Begründung: I. 1. Die Einschreiter begehren mit ihren auf Art139 und Art140 (jeweils Abs1, letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen vom 4. Oktober 1993, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die Bestimmung des §8 Abs3 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1987 als verfassungswidrig aufheben; in eventu b) die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Juli 1987 über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, insbesondere deren 'A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die T A T L Aktiengesellschaft stellte mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1993 - beim Verfassungsgerichtshof am selben Tag eingelangt - gemäß Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge aus näher geschilderten Gründen die §§11 und 16 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992, in eventu §16 Abs1 leg.cit. als verfassungswidrig aufheben. Unter dem 26. April 1994 ga... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §11BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs1BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines
Luftbeförderungsunterne... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTarifgliederungsV, BGBl 368/1987 (betr) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.Kraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungsG 1987 §8 Abs3Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung siehe auch TarifgliederungsV
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Versicherungsnehmern auf
Aufhebung einer an den Verordn... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Anläßlich einer bei ihm anhängigen Berufung stellte das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluß vom 22. Februar 1993, Z31 Rs 2/93, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, "1.) im §131 a Abs1 des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG BGBl. 1978/560 i.d.F. des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1991 BGBl. 157, die Wortfolge 'nach Vollendung des 60.Lebensjahres, die Versicherte' als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGSVG §131a Abs1 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Leitsatz: Zurückweisung des Gesetzesprüfungsantrags eines Gerichts mangels
Präjudizialität; angefochtene Gesetzesbestimmung des GSVG durch
das angeführte Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 nicht berührt; keine
Umdeutung des Antrags möglich
Rechtssatz: Es i... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des §8 Abs2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. 22/1970 idF BGBl. 313/1992, wegen Verstoßes gegen Art18 Abs1 B-VG. Die angefochtene Bestimmung sieht einen - insbesondere vom allgemeinen Kündigungsschutz des für im Verfahren vor dem Behindertenausschuß für nicht anwendbar erklärten §105 Abs2 bis 6 ArbVG abweichenden - besonderen Kündigungsschutz für begünstigt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seinen Angaben zufolge Halter eines Rettungshundes und nimmt als Mitglied der österreichischen Rettungshundebrigade mit seinem Hund an Rettungseinsätzen teil. Er begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §70 des Salzburger JagdG 1977, LGBl. 94, aus näher dargelegten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtene Gesetzesstelle hat folgenden Wortlaut: "Wildernde Hunde und Katzen ... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBEinstG §8 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des im BEinstG
vorgesehenen besonderen Kündigungsschutzes für begünstigte
Behinderte infolge Umwegzumutbarkeit
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §8 Abs2 BEinstG, BGBl 22/1970 idF... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1Sbg JagdG 1977 §70
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer bereits
außer Kraft getretenen
Norm: ; keine Rechtswirkungen mehr für den
Antragsteller
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §70 Sbg JagdG 1977 betref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 13./14./17. Dezember 1973 schlossen die Bundesländer Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg, jeweils vertreten durch ihren Landeshauptmann, gemäß Art107 B-VG idF vor der Nov. BGBl. Nr. 444/1974 eine Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe. Nach Art1 dieser Vereinbarung sind die Träger der Sozialhilfe eines Vertragslandes (in der Vereinbarung als "Träger" bezeichnet) verpflichtet, den Sozialhilfeträgern eines andere... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art15aB-VG Art49B-VG Art50B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7Sbg SozialhilfeG §53Sbg Sozialhilfe-Kundmachung (einer Vereinbarung gem Art15a B-VG)
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der im Sbg
SozialhilfeG normierten Ermä... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat über Berufungen gegen drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, und zwar 1. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-33/05-1992, 2. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-39/04-1992, und 3. vom 20. April 1993, Z SanRB-117-1992, zu entscheiden, die sich auf folgende (Straf-)Vorschriften stützen: zu 1. (hg. Z G98/93) §137 Abs3 litg iVm §32 Abs1 und 2 lita WasserrechtsG (WRG), zu 2. (hg. Z G105/93) §137 Ab... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / AllgVStG §24VStG §25AVG §66 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen als unzulässig; Erfüllung
der Prozeßvoraussetzungen nur für die materiellen Strafvorschriften,
nicht jedoch für die mit den vorliegenden Anträgen angefochtenen
Bestimmungen des Verwa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Nach dem Beschwerdevorbringen hatte er auf Grund von Überstunden, die er iS des §49 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, in der jeweils maßgeblichen Fassung, zu leisten hatte, eine Überstundenvergütung nach §16 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, in der jeweils maßgeblichen Fassung (im Folgenden: GG 1956), - somit eine anspruchsbegründende Nebengebühr iS des §2 Abs1 Z1 des Bundesgesetz... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Juli 1972 zum Beamten der Dienstklasse II der Verwendungsgruppe B ernannt. Jeweils auf sein Ansuchen wurde ihm mit mehreren Bescheiden ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) iS des §44 Abs1 der Dienstpragmatik bzw. des §75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, in der maßgeblichen Fassung, für das Studium der Elektrotechnik an der Technischen Hochschule (Technischen Universität Graz) sowie für w... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNebengebührenzulagenG §3 Abs3NebengebührenzulagenG §5 Abs4
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs3 und §5 Abs4 NebengebührenzulagenG. §5 Abs4 NebengebührenzulagenG ist (erst) durch die Erlassung des angefochtenen (bzw des ihm vorausgegangenen erstinstanzlichen) Besche... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §10 Abs1 Z3GehG 1956 §10 Abs4GehG 1956 §12BDG 1979 §75
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §10 Abs1 Z3, §10 Abs4 und §12 GehG 1956 sowie §75 BDG 1979. §75 BDG 1979 ist (erst) durch die Erlassung der einzelnen, im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B332/93 ein Beschwerdeverfahren anhängig, welchem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.a) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 113/1 KG Urfahr. An dieses Grundstück schließt das Grundstück Nr. 265/4 KG Urfahr an. Diese 110 m2 große Grundparzelle war ursprünglich Teil des Grundstückes Nr. 113/1, wurde jedoch am 4. November 1950 zum Zweck der Verbreiterung einer Straße in das öffentliche Gut ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist Beamter des Ruhestandes. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof wolle "den tieferstehend in Anführungszeichen gesetzten Satzteil des §20 Abs2 der 21. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 679/1991, 'die Verminderung des Beitrages für den Versicherten im Jahr ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPG 1965 §41 Abs2B-KUVG §20 Abs2VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des B-KUVG betreffend die Beiträge von Versicherten mit Anspruch
auf eine bestimmte Pensionsleistung; unmittelbare Betroffenheit des
zur Beitragsleistung v... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Oö BauO §18 Abs4Oö BauO §18 Abs7
Leitsatz: Aufhebung der in der Oö BauO gesetzten Frist für die Geltendmachung
eines Zurückstellungsanspruchs nach Grundabtretung wegen Verletzung
des Eigentumsrechts; keine Bedachtnahme auf den Zeitpunkt der
Entstehung des Zurückstellungsanspruchs; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung (§5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 620/1989, in der Stammfassung). Durch ArtI Z2 des Bundesgesetzes BGBl. 344/1991 wurde bestimmt, daß §5 des Glücksspielmonopolgesetzes und die davor stehende Überschrift "Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung" entfallen. Der Entfall des §5 des Glücksspi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 91/03/0160 und 92/03/0049 zwei Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 25. April 1991 und des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Jänner 1992 wurden die Ansuchen der Beschwerdeführer um Genehmigung der Verpachtung ihrer Taxikonzessi... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / AllgBDG 1979 §38BDG 1979 §40GlücksspielG §57 Abs1GlücksspielG §59 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der durch eine Bestimmung des
GlücksspielG infolge Auflösung der Österreichischen
Glücksspielmonopolverwaltung vorgenommenen rückwirkenden Zuweisung
ihrer Bediensteten an eine andere Dienstste... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die Verpachtung der Ausübung des Taxigewerbes
beschränkenden Regelung des GelVerkG wegen Verstoß gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz
Rechtssatz: Die Eliminierung der vom Verwaltungs... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit auf Art89 Abs2 iVm. Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Oberlandesgericht Wien auf Grund seiner Beschlüsse vom 18. November 1993, vom 20. Dezember 1993 und vom 27. Jänner 1994 zu den bei ihm zu den Zlen. 5 R 266/93 (hg. zu G259/93 protokolliert), 4 R 192/93 (hg. zu G263/93 protokolliert) und 1 R 251/93 (hg. zu G60/94 protokolliert) anhängigen Rekursen, "im §9a UWG in der Fassung der UWG-Novelle 1993 im Absatz 1 Z1 die Wortfolge '... oder Verbrau... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art89 Abs2 iVm. Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof auf Grund seines Beschlusses vom 12. Oktober 1993 anläßlich der bei ihm zu Zl. 4 Ob 96/93 anhängigen Revisionsrekurse, "§9b UWG (BGBl. 1992/147) als verfassungswidrig aufzuheben". Dieser Antrag ist beim Verfassungsgerichtshof am 12. Jänner 1994 eingelangt. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1994, G67/93 ua., §9b des Bundesgesetzes gegen de... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungUWG §9a
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf teilweise Aufhebung des §9a UWG wegen entschiedener Sache. Eine Einbeziehung der vorliegenden Anträge in das zu G73/93 ua. protokollierte Verfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen (Anberaumung der mündlichen Verhand... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzUWG §9b
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens. Eine Einbeziehung des vorliegenden Antrages des OGH auf Aufhebung des §9b UWG in das zu G67/93 ua protokollierte Gesetzesprüfungsverfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen nicht mehr möglich. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch im... mehr lesen...
