Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungFremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des VwGH auf Aufhebung des §11 Abs2
FremdenpolizeiG wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Da die vom Verwaltungsgerichtshof vorgetragenen Bedenken gegen §11 Abs2 FremdenpolizeiG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B754/91 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beschwerdeführerin beantragte mit einer an den Landeshauptmann von Tirol gerichteten Eingabe vom 21. Dezember 1990 die Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Rum/Tirol mit einem bestimmt umschriebenen Standort. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Kons... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §3 Abs2ApothekenG §3 Abs3 und Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im ApothekenG betreffend die vom
Konzessionswerber für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke
in Orten mit bereits einer bestehenden Apotheke geforderte
fachliche Tätigkeit von zehn Jahren wegen Wide... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Doktor der Rechte nach der Rigorosenordnung vom 15. April 1872 und derzeit Rechtsanwaltsanwärter. Mit den vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Anträgen vom 28. Februar 1992 an den Verfassungsgerichtshof begehrt der Antragsteller, §2 Abs2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) idF BGBl. Nr. 474/1990 (in eventu lediglich den §2 Abs2 RAO, in eventu lediglich den letzten Satz des §2 Abs2 RAO, in eventu lediglich die ersten beiden Sätze des §2 A... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwaltsanwärter. Bereits mit Schriftsatz vom 4. Oktober 1990 stellte er den Antrag, die Worte "nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 140" im dritten Satz des §2 Abs2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, idF BGBl. Nr. 556/1985 als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Antrag hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. November 1990, G209/90, zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Anfechtung wurde mit... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG ArtVI Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §2 Abs2 RAO idF BGBl 556/1985 betreffend die Verlängerung der erforderlichen Verwendungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters mangels Betroffenheit des Antragstellers infolge Außerkrafttretens der angefochtenen
Norm: ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG §2 Abs1RechtsanwaltsprüfungsG §6
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend die erforderliche Verwendungszeit eines
Rechtsanwaltsanwärters mangels Betroffenheit des
Antragstellers infolge Außerkrafttretens der angefochtenen
Norm:
bzw wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 28. Mai 1991, Z SD 258/91, wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. März 1991, Z IV-281.255-Frb/91 - über A S O M, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß §5 Abs1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954 (FrPolG), die Schubhaft verhängt. 1.1.2. Gegen diesen Bescheid ergriff A S O M eine auf Art130 Abs1 lita B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerinnen sind bei einem Handelsunternehmen am Großmarkt Inzersdorf als Verkaufsangestellte beschäftigt und begehren die Aufhebung des §3 Abs1, in eventu auch oder nur des §4 Abs10 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. 237/1969 (Frauen-NachtarbeitsG). Sie legen dar, daß die von den Einzelhändlern ab 5 Uhr früh abgeholten leicht verderblichen Waren in der Zeit von 4 bis 5 Uhr hergerichtet werden müssen. Da das Gesetz aber die ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÜbereinkommen 89, der Konferenz der Internat Arbeitsorganisation über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe, BGBl 229/1950 Frauen-NachtarbeitsG §2 Abs2 litiFrauen-NachtarbeitsG §3 Abs1Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs10
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Frauen-NachtarbeitsG; keine Verletzung im Recht ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art129, Art130 ffMRK ab 1/92 siehe EMRKEMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990 FremdenpolizeiG §11 Abs3
Leitsatz: Kein Widerspruch der in §11 Abs2 FremdenpolizeiG festgelegten
Zuständigkeit der Sic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 3. August 1990 stellte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gemäß §5 Abs1 und 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440/1975, idgF (im folgenden: ForstG), fest, daß bestimmte Teile von im Eigentum der beschwerdeführenden und antragstellenden Gesellschaft befindlichen, im angeschlossenen Lageplan ersichtlichen Grundstücken Wald im Sinne des §1 ForstG sind. Der dagegen erhobenen Berufung an den Landeshauptmann von Steiermark blieb der Erfolg ebenso versagt... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragForstG 1975 §1ForstG 1975 §4ForstG 1975 §33ForstG 1975 §34ForstG 1975 §35 Abs2ForstG 1975 §27ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ForstG 1975 mangels Legitimation, mangels Darlegung der Bedenken
im einzelnen und wegen überschießendem Antrag; Ablehnung der
Behandlung der Beschwerde gegen den ein Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind 16 Gesetzesprüfungsverfahren anhängig, die entweder von Amts wegen oder aufgrund von Gesetzesprüfungsanträgen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleitet wurden. Es liegen ihnen Beschwerden gegen Bescheide zugrunde, mit denen die Bewilligung für die Errichtung einer Krankenanstalt entweder in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums oder in der Betriebsform eines Sanatoriums mangels Bedarfes versagt wird. 1.1.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §62 Abs1KAG §2 Abs1 Z7 idF BGBl 281/1974 KAG §2 Abs3KAG §3 Abs2 lita idF BGBl 565/1985 KAG §3 Abs3 idF BGBl 282/1988 Tir KAG §1 Abs3 litg idF LGBl 79/1976Tir KAG §3 Abs3 idF LGBl 31/1988Tir KAG §3a Abs2 lita idF LGBl 31/1988Vlbg SpitalG §3 litgVlbg SpitalG §9 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kärntner Landesregierung beantragt auf Grund ihres Beschlusses vom 28. Mai 1991 unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, die §§11 Abs3, 17 Abs2 sowie 29 Abs1 Z3 und Z6 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. 325/1990, als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen lauten in Zusammenhalt mit - dem von der Kärntner Landesregierung nicht angefochtenen - §3 AWG: "Geltungsbereich §3. (1) Dieses Bundesgesetz gilt fü... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAbfallwirtschaftsG §3 Abs2AbfallwirtschaftsG §11 Abs3AbfallwirtschaftsG §17 Abs2AbfallwirtschaftsG §29 Abs1 Z3 u Z6
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
AbfallwirtschaftsG wegen zu weit gefaßtem Antragsbegehren; Abweisung
eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1390/90 das Verfahren über eine Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des (Vorarlberger) Grundverkehrssenates vom 31. Oktober 1990 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die deutschen Staatsangehörigen Dr. F und Dr. W J beantragten am 15. September 1989 die Übertragung der - land- und forstwirtschaftlich genutzten - Liegenschaften in EZ 197 (Gst. Nr. 4565, 4676, 4677 und 4680) in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Bundesverteilungskommission) wenden. Die Bescheide sprechen über das Bestehen von Entschädigungsansprüchen nach dem Verteilungsgesetz DDR, BGBl. 189/1988, ab. Auf die zur Entscheidung über derartige Ansprüche zuständige Bundesverteilungskomm... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabVlbg GVG §4 litaVlbg GVG §4 litbVlbg GVG §5 Abs3
Leitsatz: Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des
Ausländergrundverkehrs einschließlich des Rechtserwerbes von Todes
wegen ausgenommen durch die gesetzlichen Erben seit dem... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art65 Abs2 litaB-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerteilungsG Bulgarien §19VerteilungsG DDR §19
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung über die Bestellung der
Mitglieder der Bundesverteilungskommission beim BMF im VerteilungsG
Bulgarien; Ernennungsrecht des Bundespräsidenten verfassungsrechtlich
nicht geboten; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) anhängig, die jeweils die Dauer der für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte erforderlichen praktischen Verwendung (§2 Abs2 RAO idF BGBl. Nr. 556/1985) zum Gegenstand haben. Diese Beschwerden sind hg. zu B520/90 bzw. B355/91 protokolliert. 1.1... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG ArtII Z2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der
erforderlichen Verwendungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters auf sechs
bzw sieben Jahre wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz;
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung dieser
Bestimmung mangels Legitimation; Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Kreisgericht Steyr stellt den Antrag, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. 161 (JWG 1989), in eventu die §§40, 42 Abs2 und 46 dieses Gesetzes sowie ArtVI §2 des Kindschaftsrecht-Änderungsgesetzes, BGBl. 162/1989 (KindRÄG), oder §40 JWG 1989 allein, allenfalls §9 des oberösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. 82/1955, idF LGBl. 69/1979 (O.ö. JWG), als verfassungswidrig aufzuheben. Es hat über einen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Antragsteller wurde im Jahre 1977 die Konzession für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf die Ausführung von Kehrarbeiten am Standort Linz, Ing. Stern-Straße 38 (Kehrbezirk IX der mit "Bescheid" vom 4. November 1950 für das Stadtgebiet Linz getroffenen Kehrbezirkseinteilung, Zl. Ge.-3486/1-1950), erteilt. Das genannte Kehrgebiet war seit dem Jahr 1950 in seiner räumlichen Abgrenzung unverändert geblieben. Initiativen des Antragstellers z... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKindRÄG ArtVI §2Oö JWG 1955 §9JWG 1989 §33JWG 1989 §40JWG 1989 §42JWG 1989 §46
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des (ganzen) JWG 1989 mangels
Präjudizialität sowie des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des
Oö JWG 1955 wegen zu eng gefaßtem Antr... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö KehrbezirksabgrenzungsV. LGBl 144/1991 §2GewO 1973 §172GewO 1973 §176GewO 1973 §375 Abs1 Z66
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von auf
Gesetzesstufe stehenden Regelungen über die bezirksweisen
Abgrenzungen für das Rauchfangkehrergewerbe in Oberösterreich sowie
von Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 betreffend den Aussc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , das (Stmk.) Gesetz vom 20. April 1982, LGBl. 61, über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, idF des Gesetzes LGBl. 14/1990, deshalb als "gesetzwidrig" aufzuheben, weil darin "keine Ausnahmebestimmungen für Bäume, Sträucher oder Hecken, die schon bei Beginn der Wirksamkeit dieser Gesetze oder zu der Zeit schon vorhanden waren, wo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk Gesetz über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen. LGBl 61/1982
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Stmk Gesetzes über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, LGBl 61/1982 idF LGBl 14/1990, soweit darin keine Ausnahmebestimmungen für Bäume... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Beim Landesgericht Salzburg behängt gegen Dipl.Ing. J R ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem §288 Abs1 StGB iVm Art28 Abs4 Salzburger Landesverfassungsgesetz 1945, LGBl. 1/1947 idF LGBl. 66/1989, begangen laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Salzburg (vom 14. November 1990) am 1. Februar 1990 in Salzburg als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß des Salzburger Landtags. Der Einbringung des ... mehr lesen...
