation;
Beschwerde gegen Bescheide, denen die angefochtene Bestimmung
zugrundeliegt, bereits anhängig; gleichzeitige Zurückweisung dieser
Beschwerde mangels bestimmten Antragsbegehrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer stellte beim Präsidenten des Obersten Gerichtshofes den Antrag, ihm die Einsichtnahme in sämtliche seit dem Jahre 1970 ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu gewähren und ihm von solchen - noch zu bezeichnenden - Entscheidungen Vervielfältigungen zu überlassen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Dezember 1989 mit, daß eine Einsichtnahme in nichtveröffentlic... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Anlaßfallwirkung iSd Art140 Abs7 B-VG aufgrund des Einlangens der Beschwerde noch vor dem Zeitpunkt das Stattfindens der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren. Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §15 Abs2 OGHG mit E v 28.06.90, G315/89, G67/90. Anlaßfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren Anträgen begehren die Antragsteller die Aufhebung des §2 Abs1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1958 über die Ladenöffnungszeiten an Werktagen (Öffnungszeitengesetz), BGBl. 156/1958 in der Fassung der Novelle vom 12. Dezember 1989, BGBl. 633a/1989 als verfassungswidrig. Diese Bestimmung setzt die zulässigen Offenhaltungszeiten an Werktagen außer Samstagen für Betriebseinrichtungen, die für den Kleinverkauf von Waren (Läden und sonstige Verkau... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung ÖffnungszeitenG §2 Abs1 LadenschlußG siehe ÖffnungszeitenG (Titeländerung durch BGBl) Nr. 633a/1989.
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen von Handelsgewerbetreibenden auf
Aufhebung von Regelungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen;
kein anderer Weg zur Abwehr des Eingriffs in die R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B398/87, B623/87 und B228/89 drei Beschwerden von Zivilingenieuren gegen Bescheide der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer anhängig, mit denen die Beschwerdeführer jeweils für schuldig erkannt wurden, durch Unterschreitung einer verbindlich erklärten Gebührenordnung gegen Punkt 3,6. der Standesregeln verstoßen und ein Diziplinarvergehen gemäß §48 Abs1 Z2 Ingenieurkammergesetz... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung IngenieurkammerG §6 IngenieurkammerG §31 IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Ermächtigung zur
generellen Festlegung verbindlicher Mindestgebühren für jegliche
Ziviltechnikerleistung; sachliche Rechtfertigung eines solchen
Eingriffs in die Erwerbsausübungsfreiheit aufgru... mehr lesen...
Begründung: 1. a.) 16 Abgeordnete des burgenländischen Landtages stellten gem. Art140 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, §6 Z8 des burgenländischen Gemeindestrukturverbesserungsgesetzes, LGBl. 44/1970 als verfassungswidrig aufzuheben. b.) Der Verfassungsgerichtshof gab mit Erkenntnis vom 21. Juni 1990, G326/89, dem Antrag statt und hob §6 Z8 bgld. Gemeindestrukturverbesserungsgesetz auf. Ein Ausspruch über die Verfahrenskosten ist nicht ergangen. 2. a.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung beantragt unter Berufung auf Art140 B-VG mit näherer
Begründung: , folgende Stellen des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, als verfassungswidrig aufzuheben: "1. Im §12 Abs1: Den Wortteil 'Zivil' im Wort 'Zivilluftfahrzeug'. 2. §12 Abs2 3. Im §13: Den Wortteil 'Zivil' im Wort 'Zivilluftfahrzeugen' in der Überschrift und im Wort 'Zivilluftfahrzeuge' im Abs1. 4. Im §14: Den Wortteil 'Zivil' im W... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die (Individual-)Antragsteller sind jeweils Eigentümer von Liegenschaften mit Grundstücken innerhalb der für den Flughafen Graz-Thalerhof festgelegten Sicherheitszone. Sie begehren unter Berufung auf Art140 B-VG bzw. auf Art139 B-VG mit näherer
Begründung: , die nachangeführten Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, als verfassungswidrig bzw. Vorschriften der von ihnen in der folgenden Weise bezeichneten Verordnungen als gesetzwidrig aufzuheben: ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1LuftFGLuftFG §21LuftFG §61LuftFG §70 Abs4LuftFG §71 Abs1LuftFG §82, §83Verfügungen des BM für Landesverteidigung betreffend die Mitbenützung des Flughafens Graz-Thalerhof durch MilitärflugzeugeZivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsV
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Auf... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art1O Abs1 Z15B-VG Art9aB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandLuftFG §12LuftFG §13LuftFG §14LuftFG §19LuftFG §71LuftFG §82 Abs3LuftFG §82, §83
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einiger Bestimmungen des
Luftfahrtgesetzes wegen zu weit gefaßten Aufhebungsbegehrens; völlig
veränderte Bedeutung der nach der beantragten Aufhebung verbleib... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 dritter SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §27VfGG §65a
Leitsatz: Abweisung eines Kostenbegehrens der eine Gesetzesaufhebung beantragt
habenden Mitglieder eines Landtages
Rechtssatz: Gemäß §27 VfGG 1953 sind im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Kosten nur dann zuzusprechen, wenn dies in d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §75 Abs1 MOG 1985, BGBl. 210 idF BGBl. 330/1988 als verfassungswidrig aufzuheben. Er bringt vor, diese Bestimmung sei für ihn als "Milchlandwirt" ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder Erlassung eines Bescheides "direkt und unmittelbar" wirksam geworden, und legt seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung dar. 2. Nach der ständigen Recht... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe (die im Rubrum "Art4, 5, 18 Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867" als Grundlage für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes nennt) führen die Einschreiter aus, daß mit dem (der Eingabe beigelegten) Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. Mai 1990, Z VI/4-GV-Sch-2, nach den Bestimmungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §57 Abs1 litj der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. 149, idF LGBl. 67/1987 wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "§57 Bewilligungspflicht (1) Einer Bewilligung der Baubehörde bedürfen Gebäude, Bauwerke und Anlagen (§25 Abs3 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974) wie ... j) Die Veränd... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §4 des Burgenländischen Landesgesetzes vom 1. September 1970, LGBl. 44, über Gebietsänderungen von Gemeinden (Gemeindestrukturverbesserungsgesetz) - im folgenden kurz: GStrVG bestimmt folgendes: "Im politischen Bezirk Oberpullendorf werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. ...... 17. Die Gemeinden Kalkgruben, Tschurndorf und Weppersdorf zur Gemeinde Weppersdorf." Dem §8 Abs1 GStrVG zufolge hat die Gemeinde Tschurndo... mehr lesen...
Begründung: I. Der einschreitende Rechtsanwalt begehrt mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §50 Abs2 Z2 litb und des §53 Abs1 erster Satz RAO wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Vorschriften lauten in ihrem Zusammenhang folgendermaßen (die angefochtenen Bestimmungen werden hervorgehoben): "§50. (1) Jeder Rechtsanwalt und seine Hinterbliebenen haben bei Vorliegen der Voraussetzungen und bei Eintritt des Versorgungsfall... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag RAO §50 Abs2 Z2 litb RAO §53 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung zweier
Verordnungsermächtigungen der Rechtsanwaltsordnung; kein
unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre einer Person
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §50 Abs2 Z2 litb und des §53 Abs1 ers... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Stmk BauO 1968 §57 Abs1 litj
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der
Bewilligungspflicht ua. für Müllablagerungsplätze;
Verwaltungsrechtsweg über Antrag auf Widmungsbewilligung zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §57 Abs1 litj der Stmk BauO 1968... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag MarktordnungsG-Nov 1988 ArtV Abs3 MOG §75 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §75 Abs1
MOG idF BGBl. 330/1988 mangels Legitimation; Präjudizialität der
angefochtenen Bestimmung in einem beim Verfassungsgerichtshof
anhängigen Beschwerdeverfahren aufgrund einer Verweisung auf die
angefochtene Bestimmung in der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §62 Abs1 VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid mangels eines Aufhebungsbegehrens und aufgrund fehlender Bezugnahme auf einen Artikel des B-VG iS des §15 Abs2 VfGG; keine verbesserungsfähigen Formmängel; Zurückw... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Bgld GemeindestrukturverbesserungsG §4 Z17 Bgld GemeindeO §25 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen gegen eine Bestimmung über die
Auflösung einer Gemeinde im Rahmen der Gemeindestrukturverbesserung;
fehlende Legitimation des ehemaligen Bürgermeisters mangels Änderung
der Rechtsposition des Antragstellers durch die Aufhebung der
bekämpf... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/02 Aktienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAktienG §107 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags einer Genossenschaftsbank auf Aufhebung
einer Wortfolge in §107 Abs2 AktienG; keine sachliche
Rechtfertigung der Beschränkung der im zweiten Satz des §107 Abs2
AktienG normierten Wirkung der Hinterlegung von Aktien auf B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B919/89 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Juli 1989 wendet. Der Bundesminister wies mit diesem Bescheid (im dritten Rechtsgang) den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 6. November 1978 auf Erteilung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers na... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandSchrottlenkungsG §6 Abs1 idF BGBl 338/1988 SchrottlenkungsG §6 Abs1 litb idF BGBl 338/1988 SchrottlenkungsG §6 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich §6 Abs1
litb SchrottlenkungsG; Einstellung des Verfahrens bzw.
Zurückweisung der Anträge des Verwaltungs... mehr lesen...
