RS Vfgh 1999/10/11 V65/99

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.10.1999

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Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8200 Bauordnung

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Bebauungsplan der Gd Pörtschach / Wörthersee. Änderung v 02.02.91

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags von Anrainern gegen eine das Nachbargrundstück betreffende Bebauungsplanänderung mangels Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsweges im Rahmen des Bauverfahrens

Rechtssatz

Die Gemeinde hat - im Gegensatz zu dem dem Erkenntnis VfSlg 14084/1995 zugrundeliegenden Sachverhalt - keine Handlungen gesetzt, die die Herstellung eines der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Zustandes vereitelt hätten.

Entscheidungstexte