Norm: MRG §30 Abs2 Z3 A
Rechtssatz: Von dem im Gesetz verwendeten Begriff "Mitbewohner" ist nicht nur der nicht im Haus wohnende Hauseigentümer erfasst (JBl 1960,494), sondern auch dessen Verwalter oder Angehörige in Verwaltungsfunktionen. Dies gilt auch für die mit der Überwachung von Renovierungsarbeiten im Haus vom Hauseigentümer beauftragte Person. Entscheidungstexte 8 Ob 521/95 Ent... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 Fall2 C
Rechtssatz: Die schikanöse Antragstellung bei der Schlichtungsstelle ist unleidliches Verhalten. Entscheidungstexte 8 Ob 521/95 Entscheidungstext OGH 20.09.1995 8 Ob 521/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0070246 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z12
Rechtssatz: Dringender Eigenbedarf eines Studenten, der bisher gemeinsam mit seinen Eltern und der sechsjährigen Schwester in einer Wohnung wohnt, und dort ein von allen Seiten her zugängliches Zimmer zur Verfügung hat, an der untervermieteten Wohnung ist zu bejahen. Entscheidungstexte 7 Ob 554/95 Entscheidungstext OGH 06.09.1995 7 Ob 554/95 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: Sieht der Mieter selbst sein Wohnbedürfnis durch die Wohnmöglichkeit, in der sich der Mittelpunkt seiner Lebensführung befindet (hier: Kleingartenhaus ohne Winterwasserleitung), als zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses ausreichend und angemessen an, so fehlt ihm ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMRG §30 Abs2 Z3 Fall1 B
Rechtssatz: Eine unsachgemäße Müllentsorgung beim Betrieb einer Gastwirtschaft, wodurch es zu Rattenbefall kommt, ist als erheblich nachteiliger Gebrauch zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 593/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 593/95 6 Ob 227/00a Entscheidungstext OGH 05.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2ABGB §1098 IdMRG §27 Abs2 litbMRG §30 Abs2 Z4 FMRG §30 Abs2 Z6 E
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG schließt Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB nicht aus (ausdrückliche Ablehnung von JBl 1990,320). Wer entgegen einem Untermietverbot untervermietete, somit seine vertraglichen Rechte auf Benützung einer fremden Sache überschritt, braucht aus dem Rechtsgrund des § 1041 ABGB zwar nicht den g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B2ABGB §1098 IdMRG §27 Abs2 litbMRG §30 Abs2 Z4 FMRG §30 Abs2 Z6 E
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG schließt Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB nicht aus (ausdrückliche Ablehnung von JBl 1990,320). Wer entgegen einem Untermietverbot untervermietete, somit seine vertraglichen Rechte auf Benützung einer fremden Sache überschritt, braucht aus dem Rechtsgrund des § 1041 ABGB zwar nicht den g... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIMRG §30 Abs2 Z6 E
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, daß es dem Vermieter "nicht ungelegen" war, für eine leerstehende Wohnung Mietzahlungen zu erhalten, läßt sich aber nicht ableiten, daß er dem Mieter gegenüber auch für alle Zukunft vor dem von ihr gesetzen Kündigungsgrund der nicht regelmäßigen Benutzung des Mietobjektes zu Wohnzwecken nicht Gebrauch machen werde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 A1
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf die Möglichkeit einer Neuverteilung der vorhandenen Wohnräume allein reicht nicht aus, um schon den Eigenbedarf des Vermieters verneinen zu können. Vielmehr muss nicht klar sein, wie diese neue Aufteilung konkret vorgenommen werden kann, sondern es muss überdies nach einer solchen Neuverteilung für den Vermieter und seine allfälligen Mitbewohner ein menschenwürdiges Wohnen möglich sein,... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 B
Rechtssatz: Selbstverschulden am Eigenbedarf, der einer erfolgreichen Kündigung entgegenstünde, ist dann anzunehmen, wenn der Vermieter schuldhaft eine Sachlage herbeiführt, die ihn zwingt, zur Deckung seines Eigenbedarfs zur Kündigung zu schreiten. Entscheidungstexte 1 Ob 507/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 507/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Auf Grund der Feststellung, daß sich in einer Wohnung "große Mengen Altpapier befinden" (AS 67) und daß der Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr festgestellt habe, daß die Papierlagerung die Brandgefahr erhöhe und eine allfällige Brandbekämpfung wesentlich erschwere, erscheint die Aufhebung eines Bestandvertrages gemäß § 1118 ABGB nicht berechtigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §182 Abs1MRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Unter den "Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder" im Sinne des § 14 Abs 3 MRG sind auch die Nachkommen von Wahlkindern anzusehen; diese sind daher eintrittsberechtigt. Entscheidungstexte 2 Ob 578/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1995 2 Ob 578/94 7 Ob 582... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 FZPO §502 HIII4
Rechtssatz: Ob bei einer Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Entscheidungstexte 10 Ob 521/94 Entscheidungstext OGH 28.02.1995 10 Ob 521/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMRG §30 Abs2 Z3 Fall1 E
Rechtssatz: Es reicht aus, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste. Entscheidungstexte 8 Ob 505/95 Entscheidungstext OGH 09.02.1995 8 Ob 505/95 1 Ob 550/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 550/95 1 Ob 150... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 FMRG §30 Abs2 Z4 G
Rechtssatz: Eine auf eine konkrete Untervermietung eingeschränkte Zustimmung enthält nicht auch die Zustimmung für spätere oder andere Fälle. Nur so weit die Erlaubnis reicht, liegt darin ein Verzicht auf den Kündigungsgrund (vgl MietSlg 32358). Entscheidungstexte 1 Ob 639/94 Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 639/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdMRG §30 Abs2 Z4 FMRG §30 Abs2 Z4 G
Rechtssatz: Beschränken die Vertragsparteien eines Hauptmietvertrags eine zulässige Untervermietung auf ein namentlich genanntes Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person, dann ist klar, daß nicht die Untermieterin selbst, sondern nur natürliche Personen die Wohnung benützen; der Kreis dieser natürlichen Personen ist allerdings auf Geschäftsführer, Gesellschafter und Dienstneh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbMRG §30 Abs2 Z4 B
Rechtssatz: Unter eine den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Satz MRG verwirklichende "gänzliche Weitergabe" der Wohnung fällt nicht nur deren unzulässige Untervermietung durch den Hauptmieter, sondern auch deren unzulässige, durch seinen Untermieter vorgenommene weitere Untervermietung (Subuntervermietung), jedenfalls sofern der Hauptmieter darauf Einfluß nehmen konnte und sie dennoch zumindest duld... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 G
Rechtssatz: An die Nachweispflicht des Mieters wird ein strenger Maßstab angelegt: Aus dem Umstand, daß es dem Mieter nicht gelungen ist, Abhilfe gegen das Verhalten seiner Ehegattin zu schaffen, kann noch nicht die Folgerung gezogen werden, daß eine Abhilfe überhaupt nicht möglich war. Entscheidungstexte 4 Ob 575/94 Entscheidungstext OGH 17.01.1995 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 A
Rechtssatz: Zweck des Kündigungsgrundes ist es, im Interesse der Hausgemeinschaft die Ruhe im Haus zu gewährleisten (MietSlg 38449). Es sollen ganz offensichtlich der Vermieter und jene Mitbewohner des Hauses geschützt werden, "die nicht in Frieden leben können, weil es dem bösen Nachbarn nicht gefällt" (MietSlg 3947). Entscheidungstexte 4 Ob 575/94 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 G
Rechtssatz: Der Mieter hat auch das ihm bekannte grob ungebührliche Verhalten seiner Ehegattin abzustellen, wobei ihm jedoch die Unterlassung der Ehescheidung nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, kommt diese doch von vornherein als Abhilfemöglichkeit nicht in Betracht. Vom Mieter kann aber allenfalls die Einleitung des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters für Angelegenheiten der ärztlichen Betreuung seine Ehegat... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 CZPO §502 HIII4
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob das Wohnbedürfnis anderweitig angemessen befriedigt werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidungstexte 5 Ob 564/94 Entscheidungstext OGH 13.01.1995 5 Ob 564/94 1 Ob 618/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 618/95 Auch ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Das rund fünfzehnmalige bewußte Versprühen von den Mitbewohnern als übelriechend empfundener Substanzen auch durch einen ansonsten ruhigen und zurückgezogen lebenden, Zigarettenrauch als störend empfindenden Mieter als Reaktion auf für ihn unangenehme durchaus allgemein übliche Gerüche (zB Zigarettenrauch) im Haus verwirklicht im vorliegenden Fall den Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens nach § 30 Abs ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §96MRG §30 Abs2 Z4 B
Rechtssatz: Erfolgt die Übergabe des Bestandobjekts erst nach Wirksamwerden der Verschmelzung, liegt keine Weitergabe im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 MRG vor. Entscheidungstexte 7 Ob 639/94 Entscheidungstext OGH 21.12.1994 7 Ob 639/94 Veröff: SZ 67/235 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: GmbHG §96MRG §30 Abs2 Z4 H
Rechtssatz: Bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften liegt ein dringender Bedarf in der Person einer Kapitalgesellschaft als Mieterin im Hinblick auf die Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge auch dann vor, wenn in gesicherter Weise angenommen werden kann, daß Mieterin und Dritter in absehbarer Zeit nach den Bestimmungen für die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften miteinander verschmolzen werden. Diese Zu... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Ohne zusätzliches besonders schutzwürdiges wichtiges Interesse des Vermieters im Einzelfall kommt der vertraglich vereinbarte Kündigungsgrund der bloßen Konkurseröffnung über das Vermögen des Mieters den anderen im § 30 Abs 2 MRG aufgezählten Fällen an Bedeutung nicht nahe. Entscheidungstexte 6 Ob 628/94 Entscheidungstext OGH 07.12.1994 6 Ob 6... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z10
Rechtssatz: Grundsätzlich muss der Vermieter nicht durch einen entsprechenden Hinweis gegenüber dem Mieter beim Mietvertragsabschluss die bestehende Zweckwidmung vorbehalten. Dies ist nur erforderlich, wenn die Vermietung nicht aus dem Grunde eines mangelnden eigenen Bedarfes für Betriebsangehörige in absehbarer Zeit, sondern aus einem anderen Grund erfolgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z10
Rechtssatz: Nach dieser Gesetzesbestimmung ist es nicht erforderlich, daß es sich um die Unterbringung von für den Betrieb besonders bedeutsamen Arbeitern oder Angestellten handelt. Entscheidungstexte 8 Ob 576/93 Entscheidungstext OGH 25.11.1994 8 Ob 576/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z10
Rechtssatz: Das Abgehen von der nach dieser Bestimmung erforderlichen Zweckwidmung und damit eine Widmungsänderung und ein Verzicht auf diesen Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Hauseigentümer den Mietgegenstand einer betriebsfremden Person in der Absicht vermietet, die Wohnung künftig nicht mehr zur Unterbringung von Angehörigen seines Betriebes zu verwenden. Bei der Annahme einer Widmungsänderung ist zu Lasten des Miet... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 B
Rechtssatz: Bloßes Schlafen nach Nachtarbeit sowie das Zubereiten einfacher Speisen vor dem Schlafengehen ist noch keine Wohnungsnutzung, die einen zumindest teilweisen wirtschaftlichen und familiären Schwerpunkt in einer Wohnung begründet. Entscheidungstexte 1 Ob 631/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 631/94 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 EZPO §502 HIIZPO §502 Abs1 HIII4ZPO §508a
Rechtssatz: Die Frage, ob der geltend gemachte Kündigungsgrund des dringenden Eigenbedarfes ausreichend konkretisiert wurde, stellt eine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Verfahrensfrage dar. Entscheidungstexte 8 Ob 531/94 Entscheidungstext OGH 31.08.1994 8 Ob 531/94 ... mehr lesen...
