Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Patsch vom 13.06.96Tir RaumOG 1994 §108 Abs4
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung betreffend
Umwidmung eines Grundstücks von Tourismusgebiet in
Sonderfläche-Hotelbetrieb und dazugehörige Nebenanlagen wegen Fehlens
erkennbarer Raumord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Die antragstellende Gemeinde ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in den Katastralgemeinden Eibesbrunn sowie Großebersdorf, die teils von der Straßentrasse durchquert werden, die mit der angefochtenen Verordnung festgelegt wird, teils in dem mit der angefochtenen Verordnung bestimmten Bundesstraßenbaugebiet liegen. Sie beantragt gemäß Art139 B-VG (sowie gemäß §24 Abs11 UVP-G, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. Nr. 773/1996) die Aufhebung der Verordnung des B... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTrassenV, BGBl 900/1995, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Großebersdorf. Wolkersdorf und Ulrichskirchen-SchleinbachBStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Trassenverordnung betreffend die B 7 Brünner
Straße wegen Vernachlässigung der dem Land und einer Gemeind... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Gemeindevertretung von Röns (Vorarlberg) erließ, gestützt auf das Gesetz über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden in Vorarlberg, LGBl. 26/1929, (wieder in Kraft gesetzt durch LGBl. 22/1954) und auf §15 Abs3 Z5 Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. 687/1988, eine Verordnung über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenordnung). Gemäß §1 litc der Wassergebührenordnung wird ua. "eine laufende Wasserbezugsgebühr" erhoben. Im einzelnen best... mehr lesen...
Begründung: I.1. Am 12. August 1997 stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein zur Z2/152-936/1997 anhängigen Verfahren betreffend die baubehördliche Bewilligung eines Bauvorhabens der Elastica Matratzen-Schaumstoffe-Zubehör Ges.m.b.H auf dem Grundstück 86/2 sowie einer Teilfläche des Grundstückes 86/1, beide KG Kellau. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 9. September... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangWassergebührenO der Gd Röns (Vorarlberg) vom 22.10.92 und 15.04.93
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags wegen zu eng gefaßten
Antragsbegehrens
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg auf Aufhebung des zweiten und des dritten Satzes von §10 der Verordnun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSbg BaupolizeiG §7 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung eines
Flächenwidmungs- und zweier Bebauungspläne im Bereich Brennhoflehen
mangels Legitimation der antragstellenden Anrainer; Ablehnung der
Behandlung der Beschwerden
Rechtssatz: Die Frage, ob die Parteistellung der Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Gemeindevertragsbedienstete und wurden im Zuge der Trennung der Stadtgemeinde Wolfsberg mit 1.1.1997 in die "Arbeitspartie St. Gertraud" versetzt. Das Schreiben des Bürgermeisters von Wolfsberg vom 16.12.1996, Zl. 011-95/1996, hat folgenden Wortlaut: "Gestützt auf die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 18.4.1995, LGBl. Nr. 40, über die Trennung der Stadtgemeinde Wolfsberg, Zl.: 3 Gem-143/2/8/1995, sowie aufgrund des Beschlusses des... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Krnt Landesregierung vom 18.04.95, LGBl Nr 40/1995Krnt GemeindevertragsbedienstetenG §20Krnt Allgemeine GemeindeO 1993 §8b
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags zweier Vertragsbedienstetereiner Gemeinde auf Aufhebung einer Verordnung über eineGemeindetrennung; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre derinfolge der Gemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit der vorliegenden, als "Verfassungsgerichtshofbeschwerde gem. Art139 Abs1 B-VG" bezeichneten Eingabe (richtig: Antrag gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG) begehrt die einschreitende Gesellschaft, die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die einstweilige Sicherstellung von Grundflächen im Frastanzer Ried, LGBl. 48/1997, im gesamten Umfang als gesetzwidrig ("verfassungswidrig") aufzuheben. Außerdem wird der Zuspruch von Kosten verlangt. b) ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Anträgen gemäß den Art139 und 140 B-VG begehrt der Einschreiter, "I. a) die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 27.1.1995, Pr.Zl. 141/95, Plan Nr. 6637 insoweit, a) als für meine Grundstücke Baufluchtlinien festgesetzt werden, b) eine Ausnutzbarkeitsbestimmung von 17% festgelegt wird, c) eine Schutzzone vorgesehen wird, d) von der durch Baufluchtlinien eingegrenzten bebaubaren Fläche abgesehen, eine G-Widmung (gärtnerische Ausgestaltung) festgelegt wird ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die einstweilige Sicherstellung von Grundflächen im Frastanzer Ried. LGBl 48/1997Vlbg NaturschutzG 1997 §31
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die einstweilige
Sicherstellung von Grundflächen zur Errichtung eines Schutzgebietes
gemäß de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §20 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer
baurechtlichen Bestimmung über die Gültigkeit von
Abteilungsbewilligungen aufgrund der Möglichkeit der Erwirkung eines
Feststellungsbescheides über das etwaige Erlöschen einer solchen
Bewilligung; keine nachteilige Wirkung de... mehr lesen...
Begründung: I.1. a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind vier Beschwerden gegen Bescheide von nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstellen betreffend Abschluß bzw. Erlassung einer Betriebsvereinbarung gemäß §97 Abs1 Z4 iVm §109 Abs1 ArbVG (eines sogenannten Sozialplans) anhängig. In allen Fällen war die jeweilige belangte Schlichtungsstelle vom jeweiligen Präsidenten des Gerichtshofes gemäß §144 Abs4 ArbVG bestellt worden, der Vorsitzende jeweils aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B493/97 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (im folgenden: UVS) vom 30. Dezember 1996 anhängig, mit dem die Beschwerde gegen die - im Zuge einer unbekämpft gebliebenen Festnahme und Anhaltung - am 1. Juli 1996 (in der Zeit von etwa 15.00 Uhr bis 15.30 Uhr) erfolgte Fesselung des Beschwerdeführers im Bereich des Hauptbahnhofes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandErlaß des Bundesministers für Inneres vom 26.07.65 idF der Erlässe vom 20.09.76 und 14.08.95 betreffend das Anlegen von HandfesselnBGBlG 1985 §2 Abs1 litf
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses des Innenministers betreffend
das Anlegen von Handfesseln mangels gehöriger Kundmachung von als
Rechtsverordnung zu qualifizierenden Rege... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätSchlichtungsstellen-GeschäftsO, BGBl 444/1987 §8 Abs1Schlichtungsstellen-GeschäftsO, BGBl 444/1987 §10 Abs3, Abs4ArbVG §97 Abs2ArbVG §109 Abs3ArbVG §146 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung
der die Zuständigkeit der Schlichtungsstellen z... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag wendet sich die antragstellende Partei gegen die "Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 10. April 1995 über die Erklärung der Aulandschaft entlang der Sulm im Bereich der Gemeinden Wagna und Retznei zum Naturschutzgebiet (Pflanzen- und Tierschutzgebiet)", verlautbart in der Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark vom 14. April 1995, Stück 15, Seite 215. Begehrt wird die Aufhebung der Verordnung zur Gä... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 25. Oktober 1996 eingelangten Schriftsatz begehrt der Einschreiter - er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und übt die Funktion eines Abteilungsleiters im Amt der Niederösterreichischen Landesregierung aus - unter Berufung auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG die Aufhebung der "vom Landeshauptmann von Niederösterreich am 25. Juni 1996 erlassenen Geschäftseinteilung des Amtes der Ni... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNaturschutzV der BH Leibnitz vom 10.10.95 betr Sulm (Wagna) Retznei.Stmk NaturschutzG 1976 §5 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Erklärung einer Aulandschaft zum Naturschutzgebiet wegen
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs im Wege des Antrags auf
Erteilung einer Ausn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der
Geschäftseinteilung eines Amtes der Landesregierung mangels Eingriffs
in die Rechtssphäre des Antragstellers; kein subjektives Recht auf
eine bestimmt geartete innere Organisation des Amtes der
Landesregierung Rechtssa... mehr lesen...
Begründung: I.1.1. Die Einschreiter begehren einerseits die Aufhebung des Bescheides des Gemeinderates der Gemeinde Grafenbach-St. Valentin vom 16. Juni 1997, mit dem der Berufung gegen die Abweisung ihres Antrages, ein ihnen gehörendes Grundstück zum Bauplatz zu erklären, keine Folge gegeben wurde. 1.2. Die Einschreiter bringen vor, je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Punktparzelle .211, inneliegend der EZ 376, KG St. Valentin, Landschach, zu sein. Mit dem von der Niederöst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, Niederösterreich und Burgenland wendet. Mit diesem Bescheid war der beschwerdeführenden Partei für die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren ein Importausgleich vorgeschrieben worden. Mit Schreiben vom 7.1.1997, Zl. GA 13-7/D-215/3/1/96, teilte die FLD für Wien, Niederösterreich u... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 18. September 1997, protokolliert zu G435/97, V145/97, stellt die Landesberufungskommission für das Burgenland aus Anlaß eines bei ihr anhängigen Verfahrens über eine Streitigkeit aus einem Einzelvertrag zwischen einem Arzt und der Burgenländischen Gebietskrankenkasse mit näherer
Begründung: den Antrag auf "Aufhebung aller Gesetzes- und Verordnungsstellen, die sich auf die ASVG-Landesberufungskommissionen in der österreichischen Rechtsordnung beziehe... mehr lesen...
Begründung: I.Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung des Punktes 10 der Verordnung der Gemeinde Gedersdorf vom 9. Jänner 1997, mit welchem die Widmung unter anderem der im Eigentum der antragstellenden Gesellschaft stehenden Parzelle 211/4 KG Stratzdorf auf "Grünland-Landwirtschaft" geändert worden sei. Dem Antrag der antragstellenden Gesellschaft, das auf dieser Parzelle befindliche - rechtskräftig bau- und benützungsbewilli... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO §12Nö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Widmungsänderung aufgrund Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
seit Einführung des Instituts der Bauplatzerklärung auch im
niederösterreichischen Baurecht
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des Punk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNö BauO 1996 §11
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf
Bauplatzerklärung abweisenden Bescheid des Gemeinderates mangels
Instanzenzugserschöpfung (Zulässigkeit einer Vorstellung gemäß §61
Nö GdO 1973); Zurückweisung des Individualantrags auf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgASVG §345, §346
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzes- und Verordnungsprüfungsanträgen einer
Landesberufungskommission mangels Antragsberechtigung der
antragstellenden Kollegialbehörde
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf "Aufhebung aller Gesetzes- und Verordnungss... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfahrenshilfewerber, der zur Zeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, bringt vor, daß ihm nach den Bestimmungen des StVG vierteljährlich der Empfang eines Lebensmittelpaketes zustehe. Durch Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 22. Juli 1997, Z43401/25-V.7/1997, sei für alle Insassen der Strafanstalt der Ausschluß vom Empfang von Lebensmittelpaketen verfügt und ab dem 1. August 1997 verlängert worden. Aus diesem Grund werde "zur Ei... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §91
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags "zur Einbringung einer Klage"
gegen einen Erlaß wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten
Rechtsverfolgung aufgrund zu erwartender Zurückweisung des
Individualantrags infolge fehlender Antragslegitimation ... mehr lesen...
