Begründung: 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark anhängig, mit dem entschieden wurde, daß eine (für importierte, im Eingang vorgemerkte Bierflaschen) zunächst gem. §177 Abs1 ZollG bedingt entstandene Zollschuld wegen Inanspruchnahme einer unzulässigen Zollrückvergütung unbedingt geworden sei. Diese Entscheidung der Finanzlandesdirektion stützt sich auf §177 Abs3 litb ZollG iVm §1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesEG-Abkommen-DurchführungsG §18 idF BGBl 599/1980
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofs auf Aufhebung
einer Bestimmung des EG-Abkommen-DurchführungsG im Hinblick auf die
gegen eine nicht angefochtene Formulierung einer Novelle gerichteten
Bedenken ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Landesgericht Feldkirch stellt Anträge auf teilweise oder gänzliche Aufhebung des §98a ASVG als verfassungswidrig. Die Bestimmung lautet: "Pfändung von Leistungsansprüchen §98a. (1) Von den dem Anspruchsberechtigten zustehenden Geldleistungen können, unbeschadet der Bestimmungen der Abs2 bis 4, nur die nachstehend angeführten Bezüge mit der Maßgabe gepfändet werden, daß die Bestimmungen der §§5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gerichte zweiter Instanz stellen den Antrag, §68 ArbeitslosenversicherungsG 1977 (AlVG) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung lautet in ihrer derzeit geltenden Fassung nach dem Bundesgesetz vom 25. November 1987, BGBl. 615: "Die Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß §6 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §68
Leitsatz: Aufhebung der Unpfändbarkeit des Arbeitslosengeldes mangels
sachlicher Rechtfertigung
Rechtssatz: In §68 AlVG 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25.11.87, BGBl. Nr. 615, werden die Worte "oder gepfändet" als verfassungswidrig aufgehoben. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §98a
Leitsatz: Aufhebung verschiedener Bestimmungen über die Unpfändbarkeit
verschiedener Sozialleistungen in §98a ASVG; keine sachliche
Rechtfertigung für die Unpfändbarkeit von Krankengeld
Rechtssatz: §98a Abs1 bis 3 des ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. J K führt in seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen Eingabe an den Verfassungsgerichtshof aus, §97 Abs1 Z1 Strafgesetzbuch, BGBl. 60/1974 (StGB), sei verfassungswidrig. Das zu dieser Gesetzesstelle in einem Gesetzesprüfungsverfahren ergangene Erkenntnis VfSlg. 7400/1974 als falsch bezeichnend, regt er an, der Verfassungsgerichtshof möge "aus eigenem aktiv werden und das Verfahren zu einer neuen und richtigen Entscheidung einleite... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §97 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §97 Abs1
Z1 StGB (Fristenlösung) wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Über die Bedenken des Antragstellers gegen §97 Abs1 Z1 StGB wurde bereits im Erkenntnis VfSlg. 7400/197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1155/89, B1402/89, B1422/89, B1538/89, B1583/89, B182/90, B333/90, B358/90, B518/90 und B585/90 Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler, der Oberösterreichischen, der Salzburger, der Steiermärkischen und der Wiener Landesregierung richten, durch die gegen die Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnisse bestätigt wurden, mit denen diese nach durchgeführter ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMRK Art6 Abs1 / GesetzStVO 1960 §5 Abs2a lita u litb idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a u Abs4b idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs6 idF BGBl 105/1986 VStG §24AVG §45 Abs2 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt mit seinen auf Art139 Abs1 letzter Satz und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, §6 Abs1 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenierkammer als gesetzwidrig und §29 Abs2 Ingenieurkammergesetz als verfassungswidrig aufzuheben. §6 Abs1 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer vom 30. Juni 1970 in der Fassung des Beschlusses des Kammertages vom 5. Juni 1987 hat folgenden Wortlaut: "(1) Sow... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, folgende Gesetzesstellen als verfassungswidrig aufzuheben: a) die Worte "und Rechtsanwaltsanwärter" in §33 Abs2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO), b) die Worte "und Rechtsanwaltsanwärtern" in Art1 Abs1 des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut - DSt 187... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 4. Februar 1991 eingelangten Antrag des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht wird gemäß Art89 und Art140 B-VG begehrt, "§94 ASVG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben". Dem Berufungsverfahren liegt ein Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 29. August 1989 zugrunde, mit dem die Klägerin zum Rückersatz von Leistungen aus der Pensionsversicherung, deren Ausmaß ua. auch vom Ruhen eines Teiles ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §94
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung des
§94 ASVG mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 8277/1978 und 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragDSt 1872 Art1 Abs1DSt 1872 §3DSt 1872 §23 Abs1DSt 1872 §26 Abs1DSt 1872 §55a Abs2RAO §33 Abs2RL-BA 1977 ArtXIV
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des DSt 1872, der RAO sowie der RL-BA 1977 hinsichtlich
Rechtsanwaltsanwärtern mangels Legitimation; kein Wirksamwerden
bereits außer... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStatut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer vom 30.06.70 §6 Abs1 idF des Beschlusses des Kammertages vom 05.06.87IngenieurkammerG §29 Abs2 idF BGBl 212/1987
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des IngenieurkammerG und des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen
mangels... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Inneres verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 1989, Zl. 354.074/43-II/14/89, über den Einschreiter nach §3 Abs1 und Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPG) ein Aufenthaltsverbot. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B459/89, die Behandlung der gegen diesen Berufungsbescheid gerichteten Beschwerde ab. Der Einschreiter erhob gegen den Bescheid eine Parallelbeschwerde an den V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art145MRK Art13VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §534 Abs1ZPO §536
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes, wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist
und mangels Legitimation
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragsteller begehren mit ihren auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, §12 Abs3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984, LGBl. 4 (TROG), als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "(3) Im Flächenwidmungsplan kann für Teile des Wohngebietes festgelegt werden, daß auf den in diesem Gebiet liegenden Grundflächen nur Wohnbauten errichtet werden dürfen, bei denen die darin vorgesehenen Wohnungen hinsichtlich ihrer... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt GetränkeabgabeG 1978 §4
Leitsatz: Präjudizialität trotz Nichtanwendbarkeit der Gesetzesstelle
infolge notwendiger verfassungskonformer Interpretation; keine
Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Haftung des Verpächters
für die Abgabenschulden des Pächters nach dem Krnt GetränkeabgabeG
1978; verfassungsrech... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG §12 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer
raumordnungsgesetzlichen Widmungskategorie; kein aktueller Eingriff
in die Rechtssphäre der Antragsteller
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von §12 Abs3 Tir RaumOG mangels Legitimation. Durch die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG angefochtenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 22. Dezember 1987, Z MDR-R 47/87/Str, in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 31. März 1988, Z MDR-R 27/88/Str, wurde der Beschwerdeführer gemäß §11 Abs1 des Wr. Ankündigungsabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19, mit einer Geldstrafe von S 60.000,--, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzarreststrafe von 40 Tagen, dafür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §10 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. Nr. 2/1971 idF der Getränkesteuergesetz-Novelle 1973, LGBl. Nr. 32/1973, lautet wie folgt: "(1) Handlungen oder Unterlassungen, wodurch die Steuer verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird, werden als Übertretungen bis zum Fünfzigfachen des Betrages bestraft, um den die Steuer verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde. Läßt sich das Ausmaß der Steuerverkürzung oder -gefährdung nicht feststellen,... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den vorliegenden, inhaltlich weitgehend übereinstimmenden, als "Verfassungsgerichtshofbeschwerden" bezeichneten, jedoch ersichtlich auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Eingaben an den Verfassungsgerichtshof begehren die Antragsteller, die ArtIII und IV des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (45. Gehaltsgesetz-Novelle) und das Bundesgesetz, womit Bestimmungen über die Pensionsbehandlung von Hochschulprofessoren und über de... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 4. Oktober 1990 beantragt Dr. J K, den dritten Satz (unklar ist, ob gegebenenfalls nur Teile desselben gemeint sind) des §2 Abs2 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. 96/1868, idF des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes, BGBl. 556/1985, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §2 der Rechtsanwaltsordnung in der zitierten Fassung hat folgenden Wortlaut (die bekämpfte Bestimmung ist hervorgehoben): "Die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche pr... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, die §§5 und 19 des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1954, BGBl. 105, über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und den Österreichischen Arbeiterkammertag (Arbeiterkammergesetz - AKG) jeweils zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Sämtliche Antragsteller seien als Dienstnehmer bei einem Unternehmen im Sinne des §5 Abs1 lita AKG beschäftigt. Sie erachten sich durch die bekämpften Gesetzesstel... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art91B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr GetränkesteuerG 1971 §10Wr GetränkesteuerG 1971 §10 Abs3VfGG §27
Leitsatz: Keine Präjudizialität eines, keine untrennbare Einheit mit den in
Prüfung gezogenen Teilen einer
Norm: bildenden Teils einer Bestimmung;
denkmögliche Annahme der Präjudizialität bei Tod des
Be... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
über die für Rechtsanwaltsanwärter erforderlichen Ausbildungszeiten
mangels Legitimation; keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers
aufgrund seines zeitlichen Abstands bis zur Erfüllung der in der
angefochtenen
Norm: geforderten Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art91B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr AnkündigungsabgabeG 1983 §11
Leitsatz: Präjudizialität einer, eine nicht trennbare Einheit bildenden
Bestimmung; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer
landesrechtlichen, finanzstrafrechtlichen
Norm: eines
Ankündigungsabgabegesetzes mangels gerichtlicher Zuständigkeit bei
aufgrund der vorgesehenen Strafhöhe in d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG-Nov 45., BG vom 26.06.86, BGBl 1987/386 ArtIII, ArtIV
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von
gehaltsrechtlichen Bestimmungen über eine Zulage; Zumutbarkeit der
Antragstellung auf Zuerkennung der fraglichen Zulage
Rechtssatz: Zurückweisung von Indi... mehr lesen...
