RS Vfgh 1993/9/27 G117/93, G118/93

Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §23 Abs7 RechtsanwaltstarifG idF der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1989, BGBl 343 (Begrenzung des Tarifs für Mahnklagen unterhalb einer bestimmten Wertgrenze).

Die Antragsteller haben den ihnen zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsweg beschritten. Daß das zur Entscheidung in II. Instanz berufene Gericht nicht auf die Kritik der Antragsteller an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung eingegangen ist, ändert nichts daran, daß durch die Möglichkeit, bei diesem Gericht eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen, dem Rechtsschutzbedürfnis iS der vom Verfassungsgesetzgeber im Art140 Abs1 B-VG getroffenen Grundsatzentscheidung entsprochen ist.