RS Vfgh 1999/10/6 V9/99

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §5 der ersten WaffenG-DurchführungsV betreffend das Verbot von Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen sowie von Geschossen für diese Patronen.

Bereits am 05.02.98 stellte der Einschreiter bei der Bundespolizeidirektion Wien unter Bezugnahme auf §17 Abs3 WaffenG 1996 einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb, Besitz und Einfuhr von Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen mit offenem oder geschlossenem Hohlspitz und Geschossen für diese Patronen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23.12.98 wurde dieser Antrag aber von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien abgewiesen. Der Antragsteller hatte im Hinblick auf diesen Bescheid der Sicherheitsdirektion somit die Möglichkeit seine Bedenken im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen und hat von dieser Möglichkeit auch durch die Einbringung der zu B318/99 protokollierten Beschwerde Gebrauch gemacht. Daß der Gerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde allerdings mit Beschluß vom 08.06.99 ablehnte und hiebei den Bedenken des Beschwerdeführers gegen die Gesetzmäßigkeit des §5 der

1. WaffenG-DurchführungsV nicht Rechnung trug, ist im gegebenen Zusammenhang ohne rechtliche Bedeutung (s zB VfSlg 14022/1995, 15137/1998).